Landtagssitzung 20. Oktober 2009

Die Steiermark ist eines der wenigen Bundesländer, wo im Pflegeheimgesetz der Fachsozialbetreuer/-betreuerin nicht verankert ist. Gleichzeitig ist es unbestritten, daß die Qualität in der Pflege eine hochwertige Ausbildung voraussetzt.

Es wird daher der Antrag gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

eine Gesetzesnovelle des steirischen Pflegeheimgesetzes vorzulegen, die den Beruf „Fachsozialbetreuer/-betreuerin“ im Gesetz verankert.

Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Ing. Renate Pacher eh.

Nach der Einstellung mehrer regionaler Verkehrsverbindungen – als Beispiel sei hier der Personenverkehr auf der Gesäuse-Strecke genannt – kommen nun weitere Einschnitte im Bereich des Schienenverkehrs auf die Bevölkerung zu. Die Ankündigung der ÖBB, Direktverbindungen nach Linz, Bregenz und Maribor/Marburg einzustellen, ist ein schwerwiegender Rückschritt auf dem Weg zu einer Verkehrsinfrastruktur, die eine attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellt.

Verkehrspolitisch genauso kontraproduktiv und absurd erscheint der auf eine Beraterfirma zurückgehende Vorschlag, den Güterverkehr teilweise auf die Straße auszulagern. Um etwa sechs Milliarden Euro werden nach den Plänen der Rail Cargo Austria AG 14.000 zusätzliche private LKW den Frachttransport der ÖBB in Zukunft abwickeln. Der Vorstand hat bereits einen entsprechenden Entschluss gefasst.

Seit der Zersplitterung in mehrere gewinnorientierte Konzerne steht bei den ÖBB statt dem öffentlichem Interesse ausschließlich – wenn auch erfolglos – Profitmaximierung im Vordergrund. Die Zerschlagung der ÖBB durch das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 verursacht gewaltige Overheadkosten und hat unter anderem dazu geführt, dass hohe Summen verspekuliert wurden und die Bediensteten mit äußerst fragwürdigen Methoden unter Druck gesetzt werden. Jetzt soll eine LKW-Schwemme die Liste der Missstände erweitern.

Es wird daher der Antrag gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, mit folgenden Zielsetzungen an die Bundesregierung heranzutreten:

1. Die Pläne einer Verlagerung von Güterverkehr von der Schiene auf die Straße sind zurückzuweisen. Stattdessen soll nach Maßgabe der gesetzlichen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie künftig mehr Güterverkehr von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert werden kann.

2. Nebenbahnen, die in den letzten Jahren stillgelegt wurden, sind dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechend wieder in Betrieb zu nehmen und zu attraktivieren.

3. Die Direktverbindungen von Graz nach Linz, Maribor/Marburg und Bregenz sind in vollem Umfang beizubehalten und auszubauen, um die Attraktivität und Qualität des Schienenverkehrs in der zweitgrößten Stadt Österreichs zu erhöhen statt zu senken.

4. Für jene Maßnahmen, die im Rahmen des Bundesbahnstrukturgesetz 2003 zu einer Zersplitterung des ehemaligen Unternehmens ÖBB in die Teilunternehmen „ÖBB-Personenverkehr“, „Rail Cargo Austria AG“, „ÖBB Infrastruktur“, „Brenner Eisenbahn GmbH“, „ÖBB-Postbus GmbH“, „Speditions Holding GmbH“, „ÖBB Immobilienmanagement GmbH“, „ÖBB Traktion GmbH“ und „ÖBB Technisches Service GmbH“, „ÖBB Dienstleistungs GmbH“ sowie „ÖBB Werbecenter GmbH“ geführt haben, ist ein Ausstiegsszenario zu definieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Teilgesellschaften wieder in eine einheitliche Rechtsform zusammenzuführen und das unmittelbare Durchgriffsrecht des Eigentümers zu sichern, um eine weitere Verschlechterung des Angebots zu verhindern, eine Explosion der Kosten für Management und Verwaltung in den über 10 Teilfirmen zu vermeiden sowie deren gegenseitige Konkurrenzierung zu unterbinden.

Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Dr. Werner Murgg eh., Ing. Renate Pacher eh.

Das historisch gewachsene Stadtzentrum von Trofaiach, aber auch die Siedlungsgebiete im östlich und westlich von ihm, zeigen in den bebauten Gebieten wachsenden Problemdruck im Bereich des motorisierten Individualverkehrs.

Die Aufschließung von Bauerwartungsland bzw. von möglichen Gewerbegebieten ist das über das derzeitige Verkehrssystem nur sehr beschränkt möglich.

Deshalb hat die Stadtgemeinde Trofaiach bereits vor Jahren ein finanziell aufwändiges Untersuchungsverfahren unter Beiziehung eines externen Verkehrsplaner gestartet, der für die zuständige Fachabteilung des Landes Planungsentwürfe für Knotenlösungen Trofaiach-Mitte und Trofaiach-Nord bezüglich einer Auf- und Abfahrt zur bzw. von der LB 115 ausgearbeitet hat.

