Langsam, mühsam – wirksam? Kommunistische Kommunalpolitik am Beispiel von Graz

Beginnen möchte ich mit dem warnenden Hinweis, dass ich hier kein Modell präsentieren kann, das sich im Copy-Paste-Verfahren in jede x-beliebige Stadt übertragen lässt. Ich möchte über Erfahrungen, die wir in Graz gemacht haben sprechen, an die andernorts angeknüpft werden kann.

Als Grazer Kommunisten und Kommunistinnen versuchen wir, das Wohnen als Politikfeld von unterschiedlichen Seiten anzugehen: Als sozialen Brennpunkt, als ökonomischen Hebel und auch als organisatorischen Einstiegspunkt. Wir versuchen, die Wohnungsfrage nicht als phrasenhaftes Kapitel in einem geduldigen Papier zu behandeln – ich erspare euch sogar den Bezug zu Engels' Schrift von 1872 –, sondern als Auftrag, an dem sich entscheidet, ob Politik noch einen Gebrauchswert hat.
 

Vom politischen Abstellgleis zur Partei mit Gebrauchswert

Um zu verstehen, wo wir heute stehen, muss ich kurz ausholen. Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre, nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus, waren wir auch in Graz am Boden. 1983 hatten wir gerade einmal 1,8 Prozent.

In dieser Situation hat sich die Grazer Partei die Frage gestellt: Wollen wir uns am Rande der Bedeutungslosigkeit einrichten? Zu einem reinen Diskutierklub werden? – Oder aber nach Wegen suchen, die KPÖ als selbstständige und bündnisfähige Partei zu retten.

Der entscheidende Impuls kam von Genossen wie Ernest Kaltenegger. Ernest hat Ende der 1980er die Wohnungsfrage ins Zentrum gerückt. Die Initialzündung war profan: Ernest, der selbst oft umgezogen war, kannte die Misere vieler Grazer Wohnungen – Substandard, Schimmel, überhöhte Mieten. Und es gab Kontakte zur Kommunistischen Partei im französischen Lille, die einen „Mieternotruf“ betrieb. Eine einfache, aber zündende Idee: Biete den Menschen konkrete, unbürokratische Hilfe an. Hör ihnen zu. Kämpfe mit ihnen.

Genau das hat die Grazer KPÖ dann getan. Wir haben den „Mieternotruf“ ins Leben gerufen. Wir hören uns Probleme der Leute an, beraten sie, machen Skandale öffentlich und finanzieren im Bedarfsfall juristische Auseinandersetzungen mit ihren Vermietern. Das klingt banal, ist aber der Kern unseres Erfolgs. Denn für die Menschen ist das ein unmittelbarer Gebrauchswert. Sie bekommen mit: Die KPÖ ist nicht irgendeine Partei, die alle fünf Jahre vor der Wahl auftaucht. Auf die Kommunistische Partei ist Verlass, wenn der Vermieter die Heizung abdreht oder die Betriebskostenabrechnung nicht stimmt.

Zugegeben: die institutionellen Rahmenbedingungen in Graz sind uns politisch zugutegekommen: Es gibt keine Sperrklausel bei Gemeinderatswahlen. Das bedeutet: Selbst mit 1,8 Prozent waren wir immer im Gemeinderat vertreten. Wir sind nie ganz von der Bildfläche verschwunden. Und es gibt das Instrument der direkten Demokratie: 10.000 Unterschriften reichen, um eine Volksbefragung zu initiieren. Das haben wir genutzt. Noch bevor wir 1998 in die Stadtregierung kamen, sammelten wir über 15.000 Unterschriften für eine Mietzinsbeihilfe – und setzten sie durch.
 

Regieren im Proporz: Mit dem Rücken zur Wand, aber den Fuß in der Tür

1998 war ein entscheidendes Jahr. Die totgesagt KPÖ hat 7,9 Prozent erreicht und damit einen Sitz in der damals neu-köpfigen Stadtregierung erreicht. In Graz gibt es ein sogenanntes Proporzsystem – ab einer gewissen Stärke ist man automatisch in der Stadtregierung. Plötzlich sind wir vor der Frage gestanden: Wollen wir in die Regierung? Für viele in der Partei war das ein Graus. Als kleiner Stadtrat ohne Koalitionsmehrheit, ständig überstimmt, Teil eines Systems zu werden, das wir eigentlich bekämpfen – das klang nicht verlockend.

Aber die anderen Parteien haben einen Fehler gemacht, für den wir ihnen bis heute dankbar sind. Sie haben uns das Wohnungsressort überlassen. Sie haben gedacht: „Lass ma die Kummerl machen, sie werden schon scheitern.

