Gemeinderatssitzung am 22. September 2011

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 22. September 2011

Österreichisches Kabarettarchiv

Fragestunde. KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 22. 9. 2011

An Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

 

Betrifft: Österreichisches Kabarettarchiv

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Das im Jahr 2000 in Graz gegründete Österreichische Kabarettarchiv  (ÖKA) vereint als einziges Spezialarchiv und Dokumentationszentrum seiner Art in Österreich eine Fachbibliothek, eine Zeitungsdokumentation von 1900 bis heute, eine Audio- und Videothek, Sammlungen von Texten, Autographen, Chansons, Noten sowie Programmhefte, Fotos, Plakate und diverse Nachlässe unter einem Dach. Neben der archivarischen Tätigkeit ermöglichte das Kabarettarchiv Führungen, Auftritte von Kabarettkünstlern, organisierte Rundfunk-Direktübertragungen und war bei wissenschaftlichen Veranstaltungen, Ehrungen und Preisverleihungan an Kabarettisten im In- und Ausland vertreten.

Jetzt ist sein Verbleib in Graz in Frage gestellt, obwohl zahlreiche Kunstschaffende sehr vehement dafür eintreten, diesen Standort zu erhalten. Als Ursache für die Gefährdung dieses Archivs werden Kürzungen seitens des Landes Steiermark genannt.

Alle Ebenen – Stadt, Land, Bund – sind dringend aufgefordert, rasch eine gemeinsame Lösung zu finden, diese kulturelle Einrichtung typisch österreichischer Literatur- und Theatergeschichte hier vor Ort abzusichern und der interessierten Öffentlichkeit und Forschung ganzjährig zugänglich zu machen.

Daher stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister als für die Wissenschaftspflege zuständigen Stadtsenatsreferenten  namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Sind Sie bereit, zusammen mit dem Grazer Kulturamt, Landesrat Buchmann und dem Bund (auch unter Einbeziehung der Universität Graz) rasch eine Lösung zu finden, welche den Standort Graz für das Österreichische Kabarettarchiv  (ÖKA) langfristig absichert?

 

 


 

Sozialpass

Fragestunde Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 22. September 2011

An Frau Stadträtin Mag. Dr. Martina Schröck


Betrifft: Sozialpass

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Vor knapp einem Jahr hatten wir gemeinsame Gespräche mit Ihnen und dem Kollegen Herper in seiner Funktion als Gesundheits- und Kulturstadtrat bezüglich der weiteren Vorgehensweise beim Sozialpass. Damals wurde vereinbart, einen Diskussionsentwurf zum Sozialpass zu erarbeiten und Gespräche mit Herrn Bürgermeister Nagl bezüglich der weiteren Vorgehensweise zu führen. Herr Bürgermeister Nagl hat mir damals die Gesprächsbereitschaft zugesichert, sobald ein Diskussionsentwurf vorliegt.

Seit diesem Zeitpunkt haben wir von Ihnen, außer in der Presse, zum Sozialpass nichts mehr gehört. Es ist begrüßenswert, dass das Projekt Sozialpass laut Zeitungsmeldungen bei Ihnen oberste Priorität  hat. Wir unterstützen Sie, nach unseren Möglichkeiten, sehr gerne bei der Umsetzung.

Die KPÖ-Fraktion hat in der Zwischenzeit eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und eine Diskussionsgrundlage – Konzeptentwurf  erarbeitet hat.

Es ist bedauernswert, dass Graz bis heute - trotz eines einstimmigen GR-Beschlusses - diesen Sozialpass nicht auf die Reihe bekommen hat, obwohl es diesen in sehr vielen Städten und Gemeinden Österreichs bereits gibt.

Durch immer mehr Belastungen in Form von Preiserhöhungen bei lebensnotwendigen Dingen und einem Sparpaket durch die öffentliche Hand werden Menschen mit geringem Einkommen immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Es ist daher umso wichtiger, dass die Kommune diesen Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiterhin ermöglicht.

In Graz gibt es durchaus Vergünstigungen, Beihilfen und Zuschüsse für einkommensschwache Menschen, welche jedoch an sehr unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. Hier gibt es die Möglichkeit, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen und für die betroffenen BürgerInnen mehr Übersicht über Leistungen zu bekommen.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, folgende

Frage:

Sind Sie bereit, noch im Herbst dieses Jahres in Zusammenarbeit mit Herrn Bgm. Nagl einen runden Tisch mit den betroffenen Stadtsenatmitgliedern sowie mit Vertretern aller GR-Fraktionen zu organisieren und in weiterer Folge eine Projektgruppe für die Ausarbeitung eines beschlussfähigen Konzeptes zu installieren?

