Budget-Landtagssitzung 22.-24. Mai 2006

Redebeiträge der KPÖ

Budgetrede von LAbg. Werner Murgg

Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren auf den Besucherrängen!

Seit mehr als drei Jahrzehnten kann von dieser Stelle aus wieder ein Kommunist im Rahmen der Debatte über das Landesbudget seine Stimme erheben. Das bedeutet: Seit mehr als drei Jahrzehnten wird es erstmalig wieder möglich von dieser Stelle aus grundsätzliche Alternativen zur Erstellung eines Budgets vorzustellen. Grundsätzliche Alternativen zum, wenn ich so sagen darf, Common Sense – zur allgemein herrschenden Anschauung – betreffend die allgemeinpolitischen Rahmenbedingungen in die ein Budget eingebettet ist! Damals, vor mehr als dreißig Jahren, war der Reichtum in unserem Land bei weitem nicht so groß wie heute. Damals, vor mehr als dreißig Jahren, hatte das Wort „Reform“ unter den arbeitenden Menschen noch einen guten Klang. Sie konnten mit diesem Wort zu Recht eine Verbesserung ihrer Lebensumstände assoziieren. Damals war die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die gesamte fortschrittliche Bewegung, in der Offensive. Heute, dreißig Jahre später, hat der Fortschritt quasi den Retourgang eingelegt und die Spielräume in den öffentliche Haushalten werden immer geringer; sie werden geringer trotz eines gewaltig gewachsenen Reichtums, trotz einer unaufhörlich voranschreitenden Produktivität in den Betrieben. Woran liegt das? Liegt es vielleicht an einer grundsätzlich verkehrten Aufbringung der Finanzmittel, liegt es vielleicht an einer grundverkehrten Verteilungspolitik? Die Frage stellen, heißt sie beantworten! Schauen wir uns dazu die Eckdaten des Voranschlages 2006 an und blicken wir dazu auch ein wenig über den, wenn ich so sage darf, landespolitischen Tellerrand.

Das Budgetvolumen beträgt 4,1 Milliarde Euro, dabei gibt es einen Abgang von 161,5 Millionen Euro. Wir wissen alle: Die ursprünglichen Ressortwünsche hätten ein Defizit von 566 Millionen Euro bedeutet. Wie hat man die 400 Millionen hereingebracht? Einmal durch Kürzungen bei den Wünschen der einzelnen Ressortveranwortlichen. Allein durch Personalkosteneinsparungen konnten mehr als 10 Millionen eingespart werden. Das bedeutet aber einen Personalstopp zumindest für heuer und für 2007. Gleichzeitig weigert man sich beharrlich, dem Vorschlag unserer Fraktion nach einer Kürzung der Gehälter der Landespolitiker auch nur ansatzweise näher zu treten. Ich weiß schon: die damit erzielten Einsparungen würden das Budget nicht retten. Aber glauben sie mir, meine geschätzten Damen und Herren, es wäre mehr als ein positives Signal an den von Kürzungen und Belastungen betroffenen Großteil der steirischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das würde verstanden werden. Damit könnte die Politik Vertrauen zurück gewinnen. Sie sparen aber nicht nur bei den Personalkosten, sie widmen, um ihr imaginäres Sparziel zu erfüllen, die Wohnbauförderungsmittel des Bundes eigenmächtig um! Von den dafür vorgesehenen 238 Millionen gehen 47,6 Millionen nicht in die Wohnbauförderung sondern in die allgemeine Haushaltsfinanzierung. Und das bei einem steigenden Bedarf nach billigem Wohnraum. Ist das die vor der Wahl von der Sozialdemokratie propagierte Erneuerung? Nicht genug damit: neben einem Personalstopp und der Umwidmung der Wohnbauförderungsmittel werden Gebührstellungen in Höhe von 126 Millionen Euro aufgelöst bzw. verfallen. Das sind Gelder, welche bereits eingeplant waren oder für andere Vorhaben noch gebracht werden. Kollege Gennaro hat von dieser Stelle aus das Budget 2004 ein Schnipp-Schnapp Budget genannt. Das was uns heuer geboten wird ist bestenfalls ein „Loch auf, Loch zu-Budget“! Und dann gibt es noch eine gefährliche Drohung für die Zukunft: die Ausgliederung der Pflegeheime, der Straßenerhaltung, der Material- und Bodenprüfstelle und der KFZ-Prüfhalle. Wozu soll das gut ein? Offenbar um Budgetmittel einzusparen! Wie werden die eingespart? Durch Synergieeffekte. Das klingt schön, heißt aber in der Realität: weniger Beschäftigte und schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen der Belegschaften. So schaut es aus, leider!

Dann gibt es noch ein sogenanntes Wachstumsbudget von 68,5 Millionen Euro. Finanziert wird es aus Liegenschaftsverkäufen an die Landesimmobiliengesellschaft. Das sind alles nur Einmal-Effekte. Das was der Rechnungshof bei der Stadt Graz zu Recht kritisiert hat, wollen Sie von der SPÖ und ÖVP nun im Land offenbar im großen Stil betreiben. „Die Methode der Budgeterstellung mittels Einmal-Effekten funktioniert allerdings nicht auf unbeschränkte Zeit. Man kann bekanntlich Eigentum nur einmal verkaufen, um es dann wieder zurückzumieten.“ Die beiden letzten Sätze stammen nicht von mir. Das war ein Zitat aus der Budgetrede 2006 von Landesrat Buchmann. Sehr richtig, kann man da nur sagen! Aber dann geben Sie bitte einen Einmaleffekt nicht als Wachstumsbudget aus. Noch dazu wo sie wissen, daß gewisse Immobilien zurückgemietet werden müssen und so als Belastung ohnehin wieder durch die Hintertür ins Budget hereinkommen.

Der Gesamtschuldenstand des Landes wurden von 1,5 Milliarden 2000 auf 1,277 Milliarden 2006 vermindert. Rund 400 Millionen der, wenn ich so sagen darf, echten Fremdschulden wurden in dieser Zeit abgebaut. Durch den Verkauf von Familiensilber, - sie erinnern sich an die oben zitierten Einmaleffekte - Anteile an der Landeshypothekenbank, und durch die Veräußerung von zwei Wohnbaudarlehen. Zwischendurch, 2003, ist der Gesamtschuldenstand auf 775 Millionen gesunken. Jetzt sind wir bereits wieder bei 1,277 Milliarden. Wie gesagt: „Loch auf, Loch zu“!

