Landtagssitzung 6. März 2018

Jährlicher Preisschub bei Fernwärme – Verschärfung durch BIG Solar

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

Bekanntlich endet der Vertrag mit dem Verbund über die Fernwärmelieferung aus Mellach mit 2020. Derzeit liefert der Verbund vertraglich ca. 250 MW des für den Großraum Graz benötigten Fernwärmebedarfs in Höhe von ca. 500 MW. Die Aufbringung der Fernwärme soll, geht es nach den Plänen der Energie Steiermark, in Zukunft zu einem großen Teil CO2-frei erfolgen. Aus diesem Grund plant die Energie Steiermark im Süden von Graz die Errichtung einer solarthermischen Anlange, die angeblich bis zu 20 Prozent des benötigten Fernwärmebedarfs für den Großraum Graz decken soll. Dieses Projekt läuft unter dem Titel BIG Solar. Aktuell wurde der Gesamt-Fernwärmepreis für Haushalte in Graz um 5,6 Prozent erhöht, wie im vergangenen Jänner bekannt wurde. Diese Erhöhung geht zurück auf eine „Anpassung“ des Arbeitspreises durch die Energie Steiermark um 6,7 Prozent, beziehungsweise um 3,95 Euro je MWh.

Eine Realisierung von BIG Solar würde eine weitere deutliche Verteuerung des Fernwärmeenergiepreises nach sich ziehen. Die Errichtung dieses Projektes ist angeblich mit rund 200 Millionen Euro veranschlagt, wobei keineswegs sicher ist, dass damit überhaupt 20 Prozent des benötigten Fernwärmeaufkommens erzeugt werden können.

     
Es wird daher folgende Dringliche Anfrage gestellt:

Wie groß ist der Flächenbedarf für BIG Solar insgesamt (Kollektorenfläche + Fläche des Speicherteiches)?

Wird die Energieerzeugung durch BIG Solar gänzlich CO2-frei erfolgen?

Entspricht es den Tatsachen, dass sich die Realisierung des Projektes BIG Solar auf 200 Millionen Euro belaufen wird?

Wieviel Prozent der Fernwärmeversorgung für den Großraum Graz soll BIG Solar beitragen?

Zu welchem Preis kann eine MWh Fernwärme von BIG Solar erzeugt werden?

Können Sie garantieren, dass die Fernwärmepreise in Graz in absehbarer Zeit maximal in Höhe der Inflationsrate steigen?

Haben Sie davon Kenntnis, dass die Energie Steiermark für die Jahre 2019 und 2020 jeweils eine weitere Erhöhung des Arbeitspreises plant?

Wenn ja, in welcher Höhe soll sich die Preiserhöhung bewegen?

Bau einer zweiten Fernwärmeleitung zwischen Mellach und Graz

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT) (Ablehnung durch SP, VP, FP, Grüne)

Der Fernwärmebedarf in Graz wird bei fortschreitendem Ausbau auf rund 600 Megawatt pro Jahr ansteigen. Mit der derzeitigen Leitung, die vom Verbund-Kraftwerk Mellach nach Graz führt, kann allerdings maximal rund die Hälfte dieses Bedarfs geliefert werden. Um den Grazerinnen und Grazern in Zukunft sozial verträgliche Preise bieten zu können bzw. um die Preissteigerung im Bereich der Fernwärme möglichst gering zu halten, ist es nötig, volkswirtschaftlich sinnvolle Lösungen für den Ausbau der Fernwärmeversorgung für Graz zu finden.

So könnte eine zweite Fernwärmeleitung zwischen Mellach und Graz für eine billigere Versorgung der Bevölkerung mit Fernwärme sorgen, als dies bei BIG Solar der Fall wäre. Gleichzeitig würde der Bau einer zweiten Leitung die Versorgung der Haushalte, die an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, auch bei maximaler Auslastung längerfristig sichern können.

     
Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich für den Bau einer zweiten Fernwärmeleitung von Mellach nach Graz aus, um den zu erwartenden Mehrbedarf an Fernwärme auch über 2020 hinaus abzudecken zu können, sowie für die Verlängerung der Verträge mit dem Verbund.

Fernwärme der Bioenergie Wärmeservice GmbH in amtliche Preisregelung einbeziehen

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT) (Ablehnung durch SP, VP, FP, Grüne)

Seit Herbst 2017 wird die Abwärme der Firma Sappi in Gratkorn durch die Bioenergie Wärmeservice GmbH in das Grazer Fernwärmenetz eingespeist. Bei der Abwärmenutzung wird die anfallende Abwärme aus der Papierproduktion an das Fernwärmenetz abgegeben. Die Nutzung dieser Abwärme liefert rund 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Graz, welcher durch eine private Leitung in das Netz der Stadt eingespeist wird.

