Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2009 (Budgetgemeinderat)

Das zeigt den Widerspruch auf, der sich durch die gesamte Politik der schwarz-grünen Rathauskoalition zieht. In Worten ist man für Reformen, in der Realität zieht man einen beinharten Belastungskurs durch, der die gesellschaftlichen und finanziellen Probleme unserer Stadt nicht löst, sondern vertiefen wird.

Dazu gibt es keine Zustimmung der KPÖ.

Mehr finanzielle Mittel und Kompetenzen für die Kommunen

Bereits seit Jahren haben die Kürzungen über den Finanzausgleich bei gleichzeitiger Übertragung von Mehraufgaben an die Kommunen zu spürbaren Einschränkungen der politischen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten geführt – jetzt hat sich der Druck durch die Wirtschaftskrise auf die Finanzlage unserer Stadt weiter erhöht.

Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung als Lösungsstrategie gesetzt werden, zielen eher darauf ab, die Krise weiter anzuheizen, gesellschaftliche Ungerechtigkeit zu verstärken. Denn nicht die Besitzer großer Vermögen werden sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt und der gesellschaftliche Reichtum von oben nach unten verteilt, sondern die Mehrheit der Bevölkerung muss die Belastungen tragen.

Diese beiden Faktoren - nämlich kontinuierliche Einsparungen auf kommunaler Ebene zugunsten des Bundes und der aufgrund der Wirtschaftskrise verstärkte Finanzdruck – kennzeichnen die Rahmenbedingungen für den vorliegenden Budgetentwurf. Gleichzeitig spiegelt sich jedoch auch wieder, welche Strategien in den letzten Jahren von den politisch Verantwortlichen unserer Stadt zur Lösung der Budgetknappheit umgesetzt wurden. Durch schrittweise Auslagerungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums wurden hohe Einmalerlöse zur Sanierung des jeweiligen Haushalts in den vergangenen Jahren erzielt, lineare Kürzungen in den einzelnen Ressorts haben dazu geführt, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt immer mehr geschwächt worden ist. Die Folgewirkungen zeigen sich bereits jetzt einerseits darin, dass die Möglichkeiten gestaltend Einfluss auf die Qualität und die Kosten der Leistungserbringung zu nehmen, in erheblichem Maße eingeschränkt worden sind und dass andererseits hohe Summen für die Rückmietung z.B. von Schulen aufgewendet werden müssen. Diese Vorgangsweise kann nur kurzfristig zur Sicherstellung der Ausgaben für das darauffolgende Jahr gesehen werden, endet jedoch vor allem dann, wenn wir als Stadt über keinerlei öffentliches Eigentum mehr verfügen. Bereits jetzt ist der Gesamtschuldenstand der Stadt über der Milliarden-Euro-Grenze. Diese gewählte Strategie ist aus Sicht der KPÖ kein Beitrag zur Sanierung der Finanzsituation der Stadt, sondern wird vielmehr Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben, die zu massiven Belastungen der Bevölkerung führen werden.

Wir lehnen das Ausgliederungsprogramm „Haus Graz“ ab

Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat aber aus diesem Sachverhalt nichts gelernt – im Gegenteil – das geplante Vorhaben „Graz neu ordnen“ ist eine Fortsetzung dieses Kurses. So soll z.B. einer der wichtigsten Kernbereiche, der noch im Eigentum der Stadt ist – die Wirtschaftsbetriebe -  in eine GmbH ausgelagert werden. Das ist ein weiterer Schritt zur Aufsplitterung und Zerschlagung öffentlichen Eigentums und gefährdet vor allem die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Gefahr von Tarif- und Gebührenerhöhungen

Als KPÖ treten wir immer konsequent dafür ein, dass für alle Menschen in unserer Stadt - auch für zukünftige Generationen - ein gleichberechtigter und verlässlicher Zugang zu wichtigen Leistungen zu erschwinglichen Preisen gegeben sein muss. Diese kontinuierliche und flächendeckende Erbringung der Leistungen muss aber auch in einer bestimmten Qualität und in ausreichendem Umfang gewährleistet werden. Darüber hinaus gilt es jedoch auch eine demokratische Kontrolle und Transparenz über Umfang und Qualität der mit der Daseinsvorsorge erbrachten Leistungen zu garantieren. Die Reformvorschläge der schwarz-grünen Koalition stehen jedoch im Gegensatz zu diesen Ansprüchen. Auch wenn immer wieder hervorgestrichen wird, dass sich mit dem betriebswirtschaftlichen Ziel der Gewinnmaximierung sowie durch die Konkurrenz zu anderen Anbietern die Effizienz der Leistungserbringung erhöhen und die Qualität der Dienstleistung verbessern wird, ist diese Argumentation leicht durchschaubar.  Denn der  „Neuorganisation Haus Graz“ liegt ein Privatisierungsprozess zugrunde, die Transformation des Öffentlichen nach markt- und betriebswirtschaftlichen Kriterien, der das Funktionieren kommunaler Selbstverwaltung ins Wanken bringen wird, die Rahmenbedingungen zur Gestaltung und Umsetzung kommunalpolitischer Aufgaben erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen wird.

