Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2011

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2011

Fahrscheinkontrollen bei den Graz Linien

Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl!


Als regelmäßige Nutzerin der öffentlichen Verkehrsmittel in Graz habe ich in letzter Zeit mehrmals die Beobachtung gemacht, dass aus meiner Sicht der Umgang mancher KontrollorInnen mit den Fahrgästen nicht immer situationsadäquat und menschlich ist. Es ist für mich natürlich nachvollziehbar, dass diese Tätigkeit nicht immer leicht ist, aber meine Erwartungshaltung ist doch die, dass Sachinformation und sensibler Umgangston vorherrschend sein sollen. So habe ich zumindest zwei Vorfälle erlebt, bei denen man den Eindruck gewinnen konnte, dass die Personen ohne Fahrausweis fast als Kriminelle hingestellt worden sind.
 In einer anderen Situation hat ein Fahrgast nach Antritt seiner Fahrt mit dem Bus seine Karte entwertet und in diesem Augenblick ist der Kontrollor dazu gekommen und hat angemerkt, dass die Entwertung zu spät erfolgt und deshalb eine Strafe zu leisten sei. Damit wurde die Glaubwürdigkeit des Fahrgasts trotz Intervention meinerseits in Frage gestellt und eine aus meiner Sicht ungerechtfertigte Strafe ausgestellt.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende


Anfrage

Sind Sie bereit die verantwortlichen Stellen zu kontaktieren und anzuregen, dass alle KontrollorInnen der öffentlichen Verkehrsmittel ihre Tätigkeit situationsadäquat und in menschlicher Art und Weise durchführen?

 


 

 

 

 

Jährliches Gedenken an die Befreiung des KZ -Auschwitz

ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderat Mag.Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!


Die UNO hat im Jahr 2005 den 27. Jänner (Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee) offiziell zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt, an dem weltweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Auch in Deutschland wird dieser Gedenktag feierlich begangen. Da auch Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr Leben in Konzentrationslagern verloren haben, wäre es für eine Menschenrechtsstadt wie Graz angemessen, durch eine alljährlich stattfindende Veranstaltung an diesem Gedenktag österreichweit ein Zeichen zu setzen.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende


Anfrage:

Sind Sie von Seiten der Stadt Graz bereit, den von der UNO zum Holocaust-Gedenktag bestimmten 27. Jänner (Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz) alljährlich durch eine Gedenkveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Israelitischen  Kultusgemeinde und eventuell auch mit dem Stadtmuseum und dem Verein CLIO-Geschichtswerkstatt würdevoll zu begehen?

 



Unterstützung der Arbeit der SoziallotsInnen

ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderätin Uli Taberhofer

Unterstützung der Arbeit der SoziallotsInnen und der damit im Zusammenhang stehenden erforderlichen Vertragsverlängerung


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl!

Der Verein ERFA hat vor einiger Zeit in Kooperation mit dem Sozialamt der Stadt Graz und dem AMS das innovative Sozialprojekt der SoziallotsInnen umgesetzt.
Die SoziallotsInnen helfen von Armut betroffenen, alten und kranken Menschen durch den Alltag. Sie begleiten sie z.B. zu Ämtern und Behörden, unterstützen bei Antragstellungen sowie beim Ausfüllen von Formularen, helfen bei der Erledigung von Einkäufen, übernehmen Botengänge, leisten Nachbarschaftshilfe, bringen Kranke zum Arzt oder stehen MigrantInnen beim Einzug oder Wohnungswechsel bei.
Es ist unbestritten, dass die SoziallotsInnen eine große Hilfe für Menschen sind, die ohnehin schon in einer schwierigen sozialen Situation sind und manchmal noch zusätzliche Barrieren vorfinden, die es ihnen erschweren, das Leben meistern zu können. Der Bedarf nach dieser Form von Unterstützung ist steigend. Deshalb ist auch die Kontinuität und die Absicherung der Arbeit der SoziallotsInnen eine erforderliche Maßnahme im Interesse der Stadt Graz.
 Jetzt läuft jedoch mit 20. Mai der Vertrag der 6 SoziallotsInnen aus.