Um die Preise der Fernwärme für die beziehenden Haushalte möglichst sozial verträglich zu gestalten, sollte die Bereitstellung der Fernwärme durch die Bioenergie Wärmeservice GmbH (Sappi-Leitung) auch in die amtliche Preisregelung für Graz einbezogen werden.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich dafür aus, in Zukunft die Bereitstellung der Fernwärme durch die Bioenergie Wärmeservice GmbH (Sappi-Leitung) in die amtliche Preisregelung für Graz einzubeziehen.

                   
 

Sozial verträgliche Preise bei Fernwärme sicherstellen

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT) (Ablehnung durch SP, VP, FP, Grüne)

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der KPÖ zum Thema „Drohende Preisexplosion bei der Fernwärme“ in der 25. Sitzung des Landtags Steiermark am 25. April 2017 hat Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer die Feststellung der KPÖ, dass die Energie Steiermark konkrete Überlegungen anstellen würde, im Tarifbeirat einen Antrag betreffend einer Erhöhung des Fernwärmegrundpreises einzubringen, als „Fake News“ abgetan. Die Fragen der KPÖ würden eine „Verunsicherung“ darstellen, lediglich eine Erhöhung in Relation zu der Inflationsrate sei denkbar, so Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

Laut Medienberichten wird der Fernwärmepreis für Haushalte in Graz ab Sommer um 5,6 Prozent erhöht, wie im vergangenen Jänner bekannt wurde. Diese Erhöhung geht zurück auf eine geplante „Anpassung“ des Arbeitspreises durch die Energie Steiermark um 6,7 Prozent, beziehungsweise um 3,95 Euro je MWh. Die Teuerung bei der Fernwärme liegt somit auch klar über der Inflationsrate. Es ist nicht auszuschließen, dass Preissteigerungen in ähnlichem Ausmaß auch in den kommenden Jahren auf die Endverbraucher/innen zukommen werden. Das Land Steiermark sollte daher das Ziel verfolgen, eine weitere Steigerung des Fernwärme-Arbeitspreises über der jeweiligen VPI-Entwicklung zu unterbinden.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

LH-Stv. Michael Schickhofer wird als Eigentümervertreter aufgefordert, sich bei der Energie Steiermark dafür einzusetzen, den Fernwärme-Arbeitspreis für Haushalte langfristig unterhalb der jeweiligen Verbraucherpreisindex-Steigerung zu halten.

Einflussnahme des Landes auf die Tarifgestaltung des Verkehrsverbundes

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

In den letzten Jahren führte die jährliche Anhebung der Ticketpreise zu einer finanziellen Mehrbelastung desjenigen Teiles der steirischen Bevölkerung, der auf die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs angewiesen ist oder diesen aus anderen Gesichtspunkten, etwa aus ökologischen, nutzt. Insbesondere Pendlerinnen und Pendler sind von der automatisierten Preiserhöhung betroffen.

Die Vereinigung der Verkehrsverbünde in der Steiermark plant nun für 2018 eine neuerliche Erhöhung der Verkehrstarife um das 1,75-fache des Verbraucherpreisindexes. In Zeiten großer Belastungen für die Bevölkerung und der Feinstaubproblematik im Großraum Graz ist eine automatische Teuerung des Öffentlichen Verkehrs unzumutbar. Die jährliche Preiserhöhung wird damit begründet, dass die Verkehrsunternehmen allfällige steigende Kosten abdecken müssen. Allerdings wurde eine Aussetzung der Preissteigerung bisher auch dann nicht angedacht, wenn sich etwa Energiepreise nicht steigerten oder sogar rückläufig entwickelt haben.

Dass eine Preisgestaltung der Tickets für den Öffentlichen Verkehr, die den finanziellen Möglichkeiten eines Großteiles der Steirerinnen und Steirern entgegenkommt, einen enormen Zuwachs an Fahrgästen bewirken kann, zeigte das Beispiel des verbilligten Jahrestickets der Holding Graz Linien in der Stadt Graz. Die Preisreduktion des Jahrestickets in der Zone 101 führte zu einem massiven Anstieg der verkauften Jahreskarten, was auf einen vermehrten Umstieg der Grazer Bevölkerung auf den Öffentlichen Verkehr schließen lässt.

