Landtagssitzung 9. Februar 2010

Anträge und Initiativen der KPÖ

 

Gutscheinaktion für die Kastration herrenloser Katzen

Antrag, einstimmig angenommen

Landtag Steiermark

Die uneingeschränkte Vermehrung von Streunerkatzen in der Steiermark ist ein Problem, das TierschützerInnen seit langem am Herzen liegt. Diese Tiere müssen lebenslang – vor allem in der kalten Jahreszeit – Futtermangel ertragen, und wenn sie erkranken oder Verletzungen erleiden, gehen sie qualvoll zugrunde.
Im Jahr 2006 wurde auf Initiative der Steiermärkischen Tierärztekammer ein Projekt für die Kastration von herrenlosen Katzen ins Leben gerufen, an dem sich Tierärzte, Gemeinden und das Land Steiermark beteiligten. Mit diesem langfristig angelegten Projekt sollte es ermöglicht werden, dass herrenlose Streunerkatzen kostenlos kastriert werden können.
Die Kosten der Operation wurden zu jeweils ca. einem Drittel von den beteiligten Gemeinden, den Tierärzten und dem Land Steiermark getragen. Landesrat Seitinger hat hierzu für die Steiermark einen jährlichen Betrag zur Verfügung gestellt. Die Abwicklung erfolgte über Gutscheine, welche die zuständigen Gemeinden an Personen ausgab, die streunende Katzen einfingen und dem ansässigen Tierarzt zur Kastration übergaben.

Allerdings sind derzeit die Gutscheinkontingente in den Gemeinden erschöpft, und es herrscht sowohl bei TierärztInnen als auch bei den Gemeinden Unsicherheit, ob bzw. in welchem Umfang die Aktion weitergeführt wird. In den Gemeindeämtern und bei den TierärztInnen bekommen an der Aktion interessierte BürgerInnen auf Anfrage nur vage Angaben oder werden auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Im Hinblick auf das nahende Frühjahr und die dann zu erwartenden Würfe sollte bereits im Jänner und Februar verstärkt kastriert werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die Gutscheinaktion zur Kastration streunender Katzen und Kater fortzusetzen, und ihren Umfang auszuweiten,
2. die Gemeinden zur verstärkten Beteiligung an der Aktion zu bewegen und
3. möglichst rasch für die Information der Beteiligten über die Abwicklung der Aktion im Jahr 2010 zu sorgen, und diese aktiv zu bewerben.

Unterschriften
: Ernest Kaltenegger eh., Ing. Renate Pacher eh.

Widmungsgemäße Verwendung der Wohnbauförderungsmittel

Entschließungsantrag; einstimmig angenommen

Seit vielen Jahren werden in der Steiermark Gelder aus der Wohnbauförderung entnommen, um Budgetlöcher zu stopfen. Angefangen in den 90er Jahren mit wiederholten Förderungsverkäufen von Wohnbaudarlehen, über Kürzungen des Zweckzuschusses 2006 bis 2008 bis zu Entnahmen aus den Rücklagen. Auf diese Weise wurden in der Steiermark hunderte Millionen Euro dem Wohnbauförderungstopf entnommen und zweckwidrig verwendet.

Die Forderung, die Zweckbindung der vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnbau wieder einzuführen, ist daher sicherlich vernünftig. Es liegt aber an den Verantwortlichen in der Steiermark, in dieser Sache mit gutem Beispiel voranzugehen und – unhabhängig von der Entscheidung des Bundes - eine freiwillige Zweckbindung einzuhalten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die Wohnbauförderungsmittel - unabhängig von einer verbindlichen Zweckbindung seitens des Bundes – ausschließlich widmungsgemäß für den sozialen Wohnbau zu verwenden.

Unterschriften
:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.

Lohndumping in der KAGes

Entschließungsantrag; mehrheitlich angenommen

Medienberichten ist zu entnehmen, dass die KAGes beginnend mit Oktober 2009 an den Universitätskliniken schrittweise Reinigungsarbeiten an private Firmen auslagert. Die Beschäftigten sollen die gleiche Arbeit leisten wie bisher das KAGes-Personal, dafür aber 30 Prozent weniger Lohn bekommen. 

Das Land Steiermark und die in seinem Besitz befindlichen Gesellschaften tragen als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung wahrzunehmen bedeutet mehr, als die Einhaltung aller arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Mindeststandards. 

