Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2008

Sehr geehrter Herr Stadtrat Riedler,

Sehr geehrter Herr Stadtrat Riedler !

Seit vielen Jahren betreibt die Stadt Graz ein Atelierhaus in der Monsbergergasse. Vor zwei Jahren wurde vom Gemeinderat ein Beschluss gefasst, welcher die Situation eines langjährigen Prekariums beendet hat und es wurde für die dort arbeitenden KünstlerInnen ein auf drei Jahre gestaffeltes Mietsystem eingeführt.

 Es gab damals große Unzufriedenheit, weil der desolate Zustand des Hauses die Mieten laut KünstlerInnen nicht rechtfertigt. Der damals zuständige Stadtrat Werner Miedl hat sich das Haus angeschaut und die dringendsten Arbeiten im Bereich der Strom- und Wasserleitungen in Zusammenarbeit mit der Liegenschaftsverwaltung beheben lassen. Der Zustand ist jedoch noch immer nicht zufrieden stellend.

Damals wurde auch mitgeteilt, dass der langfristige Pachtvertrag ohnehin im Jahr 2010 ausläuft und man noch nicht wisse, wie es mit diesem Objekt weitergehen werde. Einige der KünstlerInnen die anderswo günstigere Ateliers gefunden haben, sind wegen der hohen Mieten und der desolaten Zustände ausgezogen. Der neue Zulauf bestätigt aber, dass es großen Bedarf für Künstlerateliers in Graz gibt.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ – Gemeinderatsklubs folgende Frage:

Ist der Weiterbestand des Atelierhauses in der Monsbergergasse oder an einem anderen Ort mit sozial verträglichen Mieten auch nach 2010 abgesichert?

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

in einer Bezirksratssitzung in Jakomini im Jahr 2007 hat ein nicht unwesentlicher Beamter aus der Verkehrsplanung der Stadt Graz erklärt, dass es selbstverständlich weiterhin Überlegungen gebe, den inneren Südgürtel, sprich den Jakominigürtel – Münzgrabengürtel – Waltendorfergürtel, auszubauen.

Das STEK spricht hier aber eine andere Sprache. Auch hat der Gemeinderat in den vorigen Perioden festgestellt, dass ein Ausbau einer inneren Gürtelstraße nicht mehr sinnvoll erscheint.

Viele AktivistInnen der Bürgerinitiative „Grünraumerhaltung rund um die Grazer Messe“, aber auch andere Anrainer haben die Befürchtung, dass im Zuge des Ausbaus des Messequadranten jetzt wieder diese alten Pläne auf die Tagesordnung kommen könnten.

Ich stelle deshalb an Dich, sehr geehrte Vizebürgermeisterin, folgende Frage:

Gibt es in der Stadtverkehrsplanung weiterhin Überlegungen, den „Inneren Südgürtel“, also den Jakominigürtel, den Münzgrabengürtel und den Waltendorfergürtel zu einer durchgehenden Straßenverbindung auszubauen?

Das Sportamt der Stadt Graz  besitzt zwei Kleinbusse, die den Grazer Sportvereinen kostenlos für Fahrten zu Meisterschaftsspielen und Trainingslagern zur Verfügung gestellt werden.

Damit ist der Bedarf bei den Grazer Vereinen aber natürlich bei weitem nicht abgedeckt. Gerade Nachwuchsmannschaften brauchen aber diese Dienstleistung, da niemand dieser Sportlerinnen und Sportler schon Führerschein oder Auto besitzt. Viele Vereine haben selbst keinen einzigen Bus zur Verfügung und sind auf Hilfe von außen angewiesen. Deshalb wäre die Anschaffung eines dritten Busses notwendig, der ausschließlich den Grazer Sportvereinen, die ihre Jugendmannschaften transportieren möchten, zur Verfügung gestellt werden sollte.

