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Landtagssitzung 13. Oktober 2020

Einberufung eines Kinderbildungsgipfels

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT) (abgelehnt von SPÖ, ÖVP)

Dass schon seit langem ein Mangel herrscht an ausgebildeten KindergartenpädagogInnen, die auch tatsächlich in der Steiermark in diesem Beruf tätig sein wollen, ist hinlänglich bekannt. Auch die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ haben diese Tatsache in ihrem Initiativantrag EZ 790/1 so festgestellt.

Mit diesem Antrag wurde als Notmaßnahme aufgrund der Covid-19-Pandemie eine Gesetzesänderung, befristet vorerst auf zwei Jahre, beantragt, mit der die Anstellungserfordernisse für KindergartenpädagogInnen und Gruppenführende radikal gesenkt werden.

Sollte nach Ablauf der zwei Jahre keine Verbesserung der Situation eingetreten sein, fordern die antragstellenden Abgeordneten eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.

Eine dauerhafte Minderung der Qualität in der pädagogischen Arbeit der elementaren Bildungseinrichtung wird aber wohl auch von den AntragstellerInnen nicht intendiert sein. Daher sind sofort Schritte zu setzen, um die Situation in den elementaren Bildungseinrichtungen zu verbessern. Die zwei Jahre dürfen nicht tatenlos verstreichen.

     
     

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend einen landesweiten Kinderbildungsgipfel einzuberufen, bei dem das Thema „PädagogInnenmangel in den elementaren Bildungseinrichtungen“ unter Einbeziehung von

·         BerufsvertreterInnen (ÖDKH, Berufsgruppen, Gewerkschaft)

·         Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer,

·         TrägerInnen (öffentliche und private Einrichtungen),

·         Städte- und Gemeindebund,

·         Elternintiativen,

·         AusbildungsdirektorInnen (BAFEP, Kolleg für Elementarpädagogik,…),

·         ExpertInnen aus dem Lehr- und Forschungsbereich Elementarpädagogik (Universität) und

·         VerantwortungsträgerInnen des Bundes (BMBWF) und des Landes Steiermark

behandelt wird und Lösungen erarbeitet werden, um eine qualitätsvolle Elementarpädagogik an den steirischen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen zu ermöglichen.

Im Linienbusverkehr und bei SchülerInnentransporten: Sicherheit von Kindern geht vor

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT) (abgelehnt von SPÖ, ÖVP)

Im Zuge der aufgrund von Corona nötigen Abstandsregeln wurde wieder bewusst, dass in vielen Bussen und SchülerInnentransporten dichtes Gedränge herrscht. So berichtete die Kleine Zeitung am 24.9.2020 von überfüllten Bussen der Verbundlinie „Aichfeldbus“ zum Schulzentrum Judenburg-Murdorf. Laut Stellungnahme der Landesregierung (EZ/ 776/3) wurde Hinsichtlich des Themas SchülerInnentransport in der Steiermark vereinbart, dass der Verkehrsverbund Steiermark den Bedarf an zusätzlich benötigten Kapazitäten erhebt und entsprechende Verstärkerbusse organisiert. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Kapazitäten nicht auf lange Sicht erhöht bleiben – etwa bei einer Reduktion der Infektionsgefahr durch Covid-19.

Möglich sind diese Zustände aufgrund einer von der KPÖ seit vielen Jahren kritisierten Zählregel im Linienverkehr. Laut § 106 Kraftfahrgesetz sind bei der Berechnung der Anzahl der Personen, die mit einem Bus im Linienverkehr befördert werden, drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen und Kinder unter 6 Jahren überhaupt nicht zu zählen.

Das heißt, die derzeitige Zählregelung sieht nur zwei Sitzplätze für drei Kinder unter 14 Jahren vor. Für Kinder unter sechs Jahren wird überhaupt kein Sitzplatz vorgesehen. Gewünscht hatten sich diese Regelung die Länder, damit sie ohne Erhöhung der Buskapazitäten alle Kinder zu ihren Ausbildungsstätten transportieren können.