Drohende Verschlechterungen für die Beschäftigten

Aber nicht nur die Gefahr einer kontinuierlichen Gebühren- und Tariferhöhung zu Lasten der Menschen in unserer Stadt wird diese Reform nach sich ziehen, sondern weitere negative Auswirkungen sind vor allem auch für die Beschäftigten zu befürchten. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich der Druck im Zuge von Einsparungsüberlegungen auf die Bediensteten erhöht, nach Umsetzung der jetzt geplanten Vorhaben wird es drei verschiedene Verträge geben, die unterschiedliche Arbeitsbedingungen der Bediensteten festschreiben, die dazu führen können, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Diese Situation könnte vermieden werden, wenn man vom geplanten Vorhaben Abstand nehmen würde. Denn langfristig gesehen ist es für die KPÖ offensichtlich, dass die Folgen niedrigere Löhne und erhöhte Leistungsanforderungen bei gleichzeitiger Verstärkung der Ungleichheiten unter den Beschäftigten sein werden. Davon sind vor allem dann auch Frauen besonders betroffen. Vor allem ist bekannt, dass im privaten Sektor die Bereitschaft für Gleichstellungsmaßnahmen gering ist. Generell lässt sich sagen, dass die durch die geplante Ausgliederung beabsichtigten Einsparmaßnahmen in der Höhe von 15 Millionen Euro beim Personal somit vor allem am Rücken der Bediensteten ausgetragen und zur Entsolidarisierung führen werden.

Demokratieabbau

Das Ausgliederungsprogramm Haus Graz wird sich somit einerseits negativ auf die Mehrheit der Bevölkerung auswirken und andererseits zu Lasten der Bediensteten gehen. Ein weiterer Kritikpunkt seitens der KPÖ ist der Abbau demokratiepolitischer Mitbestimmungsmöglichkeiten. Über im Eigentum der Stadt Graz befindliche Bereiche können im Gemeinderat Entscheidungen getroffen werden – insbesondere über die Tarif- und Gebührengestaltung. Öffentliches Eigentum, das in Gesellschaften ausgegliedert und privatisiert wird, ist dieser demokratischen Kontrolle entzogen. Der Zugang ist nur vermittelt über Aufsichtsräte und –rätinnen möglich, was eine deutliche Einschränkung bedeutet und nur für ausgewählte Personen, die den jeweiligen machthabenden politischen Parteien genehm sind, möglich ist. Transparenz und Kontrolle sind nicht mehr sicherzustellen und als Gemeinderat gibt es keine direkte Einflussnahme z.B. über Umfang und Qualität von Leistungen der Daseinsvorsorge mehr.

Waren die Gestaltungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren aufgrund der Sparmaßnahmen im eigenen Wirkungsbereich und aufgrund der immer geringer werdenden Finanzmittel des Bundes (2010 statt der eingeplanten 270 Millionen nur mehr 235 Millionen) bereits erheblich eingeschränkt, so lässt sich jetzt festhalten, dass das geplante Vorhaben „Haus Graz“ zu einem drastischen Einschnitt im eigenen Wirkungsbereich führen wird. Die finanziellen Probleme werden sich verstärken, denn einnahmenseitig wird sich der Anteil an finanziellen Mitteln erheblich reduzieren, was wiederum zur Folge haben wird, dass Offensiven zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung in unserer Stadt ausbleiben werden und sogar die Gefahr besteht, die zu leistenden Pflichtausgaben nicht mehr zur Verfügung zu haben.

Sicherung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Kleinen Zeitung vom 11. Dezember war zu entnehmen, dass Finanzstadtrat Gerhard Rüsch von einem „Budget der Vernunft“ spricht. Als KPÖ können wir dem nichts Vernünftiges abgewinnen, wenn z.B. für den Kinderbetreuungsbereich statt 12 Millionen Euro nur mehr 8 Millionen Euro vorgesehen sind. Hier Einsparungen zu treffen sind kontraproduktiv, vor allem wenn wir uns vor Augen führen, dass der Bedarf steigend und insbesondere der Anteil an Kinderkrippenplätzen immer noch viel zu niedrig ist. Kinderkrippen und –gärten sind Einrichtungen elementarer Bildung, auf die jedes Kind einen Anspruch hat. Als Stadt tragen wir Verantwortung für die bestmögliche Entwicklung der Kleinen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Dazu gehört auch, das städtische Kindereinrichtungen eine Vorbildwirkung bezüglich Qualität und optimaler Betreuung durch qualifizierte Kinderpädagoginnen haben müssen. Es gilt somit den Ausbau der städtischen Kindereinrichtungen zu forcieren und Qualitätsstandards weiter zu optimieren. Denn gerade im privaten Kinderbetreuungsbereich zeigen sich vielfach diesbezüglich große Probleme – vor allem aber auch was die Entlohnung der dort Beschäftigten anbelangt.

Mehr Gemeindewohnungen

Auch in anderen Bereichen ist es Aufgabe der Stadt, die erforderlichen finanziellen Mitteln aufzubringen, um nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen allen Menschen zukommen zu lassen, sondern über zusätzliche Maßnahmen das Zusammenleben der Menschen zu verbessern.

Dazu gehört vor allem auch der Bereich Wohnen. Ziel muss sein, dass alle Menschen in Graz entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung nach Lage, Größe und Ausstattung in einem attraktiven Wohnumfeld finden können. Eine zentrale Aufgabe der Stadt ist deshalb vor allem mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. Denn der Anteil an Menschen in unserer Stadt, die armutsgefährdet sind, hat zugenommen und das zeigt sich u.a. auch daran, dass die Anzahl an Gemeindewohnungen nicht ausreicht. Als KPÖ haben wir deshalb die Forderung nach mehr Gemeindewohnungen auf Kasernengrund erhoben. Zusätzlich bedarf es auch mehr finanzieller Mittel, um mehr  Übergangswohnheime und unterschiedliche Formen betreuten Wohnens zu schaffen. Ein großes Problem stellen auch immer wieder für viele Menschen bei der Anmietung von neuen Wohnungen die hohen Kautionen dar. Aus diesem Grund haben wir als KPÖ die Einrichtung eines Kautionsfonds angeregt, der zur Zeit als schnelle Überbrückungshilfe beim Wohnungsamt angesiedelt ist. Diese Form der Entlastung für sozial Schwache wäre jedoch als dauerhafte Maßnahme bei der Stadt mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um noch wirkungsvoller Unterstützung leisten zu können.