Hierbei wäre auf erhöhte Transparenz zu achten. Die Vergaben sollten für alle Interessierten einsichtbar sein.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Frage:

Sind Sie bereit, einen dritten Kleinbus für das Sportamt anzuschaffen, der den Grazer Sportvereinen  kostenlos für Fahrten zu Meisterschaftsspielen und Trainingslagern zur Verfügung gestellt wird?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

In der letzten Gemeinderatssitzung im April dieses Jahres wurde ein gemeinsamer Dringlicher Antrag bezüglich der Senkung der  Eintrittspreise in die städtischen Schwimmbäder, einstimmig beschlossen. Erfreulicherweise gab es von Seiten der Grazer Freizeitbetriebe GesmbH  schnell eine Reaktion und die Preise für Kinder und Jugendliche wurden geändert.

Leider blieben die Eintrittspreise für Erwachsene und auch die Saisonkarten unverändert hoch. Dies trifft jedoch eine nicht unbeträchtliche Zahl von Bäderbenützern, wie zum Beispiel Pensionisten unter 60 Jahren und  Menschen mit einer Invaliditätspension die nicht in den Genuss von Ermäßigungen kommen. Gerade diese Gruppe von Menschen bevölkern die Schwimmbäder auch an Wochentagen, wo Berufstätige und Familien nur spärlich anwesend sind und haben in den meisten Fällen mit einem kleinen Einkommen zu kämpfen.

In der Zwischenzeit hat auch das Schwarzl Freizeitzentrum vor den Toren der Stadt, die Preise gesenkt und  wird wahrscheinlich zusätzlich Grazer Bäderbesucher abwerben. Bei einem Preisunterschied von € 71.-  ( Saisonkarte Schwarzl FZ kostet  €  75.-  , Grazer Bäder  € 146.- ) ist dies nicht schwer nachzuvollziehen. Da werden auch angebotene Events und diverse Attraktionen in den Grazer Bädern nicht zusätzlich besonders viele Gäste anlocken.

Die Frage, ob halbleere Bäder mit hohen Eintrittspreisen oder volle Schwimmbäder mit niedrigeren Preisen wirtschaftlicher sind, wäre sicherlich zu hinterfragen.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind sie bereit sich bei der Grazer Stadtwerke AG  dafür einzusetzen, dass die Preispolitik bezüglich der Grazer Schwimmbäder nochmals überdacht wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Euro 2008 in Österreich und der Schweiz beginnt in genau 30 Tagen am 7. Juni 2008 mit dem Eröffnungsspiel Schweiz gegen Tschechien. Am darauf folgenden Tag findet im Klagenfurter Wörtherseestadion das erste Gruppenspiel der Gruppe B Deutschland gegen Polen statt. Am 12. Juni folgt in Klagenfurt das Gruppenspiel Kroatien gegen Deutschland, am 16. Juni dann das Spiel Polen gegen Kroatien ebenso in Klagenfurt. Alle Spiele dieser Gruppe werden von der Exekutive aufgrund extrem gewaltbereiter Fangruppen als Risikospiele eingestuft.

Wenn auch Innenminister Platter bekräftigt, er wolle die größte je in Österreich stattgefundene Veranstaltung sicher, friedlich und unvergesslich mit dem größten je gesehenen Polizeiaufgebot von 27000 Polizisten über die Runden bringen, so gebe ich zu Bedenken, dass sich diese Äußerung in erster Linie nur auf die Austragungsorte Wien, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt bezieht.

An die 1000 steirische Polizisten, davon allein weit über 100 Polizisten aus Graz, werden während der Fußball-Europameisterschaft ihren Dienst in Klagenfurt verrichten. Für Graz bedeutet das dann eklatante Sicherheitsrisiken, so wird während der EURO ab Mitternacht die Zahl der Polizeiinspektionen im Grazer Stadtgebiet quasi halbiert - was so viel heißt, dass aus zwei Wachzimmern in der Nacht de facto eines wird und Polizisten auf Streife dann zwei Rayons abfahren müssen. Schon jetzt aber passieren im Grazer Stadtgebiet täglich zwischen 50 und 100 Straf- und Gewalttaten!

