Leoben - keine Mehrheiten im Gemeinderat

Keine Mehrheiten im Gemeinderat

Zur Gemeinderatssitzung in Leoben, 25.6.2026

Die Gemeinderatssitzung in Leoben stand gänzlich unter dem Eindruck des Rücktrittes von SPÖ-Vizebürgermeisterin Birgit Sandler. Mit diesem Schritt verhinderte sie vorerst, dass die Neuaufwärmung der erst im Frühjahr von Walter Reiter in die Luft gesprengten „Allianz“ aus SPÖ, Grünen und Bürgerliste Gestalt annehmen konnte, da Bürgermeister Wallner wieder einmal über keine Mehrheit im Gemeinderat verfügt.

Kein Wunder, dass die Sitzung dem Bürgermeister unter diesen Bedingungen über weite Strecken entglitten ist; zahlreiche Tagesordnungspunkte mussten abgesetzt werden, eine Sondersitzung mitten im Sommer muss eingeschoben werden. Walter Reiter, der in der Sitzung mehrfach mit persönlichen Entgleisungen auffiel, muss auf die Belohnung für seinen Kurswechsel vom Kurswechsel somit noch ein paar Wochen zuwarten: die Neuaufteilung der Ausschüsse hatte keine Mehrheit.

Man fragt sich, wie lange dieses Schauspiel der sogenannten „Allianz für Leoben“ diesmal halten wird. Zur Erinnerung: Die KPÖ hatte sowohl nach der Gemeinderatswahl als auch nach dem Scheitern der ersten Wallner-Reiter-Koalition der SPÖ die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Leider war Bürgermeister Wallner nicht bereit, auf Kernpunkte unserer Forderungen einzusteigen.

Inhaltlich war die Sitzung bot die Sitzung wenige Höhepunkte:

Die Neuauflage des Flächenwidmungsplanes fiel mit 15/15 Stimmen durch und muss in einer der kommenden Sitzungen neu diskutiert werden. Hierfür braucht der Bürgermeister eine Zweidrittelmehrheit, die entsprechenden Gespräche werden sicher interessant.

Einstimmig erfolgte der Grundsatzbeschluss, sich zum Neubau/Generalsanierung des Rüsthauses der Feuerwehr Leoben-Stadt zu bekennen. Die FPÖ hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Differenzen gab es bei der Konkretisierung: Die FPÖ lehnte es nämlich ab, dass sich die Gemeinde bezüglich Finanzierung bei der Landesregierung um Unterstützung bemühen wird.

Der gemeinsame Antrag von FPÖ, ÖVP und KPÖ, einige Grüne Zonen aufzulassen und diverse Vergünstigungen beim Parken durchzusetzen, wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zugewiesen.

Der Antrag der KPÖ, den unlängst gekürzten Heizkostenzuschuss der Stadtgemeinde Leoben wieder auf 200 Euro anzuheben, wurde von SPÖ, Grüne, Reiter und ÖVP abgelehnt.