Einführung eines Sozialpasses ist Armutsprävention

Eine weitere konkrete Maßnahme ist für uns als KPÖ die Einführung eines Sozialpasses, zielgerichtet für die Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Seit Jahren bringen wir diese Forderung ein. Mittels eines Ausweises sollen so Behördenwege reduziert und alle bestehenden Ansprüche aufgelistet werden. Er soll dazu beitragen, dass sich die Preise bei der GVB und auch für öffentliche Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen verringern. Trotz eines einstimmigen Beschlusses zur Prüfung der Einführung einer solchen Maßnahme, hat sich bis jetzt immer noch nicht eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die eine Grundlage für ein solches Vorhaben erarbeitet hätte. Planmäßiges, zielgerichtetes aber vor allem parteiübergreifendes Handeln in Richtung Armutsprävention ist längst an der Zeit, wenn man sich die Daten des Armutsberichts vor Augen hält: Die Armutsgefährdungsschwelle liegt für Einpersonenhaushalte bei einem Netto-Einkommen von rund 900,- Euro pro Monat und damit gelten 13% der Grazerinnen und Grazer, das sind 33.356 Personen, anhand dieses Richtwertes als armutsgefährdet.

Diese Vorschläge verdeutlichen, dass wir als Stadt die Verpflichtung haben, zielgerichtete Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt zu treffen und dafür insbesondere im Budget Vorsorge tragen müssen. Das setzt jedoch voraus, dass wir nicht durch Ausgliederung und Privatisierung öffentlichen Eigentums uns unserer finanziellen Grundlagen berauben. Was nützen uns Titel wie Menschenrechtsstadt oder Weltkulturerbe, wenn es in Graz immer schwieriger wird, für den sozialen Zusammenhalt zu sorgen und den Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht?

Wir haben in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit großen Zuspruch für unsere Positionen erhalten. Die Menschen wissen nämlich sehr gut, dass sich hinter den schönen Worten vom Haus Graz ein Anschlag auf ihre Brieftaschen versteckt.

Unsere Aufgabe sehen wir darin, auch in Zukunft in diesem Haus und – wenn notwendig auch mit Aktionen – für die Interessen der Benachteiligten in unserer Gesellschaft einzutreten.

Die Konzerne haben starke Lobbies, die auch in der Krise Millionen an Steuergeldern für ihre Zwecke herausholen können, wie ganz aktuelle Beispiele zeigen. Wir von der KPÖ  treten für die Menschen ein, die keine Lobby haben. Das zeigt Stadträtin Kahr Tag für Tag mit ihrer Arbeit.

Bei uns weiß man, wie man dran ist. Und deshalb ist unser Stimmverhalten beim Budget, beim Haus Graz, bei der Sperre der Bezirksämter und bei der Erhöhung der Bibliotheksgebühren keine Überraschung, sondern konsequent.

Als KPÖ werden wir somit dem vorliegenden Budget außer dem Kapitel „Wohnen“ nicht zustimmen.

Bedanken möchte ich mich im Namen der KPÖ jedoch bei allen Magistratsbediensteten, die an der Erarbeitung des vorliegenden Voranschlags beteiligt waren.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Zeit finden die Arbeiten am neuen Stadtentwicklungskonzept (STEK 4.0) statt. Dabei ist meines Erachtens das Bemühen von allen Beteiligten festzustellen, eine Arbeitsgrundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt zu entwerfen, die den Ansprüchen einer sozialen, grünen Stadt auf tragfähiger finanzieller Basis gerecht werden soll.
Wichtig ist dabei, dass Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Das Kommodhaus und  das Haus Lendplatz 38 sind nur zwei Beispiele dafür, dass private Investoren, wenn es um ihre Profite geht, über keine Skrupel verfügen, schützenswerte Kulturdenkmäler abzureißen und dass sie dabei auch auf die Unterstützung der Mehrheitsparteien im Rathaus (hier schwarz-rot, nicht schwarz-grün) zählen können. Aber auch die häufigen  Überschreitungen bei der Bebauungsdichte (nicht um wenige Prozent, sondern um ein Fünftel, ein Viertel oder noch mehr) sowie die zu vielen Baubewilligungen im Grüngürtel müssen der Vergangenheit angehören. Das Stadtentwicklungskonzept 4.0 sollte hier ganz klare Vorgaben liefern und die bisherigen Diskussionen lassen mich durchaus optimistisch in die Zukunft blicken. Aber auf der Hut werden wir wie auch bisher sein.


Es ist wichtig, dass die Politik Bürgerinitiativen nicht als lästige Querulanten ansieht, sondern als ExpertInnen in ihrem jeweiligen Lebensumfeld in Diskussionen rechtzeitig mit einbezieht.


So gab es etwa sehr aktive Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit dem geplanten ECE. Diese warnten davor, ein neues Einkaufszentrum zu errichten, weil Graz (mit den Umlandgemeinden) ohnehin bereits viele, manche meinen: zu viele, Einkaufszentren hat. Dies ist nicht nur ein Gefühl, sondern lässt sich durch Zahlen untermauern. Graz hat laut Regioplan eine dreimal so hohe Dichte (also Verkaufsfläche pro Einwohner) wie Wien.
Die Bürgerinitiativen warnten in diesem Zusammenhang davor, dass die Annenstraße nicht aufgewertet wird, sondern im Gegenteil, durch ein neues Einkaufszentrum weiter verliert.
Und sie warnten davor, dass die unmittelbare Lebensqualität der AnrainerInnen noch stärker darunter leidet, insbesondere durch den zunehmenden Verkehr, und das in einem Gebiet, das jetzt bereits zu den höchstbelasteten gehört.
Bereits im Dezember 2008 hat die KPÖ davor gewarnt, dass angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise das Projekt scheitern könnte. Ich freue mich, dass die KPÖ durch ihre kritsche Haltung zur jetzigen Entwicklung beigetragen hat:
Der Investor hat sich tatsächlich zurückgezogen und es ergeben sich neue Möglichkeiten, dieses Areal sinnvoll zu nutzen. Blamiert sind jetzt neben der ÖVP auch SPÖ und FPÖ, die den Bebauungsplan im letzten Jahr durchgedrückt haben.

