Heizkostenzuschuss: Familien schauen durch die Finger! »

29-03-2023

Nach langen Monaten war es heute endlich soweit: Die Landesregierung hat bekanntgegeben, wie sie die 94,4 Millionen Bundesheizkostenzuschuss (inkl. Wohnschirm) verteilen wird. Bei genauerem Hinsehen werden die eklatanten Schwächen ihrer Lösung offensichtlich: Paare und Familien schauen großteils durch die Finger.


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„Leitspital“ Liezen: Notbremse ziehen! »

14-03-2023

Das geplante Leitspital im Bezirk Liezen hat heute einmal mehr den Landtag beschäftigt. Der Grund: eine alarmierende Auskunft der zuständigen Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß: Die Kosten für das geplante Leitspital Liezen seien nicht mehr abschätzbar, die geplanten 261 Millionen Euro würden jedenfalls unmöglich halten. Die KPÖ sieht…


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Krankes Gesundheitswesen: Kurswechsel oder Kollaps »

15-03-2023

Die drohende Schließung der Pulmologie am LKH Graz hat heute den Landtag beschäftigt. Die KPÖ kritisiert das gesundheitspolitisches Versagen der Landesregierung und fordert Bogner-Strauß auf, ihre Schließungs- und Zusammenlegungspläne endlich auf den Tisch zu legen.


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„Ohne uns geht in der Pflege nix“ – Protestaktion vorm Landtag! »

14-03-2023

Heute haben Pflege-Beschäftigte und -Aktivist:innen den Eingang zum Landtag in einen Wartebereich verwandelt, um darauf aufmerksam zu machen, dass steirische Patient:innen teils über ein Jahr auf Operationen müssen. Der Grund? Hausgemachter Pflegepersonal- und Ärztemangel. Die Verantwortlichen? Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß und Landeshauptmann Drexler, die die Schieflagen systematisch…


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Strommarkt reformieren – Merit Order abschaffen! »

10-03-2023

Am 16. März wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Strommarktreform öffentlich präsentieren, um sie danach dem EU-Ministerrat zur Abstimmung vorzulegen. Die bereits durchgesickerten Inhalte sind für KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg Grund zur Freude: „Die EU hat Vorschläge und Meinungen zu diesem Gesetzesvorhaben durch ein Konsultationsverfahren…


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Weg mit dem Verfahrensservice für Großinvestoren! »

28-02-2023

Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem es ein spezielles ,Verfahrensservice‘ für Großinvestoren gibt. „Dieses Verfahrensservice für Großinvestoren bringt die Mitarbeiter:innen in der Behörde in eine unmögliche Situation: Auf der einen Seite sollen sie gewissenhaft prüfen und genau hinschauen, auf der anderen Seite setzt…


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Darum hat die KPÖ für den Rückkauf der Energie Steiermark gestimmt »

28-02-2023

Heute hat der Landtag mehrheitlich dafür gestimmt, 25,0002 Prozent an der Energie Steiermark vom australischen Finanzkonzern Macquarie zurückzukaufen und den Energieversorger wieder zur Gänze in die öffentliche Hand zu übertragen. Die KPÖ hat sich vehement für diesen Rückkauf ausgesprochen und diesem heute selbstverständlich zugestimmt.

„Es…


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