»Gerechtigkeit entsteht, wenn Menschen zusammenhalten«

Liebe Grazerinnen und Grazer, liebe Freunde, liebe Genossinnen!

Danke, dass ihr heute bei unserer 1.-Mai Demonstration-teilnehmt! Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität und ein Tag der Hoffnung. Gerade in schweren Zeiten ist das von größter Bedeutung. Deshalb freut es mich, wenn nicht nur die KPÖ, sondern auch die SPÖ am 1. Mai auf die Straße geht. Die arbeitenden Menschen dürfen sich ihre Ziele und ihre Forderungen nicht nehmen lassen. Unsere Rechte fallen nicht vom Himmel. Sie wurden erkämpft – von Menschen, die sich zusammengeschlossen haben, die sich nicht einschüchtern ließen und die überzeugt waren, dass eine gerechte Gesellschaft möglich ist.

Wir leben in einer Welt, in der Kriege fast schon normal geworden sind: Iran, Gaza, Libanon, Sudan, Venezuela, Ukraine. Überall sterben Menschen, werden in die Flucht getrieben, Häuser, Fabriken, Straßen, riesige Werte werden zerstört. Und man versucht, ein Land wie Kuba auszuhungern und von der Energiezufuhr abzuschneiden, ohne nur einen Funken daran zu denken welches immense Leid man hier den Menschen antut. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. In welcher Gesellschaft sind wir eigentlich gelandet, wenn man kritisiert und angegriffen wird, wenn man das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung anspricht und der kubanischen Bevölkerung zur Seite steht.  

Rüstungskonzerne machen noch nie dagewesene Profite. Bezahlen müssen das die arbeitenden Menschen, überall und auch in Österreich. Die Militärausgaben sind seit 2025 um 17 Prozent gestiegen und das geht noch weiter. Über fünf Milliarden Euro hat diese Bundesregierung für das Verteidigungsbudget beschlossen. Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen. Für die Kriege und für die Sparmaßnahmen. Viele arbeiten Vollzeit und können sich das Leben nur mehr schwer leisten. Hohe Wohnungskosten, steigende Energie- und Lebensmittelpreise aber die Löhne halten nicht Schritt. Das ist kein Naturgesetz, das ist die konkrete Politik der Bundesregierung. Was bei den Militärausgaben erhöht wird, wird bei den Sozialausgaben abgezogen. Dieses Verhältnis ist fast eins zu eins.

Die Kürzungspolitik führt uns das klar vor Augen. Wer geglaubt hat, dass jetzt eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, dass eine Reform der Grundsteuer auf der Tagesordnung stehen würde, der sieht sich getäuscht.
 

Wir wollen nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig sein

Während die Militärausgaben auf über fünf Milliarden steigen, wird bei den Pensionen gespart: Viele beziehen nur eine kleine Pension und kommen jetzt schon kaum über die Runden. Erst wurde der Krankenversicherungsbeitrag von 5,1 auf sechs Prozent erhöht, dazu höhere Kosten für Medikamente, E-Card und Fahrtendienste. Allein in dieser Legislaturperiode haben die Pensionist:innen bereits 8,4 Milliarden Euro für das Bundesbudget beigetragen. Jetzt will die Regierung noch weiter kürzen. Das ist unsozial und ungerecht und wir sagen ganz klar Nein zu dieser Politik der Umverteilung von unten nach oben. Und wir sagen Nein zu dieser Umverteilung von Sozialleistungen hin zu Panzern und Raketen.

Wir stehen weiter für Frieden und Völkerverständigung und wir werden nicht müde, wenn es darum geht unsere Neutralität mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass der Widerstand gegen Rüstung und Krieg notwendig und wichtig ist. Wann, wenn nicht jetzt, braucht es eine große Friedensbewegung? Wann, wenn nicht jetzt, wo überall von Kriegstüchtigkeit geredet wird?
Wir wollen aber nicht kriegstüchtig – sondern friedensfähig sein!

Graz ist eine Menschenrechtsstadt und eine Stadt des Friedens. Wir haben in den letzten Jahren in Verantwortung für diese Stadt sehr viel dafür getan – und das muss auch in Zukunft so bleiben.

Am 1. Mai gehen die Menschen in aller Welt für Frieden und Arbeit auf die Straße. Beide Ziele sind in großer Gefahr. Das herrschende Gesellschaftssystem ist nämlich nicht in der Lage, für einen dauerhaften Frieden zu sorgen. Und das Jagen nach dem maximalen Profit führt zu Krisen, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Gleichzeitig konzentriert sich ein unermesslicher Reichtum und unvorstellbare Macht in immer weniger Händen.  Erinnern wir uns daran, wie viele Leichenbestatter des Marxismus uns einreden wollten, dass seine Analysen völlig überholt wären. Jetzt zeigt sich, dass sich die Propheten eines krisenfreien, friedlichen und sozialen Kapitalismus geirrt haben, aber gründlich.
 

Verantwortung in einem schwierigen Umfeld

Deshalb ist es notwendig, mit ganzer Kraft für jene einzutreten, die sonst keine Stimme haben, für die arbeitenden Menschen für die Mehrheit der Gesellschaft und entschieden gegen Verschlechterungen und für soziale Reformen zu kämpfen, auf allen Ebenen.

Ist das leicht? Ganz gewiss nicht, aber es ist notwendig, wenn wir eine gute Zukunft haben wollen. Wer arbeitet, muss gut leben können. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Und wer Verantwortung trägt, muss sie ernst nehmen.

