Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2006
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Fahrradabstellplätze vor der Volksschule Muchargasse
Frage an Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch von Mag. Andreas Fabisch
Sehr geehrter Herr Stadtrat,
Die VS Muchargasse ist eine Schule, die von vielen SchülerInnen, LehrerInnen, aber auch von immer mehr Eltern bequem mit dem Fahrrad erreicht wird. Diese Räder können bisher nur im Innenhof der Schule abgestellt werden, da vor dem Eingang der Schule kaum die Möglichkeit zum Abstellen von Fahrrädern besteht.
Am späten Nachmittag werden die Hoftore der Schule jedoch geschlossen, sobald der Schulwart seinen Dienst beendet. Fahrräder, die noch im Schulhof abgestellt sind, müssen im Innenhof bleiben.
Ich stelle an Sie folgende Frage:
Sind Sie bereit, für eine ausreichende Zahl von Fahrradabstellplätzen vor der Volksschule Muchargasse zu sorgen, auch wenn dies unter Umständen den einen oder anderen PKW-Parkplatz vor dem Schultor kosten sollte?
Die VS Muchargasse ist eine Schule, die von vielen SchülerInnen, LehrerInnen, aber auch von immer mehr Eltern bequem mit dem Fahrrad erreicht wird. Diese Räder können bisher nur im Innenhof der Schule abgestellt werden, da vor dem Eingang der Schule kaum die Möglichkeit zum Abstellen von Fahrrädern besteht.
Am späten Nachmittag werden die Hoftore der Schule jedoch geschlossen, sobald der Schulwart seinen Dienst beendet. Fahrräder, die noch im Schulhof abgestellt sind, müssen im Innenhof bleiben.
Ich stelle an Sie folgende Frage:
Sind Sie bereit, für eine ausreichende Zahl von Fahrradabstellplätzen vor der Volksschule Muchargasse zu sorgen, auch wenn dies unter Umständen den einen oder anderen PKW-Parkplatz vor dem Schultor kosten sollte?
Schaltergebühr der Energie Graz
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Christine Schönberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Antwort der Energie Graz AG, die Sie mir nach meiner Anfrage vom 27. 4. 2006 über die Einführung der Schaltergebühr für die Stromrechnungen übermittelt haben, kann mich nicht zufrieden stellen.
Bekanntlich wurde mit 1. Apirl 2006 eine Schaltergebühr von € 1,50 für StromkundInnen eingeführt, die ihre Stromrechnung beim Schalter begleichen. Trotz der Zusatzbelastung vor allem für ältere MitbürgerInnen ist man nicht bereit, diese Gebühr wieder abzuschaffen. Es wird lediglich einzelnen Personen angeboten, die Stromrechnung ohne Gebühr einzahlen zu dürfen. Wenn es - wie uns gesagt wurde - jährlich 35.000 Bareinzahlungen gibt, beträgt das Körberlgeld der Energie Graz aus dieser neuen Gebühr pro Jahr immerhin € 52.500,-!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch angesichts der bevorstehenden Strompreiserhöhung von mehr als 6 % bei der Energie Graz AG, stelle ich folgende Anfrage:
Weisen Sie wie wir die Antwort der Energie Graz AG in dieser Angelegenheit als unbefriedigend zurück und sind Sie bereit, sich beim Management der Energie Graz weiterhin dafür einzusetzen, dass diese Schaltergebühr wieder abgeschaft wird?
Die Antwort der Energie Graz AG, die Sie mir nach meiner Anfrage vom 27. 4. 2006 über die Einführung der Schaltergebühr für die Stromrechnungen übermittelt haben, kann mich nicht zufrieden stellen.
Bekanntlich wurde mit 1. Apirl 2006 eine Schaltergebühr von € 1,50 für StromkundInnen eingeführt, die ihre Stromrechnung beim Schalter begleichen. Trotz der Zusatzbelastung vor allem für ältere MitbürgerInnen ist man nicht bereit, diese Gebühr wieder abzuschaffen. Es wird lediglich einzelnen Personen angeboten, die Stromrechnung ohne Gebühr einzahlen zu dürfen. Wenn es - wie uns gesagt wurde - jährlich 35.000 Bareinzahlungen gibt, beträgt das Körberlgeld der Energie Graz aus dieser neuen Gebühr pro Jahr immerhin € 52.500,-!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch angesichts der bevorstehenden Strompreiserhöhung von mehr als 6 % bei der Energie Graz AG, stelle ich folgende Anfrage:
Weisen Sie wie wir die Antwort der Energie Graz AG in dieser Angelegenheit als unbefriedigend zurück und sind Sie bereit, sich beim Management der Energie Graz weiterhin dafür einzusetzen, dass diese Schaltergebühr wieder abgeschaft wird?
