Gemeinderatssitzung am 20. 9. 2012

Betr.: Stadtteilentwicklungskonzept Webling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bereits in der vergangenen Gemeinderatsperiode wurde eine Projektgenehmigung zur Erarbeitung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Webling und auch dessen Finanzierung im Gemeinderat beschlossen.
Mehrere Anfragen meinerseits und auch des Bezirksrates Straßgang in der Vergangenheit (seit 2005) bezüglich einer Einsichtnahme in dieses Konzept waren erfolglos. In einigen E-Mails wurde mir diese zwar versprochen, ich habe das Konzept jedoch bis heute nicht zu Gesicht bekommen.

Seit vielen Jahren wird im Bezirk Straßgang bei Bebauungsplänen und bei verschiedenen Verkehrsangelegenheiten immer wieder von Seiten des Bauamtes auf dieses Stadtteilentwicklungskonzept Webling als Grundlage verwiesen. Der neueste Fall ist der Bebauungsplan „Straßgangerstraße – Ankerstraße“, das Gleiche geschah aber bereits bei der Martinhofsiedlung.
Bei sämtlichen Bürgerinformationsveranstaltungen ersuchen immer wieder Bürger und Bürgerinnen, genaueres über das Stadtteilentwicklungskonzept zu erfahren - leider ergebnislos.

Da der Bezirk Straßgang und im speziellen der Stadtteil Webling von Seiten der Stadtentwicklung im Bereich Wohnbau, aber auch, was den Verkehr betrifft, einen hohen Stellenwert besitzt, ist es umso wichtiger, dass die Bewohner und Bewohnerinnen erfahren, was die Stadt Graz in ihrem Bezirk vorhat.

Derzeit werden die BürgerInnen aber sehr kurzfristig vor nackte Tatsachen gestellt.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, deshalb folgende

Frage:

Werden Sie als Baureferent die zuständigen Stellen im Stadtplanungsamt veranlassen, den Gemeinderatsklubs sowie dem Bezirksrat Straßgang das Stadteilentwicklungskonzept Webling in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen?

Betr.: Baubewilligungen ohne Bauvollendung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Auch in Graz gibt es zahlreiche „ruhende“ Baustellen und unvollendete Bauwerke. Es wurden Baubewilligungen erteilt, die Bauvollendung lässt aber – wohl aus unterschiedlichsten Gründen – auf sich warten.

Es ist aber davon auszugehen, dass in nicht wenigen dieser Fälle spekulative Absichten dahinter stehen.

Daher richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Frage

Wie viele Baubewilligungen wurden vor mehr als fünf Jahren von der Stadt Graz ausgestellt, wo noch keine Bauvollendung vorliegt?

An Frau Stadträtin Mag. Dr. Martina Schröck

Betr.: Wartezeit auf Auszahlung der Mindestsicherung

Sehr geehrter Frau Stadträtin!

Uns haben Beschwerden über lange Wartezeiten auf die Auszahlung der Mindestsicherung in Graz erreicht. Zwischen Antrag und Auszahlung vergehen oftmals mehr als 2 Monate. Bei einem konkreten Fall wurde der Antrag am 27. 6. 2012 gestellt. Ende August war dieser Antrag noch nicht erledigt.
Wenn man bedenkt, dass es sich bei den Antragsstellern oft um Personen ohne jedes Einkommen handelt, die zumindest eine Überbrückungshilfe brauchen, wäre eine Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge auf Mindestsicherung sehr wünschenswert. Angesichts der angespannten Personalsituation im Sozialamt wäre dafür auch eine Aufstockung der Beschäftigtenzahl wünschenswert.

Im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin Schröck, daher folgende

Frage:

Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Bearbeitung von Anträgen auf Mindestsicherung in der Stadt Graz zu beschleunigen?

 DRINGLICHKEITSANTRAG der KPÖ
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Bereits im Februar 2009 stellten wir im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag betreffend die Einrichtung eines Frühwarnsystems im Falle einer drohenden Strom- bzw. Heizungsabschaltung, der mehrheitlich angenommen wurde.