Der dringende Wunsch der Stadtgemeinde Trofaiach, dass die Ergebnisse dieses Planungsprojektes im regionalen Verkehrskonzept Eingang finden sollen, wurde bis jetzt nicht berücksichtigt.

Es wird daher der Antrag gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

im Regionalen Verkehrskonzept Obersteiermark Ost die Anbindung Trofaiach-Mitte und Trofaiach-Nord an die LB 115 als dringend zu behandeln.

Unterschriften:
Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.

Lungen- und Atemwegsprobleme zählen zu den meistunterschätzten Krankheiten in unserer Gesellschaft, obwohl sie weit verbreitet sind. Manchen  Betroffenen ist ihre Gefährdung selbst nicht bewusst, da sich diese Erkrankungen eher langsam und allmählich, manchmal erst nach Jahren bemerkbar machen und auswirken. Rauchen und Passivrauchen, schlechte Luftqualität am Arbeitsplatz, der Autoverkehr, Schadstoffe der Industrie u. a. m. tragen ihren Teil dazu bei.
 Asthma, COPD (chronische Entzündung der Atemwege, verengte Bronchien) und ähnliche Erkrankungen können die Folge sein. Der Prävention kommt hierbei enorme Bedeutung zu:  Wir brauchen ein niederschwelliges Angebot, das auch arztferneren Schichten unbürokratisch zur Verfügung steht.

Diese Einrichtung gab es bereits: Von 1989 - 2001 führte das "Pneumobil" (Initiator und Leiter Primar Dr. Gert Wurzinger) über 100.000 Untersuchungen in Graz, in der Steiermark und in anderen Teilen Österreichs durch. Dieser speziell eingerichtete Bus mit einem versierten Team wertete Lungenkapazität und -funktion aus und ging damit weit über die Möglichkeiten des Lungenröntgens hinaus, das sich in erster Linie nur auf Tuberkulose konzentrieren kann. Dieses Erfolgsmodell wurde teilweise 1:1 im Ausland übernommen, so in der Schweiz, in Deutschland und sogar in den USA.

Finanziert wurde diese Einrichtung durch das Land Steiermark. Eine Investition, die durch die Früherkennung mitgeholfen hat, unzählige Krankheiten gar nicht erst ausbrechen zu lassen und sich so nicht nur vom Gesundheitsstandpunkt aus, sondern auch volkswirtschaftlich voll gerechnet hat.

 Leider hat die Landesregierung vor einigen Jahren die Mittel dazu eingestellt.

Es wird daher der Antrag gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, wieder ein niederschwelliges, unentgeltliches Angebot zur Lungen- und Atemwegsuntersuchung  einzurichten, wie es in der Form des "Pneumobils" seit 1989 und in den Folgejahren bestand.

Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh.

Bisphenol A, kurz BPA, ist eine der wichtigsten und meistproduzierten Chemikalien weltweit  und wird seit etwa 40 Jahren im großtechnischen Maßstab hergestellt. Dabei wird es z. B. bei Zahnfüllungen und Thermopapier in seiner Grundform benutzt. BPA findet sich aber vor allem auch in Lebensmittelverpackungen aus Polycarbonat, in Plastikflaschen, Babyflaschen, Trinkbechern oder Plastikgeschirr. Auch Konserven- und Getränkedosen oder Milchpackungen sind innen mit BPA-hältigen Epoxidharzen überzogen.

Bisphenol A gehört zu einer Gruppe von Substanzen („Endocrine Disruptors“), die hormonähnlich (östrogen) wirken können. Es wurde nachgewiesen, dass die Industriechemikalie auch schon bei einer "außerordentlich niedrigen Dosierung" von 0,02 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht das Erbgut schädigen und zum Beispiel das bekannte Dowsyndrom verursachen kann. Der Stoff kann schon in kleinsten Mengen die Gehirnentwicklung bei Föten, Säuglingen und Kleinkindern schädigen und bei Erwachsenen zu Leberschäden, Diabetes und Herzerkrankungen führen. BPA kann eine vergrößerte Prostata, geringe Spermienkonzentration, Verminderung der Fortpflanzungsfähigkeit, verfrühte Pubertät oder Fettleibigkeit hervorrufen. Bei über 90 Prozent der Bevölkerung ist Bisphenol A bereits im Körper nachweisbar.

Wärme, Säuren und Laugen begünstigen das Herauslösen aus dem Kunststoff. Kochendes Wasser beschleunigt die Rate auf das 55-fache. Je länger man Flaschenkost warm hält, je öfter etwa eine Babyflasche oder eine Lerntasse mit heißen Getränken gefüllt oder mit heißem Wasser gespült wird, umso mehr BPA kann sich wieder lösen und in ein Nahrungsmittel übergehen und umso mehr Bisphenol A wird vom Körper aufgenommen. Säuglinge, deren Hormonsystem noch nicht ausgereift ist, sind besonders gefährdet. Besonders viel BPA löst sich aus dem Kunststoff, wenn etwa eine Babyflasche mit Milch in der Mikrowelle erhitzt wird. Das hat eine Untersuchung von Ökotest ergeben. Die Tester fanden zwischen 67 und 157 Mikrogramm Bisphenol A je Liter.