Noch einen gewaltigen Mühlstein schleppt das Landesbudget mit sich herum. Das KAGES-Defizit. Hier wird pro Tag ein Abgang von nahezu 1 Million Euro produziert. Für 2006 wird ein Zuschuß von 337 Millionen Euro benötigt. 302 Millionen bekommt die KAGES als Darlehen, 35 Millionen gehen in den Gesundheitsfond. Frau Klubobfrau Lechner-Sonnek hat sich vor einigen Tagen in der Kleinen Zeitung Sorgen gemacht, ob diese Konstruktion auf Dauer maastrichtkonform wäre. Ich darf ihnen sagen, geschätzte Frau Abgeordnete: mir ist es vollkommen egal ob diese Konstruktion maastrichtkonform ist oder nicht. Ich meine, wer sich auf diese Debatte einläßt, hat die Rahmenbedingungen und äußeren Zwänge, unter denen diese Budgets erstellt werden nicht nur akzeptiert, er hat sie bereits verinnerlicht. Mir ist es aber nicht egal, wie dieses Geld, das die KAGES dringend braucht, aufgebracht wird. Hier müssen wir nachdenken, hier müssen wir umdenken. Nicht darüber ob etwas konform ist oder nicht! Fakt ist: unser im Großen und Ganzen gutes, flächendeckendes Gesundheitssystem kostet nicht wenig Geld. Es sollte uns dieses Geld wert sein! Ich hoffe, wenigstens das steht außer Zweifel! Es gibt nun zwei Möglichkeiten diese tickende Zeitbombe KAGES-Zuschuß zu entschärfen. Entweder die Zuschüsse auf Dauer zu kürzen. Das würde wohl zu Kürzungen beim Personal bzw. beim Leistungsangebot führen. Das kennen wir teilweise schon. Der Luftballon „Privatisierung des KAGES-Managements“, den man vor einiger Zeit versuchsweise steigen ließ, führt in diese Richtung. Stichwort: Schwerpunktkrankenhäuser. Auch das kennen wir. Wenn jemand in Leoben heute eine Staroperation durchführen lassen will, muß er nach Bruck fahren. Vor kurzem war das noch in Leoben möglich. Das kennen wir alles. Leistungskürzungen am Rücken der Kranken und am Rücken des Personals. Die andere Möglichkeit der KAGES aus dem Dilemma zu helfen lautet: Erschließung von Mehreinnahmen. Es muß endlich dafür gesorgt werden, daß im Topf des Gesundheitsfonds ausreichende Finanzmittel vorhanden sind. Dann würde auch der Zuschußbedarf der öffentlichen Hand für die Krankenanstalten sinken. Die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung ist mehr als überfällig. Auch über eine moderate Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge wäre nachzudenken. Würde man diese monatlich allein um den Gegenwert eines Krügels Bier anheben, würde das gewaltige Mehreinnahmen erschließen. Das würden die Menschen gerne zahlen, wenn damit die medizinische Versorgung auf hohem Niveau auf Dauer gesichert wäre und die während der letzten Jahre eingeführten Selbstbehalte rückgängig gemacht würden. Natürlich müßten die sogenannten „Arbeitgeberbeiträge“ aliquot angehoben werden. Das wird angesichts der unseligen Lohnnebenkostensenkungsdebatte jedoch abgelehnt. Und das wichtigste in diesem Zusammenhang: Wir brauchen endlich genügend Vollzeitjobs mit ordentlicher Bezahlung und nicht eine permanente Zunahme der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und der sogenannten McJobs, Arbeitsplätze von denen man kaum leben kann. Das würde der Krankenversicherungen genügend Mittel erschließen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Budget 2006.

Das, was ÖVP und SPÖ Budgetsanierung nennen, ist in Wahrheit ein rein ausgabenseitiges Zusammenstreichen von Budgetposten bzw. das Lukrieren von Einmaleffekten aus dem Verkauf des letzten Familiensilbers. Der Herr Finanzlandesrat hat in seiner Budgetrede einen interessanten Satz gesagt. Den solle man sich eigentlich auf der Zunge zergehen lassen! Er hat gesagt: „Das Ergebnis der Budgetverhandlungen 2006 war so etwas wie ein Pflichtsieg der Vernunft. Ein Pflichtsieg, der die Steiermark vor einer ausweglosen Schuldenfalle bewahrt!“ Die Steiermark stand also, folgt man diesen Worten, nach 60 Jahren ÖVP-Dominanz - und Sie, sehr geehrte Damen und Herrn der ÖVP haben allen Budgets seit 1945 zugestimmt – am Rande einer ausweglosen Schuldenfalle. Dieser Satz fällt eigentlich ein vernichtendes Selbsturteil über die Budgetpolitik der letzten Jahre! Dem braucht man gar nichts mehr hinzuzufügen!

