Landtagssitzung 14. November 2017

Bekenntnis gegen eine Verschlechterung der Standards in der Elementarpädagogik

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT) (Ablehnung durch SP, VP)

Je jünger die Kinder sind, desto geringer sollte die Zahl an Kindern je Betreuungsperson in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen sein. Für unter 3-Jährige wird ein Betreuungsschlüssel von 1:3 bis 1:3,5 als optimal bewertet; die Gruppengröße sollte höchstens 5 bis 8 Kinder betragen.
Für 3- bis 6-Jährige erhöht sich dieses Zahlenverhältnis für Ganztagskinder auf 1:7,5 und für Halbtagskinder auf einen Schlüssel von 1:10 bis 1:12,5; die Gruppengröße sollte in diesem Alter bei etwa 15 Kinder liegen (Österr. Institut für Familienforschung, Nr. 77/2011).
Tatsächlich beträgt in der Steiermark der Betreuungsschlüssel (PädagogInnen und Hilfskräfte zusammengezählt) 1:5 in Kinderkrippen bei einer Gruppengröße von 14 Kindern, und 1:12 bis 1:17 in Kindergärten, bei einer Gruppengröße von 25 Kindern (Österreichisches Institut für Familienforschung, Nr. 77/2011) und überschreitet damit diese von ExpertInnen empfohlenen Grenzen bei weitem!

Der Ausbau der Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen ist selbstverständlich zu begrüßen. Im Zuge dieser Bemühungen darf es aber keinesfalls zu einer Verschlechterung der bisherigen Standards kommen. Die Verbesserung des Personalschlüssels und die Verringerung der Gruppengröße müssen parallel dazu weiter angestrebt werden.

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark bekennt sich dazu, die in den landesgesetzlichen Regelungen vorgesehene Maximalanzahl an Kindern in Kindergruppen (Kinderkrippen) nicht zu erhöhen und die Mindestanzahl an Betreuungspersonen für Kindergruppen (Kinderkrippen) nicht zu reduzieren.

 

Verantwortungsvolle Politik statt rot-schwarzer Versorgungsposten

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT) (Ablehnung durch SP, VP, FP)

Dem in den letzten Jahren einzigen Geschäftsführer des Universalmuseums Joanneum, Dr. Wolfgang Muchitsch, soll nach dem Willen der Landesregierung ab 2018 als weitere Geschäftsführerin die ehemalige SP-Landtagsabgeordnete Alexia Getzinger beigegeben werden.

Ursprünglich sollte Getzinger nach halber Legislaturperiode die VP-Landesschulratspräsidentin Elisabeth Meixner ablösen. Doch durch die Installierung der Bildungsdirektionen gibt es nun das Amt der Vize-Landesschulratspräsidentin nicht mehr. Damit entfällt der geplante Halbzeitwechsel und Getzinger kann die Spitzenposition im Landesschulrat nicht mehr erhalten.

Daher soll nun ein zusätzlicher Geschäftsführungsposten am UMJ installiert werden. Getzinger soll als kaufmännische Leitung beim UMJ mit einem Jahresgehalt von 125.000 Euro beschäftigt werden.

Faktum ist aber, dass Wolfgang Muchitsch in den letzten Jahren als wissenschaftlicher Leiter das Museum gemeinsam mit dem für Wirtschaftsagenden zuständigen Prokuristen Markus Enzinger laut Insidern tadellos geführt hat. Laut dem Aufsichtsratsvorsitzenden Franz Marhold zeichnen sinkende Kosten und steigende Besucherzahlen ein Bild einer funktionierenden Führung des UMJ.

Auch Landesrat Drexler erklärte, dass Wolfgang Muchitsch in den letzten Jahren das Universalmuseum Joanneum exzellent geführt habe.

Ein Landesrechnungshof-Bericht hatte dem Führungsteam erst im Frühjahr 2017 ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt.

 

Es wird daher der Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die bevollmächtigten Vertreter des Landes anzuweisen, der Bestellung von Frau Alexia Getzinger zur Kaufmännischen Geschäftsführerin der Universalmuseum Joanneum GmbH von 1.1.2018 – 31.12.2022 und dem Abschluss des entsprechenden Dienstvertrags in der Generalversammlung der Universalmuseum Joanneum GmbH nicht zuzustimmen.

14. November 2017