Fernwärme: Bleiben ab 2021 in Graz die Heizkörper kalt? »

21-11-2018 LH-Stv. Schickhofer bleibt Antwort schuldig - „Verschwiegenheit“

Der Fernwärmebedarf der Stadt Graz wird zum Großteil aus dem Verbundkraftwerk Mellach gespeist – der Vertrag endet Ende 2020. Die KPÖ befürchtet, dass die Landesregierung fahrlässig die Fernwärmeversorgung der Stadt Graz aufs Spiel setzt. Landtagsabgeordneter Werner Murgg hat deshalb eine Dringliche Anfrage an den zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter…


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Krankenkassen: Mehrheit im Landtag lehnt Garantien gegen Verschlechterungen ab »

23-10-2018 ÖVP, FPÖ und SPÖ verweigern im Landtag Festlegung gegen neue Selbstbehalte und Leistungskürzungen – KPÖ-Antrag niedergestimmt

Die „Kassenreform“ ist eines der großen Projekte der österreichischen Bundesregierung. Am 24. Oktober soll im Ministerrat der entscheidende Beschluss gefasst werden. Sämtliche Landeskassen werden künftig in Wien zentralisiert. Dadurch sollen angeblich hunderte Millionen eingespart werden. Der Rechnungshof hat das bereits als Schwindel entlarvt…


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Mindestlohn: Neuer SPÖ-Umfaller im Landtag »

23-10-2018 SPÖ stimmte im Landtag wieder gegen ihre eigene Forderung

1700 Euro brutto als Mindestlohn bei Normalarbeitszeit – diese Forderung erhob die steirische SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus in den vergangenen Tagen mehrfach. Der aktuelle Armutsbericht des Landes zeigt nämlich, dass die Zahl armutsgefährdeterer Personen in der Steiermark trotz gesunkener Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist.


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„Aufwachen, Frau Kampus!“ - KPÖ-Aktion vor Landhaus »

23-10-2018 51.000 steirische Kinder von Armut betroffen

2014 waren in der Steiermark 37.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. 2017 waren es bereits 51.000. Das ist jedes fünfte steirische Kind. Die KPÖ hat die zuständige Landesrätin Kampus (SPÖ) deshalb vor der Landtagssitzung am 23. Oktober mit Weckern an ihre Verantwortung als…


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Luftbelastung durch Plabutschtunnel: Lüftung würde Entlastung bringen! »

19-10-2018 KPÖ-Antrag auf Aktivierung der Entlüftungsanlage

Die beiden Röhren des Plabutschtunnels sind mit hochwirksamen Entlüftungsanlagen ausgestattet. Diese bleiben aber seit Jahren ausgeschaltet, weil die ASFINAG dadurch Stromkosten spart. Deshalb werden täglich riesige Mengen an Schadstoffen im Stadtgebiet freigesetzt. Das Umweltbundesamt meldete im Oktober, dass Graz die Landeshauptstadt mit…


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Kassen-Zentralisierung: Studie warnt vor Verlust von tausenden Arbeitsplätzen »

18-10-2018 Dringliche Anfrage der KPÖ an Landeshauptmann Schützenhöfer

Am 16. Oktober wurden die Ergebnisse einer Studie bekannt, die von den Linzer Volkswirtschaftlern Friedrich Schneider und Stefan Jenewein über die Folgen der Zentralisierung der Krankenkassen in Wien auf das Land Oberösterreich erstellt wurde. Die Autoren sprechen von 7.000 bis 13.900 Arbeitsplätzen,…


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Equal Pay Day 2018: KPÖ-Aktion für gleiche Bezahlung »

12-10-2018 „Von der Wiege bis zur Bahre – Geld für Frauen? Mangelware!“

Frauen arbeiten… ab 14. Oktober gratis. Denn bis zu diesem Tag haben heuer Männer bereits jenes Einkommen erzielt, für das Frauen noch bis zum 31. Dezember arbeiten müssen – um 79 Tage länger als ihre männlichen Kollegen. Doch das ist noch nicht alles:…


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Höchstgericht stoppt steirische Regress-Praxis »

12-10-2018 Klimt-Weithaler warnt vor neuer Abgabe

Trotz der Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark und auch auf Bundesebene kassiert das Land Steiermark für Fälle aus der Zeit vor der Abschaffung weiter. Der Verfassungsgerichtshof stellte nun klar, dass der Zugriff auf Vermögen von Menschen, die in Heimen gepflegt werden, unzulässig…


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Neue steirische Wohnbauförderung ab 2019 »

11-10-2018 Endgültiger Schlussstrich unter FPÖ-Modell

Wiederholt hat die KPÖ im Landtag gefordert, die Wohnbauförderung umzustellen. Das alte Modell wurde für viele zur Kostenfalle. Nun gibt es wieder Förderdarlehen des Landes, die mit 1 % verzinst sind. Damit setzt der für Wohnbau zuständige Landesrat Johann Seitinger einen Antrag der KPÖ…


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So viel verdienen Politiker ab 2019 »

09-10-2018 Politik entfernt sich mit Bezügen immer weiter von Arbeitseinkommen - ab 2019 wieder Erhöhung

Mit 1.1.2019 werden die Bezüge der Politikerinnen und Politiker wieder automatisch ansteigen, sollte die Regierung nicht darauf verzichten. Die Erhöhung beträgt aufgrund der Teuerung 2 Prozent. Der Bundeskanzler bekommt monatlich künftig 25.381,60 Euro brutto (plus 497,70 Euro), der Nationalratspräsident 19.036,20 Euro (plus 373,30…


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