Sie wissen alle, der größte Teil der nicht zweckgebundenen Einnahmen des Landes stammt aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das ist sozusagen die frei verfügbare Manövriermasse; 1,1 Milliarde Euro. Die Gebühren und Abgaben sind größenordnungsmäßig zu vernachlässigen. Dazu komme ich später. Die Länder haben keine Steuerhoheit. Schauen wir uns einmal an, wie die Ertragsanteile aufgebracht werden? Rund siebzig Prozent erbringen Massensteuern wie Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Mineralölsteuer. Einkommensteuer, Kapitalertragssteuer und Einkommensteuer der Unternehmen, die Köst, tragen 15 Prozent zum Aufkommen bei. Und das bei explodierenden Gewinnen aus Kapitaleinkommen und der Konzerne. Sie kennen die Statistiken der Nationalbank! Das Geldvermögen in Österreich beträgt in der Zwischenzeit rund 356 Milliarde Euro. Und das Wichtigste dabei. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt davon ein Drittel. Hier, in dieser grundverkehrten Aufbringung der Steuern, ist letztlich auch der tiefere Kern der Budgetnöte unseres Bundeslandes zu suchen! Noch ein Beispiel in diesem Zusammenhang. Ich möchte es bringen, weil es die besondere Unappetitlichkeit dieses Systems offenbart! Seit einiger Zeit wird auch die Energieabgabe zur Berechnung der Ertragsanteile herangezogen. Die Kapitalertragssteuer trägt nur rund acht Mal so viel zu den Ertragsanteilen bei wie die Energieabgabe. Das heißt: Die Rentnerin, die für die Tonne Kohle 50 Euro zusätzlich an Energieabgabe zahlt, beteiligt sich bereits mit einem Achtel von dem Anteil an der Finanzierung der Ertragsanteile, mit dem sich Bezieher von Kapitalerträgen daran beteiligen! Ich darf ein Zitat bringen: „Zusammenfassend gesagt: Würde der Staat Gewinne und Vermögen angemessen besteuern, könnten die Steuern auf Arbeit gesenkt werden. Und trotzdem könnte der Staat all jene Leistungen, die wir uns wünschen – Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Eisenbahnen, Postämter, Museen, Pensionen, soziale Sicherheit und so weiter – aufrechterhalten“ Wie gesagt, die Worte stammen nicht von mir, sie stammen aus dem Munde des Kollegen Kröpfl anläßlich der Budgetdebatte im Jahr 2003. Wie wahr! Eine fortschrittliche Landesregierung müßte in diesen Fragen gegenüber der Bundesregierung schon längst Flagge zeigen! Das würden wir gerne unterstützen. Das wäre echte Erneuerung! Aber die ist mit ihnen leider nicht zu machen. Es war ihr Bundeskanzler, lieber Kollege Kröpfl, der die Vermögensteuer abgeschafft hat. Es war ihr Finanzminister, lieber Kollege Kröpfl, der es mit der Einrichtung der Stiftungen erst ermöglicht hat, großes Kapital dem Zugriff des Fiskus quasi zu entziehen. Mit dieser SPÖ ist die auch von ihnen, lieber Kollege Kröpfl, angesprochene dringend notwendige Umverteilung, außer in Sonntagsreden, nicht zu machen. Sie schaffen es ja nicht einmal, mit uns gemeinsam die Nahverkehrsabgabe durchzusetzen! Leider!! Im Gegenteil: Sie bedienen selbst noch diejenigen mit öffentlichen Budgetmitteln, welche durch eine verfehlte Steuerpolitik trotz explodierender Gewinne kaum mehr Steuern zahlen. Da genügt es ein wenig in den Förderakten des Wirtschaftsförderungsbeirates zu blättern. Da werden Investitionen multinationaler Konzerne in den Forschungsbereich mit bis zu 30 Prozent der Investitionssumme von der öffentlichen Hand gefördert. Ohne Neueinstellung von Beschäftigten! Ohne Arbeitsplatzgarantie für die derzeitig Beschäftigten! Staat, Länder, Kommunen, haben sich in dem euphemistisch „Freie Marktwirtschaft“ genannten System schon längst zur Herz-Lungen-Maschine, zum Schmiermittel, der Multinationalen Konzerne und des Finanzkapitals entwickelt.

Wir müssen endlich dazu kommen, die Budgets der öffentlichen Haushalte nicht ausgabenseitig sondern einnahmenseitig zu sanieren. Eine ausgabenseitige Sanierung trifft in erster Linie immer diejenigen, die der Leistungen der öffentlichen Hand am Dringendsten bedürfen. Sie trifft in erster Linie die einfachen Bürgerinnen und Bürger: Arbeiter, Angestellte, Pensionistinnen und Pensionisten, Schüler, Studentinnen und Studenten. Das heißt: Es ist höchst an der Zeit, neue Einnahmequellen zu erschließen, um den von der Allgemeinheit geforderten Aufgaben in vollem Umfang nachkommen zu können. Neue Einnahmequellen, welche nicht über Massensteuern finanziert werden, sondern von denjenigen, die es sich leisten können! Da gäbe es genügend Vorschläge. Beispielsweise eine von den Unternehmern einzuhebende Nahverkehrsabgabe. 5 Euro im Monat pro Beschäftigtem ergäbe bei 400.000 unselbständig Beschäftigten im Monat eine Einnahme von 2 Millionen Euro, das wären im Jahr 24 Millionen Euro. Übermorgen werden wir hier über den Obersteirertakt abstimmen. Ein rundum begrüßenswertes Projekt zur Attraktivierung des Schienenverkehrs in der Obersteiermark. Das Land wird sich finanziell dabei in den nächsten drei Jahren mit 14,1 Millionen Euro beteiligen. Allein 24 Millionen Euro könnten im Jahr durch eine Nahverkehrsabgabe hereinkommen. Vielleicht etwas mehr, vielleicht etwas weniger. Nur damit man die Relationen erkennt. Das wäre jedenfalls keine Bagatellabgabe! Oder eine Umwidmungsabgabe, um die gewaltigen Gewinne durch Grundstücksspekulation angemessen zu erfassen. Die KPÖ hat bereits einen dahingehenden Antrag eingebracht. Oder man könnte über eine Neuberechnung der Grundsteuer nachdenken. Mit dem Ziel, die Einheitswerte für großen Immobilienbesitz endlich anzuheben. Auch dazu wurde von uns bereits ein Antrag eingebracht. Oder eine Kindergartenabgabe. Es wäre höchst an der Zeit, Großbetriebe ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl dazu zu verpflichten, einen Betriebskindergarten einzurichten. Betriebe, die sich dem entziehen, könnten sich stattdessen mit einer Kindergartenabgabe an der Finanzierung der öffentlichen Kindergärten beteiligen. Daß diese berechtigten Forderungen mit der ÖVP kaum zu verwirklichen sind, ist uns klar. Ich weiß auf welche Klientel die ehemalige Landeshauptfrau-Partei in erster Linie Rücksicht nehmen muß! Aber auch die Sozialdemokratie ist meilenweit davon entfernt, diese Vorschläge umzusetzen.

Im Vorfeld der jüngsten Landtagswahl hat die neue Landeshauptmannpartei viel von Erneuerung gesprochen und vieles versprochen. Zu manchem gibt es bereits Beschlüsse des Landtages. Allein, im Budgetvoranschlag vermisse ich dahingehende Ansätze! Ich darf nochmals den Kollegen Kröpfl aus seiner Budgetrede im Jahr 2003 zitieren. „Ein weiterer Punkt: Um den Wirtschaftsstandort Steiermark langfristig abzusichern und die Abwanderung von Firmenzentralen ins Ausland hintanzuhalten, soll eine Gesellschaft zur Landesbeteiligung errichtet werden. Von dieser Steiermark-Holding – ich weiß, manchen tut dieses Wort weh – sollen Interessen des Landes Steiermark dominierend wahrgenommen werden.“ Oder Kollege Gennaro ein Jahr später zum selben Anlaß: „Wir wollen die Errichtung der Steiermark-Holding, um unseren Wirtschaftsstandort langfristig abzusichern und die Abwanderung von Firmenzentralen ins Ausland zu verhindern.“ Ja dann machen Sie es doch endlich! Es gibt dazu bereits einen Beschluß des Landtages. Allein, die 68,5 Millionen Euro Wachstumsbudget werden dafür nicht ausreichen. Da werden Sie, um den Beschluß des Landtages sinngemäß umsetzen zu können, mehr Mittel in die Hand nehmen müssen! Der Landtag hat an die Landesregierung die Forderung gestellt, Eigentum in qualifizierter Höhe an in der Steiermark tätigen Betrieben zu erwerben. Wir warten darauf! Daß eine solche Maßnahme angesichts vieler unerfreulicher Ereignisse der jüngsten Vergangenheit – Stichworte Vogel & Noot oder Thonet - mehr als dringend geboten wäre versteht sich von selbst!