 


 

LUV braucht neue Sportfläche

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

  

DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Das alte Stadion des Lehrlingsunterstützungsvereins (LUV) in der Grottenhofstraße ist am Ende seiner Kapazitäten angelangt. 270 Jugendliche, vier Damen- und zwei Kampfmannschaften spielen für den LUV. Für das Training mussten die Mannschaften zuletzt auf Schulplätze ausweichen, da der eigene Trainingsplatz nicht mehr zumutbar ist.

Der dringende Wunsch des Vereins wäre ein Areal weiter westlich in der Grottenhofstraße, hinter der Polizeikaserne. Der Klub hat bereits ein fertiges Konzept für einen Umzug ausgearbeitet, Finanzierung inklusive. Leider fehlt bis heute die Zustimmung des Landes, dem die besagten Gründe gehören.

Eine möglichst rasche positive Entscheidung würde dem Verein und damit hunderten Mitgliedern und Anhängern eine glückliche sportliche Zukunft sichern.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Die Stadt Graz möge eine Petition im Sinne des Motivenberichtes an das Land Steiermark richten, um die Interessen des LUV gegenüber dem Eigentümer zu unterstützen.

 


Keine Durchwegung bestehender Heimgärten

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Die Diskussion um das Stadtentwicklungskonzept STEK 4.0 führt bei vielen Grazer HeimgartennutzerInnen zu einer Verunsicherung. Konkret geht es um die angedachte „öffentliche Durchwegung“ der Heimgärten.

Eine derartige Durchwegung wird von den Heimgartenvereinen durchgehend abgelehnt.

Sie fürchten um ihre Zufluchtsoasen, die sie sich in mühevoller Kleinarbeit über die Jahre aufgebaut haben. Grundabtretungen sind dabei ebenso ein Thema wie zu erwartende Lärmbelästigungen, Vandalismus oder schlicht und einfach Belästigungen durch – im weitesten Sinne: voyeuristische – SpaziergängerInnen und RadfahrerInnen, die gerne den einen oder anderen Blick auf die liebevoll gestalteten Heimgärten werfen möchten.

Deshalb stelle ich im Namen der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz lehnt die „öffentliche Durchwegung“ bestehender Heimgärten ab.

 

 


Sanierung und Reinigung des Naherholungsgebietes Bründlteiche

ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Das Naherholungsgebiet rund um die Bründlteiche wird von vielen Menschen im Südwesten der Stadt sehr vielseitig und oft genutzt.

Durch viel Engagement von Vereinen und naturverbundenen BürgerInnen wurden hier in der Vergangenheit ein Waldlehrpfad und ein Biotop bei den Bründlteichen errichtet. Aufgrund der Nutzung von vielen Menschen entsteht natürlich mehr Abfall, und auch der Vandalismus bleibt nicht aus. 

In den letzten Jahren ist das Gelände rund um die Bründlteiche sichtlich durch Müllablagerungen verunreinigt worden, Zäune, Durchgänge und die Brücke über den Bründlbach sind äußerst sanierungsbedürftig.

Nachdem dieses Naherholungsgebiet bei vielen Grazern und Grazerinnen sehr beliebt ist und  das ganze Jahr hindurch häufig genutzt wird, kann die Reinigung und Instandhaltung nicht nur Angelegenheit eines Pächters sein. Sie liegt auch in der Verantwortung der Stadt Graz.

Ich stelle daher im Namen der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden

Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz  und der Holding Graz werden beauftragt, gemeinsam mit dem Naturschutzbeauftragen und anderen beteiligten Institutionen eine Lösung auf die Frage zu finden, wie in Zukunft dieses Naherholungsgebiet gereinigt und saniert werden kann.

 


Fernwärmebonus

ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Am 1. Juni 2011 wurden in Graz  die Fernwärmetarife  um 4,6 Prozent erhöht, im kommenden Jahr sollen diese nochmals um 4,4 Prozent steigen.

Wir sehen den Ausbau des Fernwärmenetzes ist Graz als positive Maßnahme im Kampf gegen die Feinstaubbelastung, dieser darf aber nicht dazu führen, dass die Heizkosten für die BürgerInnen in Zukunft nicht mehr leistbar sind. BürgerInnen, welche bereit sind, eine Umstellung auf Fernwärme zu finanzieren, werden somit noch bestraft.