Für die Grazer KPÖ ergeben sich jetzt aber auch einige Fragen: Was wird aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Graz und der ECE-Gruppe? Welche Kosten hat die Stadt insgesamt für das geplatzte Projekt zu tragen? Werden die für das ECE-Projekt gemachten Änderungen des Stadtentwicklungskonzepts und des Flächenwidmungsplanes jetzt zurückgenommen? Was wird aus dem vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan? Gibt es Auswirkungen durch das Aus für das ECE auf die Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof? Werden sich ÖVP-PolitikerInnen und Meinungsmacher bei den Kritikerinnen und Kritikern des Mammutprojektes ECE dafür entschuldigen, dass sie ihnen Arbeitsplatzvernichtung und alle möglichen anderen Sünden vorgeworfen haben?
Und: Was haben die neuen Eigentümer - die City-Park-Betreiberfamilie Poppmeier -  mit dem Areal vor?

 Durch Vorgaben und Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer - unter Miteinbeziehung der Bevölkerung - könnte nun in diesem Gebiet eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial sinnvolle Nutzung entstehen. Die Stadt Graz, die Stadtregierung ist hier gefordert.

Gefordert ist die Stadt aber auch in einer anderen wichtigen Frage, der Entwicklung der Reininghausgründe. Die KPÖ hat von Anfang an davor gewarnt, privaten Investoren die Entwicklung dieses Gebiets zu überlassen, die Kosten aber, etwa für die Infrastruktur, auf die Stadt Graz abzuwälzen. Nunmehr haben sich auch diese Pläne zerschlagen.
Ich möchte an dieser Stelle erinnern: wir haben uns hier im Gemeinderat im letzten Jahr wiederholt mit der Wirtschaftskrise und ihren Folgen auf die Kommunen und über mögliche Maßnahmen, die gegensteuern sollten, beschäftigt. Dabei wurden Vorschläge, die wir gemacht haben, die aber auch von der SPÖ eingebracht wurden, zumeist von der schwarz-grünen Koalition niedergestimmt.
Jetzt ist es aber an der Zeit - trotz schwieriger finanzieller Lage - durch eine Wohnbau- und Beschäftigungsinitiative die Lage auf dem angespannten Arbeitsmarkt ebenso wie auf dem nicht minder angespannten Wohnungsmarkt zu entschärfen.
Die Stadt Graz selbst muss hier endlich initiativ und aktiv werden. Wir brauchen Arbeitsplätze ebenso dringend wie leistbaren Wohnraum, wir brauchen eine soziale und ökologische Stadtentwicklung ebenso wie eine neue Form der Solidarität mit den Menschen in unserer Stadt, denen es nicht so gut geht.

Wie können aber derartige Wünsche oder vielmehr: Notwendigkeiten finanziert werden in einer Zeit, in der vom Bürgermeister abwärts alle über Budgetnöte lamentieren?
Die KPÖ fordert seit langem die Einhebung einer Nahverkehrsabgabe. Damit sollen die Unternehmer für die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs in die Pflicht genommen werden. Es sind ja gerade die großen Betriebe, die von der Infrastruktur, die die öffentliche Hand zur Verfügung stellt, profitieren. Es ist also keine Zumutung, sondern nur recht und billig, wenn beispielsweise Einkaufszentren den öffentlichen Personenverkehr mitfinanzieren und damit auch selbst besser von diesem erschlossen werden können. Im Landtags-Unterausschuss zur Novelle des Raumordnungsgesetzes wird nun eine Parkplatzabgabe diskutiert.  Allerdings scheinen sich SPÖ und ÖVP selbst nicht im Klaren zu sein, was sie damit eigentlich wollen. Sicherlich führt diese Abgabe, deren Höhe noch nicht einmal feststeht, nicht zu einem Stopp des Baus von Einkaufszentren, sei es auf der "grünen Wiese", sei es im innerstädtischen Bereich. Aber sie könnte durchaus geeignet sein, die Entwicklung und den Ausbau des ÖPNV zu forcieren. Eine Nahverkehrsabgabe, wie wir sie vorschlagen belastet dabei nicht die privaten Haushalte und die kleinen Betriebe, sondern setzt an der Umsatz- und Profitmaximierung der großen Unternehmen an, ist also auch ein kleiner Beitrag zur Umverteilung von den Reichen zu den weniger Begüterten.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie auch die Stadt Graz selbst einen Beitrag zur Besserung ihrer finanziellen Lage leisten kann.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrte Damen und Herren!

Geschätzte KollegInnen der Stadtregierung!

In einem seiner Dramen formulierte der Schriftsteller Bertolt Brecht: „Nur belehrt von der Wirklichkeit können wir die Wirklichkeit ändern“.

In diesen Tagen lehrt uns diese Wirklichkeit, dass wir gerade auf kommunaler Ebene, also dort wo wir den Menschen am nächsten sind, alles dafür tun müssen, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Stadt nicht eingeschränkt sondern ausgeweitet werden. Denn die Bewältigung des täglichen Lebens wird für immer mehr Menschen in unserer Stadt zu einer großen Herausforderung. 

Bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, gibt es viele Studien, Armutsberichte und Statistiken, die diese Entwicklung belegen.

Ich lese diese Berichte, aber ich benötige sie nicht, um zu begreifen und zu verstehen, was es an Veränderung in unserer Gesellschaft braucht, um für alle ein besseres Leben zu ermöglichen.   