Ziel eines Frühwarnsystems ist es, eine Vernetzung zwischen Energieversorgungsunternehmen und Sozialamt herzustellen, damit den betroffenen EnergiekundInnen entsprechende Hilfestellungen angeboten werden, um bestehende Zahlungsrückstände zu begleichen, ohne dass es zur Abschaltung von Strom- oder Heizungsleistungen kommt.

Wenn Menschen Strom-, Gas- und Heizungsrückstände nicht begleichen, liegt es meist nicht an mangelnder Einsicht, sondern schlicht und einfach daran, dass sie in finanzielle Nöte geraten sind, z. B. aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes, einer Scheidung oder einer sonstigen Ausnahmesituation. In solchen Fällen ist es oft zielführend, eine realistisch bemessene Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, um bestehende Rückstände auszugleichen, während eine Strom- bzw. Heizungsabschaltung und die Installation eines Prepaymentzählers nur zusätzliche Kosten für die Betroffenen verursachen.

Der nächste Winter steht vor der Tür. In der kalten Jahreszeit führt die Abschaltung von Heizung und Strom oft zu besonderen sozialen Härten. Glücklicherweise haben zahlreiche Einrichtungen, aber auch Einzelpersonen im Vorjahr große Hilfsbereitschaft gezeigt, sodass die Kältewelle zumindest keine Opfer gefordert hat.

Die Stadt Graz als Miteigentümerin der Energie Graz (EGG) hat hier eine große Verantwortung. Insbesondere in Perioden extremer Kälte darf man nicht mit Abschaltungen der Energieversorgung arbeiten, niemand darf bei Extremtemperaturen unter der Kälte leiden oder zu Schaden kommen.

Angesichts der geschilderten Problematik ist die Einrichtung eines Frühwarnsystem dringend geboten, weil viele Betroffene die geschilderten Situationen nicht mehr eigenständig bewältigen können. Dieses Problem muss endlich längerfristig gelöst werden.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

ANTRAG ZUR DRINGLICHEN BEHANDLUNG

1. Der Gemeinderat der Stadt Graz tritt dafür ein, dass die Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen, insbesondere der Energie Graz, wieder aufgenommen werden, um die Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Vermeidung von drohenden Strom-, Gas- und Heizungsabschaltungen zu beschleunigen.
2. Der Gemeinderat der Stadt Graz appelliert außerdem an alle Energieversorgungsunternehmen, insbesondere an die Energie Graz, im Falle eines bestehenden Zahlungsrückstandes zu vermeiden, dass während einer Kältewelle in finanziell schlechter gestellten Haushalten Strom, Gas oder Fernwärme abgeschaltet wird.

Mit der Umsetzung des Projektes „Haus Graz“ wurden 100 % der Daseinsvorsorge der Stadt Graz in die Holding Graz GesmbH ausgelagert und somit auf eine privatrechtliche Basis gestellt.
Dem Gemeinderat wurde mehr Einsichtnahme und Kontrolle durch eine Änderung der Gesellschaftsform AG in eine GesmbH zugesichert. Der Beteiligungsausschuss sollte als Bindeglied zwischen Holding und Gemeinderat fungieren.

Nach knapp 2 Jahren Erfahrung können wir folgendes feststellen:

Der Gemeinderat wird nur sehr spärlich informiert. Der Wirtschaftsplan und das Budget der Holding sowie auch der GBG werden ins Gesamtbudget der Stadt Graz eingebaut und die Informationen darüber beschränken sich auf Betriebskennzahlen.
Es gibt für alle Parteien, welche nicht im AR vertreten sind, kaum Zugang zu Informationen.
Selbst der Kontrollausschuss und der Stadtrechnungshof werden von den Vorständen der Holding ständig hingehalten, wie das jüngste Beispiel über den Ankauf der Variobahn gezeigt hat.
Große Investitionen gehen ohne Projektkontrollen des Stadtrechnungshofes am Gemeinderat völlig vorbei. Veräußerungen von Geschäftsanteilen und Beteiligungen an anderen Firmen im In- und Ausland (z.B. Ankünder) erfahren Gemeinderäte nur mehr über die Presse.