Aus diesem Grund stelle ich daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs, an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende



Anfrage

Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen der Stadt Graz zu kontaktieren und die erforderlichen Schritte zur Weiterverwendung der SoziallotsInnen und damit zur Vertragsverlängerung zu unterstützen, um eine Kontinuität dieser wichtigen niederschwelligen Arbeit im Interesse der Betroffenen herstellen zu können?

 




Genehmigung von Baudichteüberschreitungen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Andreas Fabisch

 

Mit Hilfe von Sachverständigengutachten des Bauamtes können durch Flächenwidmungsplan oder Bebauungspläne festgesetzte Baudichten überschritten werden. Um im ohnehin zeitintensiven Bauverfahren eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten, ist diese Möglichkeit auch sinnvoll.

In Einzelfällen werden durch diese Sachverständigengutachten jedoch Entscheidungen des Gemeinderates in nicht unerheblichem Ausmaß abgeändert.  

Um hinkünftig die Verantwortung  in einem speziell im städtischen Gebiet so sensiblen Bereich wie es die Baudichte darstellt, von einem städtischen Bediensteten auf ein demokratisch gewähltes Kollegialorgan zu übertragen, stelle ich namens des KPÖ Gemeinderatsklubs den


Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, durch bauamtliche Sachverständigengutachten geplante Überschreitungen der im Flächenwidmungsplan, Bebauungsrichtlinien oder Bebauungsplänen festgesetzten Baudichte von mehr als 20% sind hinkünftig dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


 


 

FKK-Bereiche in Grazer Schwimmbädern

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Andreas Fabisch

Nachdem im umgebauten Bad Eggenberg der ehemalige FKK-Bereich verschwunden ist, sind nunmehr für den bloßen Wunsch hüllenlos ein Sonnenbad zu genießen 18 Euro (Wellnessbereich) zu berappen - sehr zum Ärger vieler Grazerinnen und Grazer.

In unserer Stadt gibt es immer weniger Möglichkeiten, preisgünstig ein hüllenloses Sonnenbad zu nehmen. Nicht alle Grazerinnen und Grazer verfügen über einen Garten, viele auch nicht einmal über einen Balkon. Daher ist auch dem Wunsch vieler FKK-Freunde Rechnung zu tragen und verstärkt diese Möglichkeit in den öffentlichen Bädern preiswert einzurichten. Neben Eggenberg wünschen sich zum Beispiel auch viele Andritzer im Stukitzbad ein entsprechendes Angebot. Schließlich können sich nicht alle teure Urlaube leisten!
Daher stelle ich namens des KPÖ Gemeinderatsklubs den


Antrag:

Der Gemeinderat möge an die zuständigen Stellen in der Holding Graz –Freizeitbetriebe – mit dem Wunsch herantreten, in öffentlichen Bädern verstärkt preiswerte FKK-Bereiche einzurichten. 


Städtischer Kindergarten - flexibles Zeitmodell umsetzen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Die Stadt Graz wird das Belastungspaket des Landes in punkto Abschaffung des Gratiskindergartens bei der heutigen Gemeinderatssitzung mit Stimmenmehrheit jedoch gegen die Stimmen des KPÖ Gemeinderatsklubs umsetzen und auch die neuen Tarife mit eklatanten Beitragserhöhungen bei der Betreuung und beim Essen absegnen. Ein sozialpolitisch gesehener Höhepunkt ist mit einem Schlag nach nur 3 Jahren Geschichte und das wieder einmal auf Kosten der Familien! 

