Landtagssitzung 9. Februar 2010

Die Forderung, die Zweckbindung der vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnbau wieder einzuführen, ist daher sicherlich vernünftig. Es liegt aber an den Verantwortlichen in der Steiermark, in dieser Sache mit gutem Beispiel voranzugehen und – unhabhängig von der Entscheidung des Bundes - eine freiwillige Zweckbindung einzuhalten.

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die Wohnbauförderungsmittel - unabhängig von einer verbindlichen Zweckbindung seitens des Bundes – ausschließlich widmungsgemäß für den sozialen Wohnbau zu verwenden.

Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.

Medienberichten ist zu entnehmen, dass die KAGes beginnend mit Oktober 2009 an den Universitätskliniken schrittweise Reinigungsarbeiten an private Firmen auslagert. Die Beschäftigten sollen die gleiche Arbeit leisten wie bisher das KAGes-Personal, dafür aber 30 Prozent weniger Lohn bekommen. 

Das Land Steiermark und die in seinem Besitz befindlichen Gesellschaften tragen als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung wahrzunehmen bedeutet mehr, als die Einhaltung aller arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Mindeststandards. 

Insbesondere sollte sie sich auch darin manifestieren, dass das Land Steiermark nicht bei einer Gruppe von Beschäftigten die für einen ohnehin vergleichsweise geringe Verdienst eine harte, oft unangenehme Arbeit verrichtet mit brutalen Methoden aus der neoliberalen Werzeugkiste die Personalkosten drückt. 

Diese Form von Lohndumping, die nun auch von Seiten der KAGes praktiziert wird, verstärkt, abgesehen von den katastrophalen Auswirkungen auf die Beschäftigten die Abwärtsspirale in der Finanzierung des Gesundheitssystems. Durch die starke Zunahme von Jobs im Niedriglohnsektor, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeit tragen zum Sinken der Einnahmen der Krankenversicherungen bei. 

Die Landesregierung wird aufgefordert an die KAGes die Weisung zu erteilen, den Ausgliederungsprozess im Bereich der Reinigungsarbeiten zu stoppen. 

Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh.

Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen bestimmen den Alltag der steirischen Bevölkerung im Gefolge einer Wirtschaftskrise, deren Verursacher mit Steuergeldern zunächst vor dem finanziellen Kollaps bewahrt, und danach in die Gewinnzone gelotst worden sind. Die öffentlichen Kassen sind von den mit der Krise verbundenen Einnahmeausfällen und zusätzlichen Belastungen erschöpft.

In einem Zeitungsbericht zu dieser Thematik ließ Finanzreferent LR Buchmann jüngst mit der Forderung aufhorchen, man müsse das Sparen endlich angehen, statt nur darüber zu reden.

Allerdings ist dabei lediglich daran gedacht die einzelnen Ressorbudgets jeweils um 25% zu kürzen, während die Bezüge der VerantwortungsträgerInnen selbst unangetastet bleiben.

Arbeitslosigkeit und Lohndruck werden weiter zunehmen. Dadurch wird sich die Einkommensdifferenz zwischen den politischen VertreterInnen und ihren WählerInnen weiter vergrößern.

Schon jetzt klafft die Schere zwischen dem Einkommen von PolitikerInnen und jenem der Masse der Beschäftigten und PensionistInnen weit auseinander. Entscheidungsträger, die durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung entfremdet sind, können erfahrungsgemäß die Folgen ihres Handelns für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, schwer abschätzen. Es sollte daher ein Grundprinzip sein, bei der Festlegung von PolitikerInnenbezügen darauf Bedacht zu nehmen, dass ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen gewahrt bleibt.

Die KPÖ fordert seit Jahren, dass die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages einen wirksamen Beitrag gegen das Auseinanderklaffen der Einkommensschere leisten. Die im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre festgelegten Höchstgrenzen müssen keineswegs ausgeschöpft werden! Hier könnte die Steiermark mit gutem Beispiel vorangehen. So könnte eine Koppelung der Politikerbezüge an den Ausgleichszulagenrichtsatz für PensionsbezieherInnen eine sinnvolle Verknüpfung mit den sozial Schwächsten herstellen. Wenn der höchste Politikerbezug in der Steiermark beispielsweise das Fünfzehnfache des Ausgleichzulagenrichtsatzes betragen würde, so wären das immer noch ca. 11.200 Euro. Selbstverständlich müssten alle Politikerbezüge entsprechend der Gehaltspyramide gekürzt werden. Dies würde eine Einsparung in diesem Topf des öffentlichen Haushalts von zirka 30 Prozent bedeuten und daher auch aus dieser Perspektive als wünschenswertes Ziel erscheinen.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.     dem Landtag binnen drei Monaten eine Novelle des Steiermärkischen Bezügegesetzes vorzulegen, wodurch die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtages um mindestens 30 Prozent reduziert werden; der höchste Bezug soll dabei das Fünfzehnfache des Ausgleichszulagensatzes für MindestpensionistInnen nicht überschreiten;

2.     ab dem Landesvoranschlag 2011 die jeweiligen Bezüge um 30 Prozent zu kürzen und den eingesparten Betrag zur Senkung des allgemeinen Abganges heranzuziehen.

Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.