Und Genosse Ernest Kaltenegger, der damals Stadtrat wurde, hat gezeigt, wie man auch in der Minderheit Politik macht. Er hat den Druck von der Straße organisiert. Als es darum ging, dass tausende Gemeindewohnungen keine Badezimmer hatten – ich wiederhole: in den 1990er und 2000er Jahren in einer reichen Stadt wie Graz! –, haben wir nicht nur im Gemeinderat geredet. Wir haben Kampagnen gestartet, wir haben Öffentlichkeit hergestellt, wir haben Druck gemacht. Am Ende haben wir mit einer Volksbefragung gedroht. Und siehe da: Die Mittel wurden freigegeben, um diesen unwürdigen Zustand zu beenden. Das war unser erster großer wohnungspolitischer Erfolg in Regierungsverantwortung.
 

Das Prinzip der Gehaltsobergrenze: Symbolpolitik? Almosen? Oder Prinzip?

Spätestens jetzt muss ich über etwas sprechen, das medial immer im Vordergrund steht – und das auch manchen Delegationen, die uns nach unserem Erfolg 2021 in Graz besucht haben, um sich Ezzes zu holen, missfällt: die Gehaltsobergrenze. Die Politgehälter unserer Bürgermeisterin, unserer Stadträte und Landtagsabgeordneten werden auf den Lohn eines Facharbeiters gedeckelt, derzeit etwa 2.500 Euro netto. Mit dem überbleibenden Großteil der Politgehälter werden Menschen in Notlagen unbürokratisch und direkt unterstützt: Bei juristischen Auseinandersetzungen, aber auch wenn es darum geht, mit einer Zahlung Stromabschaltungen oder Zwangsräumungen zu verhindern oder eine kaputte Waschmaschine zu ersetzen.

Immer wieder hört man: „Das ist doch nur Symbolpolitik.“ Oder: „Das ist nett gemeint, aber löst doch keine strukturellen Probleme.“ Beides stimmt. Ja, es ist ein starkes Symbol. Es zeigt, dass wir anders sind als die anderen, dass wir nicht in der Politik sind, um uns zu bereichern. In einer Zeit, in der Politiker oft als abgehoben und arrogant wahrgenommen werden, ist das ein Signal der Glaubwürdigkeit.

Aber es ist eben nicht nur Symbol. Es ist ein Umverteilungsmechanismus. Geld, das andere Politiker in die eigene Tasche stecken, kommt so direkt Menschen zugute, die ihre Miete nicht zahlen können, die eine Stromnachzahlung nicht stemmen können, die vor einer Räumungsklage stehen. Wir sitzen mit den Leuten am Küchentisch, sehen die Probleme und können sofort helfen. Das schafft eine Bindung, die keine fancy Wahlkampagne der Welt ersetzen kann. Und es ist auch ein Stück gelebte Solidarität, die dem Prinzip des „Jeder ist sich selbst der Nächste“ eine radikale Absage erteilt. Es wurzelt, wie Jonas Vogt in seinem Buch „Kernöl-Kommunismus“ treffend schreibt, in der kommunistischen Weltanschauung, im Parteimaximum der Bolschewiki – dem Gedanken, dass ein Revolutionär nicht besser leben soll als ein durchschnittlicher Arbeiter. Wir gehen damit nicht dogmatisch um, aber wir lassen nicht davon ab.
 

Möglichkeiten und Grenzen

Und dann war da der 26. September 2021, ein Abend, der uns selbst überrascht hat. 28,8 Prozent. Wir wurden im Grazer Gemeinderat die stärkste der Partei'n. Elke Kahr wurde die erste kommunistische Bürgermeisterin einer österreichischen Landeshauptstadt. Elke, die jahrelang die Mieterberatung gemacht hat, die am Küchentisch von unzähligen verzweifelten Menschen gesessen ist, ist plötzlich im Rampenlicht der Weltpresse, von der „New York Times“ bis zur „Süddeutschen“.

Was ist passiert? Wir haben über Jahrzehnte Vertrauen aufgebaut. In einer Zeit, in der die Sozialdemokratie ihre Wurzeln längst vergessen hat, waren wir die einzige Konstante. Die Menschen in Graz wissen: Wenn man ein Problem mit der Wohnung hat, geht man zur KPÖ. Punkt. Wir haben es geschafft, die allgemeine Kapitalismuskritik mit einem Thema zu verknüpfen, das die Menschen unmittelbar betrifft.

Unser Programm ist dabei klar und radikal im besten Sinne: Wir kämpfen für leistbares Wohnen als Grundrecht – und benennen dabei auch immer Punkte, die nicht im kommunalen Einfluss stehen. Dazu gehört für uns:

• Der Einsatz für schärfere Mietrechte und gegen ungerechtfertigte Betriebskostenerhöhungen.
• Die Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung. In einer Stadt, in der Menschen obdachlos werden, dürfen tausende Wohnungen nicht als Kapitalanlage leerstehen.
• Die Abschaffung von steuerlichen Begünstigungen für Anlegerwohnungen. Es ist ein Skandal, dass der Staat Spekulanten belohnt, während normale Familien überhöhte Mieten zahlen müssen.
• Der massive Ausbau des gemeinnützigen und kommunalen Wohnbaus. Wohnungen müssen der Daseinsvorsorge dienen, nicht der Rendite.
• Und es geht darum, dass Wohnen den Konzernen entrissen und insgesamt in gesellschaftliches Eigentum überführt werden muss.