In einer Zeit, in der ein Großteil der Menschen in Österreich mit  Belastungspaketen von Bund und Land Steiermark sowie mit Gebührenerhöhungen vor Ort zur Kasse gebeten werden, ist es legitim, die Frage zu stellen, ob die Energiewirtschaft auch ihren Beitrag leisten kann und mit weniger Gewinnen zufrieden ist.

Neben einem notwendigen Stopp der Fernwärmetarife, welchen die KPÖ in einem Antrag am 9.6. 2011 gefordert hat, sind konkrete und rasche Maßnahmen für jene Menschen zu treffen, die nicht oder nur unter Verzicht auf andere Ausgaben in der Lage sind, ihre Energierechnungen zu bezahlen.

In den Sprechstunden von Stadträtin Kahr und sicherlich auch im Sozialamt gibt es einen Anstieg der Zahl von Personen, die mit dem oben geschilderten Problem konfrontiert sind. Ein Grund für diese Entwicklung ist, dass die Mindestsicherung oft geringer als die alte Sozialhilfe ist und die Löhne und Gehälter der Leute schon lange nicht mehr mit der Teuerung Schritt halten.

Ein Fernwärmebonus für Menschen mit geringem Einkommen, der ähnlich wie der seinerzeitige Gasbonus gestaltet wäre, könnte hier eine Erleichterung der Situation bringen.

Daher stelle ich im Namen des KPÖ Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich mit einer Petition an die zuständigen Stellen des Landes Steiermark, um die Einführung eines Fernwärmebonus zu erreichen, der nach dem Vorbild des seinerzeitigen Gasbonus ausgestaltet werden sollte.

 

  


Freier Blick auf Graz - Naherholung im Grazer Stadtgebiet auch visuell erlebbar machen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Zu den wichtigsten Grundlagen städtischer Lebensqualität zählt für die BürgerInnen der Stadt auch die Naherholung zu jeder Jahreszeit, ganz egal, ob beim Wandern, Radfahren, Mountainbiken, Laufen oder Nordic Walken.

Der Großraum Graz hat da den großen Vorteil, rundum von Wäldern und Bergen umgeben zu sein, mit vielen Gelegenheiten, dabei einen Blick auf die Stadt zu erhaschen. Mit den fast die Hälfte der Stadtfläche einnehmenden Landschaftsschutzgebieten Östliches und Westliches Berg- und Hügelland besitzt die Stadt Graz zwei Naherholungsgebiete ersten Ranges. Diese bieten das ganze Jahr über die Möglichkeit zu Erholung und Naturgenuss für Familien, Sportler und Touristen und sind auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in kürzester Zeit erreichbar.

Nun sind jedoch sehr viele Aussichtspunkte rund um Graz mangels Attraktivierung und Pflege nicht mehr sehr ansehnlich. Vor allem im Bereich des Plabutsch–Buchkogel–Florianiberg-Höhenzuges überwuchert die Vegetation viele Aussichtspunkte und behindert damit die freie Sicht. Davon betroffen sind zum Beispiel die Kernstockwarte, die Rudolfswarte oder die Florianikirche. Aber auch im Grazer Osten im Bereich des Leechwaldes mit Hilmwarte und auf der Platte mit der Stephanienwarte versperrt der Pflanzen-Wildwuchs die Sicht.

Leider bieten derzeit sehr viele beliebte Grazer Aussichtspunkte aufgrund des schnellen und üppigen Baumwuchses keinen optimalen Blick auf die Stadt Graz und das Umland. Zur städtischen Naherholung und zur Lebensqualität gehört es jedoch auch, die Stadt und deren Umgebung visuell erlebbar zu machen. Die vielen schönen Aussichtspunkte im und rund um das Grazer Stadtgebiett gehören da einfach wieder attraktiviert und regelmäßig gepflegt.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständige Stelle des Magistrats wird zusammen mit der zuständigen Stadträtin ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Grünraum und Gewässer die im Motivenbericht aufgezählten Grazer Aussichtspunkte regelmäßig zu pflegen und attraktiv zu gestalten um damit den freien Blick auf Graz wieder möglich zu machen.

 



 

Jugendzentrum "Diabolo" Graz Strassgang - Errichtung eines Jugendspielplatzes

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Im September heurigen Jahres konnten sich die BesucherInnen bei der Eröffnungsfeier des neuen Jugendzentrums „Diabolo“ in Graz Straßgang über den aktuellen Baufortschritt erfreuen.