Tatsächlich ist nachvollziehbar, dass im Ortslinienverkehr Stehplätze für Kinder und Erwachsene vorzusehen sind. Doch viele Kinder sind in der Steiermark täglich mit Linienbussen im Überlandverkehr unterwegs. Die bestehende Zählregel führt dazu, dass Kinder stehend in überfüllten Bussen auf Freilandstraßen mit bis zu 100 km/h transportiert werden dürfen.

Die Volksanwaltschaft hat diese Situation seit 1980 immer wieder kritisiert und fordert, dass jedes Schulkind, das im Bus mehr als drei Kilometer zurücklegt, einen Anspruch auf einen Sitzplatz haben soll. Das Verkehrsministerium hat mehrfach darauf verwiesen, dass es sich bei der Zählregel um eine Mindestangabe handle. Die Länder hätten jederzeit die Möglichkeit, darüber hinaus zu gehen. Tatsächlich scheiterte die sichere Beförderung von Kindern in Linienbussen bisher an der Finanzierung. Die Länder erwarten sich die Kostenübernahme vom Bund, der Bund verweist auf die Zuständigkeit der Länder.

Laut Stellungnahme der Landesregierung, Einl.Zahl 622/3 vom 25.2.2016, würde die Einführung einer 1:1 Zählregel im Überland- und Stadtverkehr eine Kostensteigerung von 4 bis 7 Mio Euro jährlich bedeuten. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten bei Ausnahme des Stadtverkehrs deutlich geringer wären. Leider hat die Landesregierung dazu keine Kostenschätzung abgegeben.

Wesentlich ist, dass die Verkehrssicherheit der Kinder nicht finanziellen Interessen zum Opfer fallen darf. Gerade im Überlandverkehr soll in der Steiermark daher jedes Kind im Bus einen Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz im Linienbus haben.

     
     

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Sicherheit der Kinder vor finanzielle Überlegungen zu stellen und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit im Überlandverkehr der Linienbusse in der Steiermark sowie bei SchülerInnentransporten jedes Kind wie ein Erwachsener gezählt wird (1:1 Zählregel) und damit einen Sitzplatz zur Verfügung hat.

Maßnahmen gegen Personalnotstand in Spitälern

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT) (abgelehnt von SPÖ, ÖVP, Neos)

In den steirischen Spitälern herrscht seit Jahren ein Personalnotstand, der unter anderem Auswirkungen auf das Arbeitsklima und die Wartezeit auf Behandlungen hat. Diese Probleme wurden durch die Covid-19-Pandemie verschärft, aber nicht ausgelöst. Besonders die Änderungen im Ärztearbeitszeitgesetz wirken sich bis heute auf die Personalsituation aus. Die von der KAGes im Oktober veröffentliche Warteliste auf fünf der am häufigsten durchgeführten Eingriffe zeigt, dass monatelange Wartezeiten an der Tagesordnung sind.

Im Dezember 2019 erreichte die Öffentlichkeit ein Hilferuf von Arbeiterkammer und ÖGB: Es sei „Feuer am Dach“, der Personalnotstand in den Krankenhäusern in praktisch allen Berufsgruppen habe sich zugespitzt. „Die Mitarbeiter brechen zusammen“, warnte AK-Präsident Josef Pesserl. Die Personalsituation sei alarmierend, Patienten könnten immer öfter nicht mehr optimal betreut werden viele Spitalsmitarbeiter stünden aus Überlastung kurz vor dem Burnout, zitierte der ORF Steiermark auf seiner Webseite den AK-Präsidenten.

Rund 300 Dienstposten vor allem im Bereich Pflege seien in den letzten Jahren nicht besetzt oder nicht nachbesetzt worden, berichtete damals der Betriebsratsvorsitzende des LKH Feldbach und Mitglied des Aufsichtsrats der KAGes. Verantwortlich seien sowohl die Sparpolitik des Landes als auch der Fachkräftemangel.

Wenn sich der Personalmangel auf die Qualität der Betreuung auswirkt, muss die Politik handeln: Die Dienstposten müssten nachbesetzt und die Arbeitsbedingungen für die Spitalskräfte verbessert werden. Als Beispiel nennt der Betriebsratsvorsitzende fehlende Kinderbetreuungsangebote. Auch wachsende bürokratische Aufgaben werden immer wieder als Ursachen für die Probleme genannt.