Und ja, das ist durchaus auch reformistische Arbeit im kapitalistischen Hier und Jetzt. Aber wir vergessen nie, warum wir sie machen. Wir folgen der Einsicht, dass der Kapitalismus den Krieg – auch den Krieg gegen die Mieterinnen und Mieter – in sich trägt wie die Wolke den Regen. Solange Wohnungen als Ware behandelt werden, solange der Profit über dem Bedürfnis steht, wird es keine dauerhafte Lösung geben. Wir zeigen, wer die Profiteure der Misere sind: die Immobilienkonzerne.

Aber als KPÖ verstehen wir unsere Wohnungspolitik auch als Einstieg in politische Organisierung. Menschen kommen wegen einer Mieterhöhung, wegen einer Kündigungsandrohung – und bleiben vielleicht wegen einer politischen Einsicht und dem Wunsch, selbst aktiv zu werden. Oder auch nicht. Beides ist in Ordnung.
 

Langsam, mühsam, wirksam. Ein paar Gedanken zum Schluss

Die bürgerliche Politikwissenschaft rätselt ebenso wie politische Gegner: Warum erzielt eine kommunistische Partei in einer westlichen Stadt Wahlerfolge? Die Antwort ist weniger spektakulär als oft behauptet. Es geht im Kern um vier Aspekte.

Erstens: Glaubwürdigkeit. Unsere Mandatarinnen und Mandatare behalten nur einen durchschnittlichen Arbeiterlohn. Das ist kein Symbol, sondern eine soziale Selbstverortung. Auch nach der Wahl sind mit uns Verschlechterungen für die Bevölkerung oder Privatisierung nicht möglich.

Zweitens: Nützlichkeit. Sozialfonds, Beratungen, konkrete Hilfe müssen beharrliches Tageswerk sein. Wenn Politik erst vor Wahlen beginnt, durschauen die Leute, dass es Show ist.

Drittens: Verständlichkeit. Keine Polit-Phrasen, kein Managementjargon – aber auch kein sprachlicher Duktus wie K-Gruppen in den 70ern. Es geht darum,  die Interessen und Konflikte in der Sprache der Menschen zu artikulieren.

Viertens: Gegenöffentlichkeit. Die Erfahrung zeigt: Themen, die das Leben der Mehrheit betreffen, finden oft keinen Platz in etablierten Medien. Deshalb setzen wir auf eigene Zeitungen, Soziale Medien, Infostände, Veranstaltungen. Das widerspricht der linken Eventpolitik, die Aufmerksamkeit mit Wirkung verwechselt.
 

Oft werden wir gefragt: „Kann man das, was ihr in Graz macht, auch auf andere Städte übertragen?“ Die Antwort ist: Ja und nein.
Nein, man kann das nicht einfach kopieren. Der Weg in Graz war lang, oft steinig und geprägt von den lokalen Gegebenheiten – dem Proporzsystem, der fehlenden Prozenthürde, der spezifischen Geschichte der Steiermark. Eine einfache Blaupause gibt es nicht.
Aber ja, man kann an unsere Erfahrungen anknüpfen. Vieles, das wirksam ist, ist langsam und mühsam. Man kann lernen, dass es sich lohnt, dranzubleiben. Dass man, um revolutionär zu sein, nicht jeden Tag die Revolution predigen muss. Dass es darauf ankommt, im Alltag der Menschen präsent zu sein, einen Gebrauchswert zu haben, ihre Sprache zu sprechen, ihre Kämpfe zu den eigenen zu machen. Dass man mit einem marxistischen Kompass und einer klaren Haltung nicht in der Nische verschwindet, sondern im Gegenteil – als verlässliche und prinzipienfeste Kraft wahrgenommen wird.

Nicht allein fancy Videos in den „sozialen Medien“, nicht mit dem Basisarbeit verklärten Klingeln an Wohnungstüren ausschließlich vor Wahlen, sondern mit Verlässlichkeit. Anliegen, die die Menschen haben, müssen verlässlich bearbeitet werden. Wir sind der Überzeugung, dass der Gebrauchswert einer Partei sich insbesondere in der Kommunalpolitik zeigt. Nicht nur ein striktes Nein zu Privatisierungen und Ausgliederungen, sondern – im Gegenteil – systematischer Ausbau von kommunalen Wohnungen, Mietendeckel im städtischen Wohnbau, Investitionen in Sanierung statt Verfallen-Lassen und Abriss. Daniela wird darauf eingehen, was das konkret heißt.

Wichtig ist dabei festzuhalten: Was ausgehend von kommunistischer Kommunalpolitik von unten her aufbauen wollen, kann (natürlich!) kein Ersatz für eine Überwindung des Kapitalismus sein, ist aber eine Voraussetzung dafür.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Hanno Wisiak ist Büroleiter der Gemeinderatsfraktion der Grazer KPÖ, Bezirksvorsteher in Graz-Geidorf und Mitglied der Programmkommission der Kommunistischen Partei Österreichs.