Landtagssitzung 5. September 2019 (Sondersitzung - Auflösung)

Die vorzeitige Neuwahl des steirischen Landtags muss auch im Zusammenhang mit dem langsamen Scheitern der „Gesundheitsreform“, dem erklärte Hauptprojekt dieser Landtagsperiode betrachtet werden. Die Ankündigungen der Landesregierung sind nicht mehr einzuhalten, zudem drohen enorme Kostensteigerungen beim „Leitspital“ im Bezirk Liezen. Die Menschen im Bezirk Liezen haben im April dieses Jahres bei einer Volksbefragung ein deutliches Signal gegen die Schließung der drei bestehenden Spitäler in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee gesetzt. Das Ergebnis dieser Volksbefragung muss von der Landesregierung unbedingt ernst genommen werden. Trotzdem beharrt die Regierung darauf, die Schließung aller drei Standorte durchzuziehen und ein gänzlich neues Zentralkrankenhaus in Stainach auf der grünen Wiese zu errichten. Damit agiert sie gegen den Willen von zwei Dritteln der Bevölkerung im betroffenen Bezirk.

Es zeichnet sich ab, dass die Kosten für das von der Landesregierung gewünschten einzigen Zentralkrankenhaus für den Bezirk Liezen völlig aus dem Ruder laufen. Die – ohnehin schon immensen – Kosten von 250 Millionen Euro (auf Preisbasis 2018!) könnten sich laut Medienberichten aufgrund der Bodenbeschaffenheit (Altlasten, Hochwassergefahr) des von der Regierung als „bestgeeignet“ ausgewählten Grundstücks durchaus verdoppeln.

Dem Vernehmen nach ist die Landesregierung nun bereits verzweifelt auf der Suche nach alternativen Standorten im Raum Stainach. Die Bevölkerung hingegen erwartet sich jetzt ein Einlenken und Überdenken der vorschnellen Schließungspläne. Schließlich wurden alle Einwände, die gegen ein Zentralkrankenhaus im flächenmäßig größten Bezirk der Steiermark sprechen, bisher vom Tisch gewischt:

1. Die Anzahl der Nebeltage in Stainach, die an durchschnittlich etwa 100 Tagen im Jahr den Einsatz von Notarzt-Hubschraubern zumindest fraglich macht.
2. Die Verlängerung der Wege zum Spital, die sich für alle BewohnerInnen Liezens - mit Ausnahme des Raumes Stainach – deutlich verlängern.
3. Das erhöhte Verkehrsaufkommen zu gewissen Zeiten, das die Schätzungen der Landesregierung, was die Erreichbarkeit betrifft, zudem noch in Frage stellt.
4. Die Versorgung durch die angekündigten Gesundheitszentren, die ein drastischer Rückschritt in Bezug auf Qualität, Ausstattung und Öffnungszeiten bedeutet.
5. Mangelnde notärztliche und fachärztliche Versorgung durch Wegfall der Spitalstandorte in weiten Teilen des Bezirkes.
6. Am Standort Rottenmann steht ein vollwertiges und neuwertiges Krankenhaus zur Verfügung, dessen Schließung wirtschaftlich und gesundheitspolitisch unsinnig erscheint.

Die sich nun abzeichnende Kostenexplosion sollte der Landesregierung eine letzte Mahnung sein, ihre Pläne zu überdenken. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um zurück an den Start zu gehen und einen ehrlichen und ergebnisoffenen Dialog mit der Bevölkerung zu starten. Gerade im Hinblick auf die Neuwahl des Landtags sollten angesichts des klaren Ergebnisses der Volksbefragung im Bezirk Liezen keine Tatsachen geschaffen werden, die von einer künftigen Landesregierung nicht einzuhalten sind.

     
Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen sofortigen Stopp der Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für ein Zentralspital im Bezirk Liezen zu verfügen, um eine ergebnisoffene Diskussion und Neu-Planung der Spitalsversorgung unter Einbindung der Bevölkerung und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Volksbefragung vom 7. April 2019 zu ermöglichen.