Der Beteiligungsausschuss wird von den Geschäftsführern der Holding nicht wirklich akzeptiert und nur mit sehr spärlichen Informationen bestückt. Meist nur dann, wenn etwas speziell eingefordert wird.

Im Namen der KP-Gemeinderats-Fraktion stelle ich daher folgenden

Antrag:

Der Aufsichtsrat hat unter anderem eine wichtige Kontrollfunktion im Interesse des Eigentümers zu erfüllen. Daher ist es nur legitim, wenn alle Fraktionen des Gemeinderates in diesem Gremium bei der Holding Graz GesmbH und der GBG vertreten sind und dies auch verpflichtend eingehalten wird.

Der alljährliche Existenzkampf für viele kleine Grazer Vereine wirkt oft demotivierend für SportlerInnen und Funktionäre. Planungen für die jeweilige und erst recht für die kommende Saison erweisen sich meist als schwierig, kontinuierliche Arbeit gelingt im Regelfall nur durch zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten.
Dabei leisten gerade die Kleinvereine die Basisarbeit im Jugendbereich, von der dann die großen, finanzkräftigen Klubs profitieren.

Um nicht nur von mitunter unsicheren Förderungen abhängig zu sein, könnte eine gesicherte Entlastung der kleinen Vereine als ein deutliches Zeichen der Wertschätzung durch die Stadt Graz wahrgenommen werden. So wäre eine Erlassung der Grundsteuer bzw. ein Verzicht auf Gebühren bei Müll, Wasser etc. eine wesentliche Erleichterung.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz möge die Sportförderung für Kleinvereine um die Erlassung der Grundsteuer bzw. durch die Reduzierung der Betriebskosten (Gebührenverzicht bei Müll, Wasser u. ä.) erweitern.

Die Hafnerstraße zwischen der Neuseiersberger Straße im Westen und der Straße “Am Wagrain” im Osten verbindet die Bezirke Strassgang und Puntigam und führt durch ein zunehmend stark verbautes Wohngebiet. Die Straße ist ca. 2,3 Kilometer lang und bietet für die dort wohnenden GrazerInnen auch Zugang zu einer kleinen Erholungsoase, befinden sich dort doch die Heimgartenanlagen Maiffredy und “Frohe Zukunft” sowie ein öffentlichen Sportplatz der Stadt Graz mit einer kleinen Parkanlage.
Nun kommt es jedoch durch das verstärkte Verkehrsaufkommen – auch von und zu den angrenzenden Großfirmen - mehrmals am Tag zwischen dem Staudenweg und dem öffentlichen Sportplatz der Stadt Graz gegenüber der Firma Fresenius zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen, da in diesem Bereich ein Gehsteiglückenschluss fehlt. Weil die Straße zusätzlich durch NichtanrainerInnen täglich beidseitig zugeparkt wird und besonders in der Früh viel Firmenverkehr stattfindet, kann man tagtäglich Situationen beobachten, wo sich Fußgänger schnell eine Lücke zum Ausweichen suchen müssen. Bereits seit dem Frühjahr 2011 gibt es übrigens eine Bürgerinitiative, die auch schon hunderte Unterschriften für die Errichtung eines Gehsteiges gesammelt hat, bisher jedoch leider ohne Erfolg!
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe die Gehsteiglücke in der Hafnerstraße, zwischen der Firma Fresenius gegenüber dem öffentlichen Sportplatz der Stadt Graz und dem Staudenweg, auf das rascheste zu schließen, um den vielen BürgerInnen, welche zu Fuß unterwegs sind, eine gefahrlose Benützung der Hafnerstraße zu ermöglichen!

