Steiermark: Brutale Bettenreduktion mitten in der Pandemie! »

08-04-2021 Überlastung der Spitäler droht – gleichzeitig geht Bettenabbau weiter

Von Seiten der KAGes wurde bekanntgegeben, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Spitäler derart überlastet sind, dass bereits geplante Operationen verschoben werden müssen. Gleichzeitig gibt die steirische Landesregierung bekannt, an ihrem Plan, das Leitspital in Stainach festhalten zu wollen.


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Fernwärme: „Keine sinnvolle Alternative zu Verbund-Vertrag“ »

16-03-2021 Werner Murgg (KPÖ) begrüßt Lösung - diese darf aber kein Vorwand für Preiserhöhungen sein!

Seit vielen Jahren fordert die KPÖ, dass es endlich zu einem Fernwärmevertrag der Energie Steiermark mit dem Verbund kommen muss. Nun wurde endlich eine Vereinbarung getroffen, sie gilt ab der nächsten Heizsaison. Allerdings bleiben alle wesentlichen Details geheim. Seit dem Auslaufen des alten Vertrages 2020…


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Pflegeheime – „Steirischer Sonderweg ist auf fatale Weise gescheitert“ »

04-03-2021 Claudia Klimt-Weithaler zu Impfdebakel und Pflegeheimen: "Bogner-Strauß kann sich nicht aus Verantwortung stehlen"

Dass das Gesundheitsressort des Landes Steiermark unter Landesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) seit Beginn der Coronakrise überfordert ist, zeigt der große Rückstand, den die Steiermark bei den Impfungen gegenüber dem Rest Österreich hat. Die Verträge mit einem privaten Gesundheitsunternehmen wurden noch immer nicht offengelegt. Die Firma „Kastanienhof“,…


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Automatische Erhöhung der Fahrpreise aussetzen! »

23-02-2021 Werner Murgg: Erhöhung liegt 50 % über amtlicher Teuerungsrate

Der steirische Verkehrsverbund, in dem die öffentlichen steirischen Verkehrsunternehmen zusammengeschlossen sind, darf gemäß einer Regelung des Landes seine Tarife jährlich um das 1,5-Fache der offiziellen Teuerungsrate erhöhen. Bis vor kurzem war es sogar das 1,75-Fache. Deshalb steigen die Fahrpreise rasant an. Die KPÖ kritisiert, dass…


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KPÖ verlangt Aufklärung über Geschäfte mit Test- und Impfstraßen »

23-02-2021 Vertrag mit privatem Gesundheitsunternehmen wirft viele Fragen auf

Die Steiermark hat von allen Bundesländern den größten Rückstand bei Corona-Impfungen. Statt die bestehenden Ressourcen der Gemeinden und gemeinnütziger Organisationen zu nutzen, wurde nun ein privates Gesundheitsunternehmen beauftragt, Massentests und Impfungen durchzuführen – dort fehlt aber das Personal. Die KPÖ fordert die Landesregierung auf, die…


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Neue steirische Sozialhilfe: Ab Juli viele von Kürzungen betroffen! »

22-02-2021 KPÖ warnt vor sozialen Folgen des Sozialunterstützungsgesetzes

Am 23. Februar wird der steirische Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die neue Sozialhilfe beschließen. Das so genannte „Sozialunterstützungsgesetz“ wird ab Juli 2021 die Mindestsicherung ablösen. Es wird dann nicht mehr möglich sein, zur Sozialunterstützung Wohnbeihilfe zu beziehen. Die KPÖ warnt vor…


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Impfung: Steiermark ist Schlusslicht! »

17-02-2021 Claudia Klimt-Weithaler fordert Offenlegung der Impfstrategie

Die Steiermark hat von allen Bundesländern den größten Rückstand bei Corona-Impfungen. Während in anderen Ländern Über-80jährige außerhalb der Pflegeheime bereits geimpft sind, kommen in der Steiermark erst ab 2. März (!) Personen über 100 an die Reihe. Die KPÖ kritisiert die fehlende Offenheit der Landesregierung,…


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„Novomatic zahlt alle“ – auch in der Steiermark? »

16-02-2021 KPÖ bekräftigt Forderung nach Ende des „Kleinen Glücksspiels“

„Novomatic zahlt alle“ – diesen Satz aus dem Ibiza-Video haben viele noch im Ohr gehabt, als durch die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erneut die Verflechtungen zwischen der Novomatic AG und der Politik sichtbar wurden. Einer Bitte um…


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„Sozialhilfe neu“ bringt Kürzungen mitten in der Wirtschaftskrise »

10-02-2021 Streichung der Wohnunterstützung wird viele Menschen in Bedrängnis bringen

Am 23. Februar soll der steirische Landtag die neue Sozialhilfe absegnen. Das so genannte „Sozialunterstützungsgesetz“ wird ab Juli 2021 die Mindestsicherung ablösen. Für viele bringt es starke Kürzungen bei der Wohnbeihilfe. Die KPÖ warnt vor den Auswirkungen, die bis zum Verlust der Wohnung gehen können.


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