Die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Bundesland ist weiterhin extrem hoch. Fast jeder fünfte Arbeitslose ist ein Jugendlicher zwischen 15 und 25 Jahren. Daran hat sich während der letzten zehn Jahre praktisch nichts geändert. Der ÖGB fordert seit langem die Einrichtung eines Lehrlingsfonds, in den Betriebe, die selbst keine Lehrlinge ausbilden, einzahlen und mit dessen Mitteln öffentliche Lehrwerkstätten finanziert werden könnten. Die SPÖ hat sich dieser Forderung angeschlossen. Seit Langem! „Wir wollen einen Lehrlingsfonds, um jungen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen – die ÖVP ist dagegen!“ Das sind nicht meine Worte, das war Kollege Gennaro im O-Ton 2003. Die KPÖ ist nicht dagegen! Beschließen sie ihn mit uns. Nach der Wahl ist allerdings meist nicht vor der Wahl. Eine der erste Aussagen des neuen Landeshauptmanns zum Thema Lehrlingsfonds lautete: „Gegen den Willen der Industrie soll das nicht gemacht werden.“ Übersetzt heißt das: die arbeitslosen Jugendlichen können sich den Lehrlingsfonds abschminken. Das ist nicht Erneuerung, das ist die alte Politik verpackt in neuen Sprechblasen! Was ist mit der Verwendung eines Teils der ESTAG-Dividende als Strombonus für die geplagten STEWEAG-Kundinnen und –Kunden. Ich habe den schweren Verdacht, daß die im Budgetvoranschlag ausgewiesenen 22,827 Millionen Euro aus Dividendeneinnahmen, die volle ESTAG-Dividende inkludieren. Ich fordere die Landesregierung auf, den Beschluß des Landtages nach Auszahlung eines Strombonus ernst zu nehmen. Das alles ist keine Erneuerung, es ist das Altbekannte. Man spart ausgabenseitig, schont die großen Vermögen, gibt den Konzernen und weigert sich gegen deren Interessen für die Allgemeinheit notwendige Maßnahmen zu setzen.

Auch auf anderen Gebieten wurde der interessierten Öffentlichkeit bisher wenig Neues geboten. Einige Beispiele anzuführen sei mir gestattet: Die Bestellung des neuen Landesschulratspräsidenten folgte nicht dem Modell der Erneuerung sondern gehorchte der vorgestrigen Ämterkumulierung. Damit ein Landesrat finanziell nicht zu tief fällt, wurde sein Abgang nicht nur mit dem Amt des Landesschulratspräsidenten versüßt, nein, er bekam auch noch ein Bundesratsmandat als kleine Draufgabe. Da haben sich die Steirerinnen und Steirer, die sich mit 1.200, 1.300 Euro im Monat durchkämpfen müssen, sicher gefreut. Ich bin jedenfalls froh, daß einzig der KPÖ-Vertreter im Landesschulrat durch seine Weigerung, diesem Postenschacher zuzustimmen, gezeigt hat, wie wirkliche Erneuerung ausschauen könnte. Kollege Kasic hat sich dann am nächsten Tag medial über diese Bestellung maßlos aufgeregt. Schön und gut, Herr Kollege Kasic. Aber zugestimmt haben sie, im Landeschulrat. Zuerst in den Gremien zustimmen, hinterher sich darüber aufregen. Und sich dann über die steigende Politikverdrossenheit wundern. Stichwort Eventpolitik. Auch hier bisher wenig Neues. Fußballgroßklubs, die in der Vergangenheit mit den Millionen nur so um sich geschmissen haben, wird öffentliches Geld zur Rettung angeboten, ohne wenigstens dafür Sorge zu tragen, daß dort zumindest die handelnden Personen ausgewechselt werden. Für ein Musterland, das Naherholungsraum vernichtet und in erster Linie für einen millionenschweren Tennisprofi ein Geschäft werden soll, stehen die Landesverantwortlichen habtacht. Für Eröffnungsspektakel wurden jüngst 215.000 Euro ausgegeben. In absoluten Zahlen nicht viel, zugegeben. Aber die Symbolik ist für viele ein Tritt ins Gesicht. Herberstein hängt immer noch am Tropf des Landes. Übermorgen sollen dafür 415.000 Euro beschlossen werden. Überbrückungshilfe sagt man jetzt.

Es tagt zu diesem Thema ein Untersuchungsausschuß, es wurde ein Gutachten einer Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH angefordert, welches noch nicht vorliegt, es ist nicht geklärt welche Summe von widerrechtlich bezogenen Fördermitteln das Land Steiermark zurückfordern wird können, von Herberstein Geschädigte laufen immer noch ihrem Geld nach und die Landesregierung pumpt schon wieder Geld in diese Geldvernichtungsmaschine. Erneuerung schaut wahrlich anders aus!

Für eine echte Erneuerung in diesem Land bedarf es eines wirklichen Politikwechsels. Weg vom allein ausgabenseitigen Sanieren und Sparen hin zu einer einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung. Weg von einer Politik der Belastung der Arbeitseinkommen hin zu einer Politik der Umverteilung des immensen Reichtums von oben nach unten. Für eine Erneuerung in diesem Sinne wäre die KPÖ zu haben. Eine Erneuerung nicht nur in Sonntagsreden, sondern eine, die sich auch in der tatsächlichen Politik widerspiegelt. Die Mehrheit in diesem Haus wäre vorhanden. Trauen sie sich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, einmal einen Schritt nach links zu machen! Es gibt genug Reichtum in der Steiermark, die Produktivität der Betriebe ist gewaltig gestiegen und steigt weiter, Gewinne und Vermögen verzeichnen Zuwächse wie noch nie! Trotzdem steigen die Sozialhilfeansuchen, verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, bekommen wir es mit dem Phänomen der Neuen Armut zu tun, steigt der Arbeitsdruck in den Betrieben und sollen die Menschen trotz der gestiegenen Produktivität immer länger arbeiten. Kurz gesagt: Wie es ist, darf es nicht bleiben! Ein anderes Budget ist dringend notwendig!