Am späten Mittwochabend des 25. Juli heurigen Jahres glichen der Bezirk St. Peter und Teile der Ragnitz nach heftigen Regenschauern einem großen See. Sowohl der Petersbach als auch der Ragnitzbach traten infolge der Niederschläge über die Ufer und setzten mehrere Straßenzüge unter Wasser. Das Kanalsystem schaffte die riesigen Regenmengen, die binnen kürzester Zeit über diesem Gebiet niedergingen, nicht mehr, die Wassermassen schwappten über und es kam zu Überflutungen.
So große Wassermassen gab es sowohl in der Ragnitz als auch in St. Peter bereits im Jahr 2009, als hier ebenfalls größere Niederschlagsmengen zu verzeichnen waren. Jedoch hat man anscheinend von den verantwortlichen Politikern im Osten von Graz die Zeichen der Zeit verschlafen! Für die BürgerInnen der betroffenen Bezirke kann nur gehofft werden, dass von den verantwortlichen Politikern die erforderlichen und dringend notwendigen baulichen Maßnahmen, wie geeignete Hochwasserrückhaltebecken, aber auch ein weiterer Ausbau des Kanalnetzes so rasch wie möglich geplant und auch umgesetzt werden!  

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob im Gebiet um den Ragnitzbach und den Petersbach in St. Peter rasch und noch vor der nächsten Hochwassersaison die erforderlichen und dringend notwendigen baulichen Maßnahmen gegen mögliche Hochwasserereignisse zum Schutze der BürgerInnen in Angriff genommen werden können. 

Die Triestersiedlung mit ihren Ausläufern entlang der Kapellenstraße zwischen Urnenfriedhof und Triester Straße gehört zu den ältesten zusammenhängenden Siedlungsanlagen im Grazer Stadtgebiet, wo noch das typische Gemeindeleben stattfindet. Entlang der Kapellenstraße herrscht ein reges Treiben: Wohnungen, Geschäfte und auch Gebetshäuser sorgen dafür, dass immer viele Menschen entlang der mittlerweile immer stärker befahrenen Straße zu finden sind.
Nun sind sehr viele BürgerInnen an mich herangetreten, um bei der Politik für offene Ohren für eine Verkehrsberuhigung entlang der Kapellenstraße zwischen Triester Straße und Kärntner Straße zu sorgen. Besonders in den Morgenstunden scheinen leider viele PKW-FahrerInnen diese Straße mit einer Rennstrecke zu verwechseln. Auch bei den vorhandenen Fußgängerübergängen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und Unfällen, da sie zu unübersichtlich und teilweise zu knapp hintereinander angelegt sind – da muss Abhilfe geschaffen werden! Verkehrsinseln bei den Fußgängerübergängen, aber auch eine Verkehrsberuhigung entlang der Kapellenstraße in diesem Abschnitt mit Anschluss an die schon bestehende bei der Straße „Auf der Tändelwiese“ wären hier wirksam und dringend notwendig.
Eine weitere Anregung aus der Anrainerschaft betrifft den LKW-Verkehr im Bereich der Unterführung Kapellenstraße in beiden Richtungen. Es fahren zunehmend riesige Sattelschlepper mit hoher Geschwindigkeit bis ins Bankett und auf den Gehsteig, sodass sie RadfahrerInnen, FußgängerInnen und auch entgegenkommende VerkehrsteilnehmerInnen gefährden.
Die Unterführung entlang der Kapellenstraße in Richtung Kärntnerstraße ist an vielen Stellen zu eng für zwei entgegenkommende Schwerlaster. Auch sinken Kanaldeckel unter der Belastung ab und sorgen so für starke Schwingungen. AnrainerInnen treten dafür ein, hier ein Fahrverbot für LKWs über 7,5 Tonnen zu verhängen. Ich halte diese Forderung für unterstützenswert. Eine Verkehrsberuhigung in der Kapellenstraße nach dem Vorbild Augasse wäre auf alle Fälle notwendig.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, im Bereich Kapellenstraße zwischen Triester Straße und Kärntner Straße sinnvolle Verkehrsmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen und AnrainerInnen einzurichten.

