Landtagssitzung 26. Mai 2009

Initiativen der KPÖ

 

Walhkampfkostenbegrenzung

Landtag Steiermark
LANDTAG
STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE
 
Einl.Zahl 2944/3
Entschließungsantrag
zu: TOP D1

LTAbg.: Ernest Kaltenegger, Dr. Werner Murgg, Ing. Renate Pacher
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): LH Mag. Franz Voves, LR Dr. Christian Buchmann
Betreff:
Walhkampfkostenbegrenzung
Begründung:
Die vergangenen Wahlkämpfe in der Steiermark haben gezeigt, dass die wahlwerbenden Parteien mit immer exzessiveren Mitteln um Stimmen und mediale Aufmerksamkeit kämpfen. Die von den Medien kolportierten Wahlkampfbudgets ebenso wie die von den Parteien selbst angegebenen diesbezüglich angegebenen (stets untertriebenen) Summen steigen seit Jahren in enormem Ausmaß, und betragen schon bei Wahlgängen für mittelgroße Gemeinden Millionenbeträge. Von kurzen intensiven Wahlkämpfen im Vorfeld der Urnengänge geht der Trend zu Kampagnen die oft Jahre vor dem Ende der Funktionsperiode der jeweiligen Gebietskörperschaft beginnen.

Die Erkenntnis, dass Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung und der Zulauf über den sich Parteien aus dem Rechtsextremen Spektrum dieser Tage freuen dürfen, nicht ausgeglichen werden kann indem man mehr Plakate affichiert oder Werbespots sendet, hat sich bei den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP noch nicht durchgesetzt.

Die durch den Konkurrenzkampf der wahlwerbenden Gruppen aus dem Ruder laufenden Aufwendungen für Wahlwerbung belasten die Finanzen der Parteien enorm. Es ist üblich, Wahlkämpfe mit Krediten zu  finanzieren, die durch Verpfändung der Parteienförderung besichert werden. Dieser enorme finanzielle Druck erhöht den Anreiz zu unlauteren Mitteln zu greifen, beispielsweise Wahlwerbung von Regierungsbüros aus zu betreiben, die dann aus Töpfen des öffentlichen Haushalts zur Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation bezahlt wird.

Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert eine Novelle des Steiermärkischen Parteienförderungsgesetzes vorzulegen, durch die eine verpflichtete Deckelung der Wahlkampfkosten für wahlwerbende Parteien und die ihnen zuzurechnenden Vorfeldorganisationen eingeführt wird. Die Kontrolle dieser Wahlkampfkostendeckelung soll vom Landesrechnungshof vollzogen werden, und Verstöße durch gänzlichen oder teilweisen Verlust des Wahlwerbungskostenbeitrages beziehungsweise anderer Zuwendungen des Parteienförderungsgesetzes sanktioniert werden.

Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Dr. Werner Murgg eh., Ing. Renate Pacher eh.

Wiederaufnahme der Busverbindung zwischen Pöllau bei Hartberg und Kindberg

Steiermärkischer Landtag
LANDTAG
STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE 2008
 
Einl.Zahl 2642/1
eingebracht am 29.12.2008
Selbstständiger Antrag (§ 21 GeoLT)
LTAbg.: Dr. Werner Murgg, Ing. Renate Pacher
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): LR Mag. Kristina Edlinger-Ploder
Betreff:
Wiederaufnahme der Busverbindung zwischen Pöllau bei Hartberg und Kindberg
Begründung:
Derzeit existiert keine direkte Busverbindung zwischen Pöllau b. H. und Kindberg in regelmäßigen Intervallen. Bis vor wenigen Jahren hat zweimal täglich eine Postbuslinie zwischen den beiden regionalen Zentren verkehrt. Mittlerweile wird nur mehr in Ferienzeiten einmal pro Woche (mittwochs) von der Firma Retter Linien zwei Fahrten zwischen diesen beiden Destinationen angeboten. Außerhalb der schulfreien Zeit steht lediglich ein -ebenfalls von Retter betriebenes- Anrufsammeltaxi als direkte Verbindung zu Verfügung. Für die Nutzung des Sammeltaxis ist ein Zuschlag zum Verbundtarif zu entrichten,  und eine telephonische Anmeldung drei Stunden vor Fahrtantritt vonnöten. Fahrgäste beklagen überdies, dass an den betreffenden Haltestellen Hinweise auf das Sammeltaxi und die entsprechenden Telephonnummern entweder unleserlich sind, oder vollständig fehlen.  Die einzige andere Möglichkeit sich zwischen den beiden geographisch nahe beieinanderliegenden Zielen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen, ist eine absurde Odyssee über den Knotenpunkt Graz, die 14 Tarifzonen umspannt und mehr als 3 Stunden in Anspruch nimmt.
Es besteht Bedarf und Interesse an einer direkten, regelmäßigen Busverbindung zwischen den den Gemeinden Pöllau b. H. und Kindberg, dass durch das bestehende Angebot nur sehr unzureichend befriedigt wird, und für die auf den öffentlichen Verkehr angewiesenen Teile der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden eine Zumutung darstellt.       

Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Wiedereinführung einer direkten, täglich in regelmäßigen Intervallen verkehrenden Buslinie zwischen Pöllau bei Hartberg und Kindberg Sorge zu tragen.


Unterschriften:
Dr. Werner Murgg eh., Ing. Renate Pacher eh.

Abhaltung einer Enquete zum Thema „Die Auswirkungen der Maastricht-Kriterien auf den Landeshaushalt und die Gebarung der Gemeinden"

Landtag Steiermark
LANDTAG
STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE 2009
 
Einl.Zahl 2896/1
eingebracht am 30.04.2009
Selbstständiger Antrag (§ 21 GeoLT)
LTAbg.: Claudia Klimt-Weithaler, Ing. Renate Pacher
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): LH Mag. Franz Voves, LR Dr. Christian Buchmann
Betreff:
Abhaltung einer Enquete zum Thema „Die Auswirkungen der Maastricht-Kriterien auf den Landeshaushalt und die Gebarung der Gemeinden“
Begründung:
Die Konvergenzkritierien des Maastricht Vertrages (gemeinhin Maastricht Kriterien genannt) verpflichten Österreich zu einer Begrenzung des Defizits der öffentlichen Hand auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund teilt diese Last im Binnenverhältnis mit den Ländern und Gemeinden durch den so genannten innerösterreichischen Stabilitätspakt (dessen Ziele im übrigen von der Steiermark seit Jahren verfehlt werden).

Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise, die zur Auflage von umfangreichen Konjunkturprogrammen und einer enormen Vergrößerung des österreichischen Budgetdefizits geführt hat, ist das enge Korsett der Maastricht Kriterien, wie auch in anderen Staaten der europäischen Union, ohnehin Makulatur.

Áber auch davon abgesehen sind diie Maastricht-Kriterien problematisch, da sie nicht zu einem Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte, sondern zu höheren Ausgaben und Geldverschwendung führen:

Öffentliche Haushalte werden zu Privatisierungen gedrängt, um Finanzbedarf decken zu können. An die Stelle von Darlehen die durch die Gebietskörperschaften direkt aufgenommen werden, treten zu schlechteren Bedingungen aufgenommene Kredite ausgegliederter Gesellschaften, für die das Land oder Gemeinden haften, oder denen öffentliche Güter zur Besicherung gegenüberstehen.
Die öffentlichen Haushalte werden dazu gedrängt, ihren tatsächlichen Schuldenstand zu verschleiern und intransparente Regelungen zu treffen, um Projekte maastricht-konform abwickeln zu können; Heerscharen von Beraterfirmen und Anwälten werden benötigt, um immer kompliziertere und undurchschaubarere Modelle zur Finanzierung von Großprojekten entwickeln. Durch Maastricht werden nicht weniger Schulden gemacht, sie werden nur besser versteckt und gleichzeitig teurer. Der innerösterreichische Stabilitätspakt geht vor allem auf Kosten der Gemeinden, die als schwächstes Glied in der Kette die Kosten für diese Fehlentwicklung tragen müssen. Die jüngste Entwicklung sind die Planungen für die Realisierung ausgewählter Streckenteilen des steiermärkischen Straßennetzes als PPP-Modell.
Wie sich am Beispiel des DKH Schladming gezeigt hat, geraten diese Konstruktionen regelmäßig zu Desastern, und werden dadurch Gegenstand vernichtender Kritik durch den Rechnungshof, da die abenteuerliche Finanzkonstruktionen und PPP-Modelle schwer administrierbar sind und enormen Verwaltungsaufwand erzeugen.  
Mit dieser Entwicklung geht auch eine gewisse Entdemokratisierung und Entmündigung durch Ausgliederungen Hand in Hand: Die gewählte Vertretung der Bevölkerung hat immer weniger bzw. stark eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten, da die ausgegliederten Gesellschaft (von privatisierten ganz zu schweigen) nach betriebswirtschaftlichen und nicht gemeinnützigen Gesichtspunkten geführt werden, und das Kontrollrecht der Parlamente und Gemeinderäte dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis weichen muss.  Während die öffentliche Hand gemeinnützige Ziele verfolgt – universale Versorgung (auch derer, die es sich nicht leisten können oder die in entlegenen Gebieten wohnen), hohe Qualität, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Umweltschutz bzw. nachhaltiges Wirtschaften –  sind private Unternehmen ausschließlich auf die Maximierung des Gewinnes ausgerichtet.  Gemeinnützige Ziele sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht als Managementfehler zu werten und werden auf  den Finanzmärkten bestraft.
Es ist dringend erforderlich aus der passiven Rolle herauszufinden, in der das Land gezwungen ist, auf budgetäre Zwänge, die als naturgesetzlich wahrgenommen werden, mit untauglichen Rezepten zu reagieren.


Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag wird 2009 unter Einbindung aller wesentlichen Akteure eine Enquete zum Thema „Die Auswirkungen der Maastricht-Kriterien auf den Landeshaushalt und die Gebarung der Gemeinden“ abhalten, um sich einen Überblick über das Problemfeld und alternative Handlungsmöglichkeiten zu den bisher verfolgten Strategien in diesen komplexen budgetpolitischen Zusammenhängen zu verschaffen.


Unterschriften:
Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.

Für eine Information über die Aufträge an Firmen in der Region Aichfeld-Murboden im Zuge der Anschaffung und des Betriebs der Eurofighter

Landtag Steiermark
LANDTAG
STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE
 
Einl.Zahl 2893/3
Entschließungsantrag
zu: TOP 28

LTAbg.: Ing. Renate Pacher, Ernest Kaltenegger, Dr. Werner Murgg
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): LH Mag. Franz Voves, LR Dr. Christian Buchmann
Betreff:
Für eine Information über die Aufträge an Firmen in der Region Aichfeld-Murboden im Zuge der Anschaffung und des Betriebs der Eurofighter
Begründung:
Kürzlich wurde bekannt, dass die Kosten für den Ausbau des Flughafens Zeltweg von 139 Millionen auf 160 Millionen Euro explodiert sind. Diese Kostenüberschreitung fügt sich nahtlos in das Bild der Eurofighter als Fass ohne Boden. Laut Rechnungshofbericht kostet die Anschaffung der Eurofighter unfassbare vier Milliarden Euro. Auch die Betriebskosten verschlingen horrende Summen: im Jahr 2011 sollen sie bereits 60 Millionen Euro betragen. Eine Flugstunde kostet dann mit 67.000 Euro mehr als das mittlere Jahreseinkommen eines Soldaten.
Im Vorfeld des Eurofighterankaufs wurde der Bevölkerung des Aichfeldes die Schaffung eines Flugtechnikkompetenzzentrums versprochen, das bis heute nicht verwirklicht ist. Immer wird von den vielen Arbeitsplätzen durch die Eurofighter gesprochen. In der Region ist davon nichts zu spüren.

Das Aichfeld trägt die Umwelt- und Lärmbelastungen durch die Eurofighter. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, welcher Anteil der aufgewendeten Summen tatsächlich für Aufträge an heimische Firmen geflossen ist. Der Verteidigungsminister will nun die Kostenüberschreitungen beim Flughafenbau überprüfen lassen. Die KPÖ ist der Meinung, dass sich auch das Land Steiermark an dieser Überprüfung beteiligen sollte.

Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen im Wirtschaftsministerium und im Verteidigungsministerium in Verbindung zu setzen, um alle vorliegenden und im Zuge künftiger Untersuchungen noch anfallenden Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit dem Ankauf, der Schaffung der benötigten Infrastruktur und dem laufenden Betrieb der Eurofighter in der Steiermark einzufordern und den Landtag darüber zu informieren. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu klären:

  1. Welche Aufträge im Zuge des Ankaufs, der Schaffung der benötigten Infrastruktur und des laufenden Betriebes der Eurofighter wurden an Firmen in der Region Aichfeld-Murboden vergeben, um welche Firmen handelt es sich dabei und auf welche Summen belaufen sich die Aufträge?
  2. Wie viele der oben genannten Aufträge in welcher Höhe wurden österreich- und EU-weit ausgeschrieben und welche Firmen erhielten um welche Höhe den Zuschlag?

Unterschriften:
Ing. Renate Pacher eh., Ernest Kaltenegger eh., Dr. Werner Murgg eh.

18. Juni 2009