Glück auf!

Unterricht, Erziehung, Wissenschaft

Redebeitrag von LAbg. Claudia Klimt-Weithaler

Im Steiermärkischen Landesbudget sind für 2006 im Bildungsressort rund ? 830.000.000 Mio. veranschlagt. Landesrätin Mag.a Edlinger – Ploder soll mit rund ? 195.000.000 Mio. haushalten, bei ihr sind neben „Verkehr und Technik“ auch die Bereiche „Wissenschaft & Forschung“ angesiedelt. Im Vergleich zu den anderen Ressorts gewinnt man schnell den Eindruck, dass künftig in der Steiermark die Bildung einen nie da gewesenen Aufschwung erleben wird.
Einige Ziele, die die SPÖ noch im Wahlkampf in ihrem Powerplan formuliert hat, könnten ja eigentlich schon im ersten Jahr der neuen Regierung umgesetzt werden. Eines dieser Ziele war: „Ausreichend Kinderbetreuungsplätze bereitstellen“.

Die KPÖ hat in einer der ersten LTS dieser Periode, einen dementsprechenden Antrag eingebracht, der lautete: Die Stmk. Landesregierung wird aufgefordert, für den Ausbau von qualitativ hochwertigen, kostengünstigen Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der KPÖ mehrheitlich angenommen.
Was den Ausbau betrifft ist bis dato nichts passiert und nachdem es im vorgeschlagenen Landesbudget keine Erhöhungen im Kindergartenbaufonds gibt, Investitionen diesbezüglich auch nicht unter dem Punkt „Sonderprojekte“ zu finden sind, frage ich mich, wie denn das zukünftig gemacht werden wird? Hofft die Steiermärkische Landesregierung, dass der Bund wieder einmal eine „Kindergartenmilliarde“ ausschütten wird? Und dann beginnen wir mit dem Ausbau? Sich beim Bund dafür einzusetzen und stark zu machen ist sicher eine feine Sache, vielleicht bekommen wir auch was. Vielleicht aber auch nicht – und dann frage ich mich nach den Alternativen – und ich frage mich wieder einmal, wie ernst dieses Thema wirklich genommen wird.

Anscheinend ist vielen von ihnen noch immer nicht klar, dass es sich bei Kleinkindbetreuung nicht ausschließlich um ein fröhliches Zusammensein von Kindern und „Tanten“ handelt, sondern, dass hier außerschulische Bildungsarbeit geleistet wird. Erstmalig findet sich in dieser LT-Periode das Thema Kinderbetreuung auch im Bildungsressort wieder, was ich sehr begrüße! Und warum wird es dann immer noch stiefkindmäßig behandelt???

Alle jammern über Bevölkerungsrückgang und sinkende Geburtenraten. Bevölkerungswachstum ist nicht unbedingt ein Faktor, der politisch nicht veränderbar ist. In Schweden z.B. , das Lieblingsvergleichland, wenn es um frauen- und familienfreundliche Politik und Arbeitszeitmodelle geht – auch von den KollegInnen der SPÖ, Schweden hat seit Jahren die höchste Geburtenrate und gleichzeitig die höchste Rate an berufstätigen Frauen…dort wird Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelebt, dort gibt es Teilzeitarbeitsplätze auch in Berufssparten, die nichts mit Handel zu tun haben…
Dort wurden Rahmenbedingungen verändert und siehe da…die Menschen haben wieder mehr Kinder bekommen.

Natürlich ist das für sie alle nichts Neues ist. Sie können mir schließlich nicht erzählen, dass manche von ihnen schon jahrelang hier sitzen und noch nicht auf die Idee gekommen sind, nachzuschauen, wie es andere Länder machen. Da braucht es sicher keine frische Kommunistin dazu …
Ich möchte zu diesem Thema aber noch eines sagen: der Geburtenrückgang in Österreich ist ernst zu nehmen: zum heurigen Muttertag, das war der 14. Mai, hat uns EUROSTAT wieder einmal eine Studie präsentiert: zwei Drittel der Haushalte waren 2005 in der EU kinderlos, 16% hatten 1 Kind, 13% zwei und nur noch 4% drei oder mehr Kinder. Österreich findet sich hier gemeinsam mit Finnland, Deutschland und Dänemark in der Spitzengruppe wo zwischen 70% und 76% der Haushalte kinderlos sind.
Wie lange wollen Sie noch zuschauen?

Wir wünschen uns eine Bildungspolitik, die keine und keinen zurücklässt!
Bildung ist keine Ware, sondern ein Recht! Ein Kind hat das Recht auf Bildung – das steht unter Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung, das steht in der UN-Menschenrechtskonvention.
Die Entwicklungsmöglichkeiten eines/einer jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Information und Wissen ab.

Wir brauchen eine sozial-gerechte und emanzipative Bildung von Anfang an – ein Leben lang!
Und ich möchte einige wesentliche Punkte dazu nennen:
- Stärkung der frühkindlichen Förderung, der außerschulischen Bildung
- Rechtsanspruch auf Bildung
- Integrative Schulsysteme für Kinder und Jugendliche, Gesamtschulen
- Ganztagsbetreuungsangebote im Kleinstkind-, Kleinkind-, und Schulkindbereich
- Berufsausbildung für alle – jedem Schüler/jeder Schülerin einen Ausbildungsplatz – wer nicht ausbildet, soll zahlen
- eine gemeinsame PädagogInnen - Ausbildung
- Bildung, Unterstützung und Annerkennung für alle, die am pädagogischen Prozess beteiligt sind
- Geschlechtssensible Pädagogik als fixer Bestandteil des Bildungsplans für Kinderbetreuungseinrichtungen

Diese Aufzählung ist in keinster Weise vollständig. Viele Dinge, die ich genannt habe, sind ihnen wahrscheinlich auch schon lange bekannt. Sie kennen auch die KPÖ Anträge, die zu diesen Forderungen passen wie z.B.
- den gewünschten Einsatz von SchulpsychologInnen
- die Installierung von Legasthenie-Förderstellen und
- die Förderung von Studierenden der steir. Universitäten und Fachhochschulen

Im jetzigen Bildungssystem gibt es eine soziale Ungleichheit und dem muss entgegengesteuert werden! Der Beschluss über die Abschaffung der Studiengebühren an den Fachhochschulen war eine richtige und wichtige Entscheidung, auch wenn Sie meinen, Herr Landesrat Dr. Buchmann, das es „nicht nützlich“ war. Und ich weiß nicht, mit welchen Studierenden sie gesprochen haben, aber jene, mit denen ich rede, haben nichts gegen den Wegfall der Gebühren.
Und wenn es einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung geben soll, dann müssen auch die Universitäten wieder studiengebührenfrei werden!