Wir wissen, dass Österreich in einer Phase des demographischen Wandels ist und laut Prognose des Statistischen Zentralamts bis zum Jahr 2035 je nach Entwicklung der Lebenserwartung zwischen 2,7 und 3 Millionen Personen im Alter von über 60 Jahren in Österreich leben werden. Die Lebensphase Alter wird also weiter an Bedeutung gewinnen. SeniorInnenpolitik ist somit eine kommunale Herausforderung, der wir in verschiedenen Handlungsfeldern Rechnung tragen müssen. Das schließt auch den Bildungsbereich und damit die Stadtbibliothek Graz ein. Da die potentiell größte Gruppe an BibliotheksbenutzerInnen demnächst Menschen über 50 sein werden, ist es erforderlich, ein Konzept zu entwickeln, um eine Verstärkung der zielgruppenorientierten Bibliotheksarbeit bezogen auf die ältere Generation in einer der Zweigstellen der Stadtbibliothek Graz (z.B. in der Zweigstelle der Stadtbibliothek Graz West) umzusetzen. Denn beim Lesen haben ältere und alte Menschen ganz eigene Bedürfnisse. 

In den Zweigstellen der Stadtbibliothek gibt es sehr viele Aktivitäten für Kinder und Jugendliche, jetzt soll man sich auch verstärkt der älteren Generation widmen. Es gilt, die Bedürfnisse nach Wissen und Weiterbildung nach dem Berufsalltag für die Zielgruppe der SeniorInnen zu erfassen, dem entsprechend Medien wie z. B. seniorInnenspezifische Fachliteratur (Computer, Medizin, Psychologie, Recht und Gesellschaft...), Belletristik, Zeitschriften in unterschiedlichen Formen wie z.B. Großdruckbücher, Hörbücher oder andere multimediale Angebote in einer eigenen „SeniorInnenabteilung“ für die SeniorInnen als BibliotheksbenutzerInnen zu bündeln, die bedürfnisgerecht unter Einbeziehung von SeniorInnen und ExpertInnen gestaltet ist und vor allem auch einen barrierefreien Zugang ermöglicht.

Darüber hinaus kann auch fachspezifische Literatur für Menschen, die im SeniorInnenbereich arbeiten, oder für Studierende angeboten werden, um eine intensive Auseinandersetzung mit der Lebenssituation und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen älterer Menschen zu ermöglichen, die gegenwärtig eine Notwendigkeit ist, um die Herausforderungen des Zusammenlebens der Menschen in unserer Stadt gestalten zu können. Zur Bewerbung dieser „SeniorInnenabteilung“ in einer Zweigstelle der Stadtbibliothek sollen auch verschiedene Möglichkeiten (wie z.B. Homepage, Folder usw.) genutzt und ein Begleitprogramm mit spezifischen Veranstaltungen (z.B. Computernutzung und Umgang mit dem Onlinekatalog, Erzählcafe, Ausstellungen mit Themenschwerpunkten für die ältere Generationen usw.) entwickelt werden.

Bei der Standortwahl muss darauf geachtet werden, dass eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr gegeben ist. Darüber hinaus sind möglicherweise auch SeniorInnenheime in unmittelbarer Nähe eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung eines seniorInnenspezifischen Schwerpunkts in einer Zweigstelle der Stadtbibliothek, da sie vielleicht auch für Kooperationen im Interesse ihrer Zielgruppe gewinnbar sind. Für die Zweigstelle der Stadtbibliothek Graz West würde zusätzlich die unmittelbare Nähe der Fachhochschule mit den Studienlehrgängen Soziale Arbeit sprechen.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz sollen damit beauftragt werden, die Umsetzung eines seniorInnenspezifischen Schwerpunkts in einer Zweigstelle der Stadtbibliothek Graz zu prüfen.