Gehaltsschema für KinderbetreueerInnen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Ina Bergmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Situation der KinderbetreuerInnen in den städtischen Kinderkrippen, Kindergärten und Horten gibt seit vielen Jahren, in Bezug auf das Gehaltsschema und Urlaubsregelung, Anlass zu Kritik und Unzufriedenheit.
Auf Grund einer Änderung im Kinderbetreuungsgesetz des Landes wurden die ehemaligen KindergartenhelferInnen zu KinderbetreuerInnen umbenannt. Mit dieser Namensänderung wurde auch eine verpflichtende Ausbildung zur Kinderbetreuerin eingeführt. Alle zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Helferinnen waren verpflichtet, diese Ausbildung nachzuholen. Laut Gesetz ist die Ausbildung der KinderbertreuerInnen mit jener der Tagesmütter gleichzusetzen.
Was das Gehaltsschema jedoch betrifft, so gab es keine Änderung auf Grund der jetzt verpflichtenden Ausbildung. Die Dienstverträge der früheren HelferInnen wurden nicht geändert.
Die KinderbetreuerInnen sind nach wie vor im Arbeiter-Gehaltsschema, weiters mussten sie mit der gesetzlichen Änderung auch Gehaltskürzungen in Kauf nehmen. Es wurde die Erschwerniszulage halbiert ( es müssen keine Grobreinigungsarbeiten mehr verrichtet werden ), jedoch die zusätzliche Qualifikation nicht anerkannt.
Von Seiten der PersonalvertreterInnen wurde bereits mehrmals an vielen Stellen darauf aufmerksam gemacht und informiert, jedoch fan man bis jetzt kein Gehör für die Anliegen.
Ich stelle daher an Sie die Anfrage:
Sind Sie als zuständiger Personalreferent der Stadt Graz bereit, sich für die Anliegen der KinderbetreuerInnen einzusetzen?
Hallenneubau Alte Poststraße / Zeppelinstraße
Anfrage an den Bürgermeister von Klubobmann Sepp Schmalhardt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In der Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2005 stellt ich den Antrag, dass die zuständigen Stellen der Stadt Graz eine Informationsveranstaltung mit den vom geplanten Hallenneubau in der Alten Poststraße / Zeppelinstraße im Bezirk Puntigam betroffenen Bewohnern abhalten sollten.
In dieser Informationsveranstaltung, die mittlerweile stattgefunden hat, wurden die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung aber nicht ausgeräumt.
Seit dieser Veranstaltung ist es rund um den Hallenneubau ruhig geworden und die Informationen an die Bewohner sind gleich Null.
Ich richte daher an Sie folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, den betroffenen Bewohnern - insbesondere dem Verein "Lebensqualität Puntigam" (Mag. Franz Harzl) - die notwendigen Informationen zukommen zu lassen?
In der Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2005 stellt ich den Antrag, dass die zuständigen Stellen der Stadt Graz eine Informationsveranstaltung mit den vom geplanten Hallenneubau in der Alten Poststraße / Zeppelinstraße im Bezirk Puntigam betroffenen Bewohnern abhalten sollten.
In dieser Informationsveranstaltung, die mittlerweile stattgefunden hat, wurden die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung aber nicht ausgeräumt.
Seit dieser Veranstaltung ist es rund um den Hallenneubau ruhig geworden und die Informationen an die Bewohner sind gleich Null.
Ich richte daher an Sie folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, den betroffenen Bewohnern - insbesondere dem Verein "Lebensqualität Puntigam" (Mag. Franz Harzl) - die notwendigen Informationen zukommen zu lassen?
Gemeindewohnungen auf Kasernengrund
Anfrage an den Bürgermeister von Klubobmann Sepp Schmalhardt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Der Gemeinderat der Stadt Graz hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2006 einstimmig beschlossen, den Bund zu ersuchen, mit den Gemeinden - so auch der Stadt Graz - Gespräche aufzunehmen, damit geprüft werden kann, ob Kasernengrundstücke zu günstigen Bedingungen zum Zwecke des Baus von Gemeindewohnungen, aber auch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Nahversorgung, Arbeitsstätten und großzügigen Grünbereichen angeboten werden können. Diese Forderung ist durch eine Petition an den Nationalrat unterstützt worden, die von über 5.000 MitbürgerInnen unterzeichnet wurde.