     
     

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von KAGes, Personalvertretung, Arbeiterkammer und ÖGB Konzepte zu erarbeiten, wie die Arbeitsbedingungen und das Gehaltsschema so verbessert werden können, dass die Abwanderung von qualifiziertem Personal verringert und dem Personalnotstand in den steirischen Spitälern wirkungsvoll begegnet werden kann. Dem Landtag soll regelmäßig Bericht über die Gespräche erstattet werden.

Veröffentlicht: 13. Oktober 2020

Aus dem Landtag:

  • Landtagssitzung 16. November 2021
  • Landtagssitzung 19. Oktober 2021
  • Landtagssitzung 28. September 2021
  • Landtagssitzung 6. Juli 2021
  • Landtagssitzung 15. Juni 2021
  • Landtagssitzung 18. Mai 2021
  • Landtagssitzung 23. März 2021
  • Landtagssitzung 23. Februar 2021
  • Landtagssitzung 2. Februar 2021 (Sondersitzung)
  • Landtagssitzung 19. Jänner 2021
  • Landtagssitzung 15. Dezember 2020
  • Landtagssitzung 17. November 2020
  • Landtagssitzung 22. September 2020
  • Landtagssitzung 7. Juli 2020
  • Landtagssitzung 9. Juni 2020
  • Landtagssitzung 5. Mai 2020
  • Landtagssitzung 10. März 2020
  • Landtagssitzung 11. Februar 2020
  • Landtagssitzung 21. Jänner 2020
  • Landtagssitzung 19. November 2019
  • Landtagssitzung 15. Oktober 2019
  • Landtagssitzung 17. September 2019
  • Landtagssitzung 5. September 2019 (Sondersitzung - Auflösung)
  • Landtagssitzung 26. August 2019 (Sondersitzung)
  • Landtagssitzung 2. Juli 2019
  • Landtagssitzung 14. Juni 2019
  • Landtagssitzung 28. Mai 2019
  • Landtagssitzung 30. April 2019
  • Landtagssitzung 2. April 2019
  • Landtagssitzung 12. März 2019
  • Landtagssitzung 12. Februar 2019
  • Landtagssitzung 15. Jänner 2019
  • Landtagssitzung 11. Dezember 2018
  • Landtagssitzung 20. November 2018
  • Landtagssitzung 23. Oktober 2018
  • Landtagssitzung 18. September 2018
  • Landtagssitzung 3. Juli 2018
  • Landtagssitzung 5. Juni 2018
  • Landtagssitzung 8. Mai 2018
  • Landtagssitzung 10. April 2018
  • Landtagssitzung 6. März 2018
  • Landtagssitzung 6. Februar 2018
  • Landtagssitzung 16. Jänner 2018
  • Landtagssitzung 12. Dezember 2017
  • Landtagssitzung 14. November 2017
  • Landtagssitzung 10. Oktober 2017
  • Landtagssitzung 19. September 2017
  • Landtagssitzung 4. Juli 2017
  • Landtagssitzung 20. Juni 2017
  • Landtagssitzung 16. Mai 2017
  • Landtagssitzung 24. April 2017
  • Landtagssitzung 21. März 2017
  • Landtagssitzung 14. Februar 2017
  • Landtagssitzung 17. Jänner 2017
  • Landtagssitzung 13. Dezember 2016
  • Landtagssitzung 15. November 2016
  • Landtagssitzung 18. Oktober 2016
  • Landtagssitzung 20. September 2016
  • Landtagssitzung 5. Juli 2016
  • Landtagssitzung 7. Juni 2016
  • Landtagssitzung 19. April 2016
  • Landtagssitzung 15. März 2016
  • Landtagssitzung 23. Februar 2016
  • Landtagssitzung 19. Jänner 2016
  • Landtagssitzung 15. Dezember 2015 (Budgetlandtag)
  • Landtagssitzung 24. November 2015
  • Landtagssitzung 20. Oktober 2015
  • Landtagssitzung 7. Juli 2015
  • Landtagssitzung 19. Mai 2015
  • Landtagssitzung 21. April 2015
  • Landtagssitzung 10. März 2015