Eigene Erfahrungen machen

Ich sehe täglich durch meine Arbeit - und das seit vielen Jahren, in welch unzumutbaren Umständen Leute leben müssen. Die Geschäfte, die mit der Wohnungsnot gemacht werden. Wie immer mehr Kinder und Jugendliche von Haus aus keine Chance auf ein besseres Leben vorfinden. Was der Verlust der Arbeit  bedeutet, keinen Sinn im Leben zu sehen und anfallende Schulden nicht mehr bewältigen können.  Ich sehe durch diese Arbeit täglich, was Gewalt, Trennung und plötzlich schwere Erkrankungen im Leben bewirken können, dass Alkohol-, Sucht- und psychische Erkrankungen zunehmen. Und ich sehe vor allem, dass eine immer größer werdende Anzahl an Menschen mit ihren Gehältern, Löhnen und Pensionen die steigenden Lebens- und Wohnungskosten nicht mehr bewältigen.Gebühren- und Tarifstopp

Gerade die Kosten beim Wohnen sind in den letzten Jahren rapid angestiegen. In diesem Jahr ist die Schere zwischen Inflationsrate und der Steigerung der Wohnungskosten noch weiter auseinander gegangen. So sind die Mieten im Jahresabstand mit 5,5 % gestiegen, bei der Instandhaltung von Wohnungen um 4,3 %, dazu kommen die Erhöhungen bei Strom um 5 %, Gas um 8 % sowie die Kostenerhöhungen bei den Versicherungen, die um 3,3 % teurer geworden sind. Aber auch die Gebührenerhöhungen bei Müll und Kanal wirken sich auf die Wohnkosten aus. Als Wohnungsstadträtin sehe ich es deshalb als meine Verpflichtung an, darauf zu drängen, dass die Stadt Graz in den nächsten Jahren keine weiteren Gebühren- und Tariferhöhungen vornimmt, um ihre Bevölkerung nicht noch mehr zu belasten.  Wohnbeihilfe: Unverständnis bei Pensionisten.

Auch bei der Wohnbeihilfe des Landes muss etwas entgegengesteuert werden.  Und zwar in der Form, dass es zu einer Valorisierung der Wohnbeihilfe kommt: Entweder mittels Wertanpassung der tatsächlich ausbezahlten Wohnbeihilfe oder über eine Anhebung der jeweiligen Jahresnettoeinkommen in der Wohnbeihilfentabelle. Immer öfter drücken Pensionisten ihr vollkommenes Unverständnis darüber aus, dass die Erhöhung ihrer oft ohnehin niedrigen Pensionen um 20,- oder 30,-- Euro, gleichzeitig bewirkt, dass sie im selben Ausmaß oder oft noch mehr Abzug von der Wohnbeihilfe erhalten. Das heißt, letztendlich nicht etwas mehr sondern unterm Strich weniger Geld für sie im Monat verbleibt.

Ein weiteres Problem stellen die zu hohen Einstiegskosten beim Wohnen dar. Kaution oder Baukostenbeitrag, 1 Miete und Mietvertragsvergebührung, oft auch noch eine Ablöse oder Maklergebühr. Alles zusammen einfach für viele eine unüberbrückbare Hürde. Deshalb würde ein Kautionsfond, welcher bei der Stadt angesiedelt ist, in Form einer Haftungsgarantie hier für viele Wohnungssuchende eine große Hilfe sein. Diesem Modell könnten auch karitative Einrichtungen, die schon jetzt Zuzahlungen zu Kautionen leisten, beitreten.   

Hohe Einstiegskosten fürs Wohnen

Die einzige Chance für immer mehr Wohnungssuchende auf gesicherten und leistbaren Wohnraum bieten deshalb unsere Gemeindewohnungen. Sie sind eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften und Säulen unserer Stadt. Die Nettomieten in den stadteigenen Gemeindewohnungen wurden in den letzten Jahren nicht erhöht. Und durch den Mietenzuschuss den wir am städtischen Wohnungsamt angesiedelt haben, muss auch kein Mieter und keine Mieterin in unseren Übertragungsbauten mehr als 1/3 des Einkommens für Miete, Betriebskosten und Heizung bezahlen.

Diese Vorteile verbunden mit der Anhebung der Standards in unseren Gemeindewohnungen haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Ansuchenden in den letzten 10 Jahren stark gestiegen ist. Waren es Ende 2000 noch 671 Ansuchende, so werden es mit Ende diesen Jahres knapp 1900 Ansuchende sein.

Das Bekenntnis von ÖVP und Grünen, sich für den Erhalt unserer städtischen Gemeindewohnungen im öffentlichen Eigentum auszusprechen  und dem gemeinsamen Ziel in dieser GR-Periode für 500 neue Gemeindewohnungen Grundstücke sicherzustellen, haben uns bewogen, dem Kapitel Wohnen im Koalitionspapier beizutreten.

Ich hoffe, vor allem im Interesse der zahlreichen Wohnungssuchenden, das dieses Vertrauen gerechtfertigt ist.

Kommunaler Wohnbau anders: Ein Vorzeigeprojekt 

Bisher haben wir Grundstücke für 371 Wohneinheiten sichergestellt. Davon sind 165 Wohneinheiten in Planung und könnte im Herbst 2010 der Baubeginn erfolgen. Die anderen Projekte befinden sich in Vorplanung bzw. sind Förderzusagen des Landes ausständig.

Und gerade weil diese Zusagen ausständig sind, bin ich alarmiert darüber, dass sich SPÖ und ÖVP auf Landesebene darauf geeinigt haben, die Ausgaben für die Wohnbauförderung im kommenden Jahr um insgesamt 5 Millionen Euro zu kürzen!!!