Apropos Universitäten:
Die Bereitstellung der Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung ist vor allem Aufgabe des Bundes. Aber wenn dieser aus politischen Gründen absehbar versagt, ist es Aufgabe des Landes durch Umschichtung der Fördermaßnahmen für große Privatunternehmen hin zu Schulen und Unis, damit entstandene Lücken geschlossen werden können.
Es ist einfach eine Schande, in welchem Zustand die geistes- und sozialwissenschaftliche Bereiche, z.B. die Philosophie an der Uni Graz, durch Nichtbesetzung von Planstellen gemacht worden ist.

Und damit komm ich jetzt abschließend noch zu einem im Steirischen Landesbudget veranschlagten Sonderprojekte: dem Kompetenzzentrenprogramm
So bemerkenswert die Leistungen der 6 steirischen Kplus Zentren wie z.B. „Biokatalyse“ oder „virtuelle Fahrzeuge“ sind, so wurden doch jedenfalls die öffentlichen Mittel dafür anderen Grundlagenforschungsbereichen, den Unis insgesamt und insbesonders den GEWIS Fakultäten entzogen.

Bildung kostet Geld!
Und es muss gut überlegt werden, wie es eingesetzt wird – keine Frage!
Aber es kann nicht sein, Herr LR Dr. Buchmann, dass das einzige, was Ihnen in Punkto Geld für Kinderbetreuung einfällt, ist, dass wir in der Steiermark mit ? 1.688.-/Ausgaben/Kind um 45% höher liegen als z.B. das Bundesland Salzburg.
Dazu möchte ich Ihnen auch noch zwei Zahlen dazu nennen:
Seit kurzem kann man sich in der neuen Starting strong Studie über folgendes informieren:
Österreich kommt, was den außerschulischen Bildungsbereich betrifft, wieder einmal nicht gut weg – für ein VS-Kind werden in Ö 5.288.-/Jahr verwendet, für ein Kindergartenkind allerdings nur ? 3621/Jahr.

Die Steirischen Gemeinden sollen künftig ? 15 Mio. für kommunale Infrastrukturprojekte bekommen. Bedarfszuweisungen zweckgebunden an die Gemeinden zu vergeben, wie es die Grünen beantragt und auch wir immer wieder vorgeschlagen haben, könnte zusätzlich mithelfen, dass sich die Steiermark bildungspolitisch in eine positive Richtung weiterentwickelt. Ohne diese zweckgebundenen Zuweisungen, kann ich als Bildungssprecherin nur hoffen, dass Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in der Prioritätenliste der BürgermeisterInnen vor den Wegesanierungen stehen.

Wir brauchen eine Bildungspolitik, wo Kinder und Jugendliche von Anfang an in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen Lern- und Lebensorte vorfinden, in dem Kultur, soziale Kompetenz und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar sind!

Das Budget 2006 wird von der Landesregierung mit dem Satz „Mut zur Vernunft“ bezeichnet – denken Sie bitte auch daran, dass wir auch „Mut für die Zukunft“ brauchen werden und unsere Zukunft sind unsere Kinder – auch, wenn sie etwas kosten!

Kunst und Kultur

Redebeitrag von LAbg. Claudia Klimt-Weithaler

Die Steiermark hat ein relativ neues Kunst- und Kulturförderungsgesetz. Was daran positiv anzumerken ist und mir auch persönlich sehr gut gefällt, ist die Tatsache, dass in diesem Gesetz der „Kulturbegriff“ sehr weit gefasst ist. Damit schließt er auch neue Kunstformen wie z.B. die Klangkunst oder neue Medien mit ein.
Es gefällt mir auch, dass (nachzulesen unter § 7) Kunst im öffentlichen Raum gefördert wird. In den Erläuterungen zum Budget erfahren wir zwar, dass sich die Abwicklung über einen Fonds in der Realität nicht so umsetzen lässt, wie im Gesetz geplant, aber zumindest ist eine Fördersumme dafür im Budget vorgesehen und das ist gut so.

Zu den Beiräten und ExpertInnen möchte ich folgendes anmerken: es ist immer begrüßenswert, wenn Fachleute an der Entstehung von Gesetzen mitarbeiten. Politisch gesehen muss aber die letztendliche Verantwortung sehr wohl bei den politischen Verantwortlichen bleiben – Beiräte sollen, egal ob ehrenamtlich oder finanziell entschädigt, beratend tätig sein und nicht Entscheidungen treffen, die vielleicht hinterher niemand verantworten möchte.

Was die KPÖ immer kritisiert hat, ist die Trennung von Kultur und Volkskultur. Wir sehen sie als erstens nicht notwendig und zweitens als hemmend, wenn es darum geht, alle Kunst- und Kulturformen gleichwertig zu sehen und demnach auch gleichwertig zu fördern.
Die Interessensgemeinschaft Kultur Steiermark, ein Zusammenschluss von Kulturschaffenden, auf die ich später noch zu sprechen kommen werde, sieht das übrigens genau so.

Wenn ich von Förderungen spreche, bin ich beim Geld und damit auch beim Steiermärkischen Landesbudget für 2006. Was finden wir denn zum Thema Kultur in diesem Budget?

1.) Im Ressort unseres Kulturreferenten liegen rund ? 487.000.000.- Mio. – das ist viel Geld – allerdings kann er es ja nicht nur für die Kultur verwenden, denn, wie sie alle wissen, ist Dr. Flecker ja auch Soziallandesrat, und die Summe, die ich vorher genannt habe, ist sein gesamtes Ressort-Budget. Über den Sozialbereich haben wir bereits am Montag ausführlich diskutiert, die Regierungsparteien halten die Gelder für ausreichend, die Opposition geht davon aus, dass es zu wenig sein wird. Wer recht behalten wird, werden wir sehen. Wie viel bleibt jetzt aber, wenn man das Geld für Soziales abzieht, für den Bereich Kultur übrig?

Ich nehme an nicht genug, denn: 2.) habe ich im Budget zum Thema Kultur unter „Sonderprojekte“ noch eine „Geldbeschaffungsaktion“ gefunden, nämlich den Museumsquadranten des Landesmuseums Joanneum. Die Gebäude werden der LIG verkauft, der Erlös fließt dem Haushalt zu.