Seit dem Gemeinderatsbeschluss ist fast ein Dreivierteljahr vergangen. Der Verkauf früherer Kasernen zu überhöhten Marktpreisen - wie ihn die bisherige Bundesregierung geplant hatte - verläuft äußerst schleppend. Daraus könnte die neue Regierung die Konsequenz ziehen und auf unseren Vorschlag einsteigen, für den Wohnbau geeignete Areale den Gemeinden zu günstigen Bedingungen zu überlassen, um Sozialwohnungen zu errichten und die Stadtteilentwicklung zu verbessern.
Von der Zuständigkeit her ist es die Aufgabe des Liegenschaftsreferenten, in Gesprächen mit den zuständigen Stellen des Bundes und der vom Verteidigungsministerium eingerichteten Gesellschaft, die mit dem Verkauf von Kasernenliegenschaften betraut ist, die Möglichkeiten auszuloten, die es in diesem Zusammenhang gibt.
Wir treten dafür ein, dass die Initiativen Gemeindewohnungen auf Kasernengrund im Programm der neuen Bundesregierung verankert werden soll.
Der zunehmende Bedarf an günstigen Sozialwohnungen und das Problem, in Graz geeignete Grundstücke zu finden, auf denen in kurzer Zeit übertragungswohnbauten errichtet werden können, grängt diese Lösung geradezu auf.
Deshalb richte ich an Sie folgende Anfrage:
Welche Initiativen hat die Stadt Graz entwickelt, um auf Grundlage des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Februar 2006 das Vorhaben Gemeindewohnungen auf Kasernengrund in Graz realisieren zu können? Haben bereits Gespräche mit Vertretern des Bundes und des Landes Steiermark stattgefunden? Wenn ja, wie ist das bisherige Ergebnis dieser Kontakte?
Der Gemeinderat der Stadt Graz hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2006 einstimmig beschlossen, den Bund zu ersuchen, mit den Gemeinden - so auch der Stadt Graz - Gespräche aufzunehmen, damit geprüft werden kann, ob Kasernengrundstücke zu günstigen Bedingungen zum Zwecke des Baus von Gemeindewohnungen, aber auch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Nahversorgung, Arbeitsstätten und großzügigen Grünbereichen angeboten werden können. Diese Forderung ist durch eine Petition an den Nationalrat unterstützt worden, die von über 5.000 MitbürgerInnen unterzeichnet wurde.
Seit dem Gemeinderatsbeschluss ist fast ein Dreivierteljahr vergangen. Der Verkauf früherer Kasernen zu überhöhten Marktpreisen - wie ihn die bisherige Bundesregierung geplant hatte - verläuft äußerst schleppend. Daraus könnte die neue Regierung die Konsequenz ziehen und auf unseren Vorschlag einsteigen, für den Wohnbau geeignete Areale den Gemeinden zu günstigen Bedingungen zu überlassen, um Sozialwohnungen zu errichten und die Stadtteilentwicklung zu verbessern.
Von der Zuständigkeit her ist es die Aufgabe des Liegenschaftsreferenten, in Gesprächen mit den zuständigen Stellen des Bundes und der vom Verteidigungsministerium eingerichteten Gesellschaft, die mit dem Verkauf von Kasernenliegenschaften betraut ist, die Möglichkeiten auszuloten, die es in diesem Zusammenhang gibt.
Wir treten dafür ein, dass die Initiativen Gemeindewohnungen auf Kasernengrund im Programm der neuen Bundesregierung verankert werden soll.
Der zunehmende Bedarf an günstigen Sozialwohnungen und das Problem, in Graz geeignete Grundstücke zu finden, auf denen in kurzer Zeit übertragungswohnbauten errichtet werden können, grängt diese Lösung geradezu auf.
Deshalb richte ich an Sie folgende Anfrage:
Welche Initiativen hat die Stadt Graz entwickelt, um auf Grundlage des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Februar 2006 das Vorhaben Gemeindewohnungen auf Kasernengrund in Graz realisieren zu können? Haben bereits Gespräche mit Vertretern des Bundes und des Landes Steiermark stattgefunden? Wenn ja, wie ist das bisherige Ergebnis dieser Kontakte?
