Beschränkung der Wahlkampfkosten mit wichtiger Änderung beschlossen »

10-09-2019 Kostenlimit auf KPÖ-Antrag ohne schleichende Erhöhung beschlossen

Im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags wurde heute beschlossen, dass die Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen künftig eine Million Euro pro Partei nicht mehr übersteigen dürfen. Auf Drängen der KPÖ wurde die ursprünglich vorgesehene automatische jährliche Erhöhung dieses Betrags (Indexierung) fallengelassen.


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"Chance für Neuanfang der missglückten Reform" »

05-09-2019 Aber keine Standortgarantie für Bad Aussee und Schladming von SPÖ und ÖVP

Eine große Mehrheit der Bevölkerung erteilt der Schließung der Spitäler im Bezirk Liezen eine Absage. Dennoch sollte nach dem Willen der Landesregierung an deren Stelle in Stainach-Pürgg ein „Leitspital“ errichtet werden. Das scheint nun aus technischen und finanziellen Gründen zu scheitern. Während Landesrat Drexler daran…


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Landtag beschließt einstimmig Beschränkung der Wahlkampfkosten »

05-09-2019 Nach 10 Jahren wird KPÖ-Vorschlag umgesetzt

Alle Parteien haben sich heute auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 1 Mio. Euro pro Partei ausgesprochen. Die Regelung soll schon ab der kommenden Landtagswahl im November gelten, ein Gesetzesentwurf liegt vor. Damit bekommt ein Antrag, den die KPÖ bereits 2009 und danach immer…


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Taktieren und Pokern statt Arbeit für das Land

„Glaubwürdigkeit auf Kosten der Wahltaktik geopfert“ »

05-09-2019 KPÖ gegen grundlose Neuwahl des Landtags durch Antrag von VP-FP-Grüne

Der steirische Landtag hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen seine Auflösung beschlossen. Die KPÖ lehnte den Antrag ab. Es gibt kein sachliches Argument für die vorzeitige Neuwahl. Es ist offensichtlich, dass ausschließlich wahltaktische Überlegungen der Grund sind.


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Wahlkampfkosten beschränken! »

04-09-2019 Steirischer Landtag wird Regelung beschließen

Alle Parteien außer der ÖVP werden in Landtagssitzung am 5. September gemeinsam einen Antrag einbringen, in dem sich der Landtag für eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf 1 Mio. Euro ausspricht. Die Regelung soll schon ab der kommenden Landtagswahl im November gelten. Damit bekommt ein Antrag, den…


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Bevölkerung vor der Wahl nicht vor vollendete Tatsachen stellen! »

02-09-2019 KPÖ-Antrag vor Auflösung des Landtags zu Leitspital Liezen

Es wird immer offensichtlicher, dass die ÖVP eine Neuwahl des Landtags vom Zaun gebrochen hat, weil sie mit ihrer „Gesundheitsreform“ in einer Sackgasse gelandet ist. Das erklärte Hautprojekt der zu Ende gehenden Landtagsperiode scheint weder politisch, noch finanziell tragbar zu sein. Eine Neuwahl bietet der…


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Leitspital: KPÖ ruft zu Rückkehr zur Vernunft auf »

02-09-2019 Neuwahl bietet Chance für einen Neuanfang der missglückten Spitalsreform

Erschreckende Verschlechterungen gibt es in der medizinischen Versorgung in der Steiermark. Neben der Abschaffung des Bereitschaftsdienstes in der Nacht werden auch die Krankenhäuser immer weiter ausgedünnt, ohne dass Alternativen vor Ort existieren. Die Volksbefragung in Liezen hat gezeigt, dass der Großteil der Bevölkerung die Zentralisierung…


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Neuwahl: "Mangelnder Respekt vor demokratischen Spielregeln" »

31-08-2019 Landtagswahl ist fünfte vorverlegte Wahl seit 2015

Aus wahltaktischen Gründen haben ÖVP und FPÖ mit Unterstützung der Grünen eine Neuwahl des steirischen Landtags im November paktiert. Der formale Beschluss erfolgt in der nächsten Woche. Die KPÖ lehnt eine Verlegung von Wahlen ohne nachvollziehbaren Grund ab. Das bekräftigte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am…


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Wahltaktische Gründe gehen für ÖVP vor Interessen des Landes »

29-08-2019 KPÖ gegen grundlose Neuwahlen – Bevölkerung muss Machtspiele bezahlen

Auch wenn eine endgültige Entscheidung noch aussteht: Landeshauptmann Schützenhöfer hat sich heute auf eine Vorziehung der Landtagswahl auf November 2019 festgelegt. Gleichzeitig soll danach alles weitergehen wie bisher – nur mit einer Machtverschiebung in Richtung ÖVP.


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