Im Raum Strassgang gab es bislang dazu kein Angebot und so wurde das vakant gewordene Objekt des ehemaligen SP-Heimes Strassgang in der Aribonenstraße 27a in ein Jugendzentrum umgewandelt. Angrenzend an einen Bezirkssportplatz, in der Nähe einer Schule und in einem großen Einzugsgebiet bot sich mit dieser Adresse ein idealer Standort, um dieses Projekt umzusetzen.

Mit der angrenzenden Freifläche bietet sich nun in weiterer Folge die Möglichkeit, einen Trendsportarten-Spielplatz für Jugendliche und einen kleinen Park zur Kommunikation für die BürgerInnen zu errichten. Wenn die Stadt Graz diese Chance wahrnimmt, könnte sich dieser Ort durchaus zu einem einzigartigen Grazer Jugendprojekt weiterentwickeln.

Aufbauend auf die bisher vorhandene Nutzung wäre es sehr sinnvoll, dort einen Ort zu schaffen, um die Lust auf Bewegung und Kommunikation unter den Kindern und Jugendlichen zu fördern. Auch wär aufgrund der optimalen Lage mit keinen Anrainerprobleme zu rechnen.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob im Bereich des neu errichteten Jugendzentrums „Diabolo“ in Graz Strassgang, Aribonenstraße, ein Jugendspielplatz mit einem kleinen Park errichtet werden kann.

 


 

Bebauungsplan 05.17.0 Oeverseegasse-Lissagasse-Lazarettgasse

ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Zusammenhang mit oben genanntem Bebauungsplan ist folgender Sachverhalt bekannt geworden:

Das Dachgeschoß des Hauses Oeverseegasse 16 (Feldamtskaserne), das unter Denkmalschutz stand, wurde offensichtlich illegal zweigeschossig ausgebaut. Daraufhin wurde der Denkmalschutz für dieses Gebäude aufgehoben, weil das Gebäude als nicht mehr schützenswert galt.

Namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage:

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Dachbodenausbau im Haus Oeverseegasse 16 durchgeführt werden konnte? Welche Maßnahmen sind von Seiten der zuständigen Ämter der Stadt Graz unternommen worden, seit diese Tatsachen bekannt geworden sind? Werden Sie sich, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dafür einsetzen, den ursprünglichen Zustand des Hauses Oeverseegasse 16 wieder herstellen zu lassen?

 


Fußgängerzone Stockergasse

ANFRAGE von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Offenbar gibt es Pläne, die Stockergasse im Bezirk Lend in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Anrainer zeigen sich durch diesen Plan betroffen und stellen die Sinnhaftigkeit in Frage. Schließlich ist die Stockergasse eine lediglich sehr kurze Straße, die noch dazu nicht an andere Fußgängerzonen anschließt, also komplett isoliert wäre.

Durch eine Fußgängerzone würden überdies acht Parkplätze, die überwiegend von AnrainerInnen benutzt werden, verlorengehen.

Vor allem fürchten die AnrainerInnen allerdings, dass durch die Ausweisung als Fußgängerzone ein „in-Lokal“ in diesem Bereich Begehrlichkeiten in Richtung Schaffung eines Gastgartens wecken würde. Dies wäre mit einer empfindlichen Lärmbelästigung verbunden, was von den AnrainerInnen selbstverständlich als zusätzliche Belastung abgelehnt wird.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Können Sie die Pläne bestätigen, wonach die Stockergasse eine Fußgängerzone werden soll? Wie weit sind diese Pläne gediehen und inwieweit sind die betroffenen AnrainerInnen mit einbezogen worden? Wie bewerten Sie die Befürchtungen der AnrainerInnen?

 



 

Auster - Sport- und Wellnessbad Eggenberg

ANFRAGE von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die erste Sommersaison des Sport- und Wellnessbades Eggenberg ist beendet. Es wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Dennoch gibt es einen kleinen Wunsch für die nächste Saison. Einige Badegäste, die den ganzen Sommer über das Bad kontinuierlich besuchten, haben festgestellt, dass es einen Mangel an schattigen Plätzen gibt. Es sind zwar zahlreiche schön angelegte Liegeflächen vorhanden, die aber ungeschützt bei praller Sonne nicht nutzbar sind. Deshalb wären aus ihrer Sicht die Anbringung von Sonnensegeln oder mehr Schirmen erforderlich. Diese Maßnahme wäre vor allem auch aus gesundheitlichen Überlegungen wünschenswert.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, an die Verantwortlichen heranzutreten und das Anliegen nach Anbringung von Sonnensegeln oder mehr Schirmen im Sport- und Wellnessbad zu unterstützen?