Es gibt zwar eine Familieneinkommensgrenze von 1.500 Euro netto monatlich, unter welcher der Kindergartenbesuch gratis sein soll. Aber auch für diese Einkommensgruppe gibt es Härtefälle. Obwohl die gesetzlichen Grundlagen für das verpflichtende Kinderbetreuungsjahr für 5 jährige keine starre zeitliche Begrenzung für die 30 Wochenstunden am Vormittag vorsehen, hält die Stadt Graz trotzdem weiterhin daran fest. Das verpflichtende Kinderbetreuungsjahr für 5 jährige im Kindergarten ist nun nur mehr im Ausmaß von 30 Wochenstunden gratis, jedoch nur am Vormittag von 07h – 13h.
Wenn als Fallbeispiel zB eine Alleinerzieherin im Wechseldienst ihr 5 jähriges Kind in einer Ganztagesbetreuungseinrichtung im Ausmaß von 25 Stunden in Betreuung gibt, war die Betreuung bisher gratis. Mit der von der Stadt Graz angebotenen konservativen zeitlich beschränkten Vormittagsregelung werden der Alleinerzieherin im Wechseldienst jene Stunden die berufsbedingt am Nachmittag oder vor 7h anfallen nun kostenpflichtig berechnet! Und das, obwohl diese im Stundenrahmen des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres in Anspruch genommen werden!“
Für diese von der Stadt Graz angebotenen starren Regelung gibt es keine nachvollziehbare gesetzliche Begründung, außer vielleicht jene, dass die Stadt auf Kosten der sozial ohnehin schon schwer angeschlagenen Familien zu Mehreinnahmen in ihrer maroden Haushaltskassa kommt. Auch entspricht diese starre Regelung nicht den realen Arbeitswelten vor allen von Frauen in unserer Gesellschaft!
 Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob im Bereich der städtischen Kinderbetreuung die starre und zeitlich beschränkte Regelegung der Vormittagsbetreuung gestrichen und dafür ein modernes, zeitlich flexibles und vor allem an die reale Arbeitswelt angepassten Systems eingeführt werden kann.


 

Grazer Schwimmbäder – Kostenloser Eintritt

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Grazer Schwimmbäder – Kostenloser Eintritt in den Sommerferien für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren    

Mit 1. Mai hat so wie jedes Jahr auch, die Saison in den meisten Grazer Bädern begonnen. Die Erhöhung der Eintrittspreise in den Grazer Schwimmbädern schlug hohe Wellen und da vor allem die Preise  in der Auster Eggenberg. Um positiv zu bilanzieren, rechnete die Holding ja mit einem Auster Besuch von durchschnittlich 1000 Badegästen pro Tag. Im Schnitt kamen jedoch bisher nur knapp über 600 Gäste! Die Erhöhung der Eintrittspreise in den Grazer Schwimmbädern kompensiert zum Teil den Endgang der prognostizierten Einnahmen.
Für die Familien, Jugendlichen und Kinder bedeutet die  eklatante Verteuerung der Eintrittspreise für die Grazer Schwimmbäder jedoch einen Sprung ins kalte Wasser und einen weiteren finanzieller Anschlag an all jene die sich keine teuren Urlaubsfahrten leisten können und schon jetzt mit ihren Familien am Rande der Armut leben. Das ist der Grund, warum die KPÖ die Erhöhung der Tarife in den Schwimmbädern ablehnt und Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen fordert.
In den Semesterferien wurde als Eröffnungszuckerl der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre in der Auster kostenlos angeboten und auch sehr stark in Anspruch genommen. Die Holding Graz sollte auf diesen starken Zuspruch reagieren und das Angebot auch in den großen Sommerferien, als Entlastung für die vielen Familien, die sich die Eintritte nicht leisten können, flächendeckend in allen Grazer Schwimmbädern als kleine Familienentlastung einführen.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe mit der Graz Holding in Verbindung zu treten, um die Möglichkeit zu prüfen, flächendeckend in allen Grazer Schwimmbädern als kleine Familienentlastung, während der großen Sommerferien den Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren  kostenlos anzubieten.

 


 

Weiterführung der Förderung des Vereins „Patchwork-Familien-Service“

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Uli Taberhofer

 

Der Verein „Patchwork-Familien-Service“ in Graz ist bundesweit die einzige Organisation, die Familien im Wandel, Alleinerziehende, Besuchselternteile und Patchworkfamilien mit einem umfassenden Elternbildungs- und Coachingangebot begleitet. Seit 2002 wurden rund 3000 Familien betreut und unterstützt. Die Zielgruppe sind zu 80% alleinerziehende Frauen. Viele von ihnen sind auch armutsgefährdet. Das Angebot des Vereins umfasst einerseits individuelle und gesellschaftspolitische Bewußtseinsarbeit sowie Initiativen zur Durchsetzung der gesetzlichen Gleichstellung von unterschiedlichen Lebens- und Familienformen und andererseits zahlreiche Workshops und Projekte zu Themen wie z.B. Trennung/Scheidung, Stressbewältigung, Kommunikationstraining und Leben in Patchworkfamilien. Der Bedarf nach professioneller Unterstützung ist steigend, aber die finanziellen Mittel wurden sukzessive gekürzt. Auf der Ebene des Landes wurden vom Familienressort die ursprünglich zugesicherten 20.000 Euro auf 8300 Euro im letzten Jahr reduziert und für dieses Jahr wurde die Förderung ganz gestrichen. Die finanzielle Unterstützung auf Stadtebene erfolgte bislang von zwei Seiten, nämlich aus den Ressorts von Stadtrat Eisel-Eiselsberg und Stadträtin Dr.in Martina Schröck. Während der Verein von Stadtrat Eisel-Eiselsberg letztes Jahr 1500 Euro erhielt und jetzt 2011 mit 2000 Euro rechnen kann, wurde die finanzielle Unterstützung bei Stadträtin Dr.in Martina Schröck für dieses Jahr gänzlich gestrichen. Die Summe der Subventionen hat sich dadurch drastisch reduziert und führt dazu, dass dadurch die kontinuierliche Arbeit des Vereins „Patchwork-Familien-Service“ mehr als gefährdet ist.


Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Es sollen Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung geprüft werden, damit der Verein „Patchwork-Familien-Service“ seine Arbeit im Interesse der betroffenen Alleinerziehenden weiterführen kann.

 



 

Ersatz für Problemstoffsammelstellen der aufgelassenen Bezirksämter

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Ina Bergmann

 

Mit der Schließung der Bezirksämter wurden in den Bezirken auch alle Problemstoffsammelstellen, welche an die Bezirksämter angeschlossen waren, abgeschafft.
Für die Bevölkerung steht nunmehr als einzige Abgabestelle für Problemstoffe nur mehr die Sammelstelle in der Sturzgasse zur Verfügung.

Viele Menschen sind an uns herangetreten und vermissen diese Sammelstellen in den Bezirken. Vor allem für viele ältere Menschen und jene, die auf den ÖV angewiesen sind, ist es äußerst aufwendig, für etwas Altöl oder einige Batterien extra in die Deponie Sturzgasse zu fahren.

Der Bezirksrat Wetzelsdorf hat in seiner letzten Sitzung dieses Thema in Form eines Antrages ebenfalls behandelt. Es wird befürchtet, dass das Altöl im Haushalt wieder verstärkt im Abwasser entsorgt wird.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ Gemeinderatsfraktion folgenden

Antrag


In allen Grazer Stadtbezirken, in denen die Problemstoff - Sammelstellen auf Grund der Schließung der Bezirksämter aufgelassen wurden, sollen für diese  umgehend wieder Ersatzstellen eingerichtet werden.

 


 

Stadtbildverschandelung durch Gratiszeitungen und Prospekte

DRINGLICHER ANTRAG von KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer


DRINGLICHKEITSANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)



In diesem Gemeinderat hat es schon viele Diskussionen über die Verschmutzung und Verschandelung des Stadtbildes gegeben. Mir geht es heute um ein Papierproblem.
Vor allem an Sonntagen werden viele Gratiszeitungen im Freien – auch vor Geschäftseingängen und dergleichen – deponiert. Das gilt auch für leerstehende Geschäfte. Dabei kommen die Betreiber meist erst montags in das Geschäft. In der Zwischenzeit liegen diese Zeitungen und auch Prospekte im Freien. Es gibt auch Wartehäuschen der Graz Linien, in denen Gratiszeitungen deponiert sind. Vor allem, wenn es starke Windstöße gibt, machen sich diese Zeitungen selbständig und flattern auf Gehsteige und auf die Straße. Es ist kein schönes Bild, wenn man sich an manchen Plätzen oder Straßen vorkommt wie am Rande einer Altpapierdeponie. Am Sonntag, dem 8. Mai 2011 war es besonders schlimm. Auch wenn es regnet, kommt es zu Problemen. Das sind Zeitungen, die niemand mehr lesen kann.
Auch die Schnürbänder für die Zeitungsbänder werden achtlos weggeschmissen und liegen tagelang herum, ohne von den Gehsteigen entfernt zu werden.
Es ist schon oft gesagt worden, was nicht alles die Touristen in unserer Stadt stören würde; die herumliegenden Zeitungsteile machen bestimmt ebenfalls kein schönes Bild.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden


ANTRAG ZUR DRINGLICHEN BEHANDLUNG


Der Gemeinderat der Stadt Graz beauftragt die zuständigen Stellen, auf die Zeitungs- und Prospektverteilerfirmen einzuwirken, damit die Ablagerung von Gratiszeitungen und Prospekten im Freien (vor Haus- und Geschäftseingängen) abgestellt wird.

