Sozialversicherungen: erster Schritt zur Privatisierung »

23-05-2018 Claudia Klimt-Weithaler: „Leere Versprechungen und unglaubwürdige Zahlen“

Die schwarzblaue Bundesregierung hat angekündigt, die österreichischen Sozialversicherungen zusammenzulegen. Dadurch soll angeblich eine Milliarde Euro gespart werden – das ist mehr, als die gesamten Verwaltungskosten ausmachen. Die KPÖ warnt davor, dass die Zwangsfusion der Kassen ein erster Schritt zu einer Privatisierungswelle und Leistungskürzung ist.


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Post vor unverschämter Tariferhöhung »

16-05-2018 Claudia Klimt-Weithaler: „Versand wird künstlich verlangsamt, um höhere Gebühren zu erzwingen“

Die Post AG dünnt ihr Filialnetz immer weiter aus, auch die Tarife werden immer unerschwinglicher. Nun plant die Post eine absurde Erhöhung der Versandgebühren, indem die Zustellung von Briefen künstlich verlangsamt wird, wenn Kundinnen und Kunden nicht bereit sind, einen Aufpreis zu…


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ÖV-Tarife: Empörung über Verbund-Teuerung »

16-05-2018 Werner Murgg: „Schlag ins Gesicht der Bus- und Bahnkunden – ÖV wird zum Luxus“

Wie heute bekannt wurde, hält der Steirische Verkehrsverbund an der jährlichen Teuerung der Fahrpreise um das 1,75-fache der Teuerungsrate fest. Seit Jahren wurde ein Abrücken von dieser Regelung in Aussicht gestellt, davon ist nun keine Rede mehr. Die KPÖ setzt sich seit Jahren…


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KPÖ verlangt Veröffentlichung von Studie zur Mobilität »

08-05-2018 Werner Murgg forderte Verkehrslandesrat Lang auf, Landtag über Ergebnisse zu informieren

Seit zwei Wochen liegt im Ressort von Verkehrslandesrat Lang (SPÖ) ein verkehrspolitisches Konzept für die Landeshauptstadt Graz vor. Über den Inhalt wird Stillschweigen gewahrt.


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Steirischer Kinder- und Jugendhilfe droht Verschlechterung »

08-05-2018 Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Landesregierung ignoriert Warnungen ihrer eigenen Studie“

Seit 2015 arbeiten die „Modellbezirke“ Bruck-Mürzzuschlag und Voitsberg nach dem neuen „Jugendwohlfahrt Neu“-Konzept (JUWON), das mit „flexiblen Hilfen“ agiert. Ziel soll eine wirkungsvollere, günstigere und qualitätsvollere Arbeit sein. Die KPÖ war aufgrund der Erfahrungen mit der Sozialraumorientierung in Graz skeptisch. Von Seiten der…


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Pflege: Profitorientierte Anbieter treiben Kosten weiter in die Höhe »

08-05-2018 Klimt-Weithaler: Landesregierung weicht wesentlichen Fragen aus und schreibt fehlerhaftes System fort

In der Landtagssitzung am 8. Mai 2018 wurde eine Änderung des steirischen Sozialhilfegesetzes beschlossen, in der es um die Pflege geht. Die KPÖ stimmt gegen die Neuregelung, da das bestehende Modell der Subventionierung privater Profite mit Steuergeld („Normkostenmodell“) fortgeschrieben und den wesentlichen Fragen…


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Krematorien: KPÖ fordert Mitsprache für Nachbarschaft »

24-04-2018 Werner Murgg: Bürgerinnen und Bürger haben Recht auf Mitsprache!

Nach monatelangem Tauziehen um ein Krematorium in Niklasdorf (Bezirk Leoben) wurde vor kurzem bekannt, dass von dessen Errichtung abgesehen wird. Eine Bürgerinitiative setzte sich erfolgreich zu Wehr. Offen geblieben ist aber, wie in Zukunft in solchen Fällen verfahren wird und welche Rechte betroffene…


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KPÖ kritisiert monatelange Wartezeit auf Wohnunterstützung »

24-04-2018 Claudia Klimt-Weithaler drängt auf Gesetzesänderung in der Steiermark

Die Einführung der Wohnunterstützung anstelle der Wohnbeihilfe hat viele Verschlechterungen gebracht, die von der steirischen Landesregierung teilweise zurückgenommen werden mussten. Ein offenes Problem ist, dass einige Betroffene ohne eigenes Verschulden die Wohnunterstützung erst mit monatelanger Verspätung beziehen können.


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Niedrige Löhne sind das Problem, nicht die Mindestsicherung »

24-04-2018 Klimt-Weithaler: „Kürzungen vergrößern Gräben in unserer Gesellschaft“

Seit Jahren kürzt die steirische Landesregierung auf Kosten der sozial Schwächsten. Nun erhöht Bundeskanzler Kurz den Druck und verlangt weitere „Einsparungen“. Unter dem Vorwand, den Zuzug ins Sozialsystem zu unterbinden, soll der soziale Rettungsanker Mindestsicherung ausgehöhlt werden.


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