Insbesondere sollte sie sich auch darin manifestieren, dass das Land Steiermark nicht bei einer Gruppe von Beschäftigten die für einen ohnehin vergleichsweise geringe Verdienst eine harte, oft unangenehme Arbeit verrichtet mit brutalen Methoden aus der neoliberalen Werzeugkiste die Personalkosten drückt. 

Diese Form von Lohndumping, die nun auch von Seiten der KAGes praktiziert wird, verstärkt, abgesehen von den katastrophalen Auswirkungen auf die Beschäftigten die Abwärtsspirale in der Finanzierung des Gesundheitssystems. Durch die starke Zunahme von Jobs im Niedriglohnsektor, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeit tragen zum Sinken der Einnahmen der Krankenversicherungen bei. 

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert an die KAGes die Weisung zu erteilen, den Ausgliederungsprozess im Bereich der Reinigungsarbeiten zu stoppen. 


Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh.

Bezüge für Mitglieder der Landesregierung und des Landtages reduzieren!

Entschließungsantrag; von Grünen, SPÖ, ÖVP abgelehnt

Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen bestimmen den Alltag der steirischen Bevölkerung im Gefolge einer Wirtschaftskrise, deren Verursacher mit Steuergeldern zunächst vor dem finanziellen Kollaps bewahrt, und danach in die Gewinnzone gelotst worden sind. Die öffentlichen Kassen sind von den mit der Krise verbundenen Einnahmeausfällen und zusätzlichen Belastungen erschöpft.

In einem Zeitungsbericht zu dieser Thematik ließ Finanzreferent LR Buchmann jüngst mit der Forderung aufhorchen, man müsse das Sparen endlich angehen, statt nur darüber zu reden.
Allerdings ist dabei lediglich daran gedacht die einzelnen Ressorbudgets jeweils um 25% zu kürzen, während die Bezüge der VerantwortungsträgerInnen selbst unangetastet bleiben.

Arbeitslosigkeit und Lohndruck werden weiter zunehmen. Dadurch wird sich die Einkommensdifferenz zwischen den politischen VertreterInnen und ihren WählerInnen weiter vergrößern.

Schon jetzt klafft die Schere zwischen dem Einkommen von PolitikerInnen und jenem der Masse der Beschäftigten und PensionistInnen weit auseinander. Entscheidungsträger, die durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung entfremdet sind, können erfahrungsgemäß die Folgen ihres Handelns für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, schwer abschätzen. Es sollte daher ein Grundprinzip sein, bei der Festlegung von PolitikerInnenbezügen darauf Bedacht zu nehmen, dass ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen gewahrt bleibt.

Die KPÖ fordert seit Jahren, dass die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages einen wirksamen Beitrag gegen das Auseinanderklaffen der Einkommensschere leisten. Die im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre festgelegten Höchstgrenzen müssen keineswegs ausgeschöpft werden! Hier könnte die Steiermark mit gutem Beispiel vorangehen. So könnte eine Koppelung der Politikerbezüge an den Ausgleichszulagenrichtsatz für PensionsbezieherInnen eine sinnvolle Verknüpfung mit den sozial Schwächsten herstellen. Wenn der höchste Politikerbezug in der Steiermark beispielsweise das Fünfzehnfache des Ausgleichzulagenrichtsatzes betragen würde, so wären das immer noch ca. 11.200 Euro. Selbstverständlich müssten alle Politikerbezüge entsprechend der Gehaltspyramide gekürzt werden. Dies würde eine Einsparung in diesem Topf des öffentlichen Haushalts von zirka 30 Prozent bedeuten und daher auch aus dieser Perspektive als wünschenswertes Ziel erscheinen.

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1.     dem Landtag binnen drei Monaten eine Novelle des Steiermärkischen Bezügegesetzes vorzulegen, wodurch die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtages um mindestens 30 Prozent reduziert werden; der höchste Bezug soll dabei das Fünfzehnfache des Ausgleichszulagensatzes für MindestpensionistInnen nicht überschreiten;
2.     ab dem Landesvoranschlag 2011 die jeweiligen Bezüge um 30 Prozent zu kürzen und den eingesparten Betrag zur Senkung des allgemeinen Abganges heranzuziehen.

Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.

19. April 2010