Der Automatismus bei der Preiserhöhung der Fahrpreise der Linien des Steirischen Verkehrsverbundes um das bis zu 1,75-fache der offiziellen Teuerungsrate lässt sich gemäß den dargelegten Umständen nicht rechtfertigen und sollte in Anbetracht der Reform des Verkehrsverbundes im Jahr 2018 ausgesetzt werden. Weiters sollte die automatisierte Preissteigerung kein Modell für die zukünftigen Verträge sein und der Einfluss der öffentlichen Hand auf die Tarifgestaltung verstärkt werden.

 

Es wird daher folgende Dringliche Anfrage gestellt:

  1. Werden Sie bzw. die Vertreter des Landes im Lenkungsausschuss des Verkehrsverbundes Steiermark die Zustimmung des Landes zur geplanten Tariferhöhung 208 im Ausmaß des 1,75fachen des Verbraucherpreisindexes verweigern?
  2. In welcher Form soll in Zukunft der Einfluss der öffentlichen Hand bzw. des Landes auf die Tarifgestaltung gesichert werden?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen einer neuen Vertragsgestaltung automatische Tariferhöhungen im Verkehrsverbund ausgeschlossen sind?

 

Preissteigerung beim Steirischen Verkehrsverbund stoppen

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

Der Kooperationsvertrag mit den Verkehrsunternehmen im Steirischen Verkehrsverbund enthält bisher eine Anpassungsklausel, die es den Verkehrsunternehmen erlaubt, einmal pro Jahr eine Preiserhöhung um das 1,75-fache der Verbraucherpreisindex-Entwicklung vorzunehmen. Diese automatisierte Preiserhöhung ist in Hinblick auf die Entwicklung der durchschnittlichen Nettomonatsbezüge unselbständig Erwerbstätiger in der Steiermark und die gleichzeitigen Teuerungen im Bereich der Lebenshaltungskosten nicht zu rechtfertigen. Eine nun anstehende Reform des Steirischen Verkehrsverbundes soll der öffentlichen Hand zukünftig mehr Mitspracherecht bei der Preisgestaltung verschaffen. Umso weniger verständlich ist es, dass trotz den anstehenden Veränderungen im Jahr 2018 noch einmal die Teuerungsautomatik zum Tragen kommen soll. Mit 1. Juli dieses Jahres sollen die Öffi-Tarife um rund 3,6 Prozent steigen. Ein Veto des Landes könnte diese Teuerung aussetzen.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Der zuständige Landesrat Anton Lang wird aufgefordert, die von ihm in den Lenkungsausschuss des Verkehrsverbundes Steiermark entsendeten Vertreter anzuweisen, sich in diesem Gremium gegen die Anhebung der Fahrpreise um das bis zu 1,75-fache des Verbraucherpreisindexes im Jahr 2018 auszusprechen.

Politische Bildung und Berufsinformation an Schulen fördern

Abänderungsantrag

Die Jugendlichen, die am 1. Dezember 2016 am Jugendlandtag teilnahmen, stellten in diesem Zusammenhang die These auf, dass eine große Anzahl von Jugendlichen in der Steiermark sich im Hinblick auf ihr Wahlverhalten von Eltern, anderen Familienmitgliedern oder FreundInnen beeinflussen lässt. Weiters wurde angeführt, dass seitens der Jugendlichen auch soziale Medien zunehmend als konstitutiv für die politische Meinung junger Menschen und ErstwählerInnen im Besonderen wahrgenommen werden. Die Jugendlichen gaben im Rahmen des Jugendlandtages zu Bedenken, dass die politische Bildung im Zuge des Unterrichts von ihnen oft als unzureichend wahrgenommen wird.

Der Jugendlandtag artikulierte in weiterer Folge gegenüber dem Landtag Steiermark einstimmig das Bedürfnis, mehr Informationen über die Möglichkeiten des Informationsaustausches zwischen der Landespolitik und den jeweiligen Schulen und Schulklassen zu bekommen. Als spezifische Form dieses Austausches wurden die politischen Podiumsdiskussionen in Schulen genannt, die vor Wahlen meist von der LandesschülerInnenvertretung oder den SchülerInnenvertreterInnen der jeweiligen Schulen organisiert werden. Auch das von beteiligung.st organisierte Jugendbeteiligungsprojekt „Mitmischen im Landhaus“ ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Gemäß einer Studie der Parlamentsdirektion nach der Nationalratswahl 2013 haben politische Aktivitäten in der Schule eine positive Auswirkung auf das Interesse der Schülerinnen und Schüler an Politik.