Wie die KPÖ zu dem „Familiensilberverkäufen“ steht, brauch ich ihnen nicht noch einmal erklären. KO Kaltenegger, Dr. Murgg und Ing.in Pacher haben das in ihren Wortmeldungen und der Generaldebatte bereits ausführlich getan. Unsere Stadträtinnen und GemeinderätInnen haben diese Praxis der kurssichtigen Budgeterhöhung auch immer wieder in der Stadt Graz kritisiert, mittlerweile hat der Stadtrechnungshof auch bestätigt, dass sich diese Form der Geldbeschaffung langfristig negativ auswirkt, aber das scheint weder die SPÖ noch die ÖVP sonderlich zu stören. Diese „Hinter-mir-die –Sindflut-Politik“ wirkt sich aber beim Verkauf des Joanneums inklusive Landesbibliothek besonders schwerwiegend, weil nämlich direkt - auf die Menschen in der Steiermark aus, und zwar auf die Kulturschaffenden der sogenannten „Freien Szene“ – Warum?

Dazu muss ich etwas weiter ausholen. Die Interessensgemeinschaft Kultur Steiermark hat an den zuständigen Landesrat Dr. Flecker eine Resolution geschickt und ihn gebeten, diese Forderungen umzusetzen. Auch unser Klub wurde darüber informiert und da wir diese Forderungen für äußerst sinnvoll und notwendig halten, habe ich in meiner Funktion als Bildungssprecherin ein Schreiben an den Herrn Landesrat geschickt, in dem ich ihn gebeten habe, diese Resolution möglichst rasch umzusetzen. Die Grünen haben dahingehend einen Antrag in den zuständigen Ausschuss eingebracht. Nun wird eine Stellungnahme der Regierung eingeholt.

Das Ergebnis?

So, eine dieser Forderungen aus der genannten Resolution ist, Einahmen aus der Landes-Rundfunkabgabe in der Höhe von einer Million Euro pro Jahr der „Freien Szene“ zu widmen. 2004 wurde das bereits einmal praktiziert und ich halte es für äußerst sinnvoll, in diesen Teil der steiermärkischen Kultur zusätzliche Gelder zu investieren. Denn, wir wissen alle, die großen Förderungen fließen zu den Großen – das ist auch bei der Kultur so – die „Freie Szene“ kann zusätzliches Geld gut gebrauchen.
Als Beispiel für KünstlerInnen der „Freien Szene“ möchte ich das Quasi-Quasar – Theater nennen, ein Schauspieler und eine Schauspielerin, die seit mehreren Jahren qualitativ hochwertigstes Kindertheater bieten und davon leben müssen. Sie bekommen hie und da kleinere Förderungen, drei Viertel ihrer Kosten müssen sie selbst „hereinspielen“. Und sie können sich sicher vorstellen, dass das nicht einfach ist.
Wie das Quasi-Quasar-Theater sind unzählige KünstlerInnen in dieser freien Szene abhängig von Förderungen und Subventionen.

Was ist möglich?

Ich möchte noch ein paar allgemeine Anmerkungen zur Kultur in unserem Land machen: Kunst und Kultur werden zunehmend auch von privaten SponsorInnen gefördert – diese Unterstützung ist wichtig und gut, doch es darf nicht so weit kommen, dass Kunst und Kultur von privaten Spenden abhängig werden, ich denke wohl, dass wir uns in diesem Punkt alle einig sind. Denn, damit würde es zu einer Ungleichgewichtung kommen und bestimmte Kunstformen würden „untergehen“, weil sie nicht „Mäzen-tauglich“ sind!

Noch ein Schlagwort, das ich nennen und gleichzeitig dessen Sinnhaftigkeit in Frage stellen möchte: „Eventkultur“
Solche „Effekt-Raketen“ schaffen bestenfalls Kurzzeiterfolge, sind aber keineswegs basisorientiert. D.h. der Einsatz von „Events“ ist lediglich Mittel, um die Aufmerksamkeit zu steigern. Ich würde mir wieder mehr Hinwendung zu einer Alltagskultur wünschen.

Dazu ein Beispiel: Am 19. Mai 2006 wurden 102 Literatur-PreisträgerInnen ausgezeichnet. Insgesamt haben bereits mehr als 8000 junge Menschen aus Europa und einigen außereuropäischen Staaten, wie etwa den USA und Russland, bis dato an den insgesamt 7 von „perplex“ organisierten Literaturwettbewerben teilgenommen. Perplex ist ein Magazin für Jugendliche, mit Sitz in Graz, dessen Projekt „Literatur überwindet Grenzen“ seit 1999 besteht. Jährlich sind Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 19 Jahren aufgerufen, zu einem vorgegebenen Thema Texte jeder Art zu verfassen. Diese Art der Kultur ist zusätzlich auch ein Beitrag, um Toleranz und gegenseitiges Verständnis zu stärken und das Interesse an fremden Sprachen und Kulturen zu wecken.
Gerade solche Kulturprojekte brauchen finanzielle Unterstützung und dürfen bei der Fördervergabe nicht übersehen werden.

Grundsätzlich muss gelten, dass Kunst und Kultur keine Luxusgüter sein dürfen, die nur eine elitäre Gruppe von Menschen ansprechen, bzw. die sich nur wenige real leisten können. In diesem Zusammenhang möchte ich den Steirischen Kulturpass, den Landesrat Flecker nun initiiert hat, lobend erwähnen. Das ist ganz in unserem Sinne und ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Kulturpass ist ja sozusagen ein Bestandteil dessen, was die KPÖ schon seit langer Zeit unter dem Titel „Sozialpass“ einfordert, nämlich das Menschen mit geringem Einkommen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind.

Herr Landesrat, nachdem ja nicht nur die Kultur, sondern auch das Sozialressort zu ihren Arbeitsbereichen gehört, habe ich die Hoffnung ja noch nicht aufgegeben, dass wir diesen Kulturpass noch in dieser Landtagsperiode auf unseren geforderten Sozialpass erweitern können.

Soziales

Redebeitrag von LAbg. Claudia Klimt-Weithaler

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in!
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung!
Sehr geehrte Abgeordnete!
Sehr geehrte ZuhörerInnen!

Die Budgetrede von Herrn Landesrat Dr. Buchmann vorige Woche hat mir und meiner Fraktion großes Unbehagen bereitet.
Ich habe mir die Rede im Nachhinein sehr genau durchgelesen, mehrmals, immer wieder in der Hoffnung, einen Funken davon zu finden, von dem, was ich mir erhofft hatte –
Nämlich, dass es 2006 ein Budget geben wird, das die Situation für die Menschen in der Steiermark ändern wird, verbessern wird. Besonders für jene Menschen, denen es nicht gut geht und wie Sie hoffentlich alle wissen, gibt es davon in unserem Bundesland leider viel zu viele.