Bei unseren Vorhaben in der Stadt möchte ich besonders ein Projekt hervorheben. Mit dem Arbeitstitel „Kommunaler Wohnbau anders“, versuchen wir neue ambitionierte Wege zu gehen. Auf Basis einer in Auftrag gegebenen Studie wird im Bezirk Lend in der Zeillergasse mit der Realisierung eines neuen Wohnbauprojektes begonnen. Besonderheiten bilden vor allem: Die Errichtung eines Quartierparks. Das Angebot an Gemeinschaftsräumen. Serviceeinrichtungen im Erdgeschoss inkl. Organisationskonzept (Tagesmüttereinheit, betreutes Wohnen, Schlechtwetterspielraum) Passivhausstandard, Photovoltaikanlage und ein Mobilitätspaket mit Carsharing. Ob dieses Vorhaben gelingt, hängt nicht zuletzt von der Zustimmung des Landes ab.

Betreuung und Siedlungszentrum

Einen wichtigen Schwerpunkt im kommenden Jahr sehen wir in der Siedlungsbetreuung in städtischen Wohnhausanlagen. Da die im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Siedlungsbetreuung noch immer nicht realisiert worden ist, wird das städtische Wohnungsamt selber Mittel in die Hand nehmen, um bei komplexeren Problemen, Hilfe in Form von Mediatorinnen anbieten zu können.

Ein neues Projekt wurde schon im Herbst dieses Jahres aufbereitet. Es geht um den Aufbau eines Siedlungszentrums in der Triestersiedlung. Die Eröffnung und Inbetriebnahme wird im Frühjahr 2010 erfolgen.

Eine groß angelegte Mieter- und Mieterinnenumfrage wird es im kommenden Jahr bei unseren städtischen Wohnhäusern geben und wir werden unsere Antragsformulare und Briefe, so wie bereits unsere Hausordnung, in die wichtigsten 8 Sprachen übersetzen. Einen weiteren wichtigen Schritt sehen wir in der Einbegleitung von Menschen mit migrantischem Hintergrund beim Wohnungseinzug. Diese soll in Kooperation mit dem Verein Omega und dem Integrationsreferat erfolgen. Hier reagieren wir auf mehrfachen Wunsch unserer AltmieterInnen.   

Sanierungsoffensive geht weiter

Am Grünanger werden wir im kommenden Jahr mit der Sanierung unseres Wasserleitungsnetzes fertig, sodass ab 2011 die frei werdenden Mittel wieder ausschließlich in die Sanierung unserer Holzbaracken fließen können

.Der größte Arbeitsaufwand und Mitteleinsatz wird auch im kommenden Jahr wieder der Sanierung unserer städtischen Wohnhäuser gelten. Trotz geringerem Budget werden wir bei unseren umfassenden Sanierungen wieder einen großen Schritt weiterkommen.

Im kommenden Jahr werden dies 2 Häuser in der Triesterstraße sein und jeweils ein Wohnhaus auf der Tändelwiese, in der Vorbeckgasse, Schmölzergasse, Kindermanngasse und am Eggenbergergürtel / Friedhofgasse.

Bei zahlreichen Wohnhäusern wird es zu § 18 Sanierungen kommen, Fensteraustausch bzw. Wärmedämmung an den Außenfassaden. Liftanbauten in der Monsbergergasse bzw. bei den umfassenden Sanierungen. Sanierung von Außenanlagen, Spielplätzen und Privatstraßensanierungen.

Neben unserem Nasszelleneinbauprogramm bei aufrechten Mietverhältnissen haben wir seit letztem Jahr auch ein eigenes Heizungseinbauprogramm in leeren und bewohnten Wohnraum. Diese gut angenommenen Programme werden auch im kommenden Jahr im selben Ausmaß aufrecht erhalten.

Wohnungsamt trägt zum sozialen Antlitz der Stadt bei

Die Wohnqualität für unsere AltmieterInnen und unsere neuen MieterInnen deutlich zu verbessern, ist das erklärte Ziel von mir und meinen MitarbeiterInnen am städtischen Wohnungsamt. Bei diesem Vorhaben sind wir bisher weit gekommen. Auch BezieherInnen von kleinen Einkommen haben ein Recht auf gutes und schönes Wohnen. Ich bin immer wieder sehr stolz darauf, dass wir trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, so viel für unsere BewohnerInnen leisten.

Damit trägt das städtische Wohnungsamt mit allen MitarbeiterInnen, in der Hausverwaltung und Technischen Abteilung, im Wohnungs-

Zuweisungsreferat, in der Schlichtungsstelle oder in der Wohnungsinformationsstelle wesentlich zum sozialen Antlitz unserer Stadt Graz bei. Sie bieten jeden Tag kompetente Hilfe, Service und kostenlose Beratung an. Tausende von Menschen werden gut und kompetent durch unsere MitarbeiterInnen beraten. Genau das gilt  auch für meine Mitarbeiterinnen im Stadtratsbüro. Wir pflegen einen Stil nicht abgehoben und abgeschottet von den Menschen zu arbeiten, sondern wir sind ein offenes Büro. Jeder und jede muss angehört werden und mag das Problem noch so klein sein.

Abschließend möchte ich mich bei allen städtischen Bediensteten für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vor allem aber bei den engagierten Sozialarbeiterinnen im Sozial- und Jugendamt. Bedanken möchte ich mich selbstverständlich auch bei allen Mitgliedern des Wohnungsvergabeausschusses und seinem Obmann GR Spath für die konstruktive und gute Zusammenarbeit.

Mein besonderer Dank gilt jedoch allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im städtischen Wohnungsamt insbesondere Herrn Abteilungsvorstand Dr. Norbert Wisiak, dessen besonnene, umsichtige und hohe fachliche Kompetenz, nicht nur für mich, sondern vor allem für das Wohnungsamt und den städtischen Magistrat eine große Bereicherung darstellt.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei der Finanzdirektion und Kollegen Stadtrat Rüsch, wo bei Gesprächen nicht immer übereinstimmend, jedoch in einer sachlichen Atmosphäre, ein nicht einfacher, aber ein Weg für das Budget des städtischen Wohnungsamtes für das kommende Jahr gefunden wurde.    