 



 

Rahmenplan Stadtentwicklung Reininghaus

ANFRAGE FRAGESTUNDE von Gemeinderätin Ina Bergmann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !


Die Zukunft des Areals „Reininghausgründe“ ist ungewiss. Einer Tageszeitung entnehmen wir, dass Herr Douglas Fernando den Kauf der Gründe von „Asset one“ nur vollziehen wird, wenn „die Rahmenbedingungen stimmen und die Stadt Graz wichtige Umwidmungen in Gewerbegebiet garantiert“.
Daraus folgt, dass der vom Gemeinderat im Februar 2010 einstimmig beschlossene Rahmenplan Stadtentwicklung Reininghaus in Frage gestellt wird. Dieser gibt der Stadt die Handhabe dafür, ihre Interessen auch einzubringen und durchzusetzen. In diesem Rahmenplan ist auch die Forderung nach kommunalem Wohnbau auf diesem Areal enthalten. Es ist kein Zufall, dass der Komplex Reininghaus aus der Diskussion um das neue Stadtentwicklungskonzept ausgeklammert wurde.
Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Wird der Rahmenplan „Stadtentwicklung Reininghaus“ durch Umwidmungsgarantien der Stadt Graz an Herrn Douglas Fernando relativiert werden?


 


 

Generationenspielplatz Gries

ANFRAGE FRAGESTUNDE von Gemeinderätin Uli Taberhofer

 

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am  12. Mai 2011
an Frau Stadträtin Stadträtin Mag.a Dr. Martina Schröck

Betr.: Generationenspielplatz Gries
Sehr geehrte Frau Stadträtin!


Die Öffentlichkeit hat am 8. Mai 2011 erfahren, dass Sie die Schaffung von Generationenspielplätzen in Graz vorantreiben wollen. Seitens der KPÖ wird diese Stellungnahme als Anerkennung ihrer Initiativen – insbesondere von Frau Bezirksvorsteherstellvertreterin Inge Arzon (Gries) gesehen.
Bereits am 20. Mai 2010 habe ich in der Gemeinderatssitzung einen Antrag betreffend der Umsetzung eines „Spielplatzes für SeniorInnen“ im Rösselmühlpark eingebracht. Dabei sollten Sportgeräte für SeniorInnen aufgestellt werden, mit dem Ziel, zur Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung beizutragen. Als Rückmeldung erhielt ich die Antwort, dass sich als möglicher Standort dafür der Bereich um das Geriatrische Zentrum besser eignen würde.
Die Bezirksrätin Inge Arzon hat in der Zwischenzeit zahlreiche Aktivitäten gesetzt und viele Interessierte für diese Idee begeistern können. Aus diesem Grund hat sie mittlerweile von den Projektverantwortlichen des Projektes „Gesunder Bezirk Gries – ein Bezirk zum Wohlfühlen“ eine Zusicherung erhalten, die Idee als Kleinprojekt „Generationenspielplatz 50plus im Gesunden Bezirk Gries“ im Rahmen dieses Projekts einreichen zu können, da noch Gelder für nachhaltige Initiativen vorhanden sind. Eine weitere Summe soll über Spendenaufrufe an Wirtschaftstreibende im Bezirk gesammelt werden.
 Die Bezeichnung „Generationenspielplatz 50plus“ wurde deshalb gewählt, weil die Sportgeräte in der Nähe eines Kinderspielplatzes installiert werden sollen, um durch die Bewegungsfreude der Kinder eine Steigerung der Motivation bei den SeniorInnen zu erreichen und generationenübergreifend Spaß an der Bewegung vermitteln zu können. Die Realisierung dieser positiven Initiative ist jedoch auch davon abhängig, inwieweit die entsprechende Unterstützung insbesondere auch bei der Aufstellung, der Haftung und Wartung eines möglichen Generationenspielplatz 50plus gegeben ist. 

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage

Auf welche Weise und mit welchen Mitteln werden Sie  die Errichtung des Generationenspielplatzes Gries unterstützen?

 


 

13. Mai 2011