Meine Hoffnungen wurden nicht erfüllt. Der Sozialbereich wurde von Ihnen, Herr Landesrat, genau ein einziges Mal erwähnt. Positiv – oder negativ, da bin ich mir nicht so sicher, denn wenn Sie sagen, dass „unsere Standards im Sozial- und Gesundheitsbereich zu den höchsten in Österreich zählen“ und anschließend beinahe entschuldigend hinzufügen, dass das keine Schande ist, dann bin ich als Kommunistin, als Frau, als Mutter und sozial denkender Mensch schockiert und empört!
Und ich bin überzeugt davon, dass es nicht nur mir, sondern sehr vielen Menschen so ergangen wäre bzw. so gehen wird, wenn sie über das Landesbudget 2006 für die Steiermark Bescheid wissen!

Dieses Budget ist sicher kein Budget, über das sich soziale Einrichtungen freuen werden.

Dort, wo in letzter Zeit Tagsätze zwar angepasst wurden, aber noch lange nicht so hoch sind, dass die Einrichtungen langfristig überleben können, wie z.B. im Betreuungsbereich für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wird man sich sicher nicht freuen.
Schließlich gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich in dieser ersten Etappe etwas dahingehend bewegen und verbessern wird.

Dieses Budget ist sicher kein Budget, über das sich Frauen freuen werden. Die kommen nämlich explizit in diesem Budget gar nicht vor.
Es scheint so, als müsse es extra gesagt werden und es mag Ihnen vielleicht lächerlich vorkommen, ich tue es trotzdem: bei Frauen handelt es sich nicht um eine Minderheit oder Randgruppe – Frauen sind die Hälfte der Weltbevölkerung, in der Steiermark gibt es

Auch hier noch ein Satz zum Thema Tagsätze: Die Frauenhäuser mussten ihr Budget durch die Finanzierung des Betriebes über Tagsätze um ein Drittel kürzen. Die Auswirkungen wie
- kürzere Aufenthaltsdauer der Frauen und
- keine Nachtdienste mehr
um nur einige zu nennen, sind katastrophal. Wirtschaftlichkeit und Sparmaßnahmen sind die Begründung dafür. Die Kürzungen gehen auf Kosten der Betroffenen.

Aber von Kürzungen und Einsparungen betroffen zu sein, können sich jene Menschen, die ein solches Landesbudget machen, wahrscheinlich nicht vorstellen, sonst würden sie vermutlich anders agieren.
Oder wissen Sie, wie es ist, um kurz noch beim Thema Frauen zu bleiben, als alleinerziehende, berufstätige Frau finanziell zu haushalten?

Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel einer alleinerziehenden, berufstätigen Frau aufzeigen: Ihre Einnahmen, die sich aus dem Gehalt für einen Teilzeitjob, Alimenten und der Familienbeihilfe zusammensetzen, betragen monatlich ? 910.-. Die notwendigen Ausgaben (wie Wohnung, Betriebskosten, Versicherungen etc.), die sie für sich und ihr Kind monatlich hat, betragen ? 800.-.
Bleibt ein Rest von ? 110.- zum Überleben. Denn davon müssen dann nämlich erst lebensmittel, Toilettartikel, Kleidung und Schulbedarf gedeckt werden.

Dieses Budget ist nicht für Menschen, die mit ? 110.-/mtl. auskommen müssen. Und aus unseren Sozialberatungen wissen wir, dass das kein Einzellfall ist.

Für wen ist dieses Budget dann?
Wer wird denn diese erste Etappe mitbestreiten können?

Sie können sich sicher noch an den Werbespruch erinnern, der vor nicht allzu langer Zeit im österreichischen Fernsehen zu sehen und zu hören war: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!“
Je mehr ich mich in die Materie diese Budgets vertieft habe, desto öfter musste ich an diesen Spruch denken.
Herr Landesrat Dr. Buchmann hat uns in seiner Budgetrede auch gesagt, dass „das Unternehmen Steiermark erfolgreich ist“ und „dort gespart werden muss, wo es sinnvoll und möglich ist und zugleich in Wachstum investiert werden muss, nämlich dort,
- wo neue Arbeitsplätze entstehen
- und wo es unserer Wirtschaft und
- für die Zukunft unserer Jugend etwas bringt“

Die Botschaft hab ich vernommen, von Investitionen in Arbeitsplätze für die Allgemeinheit und Investitionen für die Zukunft unserer Jugend kann ich nicht sehr viel sehen…
Wohl aber, dass es der Wirtschaft gut gehen muss, das ist klar und deutlich!

Wenn man aber vor lauter Wirtschaftsförderung - Steuererleichterungen für Konzerne, Entlassungen von ArbeiterInnen und Angestellten und Verlagerungen von Firmen und Betrieben in andere Länder – inklusive – wie es erst kürzlich am Beispiel der Firma Vogl & Noot in Kapfenberg zu sehen war,

auf die Menschen vergisst, wird’s bald auch der Wirtschaft nicht mehr gut gehen. Denn die Kaufkraft wird immer weiter sinken, weil die Leute schlicht und einfach nichts mehr ausgeben können, weil sie nichts mehr haben.
Eine Welt, in der es uns allen gut geht, ist eine Welt, in der die Wirtschaft nicht mehr alles bestimmen kann, was geschieht.

Ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets und sparen dort, wo es sinnvoll möglich ist, heißt in Wahrheit –
weniger Geld für die Menschen, die ohnehin zu wenig haben
und genau von denen wir das Geld das man braucht, dann wieder geholt - ? 96. Mio. aus dem Regress der Sozialhilfe z.B.

aber über eine Nahverkehrsabgabe, wie vor kurzem ein KPÖ-Antrag lautete, nach dem Wiener Modell, wo jene, die Geld haben zur Kasse gebeten werden, wird im Steiermärkischen Landtag nur milde gelächelt.

Im Personalressort wird es Einsparungen in der Höhe von ? 10,3 Mio. geben, d.h. weniger Personal wird künftig gleich viel oder vielleicht auch mehr Arbeit zum gleichen Lohn erbringen müssen. Aber an den Bezügen der PolitikerInnen darf nicht gekratzt werden.

Diesem Budget kann ich als Kommunistin, als Frau, als Mutter und als Sozialsprecherin meiner Fraktion nicht zustimmen.
Diesem Budget kann kein sozial denkender Mensch zustimmen.

24. Mai 2006