Graz als geographisch zentral gelegene Stadt zwischen Wien und Klagenfurt wird einen Ansturm von polnischen- und kroatischen Fangruppen zu erwarten haben, sehr viele von ihnen sind gewaltbereit!

Ich möchte dazu noch feststellen, dass während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, die von allen Experten im Vorfeld als friedlich gepriesen und eingestuft wurde, über 9000 gewaltbereite Fans festgenommen und über 500 Polizisten verletzt wurden!

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage

Welche Maßnahmen haben Sie gegen die zu befürchtenden Eskalationen im Grazer Stadtgebiet getroffen, die dazu führen, dass zusammen mit den Einsatzkräften der Exekutive, der Feuerwehr und  den Rettungskräften die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Eine gefährliche Situation in Punkto Schulwegsicherung ergibt in der Volksschule Gösting, Anton-Kleinoscheg Straße 44 in 8051 Graz, folgende Situation:

Seit der provisorischen Besetzung der Schule mit Herrn Leiter Armin Czubik haben die Schüler der Volksschule, die verkehrstechnisch früher von auswärts zur Schule kommen, nicht mehr die Möglichkeit, bis zum Beginn der Schule diese etwas früher zu betreten um darin gefahrlos auf den Schulbeginn zu warten.

Die Schüler müssen nun vor der Schule neben der in der Früh sehr stark befahrenen Anton-Kleinoscheg Straße auf den Einlass in das Schulgelände warten. Vom provisorischen Leiter wird dies mit dem Argument begründet, dass er so früh kein Aufsichtspersonal zur Verfügung stellen kann, da dieses bezahlt werden müsste. Verhandlungen mit dem Elternverein sind  zwar im Gange, eine Lösung wurde aber vom provisorischen Leiter erst für den Herbst des Schuljahres 2008/09 in Aussicht gestellt.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, diese für die Schüler der Volksschule Gösting gefährliche Situation in Punkto Schulwegsicherung abzustellen und eine sofortige Entscheidung zu treffen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Während der Fußball-EM finden in der Innenstadt 2 große Public-Viewing-Events statt, die von tausenden BesucherInnen frequentiert werden dürften.  Neben anderen Fragen, die vor allem die AnrainerInnen treffen, ist auch die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ein Problem.

Die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Frau Ludmilla Haase, hat deshalb den Vorschlag gemacht, dass die innerstädtische Buslinie 30 während dieser Zeit (also vom 7. bis zum 29. Juni) auch in den Abendstunden bis zum Ende der jeweiligen Spiele verkehren sollte.

Die GVB ist unseres Wissens bereit – bei entsprechender Finanzierung durch die Stadt Graz – diesen Vorschlag aufzugreifen

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrszeiten der Linie 30 während der Zeit der Fußball-EM ausgedehnt und auch andere Maßnahmen gesetzt werden, um für BesucherInnen der Public-Viewing-Veranstaltungen  ein attraktives Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel zu machen?

Mit der Ausweitung der blauen und grünen Zonen fallen etliche Heimgärten in Graz in den Bereich der gebührenpflichtigen Parkzonen.

Für viele Heimgartenpächter ist dies mit zusätzlichen hohen Kosten verbunden, da sie oftmals die Parkgebühr für den ganzen Tag bezahlen müssen und in den meisten Fällen die Gartenanlage fast täglich benützen. Zu bedenken ist außerdem, dass die meisten HeimgartenpächterInnen  Pensionisten/Pensionistinnen sind, wovon die meisten mit einer niedrigen Pension ihr auskommen finden müssen. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wird zwar angestrebt, jedoch bleiben bestimmte Fahrten mit dem PKW nicht aus.

Die Kleingartenanlagen in der Stadt erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie sind grüne Oasen bieten Erholungsraum für Menschen und sind gerade für ältere Menschen eine wichtige Kommunikationsstätte. Bei zunehmenden höheren Lebenshaltungskosten werden diese Gärten auch wieder wichtig in der Lebensmittelversorgung der Menschen.

