Volksschule Etmißl als Projektschule erhalten! »

23-02-2017 Noch ist nichts entschieden - KPÖ fordert Offenhaltung als Projektschule

Geht es nach den Plänen der Landesregierung, soll die Volksschule in Etmißl zugesperrt werden. Nach der Fusion der Gemeinden Etmißl, St. Ilgen und Thörl werden auch die Schulsprengel zusammengelegt.


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Steirische Pflegekosten: Finanzierungsmisere wird verlängert »

22-02-2017 LAbg. Werner Murgg (KPÖ): „Damit ist nächstes Sparpaket ist vorprogrammiert“

Das steirische Pflegewesen ist in einer Sackgasse: Es steht zwar ausreichend Geld zur Verfügung, doch wird es – mehr als in allen anderen Bundesländern – zur Subventionierung gewinnorientierter Betreiber verwendet. Diesen Missstand versucht die Landesregierung seit 2014 zu beheben, allerdings erfolglos: Denn die Verträge sind…


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Wohnunterstützung verfassungswidrig? »

21-02-2017 Steirische Oppositionsparteien ziehen vor Höchstgericht

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Klubobleute der Oppositionsparteien im steirischen Landtag am 21. Februar eine gemeinsame Initiative. Die 19 Mandatare von FPÖ, Grünen und KPÖ beantragen ein Normprüfungsverfahren des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). „Bisher wurde das Recht auf Normenkontrolle durch den VfGH…


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Wohnunterstützung wird zur Dauerbaustelle »

14-02-2017 Monatelange Wartezeiten sind unzumutbar – Behörde dringend aufstocken!

Die Abschaffung der Wohnbeihilfe im September 2016 hat zu großen Problemen bei Eltern geführt, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Durch die Einbeziehung der Familienbeihilfe und Alimente in das Einkommen, mit dem die nun geltende Wohnunterstützung berechnet wird, verlieren diese Familien durchwegs die nötige Wohnbeihilfe.…


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ÖVP plant Verfassungsänderung, um KPÖ auszugrenzen »

09-02-2017 Klimt-Weithaler (KPÖ): Durchsichtiges Manöver Drexlers

Nachdem die KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar von den Wählerinnen und Wählern deutlich bestätigt wurde, fordert ÖVP-Landesrat Drexler eine Verfassungsänderung, um die KPÖ aus der Stadtregierung zu drängen. Dabei liegt es am Verhalten von Bürgermeister Nagl selbst, dass es ihm nun schwerfällt,…


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Regierungsprogramm macht Leben noch teurer »

31-01-2017 Klimt-Weithaler (KPÖ): Bundesregierung treibt Wohnkosten weiter in die Höhe

Das gestern vorgestellte neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält zahlreiche Punkte, die den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen werden. Besonders bedenklich ist die Öffnung des sozialen Wohnbaus für Spekulationszwecke. Das wird die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben, gibt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im…


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„Wohnunterstützung neu“ bleibt Verschlechterung gegenüber Wohnbeihilfe »

26-01-2017 Alleinerzieherinnen nach wie vor Leidtragende

Am 26. Jänner 2017 wurden die Details zur reparierten Fassung des verunglückten steirischen Wohnunterstützungsgesetzes bekannt. Die Wohnunterstützung hat am 1. September 2016 die Wohnbeihilfe abgelöst und brachte für fast alle Betroffenen eine deutliche Verschlechterung. Nun werden die Verschlechterungen teilweise zurückgenommen – aber unzureichend, wie die…


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Erhöhung der Mindestpension hält nicht, was sie verspricht »

24-01-2017 Werner Murgg: „Neuregelung der Mindestpension bringt nur sehr wenigen Vorteile"

215.609 Menschen haben 2015 in Österreich nur eine Mindestpension bezogen. Fast zwei Drittel sind Frauen. 2017 beträgt die Höhe der Mindestpension für Alleinstehende 889,84 Euro, netto sind es 844,46 Euro. Im Sommer vorigen Jahres kündigte Sozialminister Stöger (SPÖ) an, diesen Betrag für alle, die 30…


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KPÖ fordert Ende der Schulschließungen »

17-01-2017 Klimt-Weithaler: Kleinschulen ermöglichen Unterricht in hoher Qualität!

Über 40 steirische Schulen sind den „Reformen“ von SPÖ und ÖVP in der vergangenen Landtagsperiode zum Opfer gefallen. Nun geht der Bildungskahlschlag weiter: Acht Volksschulen werden mit Jahresende geschlossen. Die neue Welle von Schulschließungen war am 17. Jänner 2017 Gegenstand einer Dringlichen Anfrage im Landtag…


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KPÖ für verfassungsrechtliche Prüfung des Finanzausgleichs »

17-01-2017 Durch Benachteiligung der Steiermark gehen jährlich Millionen verloren

„Ein guter Tag für die Menschen in Österreich“ – mit dieser Überschrift feierte der steirische LH-Stv. Michael Schickhofer am 7. November 2016 den neuen Finanzausgleich, der im kommenden Jahrzehnt die Budgets aller österreichischen Gemeinden und Länder maßgeblich bestimmen wird. Tatsächlich ist das Ergebnis der Verhandlungen…


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