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Der nahe Osten brennt – »

23-05-2017 und die USA liefern neue Waffen

US-Präsident Donald Trump hat einen riesigen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien abgeschlossen. Saudi-Arabien ist ein zutiefst undemokratisches Land, in dem der Wahhabismus, eine extreme Form des Islam, Staatsreligion ist.

Kommentar von Renate Pacher

 


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Pflege-Dringliche im Landtag: KPÖ für Ausstieg aus profitorientiertem Modell »

16-05-2017 Pflege ist zum Geschäft geworden, Pflegebedürftige bleiben auf der Strecke

In einem aktuellen Bericht zeigt die Volksanwaltschaft teilweise gravierende Missstände in Pflege- und Altenheimen auf. Dabei handelt es sich nicht um individuelle Fehler in der Betreuung, sondern um strukturelle Probleme, besonders im Bereich privater, profitorientierter Heime. Die KPÖ drängt seit Jahren darauf, aus diesem System…


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LKH Mürzzuschlag verliert 24-Stunden-Ambulanz »

17-05-2017 KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl: „Bevölkerung wurde getäuscht“

Bis 2012 hatte die damalige Bezirkshauptstadt Mürzzuschlag ein Krankenhaus, an dem noch Operationen durchgeführt wurden. 2013 wurden die chirurgische Station, der Operationssaal und auch die Abteilung für Anästhesiologie geschlossen. Der Bevölkerung wurde damals versprochen, dass es auch in Zukunft medizinische Versorgung rund um die Uhr…


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Naturschutz: Neues Gesetz mit bitterem Beigeschmack »

16-05-2017 Claudia Klimt-Weithaler: „Profitinteressen wichtiger als Naturschutz“

Heute hat Landtag eine Neufassung des steirischen Naturschutzgesetzes beschlossen. Viele konstruktive Vorschläge wurden nicht berücksichtigt, in vielen Punkten stellt das Gesetz einen Rückschritt dar. Besondere Gefahr droht dem Grazer Grüngürtel, dem nun eine Verbauung droht. Die KPÖ stimmte aufgrund der Mängel gegen das neue Gesetz.


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Neuregelung der Mindestpension schließt die meisten Frauen aus »

16-05-2017 Kindererziehungszeiten zählen bei Pensionserhöhung nicht

215.609 Menschen haben 2015 in Österreich nur eine Mindestpension bezogen. Fast zwei Drittel von ihnen sind Frauen. 2017 beträgt die Höhe der Mindestpension für Alleinstehende 889,84 Euro, netto sind es 844,46 Euro. Seit einer Gesetzesänderung bekommen Personen, die 30 Jahre gearbeitet haben, eine Mindestpension…


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Auf Mitterlehner-Rücktritt folgt gefährliche Drohung Kerns »

10-05-2017 Steiermark hat ‚Reformpartnerschaft‘ bereits erlebt und abgewählt

Nach dem Rücktritt von VP-Vizekanzler Mitterlehner hat SP-Bundeskanzler Kern Außenminister Kurz eine „Reformpartnerschaft“ bis 2018 angeboten. Steirerinnen und Steirer wissen, was sich hinter dieser Formulierung verbirgt. Daran erinnert Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag.


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Weiter Widerstand gegen Schulschließungen »

10-05-2017 Klimt-Weithaler: „Entscheidung überdenken – Kleinschulen sind Lebensnerven der Regionen“

Gegen die Schließungen weiterer steirischer Kleinschulen – seit 2011 gibt es in der Steiermark eine Schulschließungswelle – regt sich unverminderter Widerstand. Gestern Abend wurden im Petitionsausschuss des Landtags zwei qualifizierte (von über 100 Personen unterstützte) Petitionen –behandelt.


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Wohnunterstützung: SPÖ hält weiterhin an missglückter Regelung fest »

09-05-2017 Elke Kahr im Petitionsausschuss: „Einrechnung der Familienbeihilfe ist ein Tabubruch“

In der Sitzung des Petitionsausschusses des steirischen Landtags am Dienstag standen erneut zwei Petitionen auf der Tagesordnung, die sich mit den Mängeln der „Wohnunterstützung“ beschäftigen. Die Petitionswerberinnen, die KPÖ mit Elke Kahr sowie die IG Kultur, erläuterten den Mitgliedern des Ausschusses, warum eine Rückkehr zur…


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Naturschutz: Gesetz kommt ohne Verbesserungen in den Landtag »

09-05-2017 Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor dem Naturschutz bekommen

Im Mai wird der steirische Landtag eine Neufassung des Naturschutzgesetzes beschließen. Darüber wurde jahrelange verhandelt. Nun soll der Entwurf trotz wiederholter Warnungen ohne Begutachtung im Landtag landen. Das hat der zuständige Ausschuss am Dienstag beschlossen. Konstruktive Vorschläge wurden nicht berücksichtigt.


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Pflegebericht: KPÖ für Ausstieg aus profitorientiertem Modell »

05-05-2017 Bericht der Volksanwaltschaft stärkt öffentlicher und gemeinnütziger Pflege den Rücken

In einem aktuellen Bericht zeigt die Volksanwaltschaft teilweise gravierende Missstände in Pflege- und Altenheimen auf. Dabei handelt es sich nicht um individuelle Fehler in der Betreuung, sondern um strukturelle Probleme, besonders im Bereich privater, profitorientierter Heime. Die KPÖ drängt seit Jahren darauf, aus diesem System…


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