Daher ist das Anliegen der Grazer Heimgartenvereine, das auch GartenpächterInnen in Kleingartenanlagen innerhalb der Grünen Zone um eine Ausnahmegenehmigung wie  Anrainer ansuchen können, zu unterstützen. 

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Antrag:

Der zuständige Stadtsenatsreferent möge alle öffentlichen Spielplätze auf geeignete WC´s für Kinder überprüfen lassen und für die Errichtung solcher WC´s  budgetär Vorsorge  treffen, um so schnell wie möglich den Missstand zu beenden.

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz sollen prüfen, ob auch Gartenpächter/Innen  in Grazer Kleingartenanlagen innerhalb der Grünen Zone, ebenfalls wie AnrainerInnen und zu den gleichen Bedingungen um eine Ausnahmegenehmigung ansuchen können.

In Graz scheint es immer mehr in Mode gekommen zu sein, dass Neu- bzw. Zubauten errichtet werden, ohne dass die behördliche Bewilligung dafür vorliegt.

Tatsachen werden geschaffen, mit der Überlegung im Hintergrund, dass die Genehmigung dazu im Nachhinein sicher eintreffen werde. Was auch stimmt: Abgerissen werden in Graz bekanntlich zwar denkmalgeschützte Altbauten, aber keine schwarz errichteten Bauteile. Alle Grazerinnen und Grazer, die ordnungsgemäß im Rechtsweg um bauliche Veränderungen ansuchen, fühlen sich dadurch natürlich gefrotzelt.

Im Gegensatz zu vielen kleinen „Häuslbauern“, die über die Notwendigkeit bei Umbauten auch ordnungsgemäß einzureichen nicht immer informiert sind, stößt dieses Vorgehen im gewerblichen Bereich auf größtes Unverständnis in der Bevölkerung (Beispiel: Rampe zum nördlichen Grazer Einkaufszentrum).

Hier und in ähnlichen Fällen scheint die Anwendung des bereits existierenden Strafkatalogs im Steiermärkischen Baugesetz mehr als überfällig, wobei die sich daraus ergebenden Strafgelder zweckgebunden dem Altstadterhaltungsfonds zur Verfügung gestellt werden sollten.

Das Steiermärkische Baugesetz sieht einen Strafrahmen bis zu EUR 14.535,-- vor.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Antrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich am Petitionsweg an das Land mit der Bitte um Ausarbeitung einer Durchführungsverordnung zur Einhebung von Strafen für Neu- und Zubauten von Gebäuden, die ohne erforderliche Genehmigungen errichtet wurden, analog den Strafbestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes § 118. Die Einnahmen aus diesen Strafgeldern sollen dem Altstadterhaltungsfonds zufließen.

Bekanntlich haben sich die Koalitionsparteien in der Bundesregierung, SPÖ und ÖVP, die ÖVP im Speziellen im Oktober 2007 nach den Ergebnissen ihrer Perspektivengruppe auf das so genannte „Schweizer Modell“ geeinigt, das eine umfassende Gleichstellung im Eherecht mit Ausnahme der Adoption und der Nutzung der Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Einige Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern lassen aber befürchten, dass auch dieser Kompromiss zu scheitern droht. Hier wird plötzlich wieder von einem zivilrechtlichen Bereich ohne Eintragung am Standesamt gesprochen, was allerdings nichts mit einer Gleichstellung zu tun hat, sondern viel mehr wieder eine Sonderregelung bedeuten würde. Der Stadt Graz liegt der umfassende Entwurf eines Bundesgesetzes über LebenspartnerInnenschaften vor, zu dem wir vom Österreichischen Städtebund aufgefordert sind, Stellung zu beziehen.

Derzeit sind gleichgeschlechtliche PartnerInnen gegenüber verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren und Lebensgemeinschaften u.a. in folgenden Punkten benachteiligt:

• In schweren Krankheitsfällen kein Auskunftsrecht bei Intensivstationsaufenthalt, da Informations- und Besuchsrechte derzeit nur vom „good will“ der ÄrztInnen und des Pflegepersonals abhängen, da gleichgeschlechtliche Paare vor dem Gesetz als Fremde gelten und daher auch als Fremde, und nicht als Angehörige behandelt werden.

