Wofür wir stehen

Positionen der steirischen KPÖ

Noch nie wurde so viel Reichtum geschaffen wie heute. Trotzdem ist der Großteil der Bevölkerung von sinkender Kaufkraft und steigenden Preisen betroffen. Die Armut nimmt zu, aber auch der Reichtum einiger weniger.

Das muss nicht so sein! In einer Gesellschaft muss das Wohl aller und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen.

Damit der Kapitalismus uns und die Erde nicht an die Wand fährt, brauchen wir grundsätzliche Veränderungen. Menschenwürde, Frieden, Völkerverständigung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität dürfen kein unerfüllbarer Traum sein.

Programmatische Dokumente der KPÖ Steiermark »
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Un­se­re Ana­ly­sen, For­de­run­gen und Ziel­set­zun­gen. Pro­gramm und Pro­gram­ma­ti­sche Do­ku­men­te der KPÖ Stei­er­mark

1. Geben statt nehmen, Helfen statt reden

Bei der KPÖ verzichten die Mandatarinnen und Mandatare auf einen Großteil ihres Politeinkommens. Der Rest geht in einen Sozialfonds, mit dem Steirerinnen und Steirer unterstützt werden, die in Notlagen geraten sind. In Summe wurden seit 1998 insgesamt € 1.589.182,46 an 11.567 Familien und Personen ausbezahlt und damit konkret Hilfe geleistet.

Weil KPÖ-PolitikerInnen sich mit ihrem Einkommen nicht vom Großteil der Bevölkerung abheben, wissen sie, wo die Menschen tatsächlich der Schuh drückt.

Die KPÖ bietet als einzige Partei eine umfassende Beratung in sozial- und mietrechtlichen Fragen an.

 

 

2. Soziale Gerechtigkeit

In Österreich nimmt das Unrecht zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens. Die Superreichen können sich trotz Wirtschaftskrise über einen hohen jährlichen Vermögenszuwachs freuen. Gleichzeitig leben mehr als eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Immer mehr Menschen können kaum noch von ihrem Einkommen leben, obwohl sie ganztägig arbeiten. Ohne eine Besteuerung von Gewinnen und Vermögen in Form einer Reichensteuer wird sich diese Ungerechtigkeit noch verstärken.

Menschen mit Behinderung müssen in vollem Umfang und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – das wurde durch die Kürzungen der „Reformpartner“ massiv in Frage gestellt.

 

 

3. Demokratie, Verfassung und öffentliches Eigentum

Die KPÖ steht für Schutz und Erhalt des öffentlichen Eigentums und lehnt Privatisierungen ab. Der Berater- und Consultingsumpf muss trockengelegt werden, die Gehälter der Politikerinnen und Politiker auf ein vernünftiges Maß gekürzt werden.

Banken und Konzerne haben in den herrschenden Parteien mächtige Lobbys. Die KPÖ schaut auf jene, die von den anderen Parteien nicht vertreten werden.

Antifaschismus bedeutet für die KPÖ Steiermark die Ehrung der Opfer des Nationalsozialismus, aber auch die Bekämpfung aktueller Erscheinungen, die eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner menschenverachtenden Ziele verfolgen.

 

 

4. Gesundheit und Pflege

Hochwertige Gesundheits- und Pflegeleistungen müssen für die gesamte Bevölkerung ohne Hürden zugänglich sein. Die Schließung von Spitälern ist abzulehnen. Die Verteuerung im Gesundheits- und Pflegebereich ist auch darauf zurückzuführen, dass der Profit immer stärker im Vordergrund steht. Die KPÖ steht zur öffentlichen Verantwortung in diesen Bereichen.

Als einzige Partei steht die KPÖ für ein Verbot des Kleinen Glücksspiels in seiner derzeitigen Form. Im Interesse einer mächtigen Glücksspielindustrie werden Tausende in den Ruin getrieben, die Politik schaut zu.

 

 

5. Arbeit

Wir brauchen wieder Löhne, von denen die Menschen leben können. Arbeit schützt heute nicht mehr vor Armut, weil die Löhne viel langsamer wachsen als die Preise. Die Kaufkraft eines Arbeiters, einer Arbeiterin, ist laut Rechnungshof seit 1998 um 14 Prozent gesunken! Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit einen traurigen Rekordwert erreicht.

Immer mehr Menschen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt und haben keinerlei soziale Absicherung, keinen Urlaub und keinen Pensionsanspruch. Durch die Förderung dieser Praxis erzeugt der Staat Armut. Für die KPÖ stehen die arbeitenden Menschen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik, nicht die Profitinteressen von Banken und Konzernen. Arbeitsplätze müssen geschaffen werden.

 

 

6. Frauen

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist in Österreich für viele Frauen nur ein Wunschtraum, unser Land ist Schlusslicht in Europa. Die Förderpolitik kann hier regulierend eingreifen und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

 

 

7. Verkehr, Umwelt, Energie

Der öffentliche Verkehr muss in allen steirischen Regionen ausgebaut werden. Mit einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen soll garantiert werden, dass der ÖV für die Bevölkerung erschwinglich ist. In Graz hat die KPÖ erreicht, dass die Jahreskarte statt 399,- nur noch 228,- Euro kostet.

Der Güterverkehr gehört von der Straße auf die Schiene, das bringt auch der Umwelt mehr als unsoziale Umweltzonen. Die KPÖ steht für den Erhalt von Grünflächen und Naherholungsgebieten. Bodenspekulation und Zersiedelung müssen durch wirksame Gesetze unterbunden werden.

 

 

8. Kinderbetreuung

Kinderkrippen und Kindergärten sind Bildungseinrichtungen. Der kostenlose Zugang muss – wie bei der Schule – für alle Kinder gewährleistet sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. In beiden Bereichen müssen genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden, dafür ist das Land verantwortlich.

 

 

9. Jugend und Bildung

Die KPÖ tritt für eine gemeinsame Schule für alle bis vierzehn ein. Bildung mit guter Qualität darf kein Privileg sein, das vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Die soziale Ausgrenzung im Schulsystem, an den Universitäten und Hochschulen muss der Vergangenheit angehören.

 

 

10. Pensionistinnen und Pensionisten

Das solidarische Pensionssystem muss unbedingt erhalten bleiben, eine Privatisierung lehnt die KPÖ ab. Das Schicksal der älteren Generation darf nicht von Spekulationsgeschäften abhängig gemacht werden. Die KPÖ ist für eine Anhebung der Pensionen, dabei ist darauf zu achten, dass die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen einen Sockelbetrag bekommen, damit das Leben für sie nicht unerschwinglich wird. Die KPÖ weist alle Versuche, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, ab: Unser Pensionssystem ist finanzierbar, wenn durch eine Wertschöpfungsabgabe die Gewinne von Banken und Konzernen stärker einbezogen werden.

 

 

11. Wohnen

Der Wohnbautopf des Landes wurde in den vergangenen Jahren zur Budgetsanierung ausgeräumt. Dieser Fehler rächt sich jetzt, da es in der Steiermark viel zu wenig sozialen Wohnbau gibt und die Mietkosten dadurch in die Höhe getrieben werden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, für das die öffentliche Hand mitverantwortlich ist. Die Privatisierung von Wohnungen zu Spekulationszwecken, wie es bei der BUWOG geschehen ist, ist abzulehnen. Die Wohnbeihilfe muss wieder real erhöht werden, die Mogelpackungen der „Reformpartner“ bringen nichts.

29. November 2016