 


Unerträgliche Lärmbelästigung durch Diskothek Retro in der Gleisdorfergasse 15

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

AnrainerInnen in der Gleisdorfergasse 15 haben sich völlig verzweifelt wegen unerträglicher Lärmbelästigung durch die Diskothek Retro an uns gewendet. Auf rechtlicher Ebene gibt es keine Einwände gegen den Diskothekbetreiber, da alle Lärmschutzauflagen erfüllt sind. Das Problem für die AnrainerInnen stellt sich jedoch in der Nacht, wenn die Gäste kommen bzw. die Diskothek verlassen. Fast jede Nacht ist an einen wohltuenden Schlaf nicht zu denken und die Verzweiflung ist mittlerweile schon sehr groß. Es kann jedoch nicht sein, dass die MieterInnen aufgrund eines Diskothekbetreibers nach 55 Jahren ihre Wohnung aufgeben müssen, um wieder ungestört schlafen zu können.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, an die verantwortlichen Stellen heranzutreten, um Lösungsmöglichkeiten im Interesse der AnrainerInnen in der Gleisdorfergasse 15 zu finden?

 


Instandsetzung des Jüdischen Friedhofs in Graz

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

Der Friedhof der Israelitischen Kultusgemeinde in Graz-Wetzelsdorf ist seit vielen Monaten nicht mehr allgemein zugänglich. Lockere Mauerteile, wackelige Grabsteine – die Sicherheit der Besucher kann nicht mehr garantiert werden.

Verhandlungen über die Wiederinstandsetzung sind im Gange, aufgrund des Washingtoner Abkommens ist auch der Bund nicht aus der Pflicht zu nehmen.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Wie weit sind die Gespräche zwischen allen Beteiligten über die Wiederinstandsetzung des Jüdischen Friedhofs in Graz gediehen? Wann kann wieder mit einer Öffnung für Besucher gerechnet werden?

 


 

Postamt Moserhofgasse - drohende Schließung

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nachdem in den letzten Jahren mehrere Grazer Postämter geschlossen wurden, meinten die Kunden der Österreichischen Post AG, das Ärgste sei überstanden. Nun lässt die Österreichische Post AG aber durch ein neues Abenteuer aufhorchen. So soll das Postamt 8017 Moserhofgasse, welches mitten im Bezirk Jakomini liegt, laut Auskunft eines Mitarbeiters der Österreichischen Post AG noch im heurigen Jahr von der Moserhofgasse in die Herrgottwiesgasse „verlegt“ werden!

Und es handelt sich – ein Sprecher der Post legte großen Wert auf diesen großen Unterschied – nicht um die Schließung dieses Postamtes sondern lediglich um seine Verlegung in die Herrgottwiesgasse, also vom Bezirk Jakomini in den Bezirk Gries auf die andere Murseite!

Die Schließung des Postamtes Moserhofgasse fällt in einem städtischen Bereich, der bekann­ter­maßen eine große Wachstumszone mit großer Zukunft ist. So sind große Wohnsiedlungen ganz in der Nähe des Postamtes Moserhofgasse im Entstehen und auch weitere geplant (z.B. Messequadrant am Gelände des ehemaligen Vergnügungsparks der Grazer Messe oder auch große Projekte rund um den Ostbahnhof und die Fröhlichgasse)!

Das dem Postamt Moserhofgasse am nächsten gelegene Postamt im Bezirk Jako­mini befindet sich dann weit entfernt von der Moserhofgasse in der Brock­manngasse. Es bleibt dann das einzige in dem mit rund 30.000 Einwohnern größten Grazer Stadtbezirk!

Angesichts der dramatischen Entwicklung der postalischen Versorgung im Grazer Stadtgebiet stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, deshalb folgende

Anfrage:

Wie weit sind Sie über die Pläne der Österreichischen Post AG informiert, das Postamt in der Moserhofgasse zu schließen und in die Herrgottwiesgasse zu verlegen? Werden Sie alles unternehmen, was in Ihrer Macht steht, damit die postalische Versorgung der Grazerinnen und Grazer weiterhin gewährleistet bleibt?

 


23. September 2011