• Kein ZeugInnen-Entschlagungsrecht, wie es sonst Personen in familiärem oder lebensgemeinschaftlichem Naheverhältnis (als Angehörige) zusteht;

• Unabhängig von der derzeitigen steuerlichen Irrelevanz keine Gleichstellung in Erb- und Schenkungsrecht

• Eindeutige Benachteiligung in Bezug auf die Elternstellung bei Kindern innerhalb der Lebensgemeinschaft.

Aus diesem Grund besteht dringender Handlungsbedarf, sowohl auf bundespolitischer Ebene als auch auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Daher stelle ich im Namen der Gemeinderatsfraktionen von SPÖ, Grünen – ALG und KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadt Graz verpflichtet sich als Menschenrechtsstadt dem langfristigen Ziel einer völligen rechtlichen Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften und setzt sich mit konkreten Maßnahmen kontinuierlich dafür ein, eine solche Gleichstellung als kommunale Vorreiterin zu erreichen.

Die Stadt Graz nimmt Stellung zum Entwurf des Bundesgesetzes über LebenspartnerInnenschaft und fordert die Bundesregierung auf, das vorliegende PartnerInnenschaftsgesetz mit staatsrechtlichen Folgen auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Eintragung am Standesamt umgehend umzusetzen.

Gleichstellung ist nicht nur eine Querschnittsmaterie in Bezug auf Bundes- und Landesebene, sondern betrifft selbstverständlich auch regionale und kommunale Verwaltung und ist ressortübergreifend. Daher wird die Magistratsdirektion ersucht, in einem ersten Schritt eine Evaluierung der Verordnungen der Stadt Graz, des Statuts der Stadt Graz und diverser Geschäftsordnungen der Stadt und des Magistrats in Hinblick auf etwaige diskriminierende Formulierungen oder Umsetzungen vorzunehmen.

Die Magistratsdirektion wird weiters ersucht, einen dementsprechenden Bericht bis Jahresende zu erstellen, welcher nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss dem Gemeinderat zur Debatte vorzulegen ist.

Die Berichte der Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Graz, des Menschenrechtsbeirats und der RosaLila PantherInnen sind entsprechend zu berücksichtigen und einzuarbeiten.

Die vordergründige Diskussion um das Handy-Telefonierverbot bei den GVB hat die mit 1. Juli bevorstehende Tariferhöhung des Verkehrsverbundes in den Hintergrund gerückt. Dabei trifft diese Maßnahme die Bevölkerung angesichts der hohen Inflationsrate und der sprunghaft angestiegenen Teuerung bei Grundnahrungsmitteln, Wohnen und Energie besonders stark. 

Die KPÖ fordert deshalb schon lange einen Grazer Sozial- oder Aktivpass. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit geringem Einkommen die GVB künftig zum Nulltarif benützen können. Deshalb muss der Aktivpass rasch Wirklichkeit werden.

Jetzt geht es aktuell darum, die angekündigte Tariferhöhung zu verhindern. Das Beschleunigungsprogramm für den öffentlichen Verkehr findet anscheinend vor allem bei der Gestaltung der Tarife nach oben statt. So kostet ab 1. Juli 2008 die Stundenkarte in Graz € 1,80, derzeit ja noch € 1,70. Österreichweit bedeutet diese Erhöhung, dass Graz die teuersten Tarife für Öffis  hat. So zahlt man in Wien 1,70 €, Innsbruck: 1,70 €, St. Pölten: 1,70 €, Salzburg: € 1,60,  Bregenz: € 1,20, Klagenfurt: € 0,90 - € 1,70 und in Linz: € 0,80 - € 1,70.

Die Erhöhung der Monats- und Jahreskarten bedeutet, dass man treue Kunden der öffentlichen Verkehrsmittel noch zusätzlich bestraft.

