„Sozialhilfe neu“ streicht Wohnunterstützung und Heizkostenzuschuss »

13-03-2019 Schwarz-blaues Sparpaket bedeutet brutalen Sozialabbau bei sozial Schwächsten

Erst vor wenigen Monaten wurde die Mindestsicherung auf Kosten von Kindern verschärft. In einem nächsten Schritt wird die – nun „Sozialhilfe neu“ genannte – Leistung umgebaut. Das gab die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung heute bekannt. Auf den ersten Blick ändert sich nicht viel. Aber der Teufel steckt im…


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Masernimpfung: Land setzt auf falsche Strategie »

12-03-2019 Hohe Durchimpfungsrate bei Kleinkindern, nicht aber bei Jugendlichen – Mutter-Kind-Pass führt am Problem vorbei

In einem Antrag der Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung wird die Aufnahme der Masernimpfung in den Mutter-Kind-Pass gefordert. Das geht jedoch am Kern des Problems vorbei: Bei Kindern wird eine ausreichend hohe Durchimpfungsrate schon jetzt erreicht. In der Altersgruppe der 15- bis 30jährigen haben jedoch…


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Ergebnis der Volksbefragung in Liezen anerkennen! »

12-03-2019 Kritik der KPÖ an mangelnder Unterstützung für direktdemokratische Initiative

Die bevorstehende Volksbefragung über die Erhaltung der drei Spitäler im Bezirk Liezen am 7. April 2019 war am 12. März auch im Landtag Thema. Die Opposition verlangte von SPÖ und ÖVP, das Ergebnis der (nicht verbindlichen) Befragung anzuerkennen.


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Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen! »

12-03-2019 Wohnkosten sind überdurchschnittlich stark gestiegen

Seit Jahren steigen die Mieten in der Steiermark stetig an. Zwischen Jänner 2018 und Jänner 2019 war erneut ein starker Anstieg der Mieten in allen Wohnungskategorien zu verzeichnen. Die Wohnkosten werden für viele Steirerinnen und Steirer zunehmend zum Problem: Mieten und Betriebskosten steigen in der…


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Plabutschtunnel: Warum wird die Lüftung nicht eingeschaltet? »

11-03-2019 Trotz hoher Schafstoffbelastung bleibt Anlage außer Betrieb

Obwohl das Wetter 2018 günstiger war als in den Jahren davor, ist es im Großraum Graz zum dritten Mal in Folge zu enormen Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub gekommen. Dass die Landespolitik sich dafür feiern lässt, dass in Graz sowohl das österreichische Limit (25 Überschreitungstage…


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Lifte werden zur Kostenfalle in steirischen Wohnhäusern »

26-02-2019 KPÖ kämpft gegen missglücktes Gesetz

Seit 2015 hat die Steiermark ein neues Gesetz, das Liftanlagen im privaten und gewerblichen Bereich regelt. Trotz gegenteiliger Beteuerungen ergeben sich daraus für manche Wohnhäuser so teure Nachrüstungen, dass Betroffene in ihrer Existenz bedroht sind. Die KPÖ fordert, das Gesetz zu ändern. Doch…


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Steirische „Heimkinder“ und Missbrauchsopfer nicht vergessen! »

25-02-2019 Warum die Anlaufstelle für Opfer nach wie vor wichtig ist

Immer wieder werden neue Fälle bekannt, in denen Menschen als Kinder und Jugendliche in staatlicher Obhut misshandelt oder missbraucht wurden, entweder in Heimen oder bei Pflegeeltern. Viele der Vorgänge sind heute beinahe undenkbar, aber noch vor wenigen Jahrzehnten waren sie brutale Realität.


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„Konsequent für Gerechtigkeit“: GLB-KPÖ tritt bei steirischer AK-Wahl an »

22-02-2019 66 Kandidatinnen und Kandidaten – Kurt Luttenberger führt Liste an

Bei der steirischen AK-Wahl (28.3.-10.4.2019) kandidiert der Gewerkschaftliche Linksblock wieder gemeinsam mit der KPÖ. Ziel der Liste ist es, gestärkt in der AK-Vollversammlung eine verlässliche Stimme gegen Lohnkürzungen und Sozialabbau zu bleiben. 66 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich auf der Liste 5 – GLB-KPÖ der…


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Wir ziehen nicht in EUren Krieg »

20-02-2019 Airpower 2019 absagen!

Anfang September 2019 soll es wieder eine „Airpower” – eine Flugshow eines Getränkeherstellers gemeinsam mit dem Bundesheer – geben. Das Land Steiermark zahlt fleißig mit, weil man glaubt, sich damit das Wahlvolks gewogen machen zu können.


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Sorge um medizinische Versorgung: Debatte im Landtag »

12-02-2019 Ab April kein Nacht-Notdienst außerhalb von Graz, reduzierte Versorgung am LKH Leoben

Der Ärztebereitschaftsdienst außerhalb von Graz wird ab 1. April 2019 komplett umgestellt. Statt 92 Sprengel wird es nur mehr 24 in der ganzen Steiermark geben. In der Nacht wird es von 24 Uhr bis 7 Uhr früh weder wochentags noch am Wochenende außerhalb…


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