Ganz zum Schluss noch ein offenes Wort:

In den letzten 16 Jahren habe ich hier im Gemeinderat viele Budgetentwürfe von SPÖ und ÖVP Finanzreferenten miterlebt.

In diesen Jahren gab es auch Zeiten wo das Geld von einigen Stadtpolitikern sehr großzügig für Prestigeprojekte ausgegeben wurde.    

Trotzdem hat sich die KPÖ  in all den Jahren, den Schwierigkeiten und Sorgen die bei knapper werdenden Budgets entstehen niemals verschlossen und die Notwendigkeit auch immer betont, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. 

In den ganzen 16 Jahren gab es aber für mich keine so folgenschwere Entscheidung, wie sie heute getroffen werden soll. Hinter der harmlos klingenden Neuordnung des Hauses Graz verbirgt sich das größte Ausgliederungsvorhaben der letzten 50 Jahre. Das entspricht genau der Strategie der Neoliberalen europaweit, die auf das Auslöschen der kommunalen Ebene abzielt. Kommunales Eigentum, mit der Arbeit von Generationen geschaffen, wird aus der Hand gegeben.

Wir haben vor diesem Schritt gewarnt und wir werden ihm nicht zustimmen.

Diese Haltung ist kein Justamentstandpunkt, sondern einzig und allein von der Sorge um die Entwicklung unserer Stadt getragen.

Ich kann mich noch gut erinnern, als im Jahr 2003 Herr Bürgermeister Nagl sein Amt übernommen hat. Damals hat er in seiner Antrittsrede begeistert vom Unternehmen Graz gesprochen. Mit dem heutigen Beschluss zum "Haus Graz neu ordnen" ist seine Vision von damals in Erfüllung gegangen. 100 % der Daseinsvorsorge werden nun in privatrechtlichen Gesellschaften verankert und somit den Gesetzen des Freien Marktes unterworfen. Für jemanden mit rein unternehmerischem Denken anscheinend die optimale Form, um eine Stadt zu führen.

Unserer Ansicht nach hat der Staat, die Kommune jedoch andere Aufgaben zu bewältigen, als ein Unternehmen auf dem freien Markt und kann daher auch nicht wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt werden.Die Kommune ist ihren Bürgern und Bürgerinnen verpflichtet und zwar allen, besonders jedoch den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie hat die Pflicht, die Daseinsvorsorge allen Menschen leistbar zur Verfügung zu stellen, soziale Aufgaben zu erfüllen und für ein friedliches Miteinander in der Stadt zu sorgen, Dinge also, die nicht nur profitorientiert und ausschließlich nach dem Gesichtspunkt der Kostendeckung betrachtet werden können. Für einige Bereiche wird es immer Zuschussleistungen benötigen. Es ist eben doch alles eine Frage der Umverteilung.

Es ist schon klar: Auch eine Kommune muss gut wirtschaften können, Geld dort ausgeben, wo es unbedingt gebraucht wird und Prioritäten setzen. Dass dies auch funktionieren kann, dafür gibt es in Graz gute Beispiele - wie die Wirtschaftsbetriebe oder die GGZ.

Auch ohne GesmbH und AG ist es durchaus möglich, gut und sparsam zu wirtschaften, Kostentransparenz aufzuzeigen und verantwortungsvoll zu arbeiten. Dies ist auch bei genauem Hinschauen dem Bericht des Stadtrechnungshofes zu entnehmen.

In den vergangenen Jahren wurden viele Gesellschaften im Eigentum der Stadt Graz gegründet. Immer unter dem Vorwand, dass eine GesmbH wirtschaftlicher und sparsamer agieren könne als eine Magistratsabteilung, sie könne die Steuervorteile besser nutzen und somit bessere Ergebnisse erzielen.

Allein die Budgetkosmetik zugunsten des Maastrichtergebnisses war dafür verantwortlich. Schulden auszulagern, damit sie nicht budgetwirksam werden, war ein wesentlicher Grund dafür. Heute wird argumentiert, dass diese große Strukturveränderung aus folgenden Grünen notwendig wäre: Zu viele Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sowie bei den Zuständigkeiten und in den Beteiligungen • Zu viele Gesellschaften mit zu hohen Overheadkosten, zu vielen Führungskräften. Jeder hat seine eigenen Abteilungen wie z.B. der IT Bereich, Buchhaltung Aufgabenbereiche, die zusammen gehören, sind aufgesplittet in verschiedenen Abteilungen der Stadt und in den Beteiligungen

Ich frage mich: Wer war in den letzten 7 - 10 Jahren dafür verantwortlich, dass es soweit gekommen ist? Wer hat der Gründung dieser vielen Gesellschaften und somit der Aufgabensplitting die Zustimmung gegeben?

Ich erinnere mich daran, dass 2006 die AEVG von den WB getrennt wurde und Anteile von der Stadt an die Graz AG abgetreten wurden. Heute steht man auf den Standpunkt, beides gehört wieder zusammen - natürlich ausgegliedert.

Allein die Argumentation, dass diese Umstrukturierung heute unbedingt notwendig wäre, um für die Stadt Graz einen geordneten Haushalt für die Zukunft zu gewährleisten - ist für uns nicht haltbar.

Keiner kann heute sagen, wohin diese Strukturreform die Stadt Graz führen wird. Wenn wir davon ausgehen, mit welchen Argumenten die vielen Ausgliederungen der Vergangenheit begründet wurden und wo die Stadt heute steht - lässt uns dies nicht an die heutigen Voraussagen von ÖVP und Grünen glauben, sondern beschleicht uns dabei ein äußerst ungutes Gefühl. Die errechneten Einsparungen und die anfallenden Kosten für die Umstrukturierung - welche bis heute für uns noch gar nicht beziffert wurden – rechtfertigen diese umfangreichen und nur äußerst schwer rückgängig zu machenden Beschlüsse keinesfalls.

