Ein Monat „Sozialhilfe neu“ in der Steiermark: Ein schlechtes Gesetz zur falschen Zeit »

30-07-2021 Claudia Klimt-Weithaler: „Bei Armutsbekämpfung gibt es leider nur Lippenbekenntnisse“

Am 23. Februar beschloss der steirische Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die neue Sozialhilfe, das „Sozialunterstützungsgesetz“. Vor einem Monat, am 1. Juli 2021, hat es die Mindestsicherung abgelöst. Seither ist es nicht mehr möglich, zur Sozialunterstützung Wohnbeihilfe zu beziehen. In der derzeitigen…


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KPÖ: ATB-Gelände nicht Spekulanten überlassen! »

29-07-2021 KPÖ-Klubobfrau Klimt Weithaler: „Ankauf durch das Land ist Chance auf aktive Standort- und Bodenpolitik“

Nach der Schließung des Elektromotorenerzeugers ATB in Spielberg stellt sich die Frage, was mit der Liegenschaft des Betriebes passieren soll. „Dadurch, dass das Gelände der ATB nun zum Verkauf steht, bietet sich eine Chance, seitens des Landes aktiv zu werden und nachhaltige Standortpolitik zu betreiben“,…


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Pflege braucht Systemwechsel! »

26-07-2021 Geld für Pflegebedürftigen und Personal verwenden, nicht für Investoren

Der Personalnotstand in der Pflege wird ein immer größeres Problem. Statt die Strukturen zu verändern, Pflegeschlüssel und Bezahlung zu verbessern und der mobilen Pflege den Vorzug zu geben, setzt das Land Steiermark trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterhin auf die Förderung gewinnorientierter, privater Pflegeheime. Auf diese Weise…


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Familienbeihilfe: Verzögerte Auszahlung stellt Familien vor Probleme »

21-07-2021 Funktionierende Verwaltung braucht ausreichend Personal!

Viele steirische Familien spüren derzeit die Auswirkungen des Sparkurses in der öffentlichen Verwaltung: Aufgrund einer Arbeitsüberlastung der zuständigen Finanzämter kommt es bundesweit zu langen Verzögerungen bei der Erstzuerkennung der Familienbeihilfe. In den Sprechstunden der KPÖ mehren sich die Anfragen von betroffenen Familien, während die Bundesregierung…


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Satte Gewinne, matte Einkommen – KPÖ für Systemwechsel »

20-07-2021 Elementarpädagogik aus Würgegriff der parteinahen Vereine befreien!

Durch einen Medienbericht wurde bekannt, dass der ÖVP-nahe Trägerverein Wiki, der in der Steiermark 300 Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen führt, 4,26 Millionen Euro Überschuss angehäuft hat. Dieser hohen Summe stehen die seit langem bekannten Probleme in der Elementarpädagogik gegenüber: zu niedrige Einkommen, zu große Gruppen, zu…


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So hilft die KPÖ Müttern und Kindern im Murtal »

08-07-2021 Fehlende KassenärztInnen bedeuten hohe Kosten. Die KPÖ springt ein, wo die Landesregierung nicht helfen will

Werdende Mütter im Bezirk Murtal sind oft gezwungen, Behandlungen bei WahlärztInnen durchführen zu lassen, auch Eltern haben für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen oft keine andere Möglichkeit. Jetzt kommt Hilfe von der KPÖ.


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