Immer mehr Menschen kommen aufgrund der starken Preiserhöhungen in arge finanziell Bedrängnis. Die Teuerungskrise ist längst in der sogenannten ,Mitte der Gesellschaft‘ angekommen, trifft auch arbeitende Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wie wir den drohenden sozialen Notstand abwenden können? Die KPÖ macht konkrete Vorschläge.

In seiner Budgetrede legte KPÖ-LAbg. Werner Murgg dar, warum die KPÖ dem Landeshaushalt 2023 in der heutigen Landtagssitzung die Zustimmung verweigerte: „Einem Budget, das die Einnahmenfrage nicht angeht, aber fehlgeleitete Schwerpunkte wie das Leitspital Liezen fortschreibt, können wir nicht zustimmen.“

„Darüber hinaus erlaubt die Regierung in Wien den Transport von Waffenlieferungen durch österreichisches Staatsgebiet“, sagt ein hochrangiger EU-Funktionär im Standard. „Die Bundesregierung stellt Militärgeräten und Kriegswaffen einen Freifahrtschein durch österreichisches Staatsgebiet aus. Das ist ein schwerer Bruch der Neutralität!“, kritisiert KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Der Öl- und Gaskonzern OMV hat von Jänner bis Ende September rund 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht – die OMV-Gashandelstochter OGMT jedoch 200 Millionen Euro Verlust. Darum trägt die OMV ihre Gashandelstochter der Republik zur Verstaatlichung zu. Verluste vergesellschaften, Gewinne privatisieren? Wir sagen: Warum beim…

In der Pflege brennt der Hut – und das seit Jahren! Die Landesregierung schaut aber weiter zu. Darum machen Pflegebeschäftigte und KPÖ weiter Druck und sind laut, bis sich endlich etwas tut. Am Dienstag, dem 13. Dezember, machen sie ab 9 Uhr vorm Landtag auf…

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember lud der KPÖ-Landtagsklub am 1. Dezember zur Fachtagung zum Thema Inklusion. KPÖ-Behindertensprecher Philipp Ulrich: „Es muss das Ziel der Politik sein, Menschen mit Behinderung ein chancengleiches Leben zu ermöglichen!“

5,3 Prozent mehr für die Spitzenpolitiker:innen – diese Bezugserhöhung wird mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten, wenn der Nationalrat untätig bleibt. Für Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) stünde demnach schon bald eine Gehaltserhöhung von 942 Euro auf stattliche 18.756 Euro brutto monatlich ins Haus. Wir…

Im Rahmen einer Fachtagung anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung widmen wir uns diesen Donnerstag den Fragen über die Entwicklungen und Maßnahmen in Österreich, die die Zukunft der Behindertenrechte in unserer Gesellschaft bestimmen. Wir laden zum gemeinsamen Austausch und Vernetzung mit dem Ziel,…

Abschaffung der Maklergebühren für Mieter:innen? Im März angekündigt, nun vorerst abgeblasen: Die ÖVP bremst die Neuregelung aus. Die KPÖ zeigt sich verärgert: „Die Volkspartei macht wieder einmal Politik für ihre Freunde und Sponsoren aus der Immobilienbranche!“

Heute hat der Landtag Steiermark über die gescheiterte Kooperation des Landes Steiermark mit der Wiener Sigmund-Freud-Privatuniversität debattiert. Das langjährige Ansinnen der KPÖ, mehr Studienplätze an den öffentlichen Medizinischen Universitäten anzubieten, fand heute im Landtag erfreulicherweise auch die Unterstützung der Landesregierungsparteien ÖVP und SPÖ!