  • Landtagssitzung 10. Februar 2015
  • Landtagssitzung 20. Jänner 2015
  • Landtagssitzung 16. Dezember 2014 (Budgetlandtag)
  • Landtagssitzung 25. November 2014
  • Landtagssitzung 21. Oktober 2014
  • Landtagssitzung 23. September 2014
  • Landtagssitzung 1. Juli 2014
  • Landtagssitzung 13. Mai 2014
  • Landtagssitzung 8. April 2014
  • Landtagssitzung 11. März 2014
  • Landtagssitzung 11. Februar 2014
  • Landtagssitzung 21. Jänner 2014
  • Außerordentliche Landtagssitzung 17. Dezember 2013
  • Landtagssitzung 10. Dezember 2013
  • Landtagssitzung 12. November 2013
  • Landtagssitzung 15. Oktober 2013
  • Landtagssitzung 17. September 2013
  • Landtagssitzung 2. Juli 2013
  • Landtagssitzung 18. Juni 2013
  • Landtagssitzung 14. Mai 2013
  • Landtagssitzung 16. April 2013
  • Landtagssitzung 19. März 2013
  • Landtagssitzung 26. Februar 2013
  • Landtagssitzung 22. Jänner 2013
  • Landtagssitzung 11. Dezember 2012
  • Landtagssitzung 13. November 2012
  • Landtagssitzung 16. Oktober 2012
  • Landtagssitzung 18. September 2012
  • Landtagssitzung 3. Juli 2012
  • Landtagssitzung 19. Juni 2012
  • Landtagssitzung 15. Mai 2012
  • Landtagssitzung 24. April 2012
  • Landtagssitzung 20. März 2012
  • Landtagssitzung 14. Februar 2012
  • Landtagssitzung 17. Jänner 2012
  • Landtagssitzung 13. Dezember 2011
  • Landtagssitzung 22. November 2011
  • Landtagssitzung 18. Oktober 2011
  • Landtagssitzung 27. September 2011
  • Landtagssitzung 5. Juli 2011
  • Landtagssitzung 21. Juni 2011
  • Landtagssitzung 17. Mai 2011
  • Landtagssitzung 27. April 2011 (Budgetlandtag)
  • Landtagssitzung 12. April 2011
  • Landtagssitzung 22. März 2011
  • Landtagssitzung 15. Februar 2011
  • Landtagssitzung 18. Jänner 2011
  • Landtagssitzung 14. Dezember 2010
  • Landtagssitzung 23. November 2010
  • Landtagssitzung 9. November 2010
  • Landtagssitzung 6. Juli 2010
  • Landtagssitzung 18. Mai 2010
  • Sondersitzung 2. Juni 2010
  • Landtagssitzung 18. Mai 2010
  • Landtagssitzung 20. April 2010
  • Landtagssitzung 23. März 2010
  • Landtagssitzung 9. Februar 2010
  • Landtagssitzung 19. Jänner 2010
  • Landtagssitzung 19. Jänner 2010
  • Landtagssitzung 15. Dezember 2009
  • Landtagssitzung 15. Dezember 2009
  • Landtagssitzung 17. November 2009
  • Landtagssitzung 20. Oktober 2009
  • Landtagssitzung 22. September 2009
  • Landtagssitzung 7. Juli 2009
  • Landtagssitzung 9. Juni 2009
  • Landtagssitzung 26. Mai 2009
  • Landtagssitzung 21. April 2009
  • Landtagssitzung 17. März 2009
  • Landtagssitzung 10. Februar 2009
  • Landtagssitzung 21. Jänner 2009
  • Ausschusstag 28. November 2006
  • Ausschusstag 7. November 2006
  • Landtagssitzung am 17. Oktober 2006
  • Landtagssitzung am 19. September 2006
  • KPÖ-Antrag zur Nahverkehrsabgabe
  • Landtagssitzung am 14. März 2006
  • Budget-Landtagssitzung 22.-24. Mai 2006
  • Landtagssitzung am 4. April 2006
  • Landtagssitzung 16. Jänner 2007
  • KPÖ-Antrag zur Nahverkehrsabgabe
  • Landtagssitzung am 14. Februar 2006
  • Landtagssitzung am 17. Jänner 2006
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