Landtagssitzung 15. Mai 2012

In der Steiermark sind viele Menschen ehrenamtlich tätig und zeigen damit ihre Bereitschaft, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander zu leisten. Aufgabe des Staates ist es auch, diese vielfältigen und wertvollen Aktivitäten zugunsten des Gemeinwohles durch Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Unvorhergesehene Ereignisse, die während der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit eintreten können, sollten für alle Engagierten in angemessener Form abgesichert sein. Viele kleinere Organisationen können ihren ehrenamtlich tätigen Mitgliedern aber leider keinen Versicherungsschutz anbieten.

Die Vorarlberger Landesregierung hat sich bereits vor mehreren Jahren entschlossen, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement auf genau diese Art und Weise weiter zu verbessern. So wurden ein Sammel-Haftpflicht- und ein Sammel-Unfallversicherungsvertrag für Ehrenamtliche/freiwillig Tätige abgeschlossen, wobei die Definition dieser Tätigkeiten bewusst so formuliert wurde, dass ein möglichst weiter Kreis von Initiativen und Personen erfasst wird.

Auch Oberösterreich bietet seit dem vorigen Jahr ehrenamtlich Tätigen kostenlosen Versicherungsschutz (Haftpflichtschutz bis 2,000.000 Euro und eine Unfallversicherung bis zu 75.000 Euro sowie im Todesfall 10.000 Euro).

Kürzlich hat nun auch die Stadt Graz bekundet, eine kostenlose Unfall- und Haftpflichtversicherung für alle Ehrenamtlichen mit Haupt- und Nebenwohnsitz in Graz einzuführen. Diese Initiative wird die Stadt Graz laut Medienberichten etwa 32.500 Euro im Jahr kosten. 

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu einem entsprechenden Antrag der KPÖ (EZ 405/1 vom 24.03.2011) im November 2011 ausgeführt, dass eine solche kostenlose Unfall- und Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche grundsätzlich wünschenswert wäre. Die Kosten dafür wurden damals mit etwa 120.000.- Euro pro Jahr veranschlagt. Durch die Initiative der Stadt Graz, alle Grazer Ehrenamtlichen zu versichern, würde sich diese ohnehin schon geringe Summe weiter verringern und nun wohl nur mehr etwa 90.000,- Euro im Jahr betragen.

Der Schutz und die Sicherheit für ehrenamtlich Engagierte müssen einen besonders hohen Stellenwert haben. Zudem helfen entsprechende positive Rahmenbedingungen wie ausreichender Versicherungsschutz bürokratische Hürden zu überwinden und die Schwelle für den Einstieg in ehrenamtliche Tätigkeiten zu verringern. Die damit verbundenen Kosten halten sich offenbar in einem überschaubaren Rahmen und sind durch den erzielten Nutzen mehr als gerechtfertigt.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Modell für den kostenlosen Versicherungsschutz ehrenamtlich tätiger Menschen (Unfall- und Haftpflichtversicherung) auszuarbeiten und dem Landtag darüber zu berichten.