SPÖ und ÖVP schaffen rechtliche Grundlage für Schließung von Spitälern »

12-12-2017 KPÖ warnt vor Ausdünnung der medizinischen Versorgung – kaum Geld für Gesundheitszentren

In der Landtagssitzung vom 12. Dezember 2017 beschloss der steirische Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine weitreichende Änderung des Krankenanstaltengesetzes. Die KPÖ lehnt den Entwurf gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ab: Dadurch wird, so warnte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die Grundlage…


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Wohnbeihilfe: Kampus muss Verschlechterung zurücknehmen »

07-12-2017 Claudia Klimt-Weithaler: „Von hochgejubelter Reform ist nicht viel übergeblieben“

Vor genau einem Jahr, am 7. Dezember 2016, musste Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) einige von ihr eingeführte Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe (Wohnunterstützung) zurücknehmen. Geblieben ist aber eine Regelung, die Familien mit geringem Einkommen, besonders Alleinerzieherinnen, wesentlich schlechter gestellt hat. Die KPÖ hat weiter…


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12-Stunden-Tag bedeutet massive Lohnsenkung »

07-12-2017 Claudia Klimt-Weithaler warnt vor steigender Arbeitslosigkeit und unbezahlter Mehrarbeit

Bis zu 12 Stunden wird die tägliche Arbeitszeit in Österreich betragen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit wird von 48 auf 60 Stunden erhöht. Überstunden werden in diesem Rahmen nicht mehr bezahlt, sondern als Gleitzeit gewertet. Darauf haben sich ÖVP und FPÖ in ihren Regierungsverhandlungen…


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Spitäler: Neues steirisches Gesetz bereitet massiven Abbau der Versorgung vor »

05-12-2017 Claudia Klimt-Weithaler spricht von gesundheitspolitischem Kahlschlag

Am 5. Dezember 2017 wurde im Gesundheitsausschuss des steirischen Landtags eine Vorentscheidung zum neuen Krankenanstaltengesetz getroffen. SPÖ und ÖVP stimmten für den Entwurf, der am 12. Dezember vom Landtag beschlossen werden soll. Die KPÖ lehnt den Entwurf mit den anderen Oppositionsparteien ab, weil…


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Runter mit den Polit-Bezügen! »

05-12-2017 Werner Murgg: "Politik entfernt sich immer weiter von Arbeitseinkommen"

Mit 1.1.2018 werden die Bezüge der Politikerinnen und Politiker wieder erhöht. Im Landtag wird die KPÖ deshalb ihre Forderung erneuern, die Bezüge in der Landespolitik um ein Drittel zu senken.


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So gefährlich ist die steirische "Spitalsreform" »

23-11-2017 KPÖ will Neustart für Verhandlungen - "Bevölkerung einbeziehen!"

Weil die Landesregierung das Budget nicht im Griff hat, soll die medizinische Versorgung im Bezirk Liezen auf ein Minimum reduziert werden. Alle öffentlichen Spitäler im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs sollen geschlossen und durch einen einzigen Neubau ersetzt werden. Vor Ort wächst der Widerstand…


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Tag der Kinderrechte: Hände weg von der Familienbeihilfe! »

17-11-2017 Claudia Klimt-Weithaler: Kinderrechte nicht nur dort ernst nehmen, wo es nichts kostet

Am 20. November ist Tag der Kinderrechte. Aus diesem Anlass erinnert die steirische KPÖ daran, dass in Österreich jedes sechste Kind in Armut aufwächst. Viele Eltern können sich Wohnung, Heizung und Essen nur mit Mühe leisten. Durch die Neuregelung der Wohnbeihilfe und der…


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„Direkter Draht der Bevölkerung ins Landhaus“ »

16-11-2017 Jahresbericht des Petitionsausschusses veröffentlicht

Seit 2015 ist Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, Vorsitzende des Petitionsausschusses. In diesem Ausschuss können alle Steirerinnen und Steirer ihre Anliegen direkt an die Landespolitik herantragen. Am 14. November beschloss der Landtag einstimmig den Jahresbericht für 2016.


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