Darum stimmt die KPÖ gegen das steirische Budget 2023 »

13-12-2022

In seiner Budgetrede legte KPÖ-LAbg. Werner Murgg dar, warum die KPÖ dem Landeshaushalt 2023 in der heutigen Landtagssitzung die Zustimmung verweigerte: „Einem Budget, das die Einnahmenfrage nicht angeht, aber fehlgeleitete Schwerpunkte wie das Leitspital Liezen fortschreibt, können wir nicht zustimmen.“


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Regierung erlaubt Waffenlieferungen durch Österreich – Schluss mit diesem Neutralitätsbruch! »

07-12-2022

„Darüber hinaus erlaubt die Regierung in Wien den Transport von Waffenlieferungen durch österreichisches Staatsgebiet“, sagt ein hochrangiger EU-Funktionär im Standard. „Die Bundesregierung stellt Militärgeräten und Kriegswaffen einen Freifahrtschein durch österreichisches Staatsgebiet aus. Das ist ein schwerer Bruch der Neutralität!“, kritisiert KPÖ-LAbg. Werner Murgg.


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OMV zurück in die öffentliche Hand! »

07-12-2022

Der Öl- und Gaskonzern OMV hat von Jänner bis Ende September rund 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht – die OMV-Gashandelstochter OGMT jedoch 200 Millionen Euro Verlust. Darum trägt die OMV ihre Gashandelstochter der Republik zur Verstaatlichung zu. Verluste vergesellschaften, Gewinne privatisieren? Wir sagen: Warum beim…


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Landeshauptmann ignoriert über 11.500 Unterschriften »

07-12-2022

In der Pflege brennt der Hut – und das seit Jahren! Die Landesregierung schaut aber weiter zu. Darum machen Pflegebeschäftigte und KPÖ weiter Druck und sind laut, bis sich endlich etwas tut. Am Dienstag, dem 13. Dezember, machen sie ab 9 Uhr vorm Landtag auf…


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„Die Zukunft muss inklusiv sein!“ – KPÖ lud zu Fachtagung »

07-12-2022 Am 3. Dezember ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung!

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember lud der KPÖ-Landtagsklub am 1. Dezember zur Fachtagung zum Thema Inklusion. KPÖ-Behindertensprecher Philipp Ulrich: „Es muss das Ziel der Politik sein, Menschen mit Behinderung ein chancengleiches Leben zu ermöglichen!“


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So viel „verdienen“ die steirischen Politiker ab 2023 »

01-12-2022

5,3 Prozent mehr für die Spitzenpolitiker:innen – diese Bezugserhöhung wird mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten, wenn der Nationalrat untätig bleibt. Für Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) stünde demnach schon bald eine Gehaltserhöhung von 942 Euro auf stattliche 18.756 Euro brutto monatlich ins Haus. Wir…


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Weg mit der Maklerprovision für Mieter! »

28-11-2022

Abschaffung der Maklergebühren für Mieter:innen? Im März angekündigt, nun vorerst abgeblasen: Die ÖVP bremst die Neuregelung aus. Die KPÖ zeigt sich verärgert: „Die Volkspartei macht wieder einmal Politik für ihre Freunde und Sponsoren aus der Immobilienbranche!“


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