Dazu ein Zitat aus dem Prüfbericht des Stadtrechnungshofes Seite26:

"Grundsätzlich kann auch ein Eigenbetrieb eine taugliche Rechtsgrundlage für die Führung von wirtschaftlichen Unternehmen darstellen: Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits erhebliche Betriebe und Betriebsteile sowie Vermögenswerte in selbstständigen Rechtsträgern abgebildet sind, würde eine Rückverlagerung auch nur von Teilen dieser zu verhältnismäßigen Transaktionskosten führen und scheidet daher aus."

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Bedenken Sie, dass Sie heute bei dieser Abstimmung für weitreichende und kaum rückgängig zu machende Veränderungen in dieser Stadt die Verantwortung übernehmen.

Ca. ein Jahr vor der letzten Gemeinderatswahl in Graz wurde das Projekt „Zeit für Graz“ unter der Federführung von Stadtrat DI Dr. Rüsch in Angriff genommen. Kostenpunkt: 600.000 Euro. Der Realisierungsgrad bzw. die Umsetzung der von den BürgerInnen neu eingesammelten Ideen und Vorschläge liegt bis heute nur knapp über der Wahrnehmungsgrenze. – Man soll die Hoffnung trotzdem nie aufgeben...

Ein Wunsch zieht sich aber schon lange wie ein roter Faden durch alle Bezirke: Die Aufwertung der Bezirksdemokratie! Dafür müssen aber auch geeignete Räumlichkeiten in den Bezirken selbst zur Verfügung stehen – für Bezirkstreffen, für Informationsveranstaltungen, für Begegnungsräume ohne Konsumzwang und anderes mehr.

In diesem Sinne müssen die „alten“ Bezirksämter unbedingt erhalten bleiben. Dafür kämpft auch die Bürgerinitiative „Mehr Zeit für Graz“, die dafür sorgen möchte, dass die Wünsche aus der Planungswerkstatt womöglich auch umgesetzt werden, anstatt in Vergessenheit zu geraten. Dafür herzlichen Dank!

Der Widerstand in den Bezirken gegen die Schließungen ist enorm: Fast alle Bezirksratsversammlungen bringen eine mehrheitliche (viele sogar eine einstimmige) Position gegen die Schließungen zum Ausdruck, tausende BürgerInnen haben für den Erhalt ‚ihres’ Bezirksamtes unterschrieben.

Mit der angeblich geringen Kundenfrequenz in einigen Ämtern nun deren Schließungen und Zusammenlegungen zu argumentieren, erinnert an die Vorgangsweise der ÖBB, wo Nebenlinien zuerst derart unattraktiv geführt werden, dass die Fahrgäste nach und nach ausbleiben, um die Linien anschließend ‚mangels Kundenfrequenz’ stillzulegen…

Dieses Schicksal blüht nun auch vielen Bezirksämtern. Dafür sollen – wenn man Zeitungsmeldungen Glauben schenken darf – Busse als „Ersatzämter“ die entstehenden Servicemängel wieder wettmachen. Das ist geradezu absurd!

Wir stehen für einen Ausbau der bestehenden Bezirksämter, attraktive Öffnungszeiten und ein breites Serviceangebot (z. B. Ausbau des Meldewesens). Bezirksämter müssen auch für ältere Menschen, für Mütter mit Kindern, für Personen mit geringer Mobilität leicht – d. h. vor Ort – erreichbar sein!

In diesem Sinne hat die KPÖ in mehreren Bezirken Anträge zur Einberufung einer BEZIRKSRÄTEVERSAMMLUNG nach der geltenden Geschäftsordnung für Bezirksräte (§23 a) eingebracht. Dort soll noch vor Beschlussfassung im Gemeinderat über die Sperre von Bezirksämtern diskutiert werden.

Wir werden den Schließungen sicher nicht zustimmen!

Sehr geehrte Frau Stadträtin Grabner, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Gerade in der Vorweihnachtszeit werden viele Einrichtungen in Graz verstärkt mit Armut konfrontiert, so auch das Büro von Stadträtin Elke Kahr oder der Gemeinderatsklub der KPÖ: Menschen stellen sich an und sind über ein paar wenige Euro glücklich. Eine größere Summe dem Einzelnen zu überreichen, ist bei diesem Ansturm ohnehin nicht möglich.

Glauben Sie nicht, Frau Stadträtin, dass auch diese Menschen für die Stadtbibliotheken gewonnen werden müssten? Wenn es stimmt, dass 20 Prozent der 15jährigen nicht sinnerfassend lesen können, dann hat auch die Stadt Graz einen dringlichen Bildungsauftrag. Dem wird sie hier ganz und gar nicht gerecht.

Vor kurzem wurde der Tag der Menschenrechte begangen. Schöne Worte wurden gefunden. Das Menschenrecht auf Bildung, dem keine finanziellen Hürden entgegenstehen sollen, wird durch diesen Ihren Antrag, Frau Stadträtin, aber unterlaufen.

Auch Arbeitslose, Studenten, Sozialhilfebezieher und Menschen mit Mindesteinkommen müssen mit dieser 50%-Erhöhung des Jahresbeitrages fertig werden! Diese Personen können nicht das Geringste für die katastrophale Budgetlage, die ÖVP/SPÖ und nun Schwarz/Grün zu verantworten haben!

Armut bedeutet nicht nur, beim Einkauf auf vieles verzichten zu müssen, sondern auch, von sozialen und kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten ausgeschlossen zu sein. Dies erreichen Sie nun, Frau Stadträtin!!

Dieses Vorhaben hier ist unsozial und bildungsfeindlich: Dafür tragen Sie, Frau Stadträtin, die Verantwortung und alle die, die diesem Stück ihre Zustimmung erteilen, ebenfalls!