27-06-2017 Steirische KPÖ erinnert an Festklammern von ÖVP und SPÖ an ungerechter „Angehörigensteuer“
Nach der SPÖ will nun angeblich auch die ÖVP auf Bundesebene den Pflegeregress abschaffen. Diese Abgabe auf pflegebedürftige Angehörige führt in vielen Fällen zu einer De-facto-Enteignung älterer Menschen, auch ihre Familien sind betroffen. Ob es tatsächlich zu einer Abschaffung kommt, steht noch nicht fest.
27-06-2017 Daniela Katzensteiner: „Elterneinkommen darf nicht eingerechnet werden!“
Durch die Einberechnung des Elterneinkommens in das Haushaltseinkommen sind Tausende steirische Studierende aus der Beihilfe gefallen. Hinzu kommt erschwerend die Bewertung der Familienbeihilfe als Einkommen. Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) wird im heutigen Petitionsausschuss des Landtags Steiermark seine Forderungen vorstellen. Über 5.000 Studierende unterstützten per Unterschrift…
23-06-2017 Claudia Klimt-Weithaler wirbt dafür, Instrumente der demokratischen Mitbestimmung zu nutzen und zu verbessern
Seit 2015 ist Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, Vorsitzende des Petitionsausschusses. In diesem Ausschuss können alle Steirerinnen und Steirer ihre Anliegen direkt an die Landespolitik herantragen. Davon machen immer mehr Menschen gebraucht. Die KPÖ unterstützt sie dabei.
20-06-2017 Werner Murgg: „Überproportionaler Teuerung Riegel vorschieben“
Der steirische Landtag beschäftigte sich heute mit den Problemen des öffentlichen Verkehrs im Großraum Graz. Jeder dritte steirische Arbeitsplatz befindet sich in Graz, über 90.000 Menschen pendeln täglich ein. Das entspricht der Hälfte der in Graz Beschäftigten. Weitere 40.000 Personen pendeln täglich aus Graz aus.…
20-06-2017 Claudia Klimt-Weithaler: „Steirische Sozialpolitik ist auf einem Irrweg“
Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) hat im Vorjahr neue Regeln für die Mindestsicherung eingeführt. Am härtesten betroffen sind Obdachlose, die keine Unterstützung für Wohnkosten mehr bekommen. Das Landesverwaltungsgericht hat diese Praxis untersagt, das Land beruft dagegen. Bis zum Urteil wird die Beihilfe aber wieder ausgezahlt. Die KPÖ…
14-06-2017 Claudia Klimt-Weithaler warnt vor Kürzungen und Geschäftemacherei
Heute stellte Spitalslandesrat Drexler den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) vor, der die Gesundheitspolitik der nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. „Dabei geht nicht nur um die Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung der steirischen Bevölkerung. Das wurde deutlich, als Landeshauptmann Schützenhöfer in seiner Begrüßung von einer…
12-06-2017 Claudia Klimt-Weithaler: Selbstbeweihräucherung steht in krassem Gegensatz zu Fehlschlägen
In einer Pressekonferenz zog die steirische ÖVP-SPÖ-Regierung am 12. Juni 2017 Zwischenbilanz. Dabei gab es erwartungsgemäß viel Selbstlob. Von den zahlreichen Fehlschlägen (z.B. Wohnunterstützung) und nicht umgesetzten Vorhaben (Neuregelung der Pflegefinanzierung) war dagegen nicht die Rede.
09-06-2017 Claudia Klimt-Weithaler: „Wichter Schritt für Opfer unmenschlicher Behandlung“
Viele Menschen, die als Kinder in Heimen untergebracht waren und dort misshandelt bzw. missbraucht wurden, leiden nach wie vor an den traumatischen Erlebnissen. In der Steiermark setzte die Landesregierung als Konsequenz eine Opferschutzkommission ein. Diese war aber nur von Juli 2011 bis Dezember 2012 tätig…
30-05-2017 Claudia Klimt-Weithaler kündigt Befragung von Landesrätin Kampus an
Nicht nur die Wohnbeihilfe wurde im vergangenen Jahr zum Nachteil der sozial Schwächsten drastisch reduziert. Auch bei der Mindestsicherung ist es zu Verschärfungen gekommen. Am härtesten treffen die neuen Regeln Obdachlose. Das Landesverwaltungsgericht hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben, das Land beruft dagegen. Die…
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23-05-2017 und die USA liefern neue Waffen
US-Präsident Donald Trump hat einen riesigen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien abgeschlossen. Saudi-Arabien ist ein zutiefst undemokratisches Land, in dem der Wahhabismus, eine extreme Form des Islam, Staatsreligion ist.
Kommentar von Renate Pacher