So will die KPÖ in den Städten helfen

Maßnahmenpaket als Soforthilfe

Die Corona-Krise bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zahlreiche und bedeutende Einschränkungen der persönlichen Freiheit, insbesondere aber sind viele Menschen von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Lohnverlust betroffen.

Gerade in dieser Situation sollte die Gemeinde als für unsere Bürgerinnen und Bürger erster Ansprechpartner soziale Kompetenz zeigen und eigene Maßnahmen setzen.
 

Die KPÖ stellt daher folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat beschließt ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und ermächtigt den Bürgermeister folgende Maßnahmen zu treffen:

  • Stopp von Delogierungen in Gemeindewohnungen.
  • Schaffung eines Härtefonds für Wohn- und Energiekosten, aus dem hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch unterstützt werden.
  • Aussetzung der Gebühren für Kindergärten, Kinderkrippen und Musikschule.
  • Vorläufige Aussetzung des Mahnwesens.
  • Forderung an die Bundesregierung, den Gemeinden den Ausfall bei der Kommunalsteuer und Ertragsanteile voll zu ersetzen.
  • Schaffung der Möglichkeit der kontaktlosen Übergabe von Sperrmüll im Abfallwirtschaftszentrum.

Die KPÖ wird diesen Antrag – angepasst auf die jeweilige kommunale Situation – in zahlreichen Gemeinden einbringen. Jakob Matscheko, Kommunalreferent der KPÖ, hält dazu fest:

„Eines ist klar: Die Gemeinden dürfen auf den Corona-Kosten nicht sitzen bleiben! Alle Gemeinden haben Mehrausgaben auf Grund von sozialen Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Krise. Gleichzeitig führen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu einen enormen Rückgang der Kommunalsteuereinnahmen. Allein für die Steiermark erwarten wir einen Kommunalsteuerausfall in hoher zweistelliger Millionenhöhe. Da braucht es eine Zusage vom Bund, diese Ausfälle zu ersetzen!“

31. März 2020