Gemeinderatssitzung am 18. 10. 2012

Betr.: Stadtbildverschandelung durch Gratiszeitungen und Prospekte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 DRINGLICHKEITSANTRAG der KPÖ
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Das Künstlerhaus am Burgring wurde vom Land Steiermark im letzten Jahr umfassend saniert, und ein neues Konzept zur Betriebsführung und künstlerischen Bespielung wurde angestrebt. Das Künstlerhaus ist zurzeit in der Universalmuseum Joanneum GesmbH verankert.

Der Verein Medienturm bekommt nun einen Betriebsführungsvertrag vom Land Steiermark, in dem er auch die Agenden der künstlerischen Leitung übertragen bekommt. Dieser Beschluss liegt nun dem Gemeinderat vor, da die Stadt Graz mit 15% an der Universalmuseum Joanneum GesmbH beteiligt ist.

Das Haus wurde ursprünglich unter Mitwirkung und finanzieller Beteiligung der fünf größten steirischen Künstlervereinigungen initiiert und gebaut. Aus diesem Grund wurde damals die Nutzungsmöglichkeit für die jährlichen großen Jahresausstellungen der Künstlervereinigungen für die Zukunft vertraglich vereinbart. Diese Vereinbarung wurde nun vom Land Steiermark (Kulturlandesrat Buchmann) für null und nichtig erklärt und die Vereinigungen auf die Straße gesetzt.

Viele Gesprächsversuche von Seiten der Künstlervereinigungen haben keine Wirkung erzielt. Selbst das Angebot, die Ausstellungszeit pro Vereinigung von früher vier Wochen auf zwei Wochen zu reduzieren, blieb unerhört. Die Künstlervereinigungen haben nun eine Klage gegen das Land Steiermark eingebracht.

Das Angebot von Seiten des Vereins Medienturm ist keine langfristige Absicherung, da dieser selbst eine befristeten Vertrag mit dem Land bekommt.

Für die Stadt Graz haben das Künstlerhaus und die Künstlervereinigungen einen durchaus hohen Stellenwert, sind doch sehr viele Grazer Kunstschaffende im Künstlerhaus tätig. Diese leisten einen großen Anteil am Kunstgeschehen in Graz und haben ein Recht, ihre Werke auch in Graz in einem entsprechenden Rahmen zu präsentieren.

Von Seiten des Grazer Kulturreferenten wurde das Anliegen durchaus unterstützt.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Gemeinderat möge beschließen, mit einer Petition nochmals an die zuständigen Stellen im Land Steiermark heranzutreten und die vertragliche Zusicherung zur Benützung des Künstlerhauses für die Jahresausstellungen der betroffenen Künstlervereinigungen einzufordern.

  Nach Schilderung eines Betroffenen gibt es im Behindertensektor des Eisstadions Liebenau nicht mehr länger tolerierbare Unzulänglichkeiten: Zu wenig Platz für Fans, welche auf den Rollstuhl angewiesen sind, eine Auffahrtsrampe, die nicht den Vorschriften entspricht, kein Handlauf bei der Rampe werden als gravierendste Probleme genannt.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:
 

Sie zuständigen Stellen der Stadt Graz werden darauf hingewiesen, eine Adaptierung des Behindertensektors im Eisstadion Liebenau voranzutreiben, damit dieser den geltenden Gesetzen entspricht und damit genügend Eishockeyfans mit besonderen Bedürfnissen bei einem Spielbesuch auch Platz finden.

Als bürgernah wird eine Verwaltung oder eine Regierung dann bezeichnet, wenn sie auf die Bedürfnisse, Probleme und die allenfalls geäußerten Wünsche der BürgerInnen eingeht oder auch, wenn es um mehr Transparenz und Service bei der täglichen Arbeit der PolitikerInnen im Sinne der BürgerInnen geht.
Im Grazer Gemeinderatssaal ticken die Uhren jedoch leider anders. Sehr oft schon traten ZuhörerInnen der Tribüne des Gemeinderatssaales mit der Frage an mich heran ob es nicht möglich wäre, dass es bei den Sitzungen des Grazer Gemeinderates mehr Transparenz und Service gäbe. Die ZuhöhrerInnen haben nämlich leider keine Möglichkeit, in die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vor Ort Einsicht zu nehmen. Für die anwesenden BürgerInnen vergehen oft Stunden, bis diese einen für sie eventuell interessanten Tagesordnungspunkt zu Gehör bekommen. