Gemeinden: Großer finanzieller Schaden durch Zwangsfusionen »

16-07-2019 LAbg. Werner Murgg (KPÖ): Regierung muss Gemeinden für finanzielle Einbußen entschädigen

Die erzwungenen Fusionen hunderter steirischer Gemeinden in der vergangenen Gesetzgebungsperiode des steirischen Landtags haben hohen finanziellen Schaden angerichtet. Das ist seit einigen Monaten bekannt. Die KPÖ fordert von Landeshauptmann Schützenhöfer und seinem Stellvertreter Schickhofer ein Konzept, wie die Gemeinden für die Verluste entschädigt und von…


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Nur halbherzige Lösungen bei Raumordnung und Baugesetz »

09-07-2019 Keine geeigneten Maßnahmen gegen Verkehrslawine und Ausdünnung der Ortszentren

Heute wurden im steirischen Landtag Änderungen beim Raumordnungsgesetz sowie beim Baugesetz verhandelt. Der Gesetzesbeschluss soll im Herbst erfolgen. Die KPÖ lehnt die meisten Vorhaben ab, da dringend nötige Maßnahmen ausgespart bleiben.


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Erneut 1,2 Mio. für Airpower »

05-07-2019 Heer „vor dem Konkurs“, aber für Airpower gibt es 1,2 Mio. vom Land Steiermark

Verschwendung von Steuergeld sowie massive Lärm- und Umweltbelastung begleiten die Airpower von Anfang an. Obwohl das Österreichische Bundesheer nach den Worten von Verteidigungsminister Starlinger „vor dem Konkurs“ steht, wird die sündteure Flugshow dennoch durchgeführt – auf politischen Druck hin, wie der Minister andeutet. Das…


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Steiermark: So stark sind die Tarife beim ÖV wirklich gestiegen »

02-07-2019 Jahreskarte mehr als viermal so teuer wie in Tirol

Am 1. Juli 2019 wurden die Fahrpreise für Öffentliche Verkehrsmittel in der Steiermark wieder kräftig verteuert. Die Erhöhung übersteigt die offizielle Teuerungsrate bei weitem. Die Landespolitik hat 2018 versprochen, von der Preistreiberei Abstand zu nehmen. Im Schnitt steigen die Preise wieder um das 1,5-fach…


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Pflege: Bericht der Volksanwaltschaft muss Konsequenzen haben! »

02-07-2019 KPÖ für Verbesserung bei Personalausstattung und Kontrollen

Die Volksanwaltschaft hat die Alten- und Pflegeheime geprüft. Im Bericht wird die zu geringe Personalausstattung und die mangelnde Betreuungsqualität in steirischen Heimen kritisiert, vor allem in der Nacht. Die KPÖ wird deshalb in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag einbringen, den Pflegeschlüssel und die Kontrollen…


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Empörung über Erhöhung der Ticketpreise ab 1. Juli »

26-06-2019 "Schlag ins Gesicht von allen, die umweltfreundliche Verkehrsmittel benutzen"

Ab 1. Juli werden die Fahrpreise für Bus, Bahn und Bim in der Steiermark wieder kräftig verteuert. Die Erhöhung übersteigt die offizielle Teuerungsrate deutlich, obwohl die Landespolitik 2018 versprach, endlich von der Preistreiberei Abstand zu nehmen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler richtet daher in der Landtagssitzung am…


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Die von der KPÖ gesammelten Unterschriften haben den Stein ins Rollen gebracht.

„Graz und der Steiermark ist sehr viel erspart geblieben“ »

24-06-2019 Die Winterspiele 2026 wurden an Mailand vergeben

Die olympischen Winterspiele 2026 werden an Mailand vergeben. Diese Entscheidung hat heute Nachmittag das IOC (Internationales Olympisches Komitee) getroffen.


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Airpower: "Alarmglocken müssen läuten!" »

09-07-2019 Flugschau gefährdet nicht nur Umwelt, sondern auch Bundesheer

Verschwendung von Steuergeld sowie massive Lärm- und Umweltbelastung begleiten die Airpower von Anfang an. Obwohl das Österreichische Bundesheer nach den Worten von Verteidigungsminister Starlinger „vor dem Konkurs“ steht, wird die sündteure Flugshow dennoch durchgeführt – auf politischen Druck hin, wie der Minister andeutet.


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(c) Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0

Davon würde die FPÖ gerne ablenken »

21-06-2019 Keine Unterstützung der KPÖ für Wahlkampfgag auf Kosten des Landes

Der Landesrechnungshof hat zahlreiche Missstände beim Vollzug der Mindestsicherung in der Steiermark aufgezeigt. Die Verfehlungen im SPÖ-geführten Ressort liegen offen, sie waren auch Gegenstand einer Sondersitzung des Landtags. Ein Untersuchungsausschuss soll aber weniger der Aufklärung dienen, sondern den Wahlkampf der FPÖ mit Ressourcen der Landes…


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Protest gegen NATO Transit »

18-06-2019 Neutralität schützen!

Derzeit gehen erneut massive NATO-Trippentransporte durch Österreich. Am 19 Juni gibt es dazu eine Protestkundgebung in Graz.


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