In kommunalen deutschen Kläranlagen wurde bereits eine Zunahme von Bisphenol A im Klärschlamm beobachtet. Es kommt zudem im Sickerwasser und teilweise auch im Trinkwasser vor. BPA wird mit der Nahrung, durch die Haut oder durch Einatmen von Staub aufgenommen. Aufgrund der großen Produktionsmenge soll Bisphenol A auch schon in Hausstaub zu finden sein.

Rund eine Million Tonnen BPA werden jährlich in Europa hergestellt. Es geht um einen Markt von rund drei Milliarden Euro. Die größten Produzenten sind BAYER, Dow Chemicals und GE Plastics.

Bis 2006 galt ein Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht und pro Tag für die maximal aufgenommene Menge pro Tag. 2007 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Grenzwert für Bisphenol A pro Kilogramm Körpergewicht auf europäischer Ebene von 10 auf 50 Mikrogramm/kg pro Tag angehoben. Durch Beschluss der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA ist diese Chemikalie nicht als zulassungspflichtig eingestuft und erscheint nicht in der aktuellen Liste der EU-Chemikalienverordnung REACH.

Wissenschaftler kritisieren auf Basis einer Vielzahl unabhängiger Studien den neuen EU-Grenzwert als viel zu hoch, da schon geringe Mengen des Stoffes erhebliche negative gesundheitliche Auswirkungen haben können. So hat das deutsche Umweltbundesamt wegen möglicher Gesundheitsgefahren das Entfernen der Kunststoff-Chemikalie Bisphenol A aus Babyflaschen und Kindergeschirr gefordert, da besonders das Hormonsystem von Neugeborenen höchst empfindlich ist. Kanadas Gesundheitsbehörde hat Bisphenol A bereits als gefährlich klassifiziert und BPA-hältige Babyflaschen aus Polycarbonat verboten.

Auch in Österreich und in Europa sollte Verbrauchersicherheit vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Das Verbot von BPA in Produkten, mit denen Babies und Kleinkinder in Kontakt kommen, sollte im Sinne des Gesundheitsschutzes angestrebt werden. Die raschestmögliche Senkung des Grenzwertes auf den ursprünglichen Wert wäre ein erster begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung.

Es wird daher der Antrag gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Bisphenol A auf die Liste der von der EU-Chemikalienverordnung REACH als besonders besorgniserregend eingestuften Substanzen gesetzt werde, damit der Einsatz dieser Chemikalie im Lebensmittelsektor vermieden wird.

Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Dr. Werner Murgg eh.

Die ÖVP hat erfreulicher Weise einen Antrag eingebracht, "an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass diese dem Nationalrat eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes vorlegt, mit dem die Landes-Verfassungsgesetzgeber ermächtigt werden, die Prüfkompetenz der Landesrechnungshöfe auf Gemeinden und von Gemeinden beherrschte bzw. ausgelagerte Unternehmen auszudehnen."

Die SPÖ, die offensichtlich dagegen ist, dass Missstände in den Gemeinden (wie etwa in Trieben, Kammern, Fohnsdorf und Köflach) vom Landesrechnungshof untersucht werden können, hat daraufhin die ÖVP unter Druck gesetzt und die Berücksichtigung der Position des Gemeindebundes von der ÖVP eingefordert, um dem ÖVP-Antrag zustimmen zu können. Der Gemeindebund steht in seinem Positionspapier der Kontrolle durch den Landesrechnungshof sehr reserviert gegenüber.

Die ÖVP hat daraufhin ihren Antrag abgeschwächt: "... an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass diese dem Nationalrat eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes vorlegt, mit dem die Landes-Verfassungsgesetzgeber ermächtigt werden, die Prüfkompetenz der Landesrechnungshöfe auf Gemeinden und von Gemeinden beherrschte bzw. ausgelagerte Unternehmen unter Berücksichtigung des Diskussionspapiers des Österreichischen Gemeindebundes vom 24.9.2009 auszudehnen."

Die Abgeordneten der Grünen und der KPÖ bringen daher den ursprünglichen Antrag der ÖVP ein, da es nicht hingenommen werden kann, dass die ÖVP auf Druck der SPÖ die Kompetenzen des Landesrechnungshofes nicht so ausweiten will, dass die steirischen Pleitegemeinden untersucht werden können. 

Es wird daher der Antrag gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass diese dem Nationalrat eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes vorlegt, mit dem die Landes-Verfassungsgesetzgeber ermächtigt werden, die Prüfkompetenz der Landesrechnungshöfe auf Gemeinden und von Gemeinden beherrschte bzw. ausgelagerte Unternehmen auszudehnen.

Unterschriften:
Lambert Schönleitner eh., Mag. Edith Zitz eh., Dr. Werner Murgg eh., Ingrid Lechner-Sonnek eh., Ing. Renate Pacher eh.