11-02-2020 KPÖ fordert wirksames Raumordnungsgesetz
Flächenverbrauch und Bodenversiegelung sind ein massives Problem in der Steiermark. Was sich für die Bauwirtschaft kurzfristig positiv auswirkt, ist für eine nachhaltige Entwicklung katastrophal. Deshalb ist es dringend nötig, das kurz vor der Landtagswahl überhastet beschlossene Raumordnungsgesetz zu überarbeiten. KPÖ-LAbg. Werner Murgg erneuerte im…
11-02-2020 Claudia Klimt-Weithaler: Unrealistische Erwartungen an Gesundheitszentren gefährden medizinische Versorgung
Ende Jänner wurden grobe Unstimmigkeiten im steirischen RSG (Regionaler Strukturplan Gesundheit) 2025 bekannt: Besonders in den Bezirken Liezen und im Murtal sind zukünftig deutlich weniger Planstellen für Kassenplanstellen für Allgemeinmedizin vorgesehen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler befragte dazu heute im Landtag Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
04-02-2020 KPÖ warnt vor neuerlicher Abwärtsspirale durch einfallslose Budgetpolitik
Die steirische Landesregierung hat am 3. Februar angekündigt, beim nächsten Budget 90 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen einzusparen. Das bedeutet, dass es vor allem im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich zu weiteren drastischen Kürzungen kommen wird. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnt vor den Folgen neuerlicher…
22-01-2020 „Statt kleineren Gruppen gibt es kleinere Räume“
Am 24. Jänner ist Tag der Elementarbildung. Die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und die Elementarpädagogin Mina Naghibi luden aus diesem Anlass zu einem Pressegespräch, in dem über die Krise der Kinderbetreuung in der Steiermark und die Lösungsvorschläge der KPÖ zur Sprache kamen.
21-01-2020 Claudia Klimt-Weithaler: „Nicht zwei weitere Jahre warten, sondern Mängel beheben!“
Der Ärztebereitschaftsdienst in der Steiermark wurde 2019 komplett umgestellt. Zwischen Mitternacht und 7 Uhr gibt es außerhalb der Landeshauptstadt keinen Bereitschaftsdienst mehr, dafür wurde das Gesundheitstelefon 1450 eingeführt. Versprochen wurde, dass es insgesamt zu einer Verbesserung kommen würde. Tatsächlich ist es zu einer weiteren…
17-01-2020 Claudia Klimt-Weithaler: "Nicht zwei weitere Jahre warten, sondern schnell handeln!"
Der Ärztebereitschaftsdienst in der Steiermark wurde ab 1. April 2019 komplett umgestellt. Die Sprengel wurden drastisch reduziert, zwischen Mitternacht und 7 Uhr gibt es außerhalb der Landeshauptstadt keinen Bereitschaftsdienst mehr. Versprochen wurde, dass es trotzdem zu einer Verbesserung kommen würde. Tatsächlich ist es zu…
11-01-2020 Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Spitals-Pfahlbau ist unkalkulierbares finanzielles Risiko“
Seit Jahren ist bekannt, dass das Grundstück, auf dem das „Leitspital“ Liezen entstehen soll, schlecht geeignet ist. Alle Bedenken wurden seitens der Landesregierung vom Tisch gewischt. Nun liegt ein Gutachten vor, dass das Risiko als „überschaubar“ beurteilt – wenn man das Krankenhaus als Pfahlbau auf…
17-12-2019 Claudia Klimt-Weithaler in der ersten Sitzung des neuen Landtags
Heute fand die konstituierende Sitzung des steirischen Landtages nach der Wahl am 24. November statt. Die KPÖ ist mit dem zweitstärksten Ergebnis in ihrer Geschichte weiter mit zwei Mandaten vertreten, die von Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg wahrgenommen werden.
16-12-2019 „Abgehobene Politik braucht ein Gegengewicht“
Heute hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einer Pressekonferenz die neue Landesregierung und künftige Schwerpunkte vorgestellt. Überraschungen gibt es keine, die Fortsetzung der Koalition war schon vor der vorgezogenen Landtagswahl beschlossene Sache.
30-11-2019 Steirische KPÖ bereitet sich auf Gemeinderatswahlen vor – Vorschläge für steirische Regierungsbildung
Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hielt am Samstag seine erste Sitzung seit der für die Partei erfolgreich verlaufenen Landtagswahl ab. Themen waren die künftige Arbeit im Landtag sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Steiermark.