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Landesrechnungshof bestaetigt: Blau-schwarzer Kuerzungskurs verfehlt sein Ziel

„Die Ana­ly­se des Lan­des­rech­nungs­hofs macht deut­lich, dass der Kür­zungs­kurs von FPÖ und ÖVP sein Ziel ver­fehlt. Trotz mas­si­ver Ein­schnit­te wächst der Schul­den­berg des Lan­des wei­ter. „Ge­spar­t“ wird al­so auf dem Rü­cken der Stei­rer:in­nen, oh­ne die fi­nan­zi­el­le Si­tua­ti­on des Lan­des nach­hal­tig zu ver­bes­sern. Wer aus­sch­ließ­lich bei Leis­tun­gen und In­ves­ti­tio­nen kürzt, die Ein­nah­men­sei­te aber kon­se­qu­ent aus­klam­mert, ver­schärft die Pro­b­le­me auf lan­ge Sicht an­statt sie zu lö­sen. Not­wen­dig wä­ren ge­rech­te Ab­ga­ben, die nicht die brei­te Mas­se tref­fen – et­wa ei­ne Schot­ter­steu­er für Schot­ter­un­ter­neh­men oder ei­ne Park­platz­ab­ga­be für Ein­kaufs­zen­t­ren. Da­mit lie­ßen sich jähr­lich zwi­schen 170 und 210 Mil­lio­nen Eu­ro zu­sätz­lich für das Land ein­neh­men. Er­gänzt durch un­se­re Vor­schlä­ge auf Bun­des­e­be­ne zur Stär­kung der Er­trag­s­an­tei­le, die die wich­tigs­ten Ein­nah­men des Lan­des sind, ist klar: An ei­ner fai­ren Um­ver­tei­lung, in Form ei­ner Ver­mö­gens- und Erb­schaft­steu­er, führt lang­fris­tig kein Weg vor­bei“, be­tont KPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Alex­an­der Me­linz.
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Foto: ©© TehWulf, CC-BY-2.0, Wikipedia Creative Commons

Keine Airpower 2027: KPÖ begrüßt Verschiebung

03-07-26 Laut Me­di­en­be­rich­ten wird die Air­po­wer auch im Jahr 2027 nicht statt­fin­den. Jo­sef Mesz­le­nyi KPÖ-Be­zirks­se­k­re­tär und Ge­mein­de­rat in Knit­tel­feld be­grüßt das: „Je­de Ver­län­ge­rung des Ab­stands zwi­schen…

10.Juli 13:00

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8020 Graz

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3.Aug. 18:00

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Kosakengasse 9
8020 Graz

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Wir treffen uns jeden 1. Montag im Monat im Contra Punto um uns zu besprechen und zu diskutieren. Und bei dem ein oder anderen Getränk und gutem Essen lernt man sich auch besser kennen! :)

Komm vorbei und nimm auch gerne deine Freund:innen mit! :)
21.Aug. 13:00

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7.Sep. 18:00

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25.Sep. 13:00

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5.Okt. 18:00

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KPÖ Graz

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„Was zählt, ist Ihre Stimme!“

27-06-26 Per­sön­li­cher Wahl­auf­ruf von El­ke Kahr. „Wir ha­ben ver­spro­chen, auf der Sei­te je­ner zu ste­hen, die es sich nicht rich­ten kön­nen. Die­ses Ver­sp­re­chen ha­ben wir ge­hal­ten.“

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Wahlkampfabschluss der KPÖ Graz

26-06-26 „Wir ha­ben ver­spro­chen, auf der Sei­te je­ner zu ste­hen, die es sich nicht rich­ten kön­nen. Die­ses Ver­sp­re­chen ha­ben wir ge­hal­ten.…

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Leoben - keine Mehrheiten im Gemeinderat

28-06-26 Kei­ne Mehr­hei­ten im Ge­mein­de­rat Zur Ge­mein­de­rats­sit­zung in Leo­ben, 25.6.2026 Die Ge­mein­de­rats­sit­zung in Leo­ben stand gänz­lich un­ter dem Ein­druck des Rück­trit­tes…

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22-11-2024 ak­tua­li­sier­te Aus­ga­be zum Down­load (PDF). Über 650 Be­ra­tungsadres­sen, zahl­rei­che Tipps, ak­tu­el­le In­fos zu (fast) al­len Le­bens­be­rei­chen bie­tet die völ­lig neu über­ar­bei­te­te Aus­ga­be 2024 des So­zial­rat­ge­ber…

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21-02-2023 Seit 1992 gibt es den Mie­ter­no­t­ruf der KPÖ. Wir über­prü­fen Miet­ver­trä­ge und Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen so­wie die Recht­mä­ß­ig­keit und Höhe von Pro­vi­sio­nen,…

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06-05-2026 In­for­ma­ti­ons­blatt mit den Richt­sät­zen (Aus­g­leichs­zu­la­ge, So­zial­un­ter­stüt­zung, Pf­le­ge­geld, Pen­si­on, u.v.m.) für das Jahr 2026.

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25-06-2024 „Die im­mer­wäh­ren­de Neu­tra­li­tät ist das Ge­gen­teil von Verzwer­gung oder na­tio­na­ler Bor­niert­heit, wie es ih­re Geg­ner be­haup­ten mö­gen, son­dern sie be­deu­tet…

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15-07-2025 Po­si­tio­nen der stei­ri­schen KPÖ. Noch nie wur­de so viel Reich­tum ge­schaf­fen wie heu­te. Trotz­dem ist der Groß­teil der Be­völ­ke­rung von sin­ken­der Kauf­kraft und stei­gen­den…