Wenn die Stadt Graz das Ziel eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs und der Verlagerung der Verkehrsströme von den Pkws zu Bus und Straßenbahn ernst nimmt, muss sie hier gegensteuern.

Deshalb stelle ich namens der Gemeinderatsklubs der KPÖ und SPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Stadt Graz fordert im Petitionswege den Steiermärkischen Landtag auf, die Zweckbindung der Mittel aus der Steiermärkischen Wohnbauförderung zu beschließen.

Der Bürgermeister, der Finanzreferent und die Verkehrsreferentin werden beauftragt,

1.: umgehend mit den Gebietskörperschaften Bund und Land Verhandlungen aufzunehmen, um diese – der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs abträglichen – Tariferhöhungen nicht wirksam werden zu lassen.
2.: mit Bund und Land Verhandlungen aufzunehmen, um im Rahmen des Verkehrsverbundes Tarifangebote nach sozialen Staffelungen, unter anderem betreffend eine Family Card und den Null-Tarif über den Sozial- bzw. Aktivpass, zu erreichen.

Die Stadt Graz hat in den letzten Jahren auf Grund von Ausgliederungen und der Gründung von Gesellschaften  wesentliche städtische Aufgabenbereiche und auch städtisches Vermögen ausgelagert.

Mit der Umwandlung der Grazer Stadtwerke in die Grazer Stadtwerke Aktiengesellschaft sind viele Bereiche wie z.B. Energie und öffentlicher Verkehr u.a.  nicht mehr im direkten Einflussbereich des Gemeinderates. Auf die Tarifgestaltung der Grazer Verkehrsbetriebe wurde somit komplett verzichtet.  Der Gemeinderat wird ausschließlich für diverse Finanzspritzen und Zuschussleistungen benötigt, jedoch wesentliche strategische Entscheidungen des Unternehmens werden im Aufsichtsrat entschieden.

Mit Gründung der GBG wurden in mehreren Tranchen fast alle Liegenschaften der Stadt Graz in diese Gesellschaft ausgegliedert und mit Krediten belastet, die letztendlich die Stadt mit Rückmietungen finanzieren muss. Auch in dieser Gesellschaft werden künftig wichtige Bereiche der Stadt entschieden. Z. B. wie und wozu Grundstücke der Stadt verwendet werden.

Um eine vernünftige Stadtentwicklung in Bezug auf Lebensqualität in Graz zu gewährleisten, wird nicht immer nach rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden können. Diese Gesellschaften unterliegen aber den marktwirtschaftlichen Prinzipien. Erholungsflächen und Grünraum werden niemals Gewinne abwerfen, sind jedoch für ein gutes Leben in der Stadt unerlässlich.

Da in Zukunft viele Probleme wie z.B. der öffentliche Verkehr, leistbares Wohnen, Stadtentwicklung, Feinstaub und Luftgüte, Erholungsräume, Soziales  u.v. mehr, in der Stadt gemeistert werden müssen, ist eine breite Information und Diskussionsmöglichkeit von äußerster Wichtigkeit.

Nur Entscheidungen die durch eine breite Mehrheit im Gemeinderat und unter Einbeziehung der Bevölkerung zu Stande kommen, können für die Stadt von Vorteil sein.
Ausgrenzung von einzelnen Fraktionen aus den Aufsichträten in der Grazer Stadtwerke AG und der GBG tragen dazu bei,  Unsicherheit und das Gefühl der Geheimniskrämerei zu schüren und die Sachpolitik in unserer Stadt hintanzustellen, die wir alle unseren Wählern schuldig sind.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden Abänderungsantrag:

In die  Aufsichtsräte der Grazer Stadtwerke AG und der Grazer Bau- und Grünland GesmbH (GBG), als für die Belange der Stadt besonders wichtige Gesellschaften, sollen mindestens eine/eine Vertreter/Vertreterin  eines jeden Gemeinderatsklubs entsandt werden. Deshalb werden die Punkte 7 und 9 der Beilage in diesem Sinne  abgeändert.