Kalvarienbergstraße 52
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Gerti Schloffer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Eine verzweifelte Bewohnerin des Hauses Kalvarienbergstraße ersucht schon seit zwei Jahren vergeblich eine Abteilung des Straßenamtes, ihr bei einem Problem zu helfen, das zu negativen Auswirkungen auf die Gesundheit führen kann.
In unmittelbarer Nachbarschaft, in einem nicht betreuten Heimgarten, haben sich Gerümpel und Müll angehäuft. Ratten können deshalb von Grund zu Grund spazieren.
In dieser Angelegenheit wurde das 1. Telefonat mit der zuständigen Abteilung am 14. September 2004 geführt. Weitere telefonische Kontakte sowie eingeschriebene Briefe folgten. Auch ein Bericht in einer Zeitung vor einem Monat hat nichts geholfen.
Am 24. März dieses Jahres gab es von Amts wegen eine Kurzbesichtigung, am 24. April erfolgte das letzte Telefonat. Seither ist nach Angaben der Anrainerin von Seiten der Stadt Funkstille.
Ich richte daher an Sie die Frage:
Sind sie bereit, in dieser Sache Licht ins Dunkel zu bringen und zu klären, warum man den angeführten Missstand nicht schon längst beseitigt hat?
Eine verzweifelte Bewohnerin des Hauses Kalvarienbergstraße ersucht schon seit zwei Jahren vergeblich eine Abteilung des Straßenamtes, ihr bei einem Problem zu helfen, das zu negativen Auswirkungen auf die Gesundheit führen kann.
In unmittelbarer Nachbarschaft, in einem nicht betreuten Heimgarten, haben sich Gerümpel und Müll angehäuft. Ratten können deshalb von Grund zu Grund spazieren.
In dieser Angelegenheit wurde das 1. Telefonat mit der zuständigen Abteilung am 14. September 2004 geführt. Weitere telefonische Kontakte sowie eingeschriebene Briefe folgten. Auch ein Bericht in einer Zeitung vor einem Monat hat nichts geholfen.
Am 24. März dieses Jahres gab es von Amts wegen eine Kurzbesichtigung, am 24. April erfolgte das letzte Telefonat. Seither ist nach Angaben der Anrainerin von Seiten der Stadt Funkstille.
Ich richte daher an Sie die Frage:
Sind sie bereit, in dieser Sache Licht ins Dunkel zu bringen und zu klären, warum man den angeführten Missstand nicht schon längst beseitigt hat?
Kletterhalle - privates Bauvorhaben
Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Seit einiger Zeit ist in Graz davon die Rede, dass ein privater Investor im Großraum unserer Stadt eine Kletterhalle errichten will. Eine Gratiszeitung hat dies am 9. Juni 2005 sogar als eine Information durch Finanzstadtrat Riedler im Rahmen einer Pressekonferenz gemeldet.
Diese Vorhaben wäre für die Stadt Graz sehr positiv, da der im zuständigen Ausschuss diskutierte Plan einer WIKI-Kletterhalle, an deren Errichtung sich die Stadt finanziell beteiligen sollte, in Zeiten der "Aufgabenkritik" kein leichtes Unternehmen darstellt.
Deshalb richte ich an Sie folgende Anfrage:
Verfügen Sie über Informationen über den Plan eines privaten Investors, im Raum Graz eine Kletterhalle zu errichten und wenn ja, sind Sie bereit, diese den Mitgliedern des Gemeinderats mitzuteilen?
Seit einiger Zeit ist in Graz davon die Rede, dass ein privater Investor im Großraum unserer Stadt eine Kletterhalle errichten will. Eine Gratiszeitung hat dies am 9. Juni 2005 sogar als eine Information durch Finanzstadtrat Riedler im Rahmen einer Pressekonferenz gemeldet.
Diese Vorhaben wäre für die Stadt Graz sehr positiv, da der im zuständigen Ausschuss diskutierte Plan einer WIKI-Kletterhalle, an deren Errichtung sich die Stadt finanziell beteiligen sollte, in Zeiten der "Aufgabenkritik" kein leichtes Unternehmen darstellt.
Deshalb richte ich an Sie folgende Anfrage:
Verfügen Sie über Informationen über den Plan eines privaten Investors, im Raum Graz eine Kletterhalle zu errichten und wenn ja, sind Sie bereit, diese den Mitgliedern des Gemeinderats mitzuteilen?
Veröffentlicht: 24. Oktober 2006