In Graz tragen wir diese Verantwortung in einem schwierigen Umfeld. Denn die EU und der innerösterreichische Stabilitätspakt schränken den Spielraum für soziale und gemeinwohlorientierte Maßnahmen bei den Städten und Gemeinden enorm ein. Und seit auf allen Ebenen Kurs auf Hochrüstung genommen wird, ist es immer schwieriger geworden. Nur ein Beispiel: Die EU hat beschlossen, dass Schulden für Rüstungsausgaben nicht in das Defizit eingerechnet werden müssen. Wenn wir aber Schulen und Kindergärten bauen wollen, wenn wir öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen für alle schaffen wollen, für Sport, Wohnen, Pflege Gesundheit oder Kultur, dann kommt sofort das Stoppzeichen.

Und trotzdem, liebe Anwesende, haben wir in Graz unseren Blick von unten bewahrt. Haben Haltung gezeigt und Hoffnung gegeben. Und wir werden damit nicht aufhören, auch wenn das der Wirtschaftskammer, den Unternehmerverbänden und manchen Parteien nicht gefällt.
 

Wir können zeigen, dass Politik menschlich sein kann

Heute ist der 1. Mai. In weniger als zwei Monaten, am 28. Juni, steht unsere Art, Politik zu machen, auf dem Prüfstand.
Die Grazer Gemeinderatswahl hat für uns große Bedeutung, sie wird in ganz Österreich aber auch darüber hinaus aufmerksam verfolgt werden. Wird es uns gelingen, weiter die Hauptverantwortung für unsere Stadt zu tragen? Ist ein unser anderer Zugang zur Politik weiter möglich? Die Antwort auf diese Fragen, wird die Grazer Bevölkerung geben.

Wir haben eine gute Bilanz vorgelegt. Über 300 Millionen Euro haben wir jährlich beschlossen, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Infrastruktur, die allen dienen muss und einen Nutzen für das Gemeinwesen und das Gemeinwohl in unserer Stadt hat. Von kommunalen Wohnungen angefangen bis Kindergärten, Schulneubauten, Kommunale Großküche, Tages- und Stadtteilzentren, Lehrwerkstätten, neue Straßenbahnlinien, Kauf von neuen Bussen und Straßenbahnen, Sanierung und Ankauf von Park-, Spiel- und Grünanlagen bis hin zur Feuerwehr, Kultur, Sozial- und Sporteinrichtungen aber auch dem künftigen Energiewerk um unabhängiger vom Strommarkt zu werden. Das sind nur einige Beispiele.

Als Stadt können wir nicht alle Probleme lösen, aber wir können zeigen, dass Politik menschlich sein kann. Dass man zuhört. Dass man hilft und das man den Einfluss der Stadt wieder ausweitet und nicht alles privaten Investoren überlässt. 308.000 Menschen leben in Graz, die Anzahl der Leute vor allem viele Junge, die zu uns kommen, wächst weiter. Graz, das sind wir alle. An diesem Bild und an dieser Haltung lassen wir nicht rütteln und arbeiten dafür auch täglich. Unsere Arbeit und unsere Haltung lebt nicht von Ausgrenzung, sondern von Zusammenhalt, vom Zusammen-Stehen und von gegenseitigem Respekt. Vertrauen geben und Glaubwürdigkeit leben sind für uns keine leeren Floskeln.
 

Den rechten Pläneschmieden die Suppe versalzen

Wir haben gezeigt, dass wir in der Stadtregierung gut zusammenarbeiten können. Jetzt, im Wahlkampf, kämpft aber jede Partei für sich. Viele spielen uns hoch – andere Kräfte wollen uns mit aller Gewalt loswerden.

Nicht zuletzt der blauschwarzen Landesregierung sind wir ein Dorn im Auge. Das haben der Landeshauptmann und seine Stellvertreterin in letzter Zeit deutlich gesagt. Und sie wären sicher sofort bereit, Blau-Schwarz auch in Graz zu machen.

Das müssen wir verhindern. Blau-Schwarz im Land zeigt vor, was uns auch in Graz blühen würde: Streichungen bei nicht genehmen Organisationen und Einrichtungen, Einschnitte beim Sozialen, Verkauf von öffentlichem Eigentum und Rückbau von Umweltschutzmaßnahmen.
Dazu sagen wir entschieden Nein.   

Es geht jetzt darum den Grazer Weg fortzusetzen und den rechten Pläneschmieden ihre Suppe zu versalzen.  
 

Gerechtigkeit entsteht, wenn Menschen zusammenhalten

Wahlen sind wichtig. Unsere Partei, die KPÖ, ist aber keine Wahlmaschine. Wir sind eine Arbeiterpartei. Wir treten gemeinsam mit den arbeitenden Menschen für eine gerechte Gesellschaft ein.

Das System und die wirklich Mächtigen wollen, dass sich die Menschen klein und machtlos fühlen. Mehr denn je wird versucht, den Glauben an die gemeinsame Stärke zu zerstören. Deshalb muss man Tag für Tag für die Leute da sein, sie aufrichten und stark machen und zum gemeinsamen Handeln, ermutigen. In den Schulen und Universitäten, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel und bei gemeinsamen Aktionen.

Wir sind anders als die anderen. Wir sind nicht in die Politik gegangen um reich zu werden. Auf uns ist Verlass und wir haben ein klares Ziel vor den Augen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es kein Oben und kein unten mehr gibt, sondern ein gutes Leben für alle Menschen: In Österreich und weltweit.

Gerechtigkeit entsteht nicht von selbst. Sie entsteht, wenn Menschen zusammenhalten.
Und wir halten zusammen, auch in schwierigen Zeiten. Die KPÖ ist die Partei der Solidarität und wir wollen, dass die Zukunft den arbeitenden Menschen gehört.
Mit Freundschaft, Empathie und Widerstand.

Es lebe der 1. Mai
Hoch die internationale Solidarität
Hoch der 1. Mai