Weiters erörterten die Jugendlichen das Anliegen, im Rahmen des Schulunterrichts einen stärkeren Einblick in für das Erwerbsleben relevante Themen zu bekommen. Es wurde dabei der Wunsch geäußert, vermehrt kostenlose Workshops in Schulen u.a. durch Jugendinformationsstellen in Anspruch nehmen zu können, in denen Grundkenntnisse im Hinblick auf das Berufsleben vermittelt werden.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich für die Weiterführung von Jugendbeteiligungsprojekten wie „Mitmischen im Landhaus“, "Mitmischen vor Ort" oder "Mitmischen auf Gemeindeebene" sowie für die Bereitstellung der dafür nötigen finanziellen Mittel aus.

Die Landesregierung wird aufgefordert:

Einen Leitfaden zu erstellen, der die aktuellen Angebote seitens des Landes Steiermark in Bezug auf politische Bildung für SchülerInnen und Schüler zusammenfasst.

Das Angebot an Informationen mit Schwerpunkt auf die Vorbereitung auf das Berufsleben für steirische Jugendliche zu evaluieren und sich gegebenenfalls im Dialog mit den anbietenden Informationsstellen und Vereinen um einen Ausbau desselben zu bemühen.

 

Unterstützung von steirischen Schülerinnen und Schülern bei schulbezogenen Ausgaben

Abänderungsantrag

Einer der im Rahmen des Jugendlandtages 2016 von den beteiligten Jugendlichen erarbeiteten Anträge befasste sich mit der Problematik von hohen Kosten für Unterrichtsmaterialien. Schülerinnen und Schüler, die eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule (BMHS) oder eine Landesfachschule besuchen, sind oftmals mit immensen finanziellen Ausgaben zu Schulbeginn konfrontiert, die für für den Unterricht notwendige Ausrüstung, Werkzeuge, elektronische Geräte oder Arbeitskleidung ausgegeben werden müssen. Hinzu kommen die Kosten für Unterrichtsmaterialien, die je nach den ausdifferenzierten Fachrichtungen in verschiedenem Ausmaß aufzuwenden sind.

Für Familien, deren Kinder etwa eine BMHS oder eine Fachschule besuchen, fallen diese Kosten zusätzlich zu den sonstigen Ausgaben zu Schulbeginn bzw. während des Schuljahres an. Gemäß einer Studie der Arbeiterkammer Steiermark aus dem Jahr 2015 kostet ein Schulkind „im Schnitt 1.400 Euro pro Jahr, in der AHS-Oberstufe sogar knapp 2.500 Euro.“ Weiters stellte die AK fest: „In zwei Drittel aller Familien […] sorgen die hohen Schulkosten für Lehrmaterial, Ausflüge, Sport- und Sprachwochen für Ärger, bei Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern sind Konflikte deswegen noch häufiger.“ Auch Caritas und Diakonie warnten anlässlich des Beginns des Schuljahres 2016/17 vor hohen Kosten, die für viele Eltern nicht mehr leistbar wären.

Unterstützungen könnten dabei helfen, außertourliche Kosten, die aufgrund des praxisbezogenen Unterrichts dieses Schultyps notwendig sind, abzumildern.

 

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert:

die Ausweitung der finanziellen Unterstützung von Schülerinnen und Schülern - nach Differenzierung der Schultypen -  zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem steirischen Landtag zur Kenntnis zu bringen,

ein Modell für eine finanzielle Unterstützung sowie dazugehörige Förderkriterien auszuarbeiten, die es Schülerinnen und Schülern der steirischen Fachschulen erlauben, beim Land Steiermark um finanzielle Hilfe bei der Bestreitung der Kosten für Unterrichtsmaterial und für den Unterricht nötiger Ausstattung anzusuchen, und dieses Modell dem Landtag zur Kenntnis zu bringen, sowie

das Schulstartgeld beizubehalten und die Einführung eines Fördermodelles zu prüfen, das es in der Steiermark wohnhaften Schülerinnen und Schülern ermöglicht, ab Beginn der 9. Schulstufe um einen Zuschuss zur Bestreitung der Kosten von Unterrichtsmaterial und für den Unterricht nötiger Ausstattung anzusuchen, sofern diese eine überdurchschnittliche Belastung darstellen.

6. März 2018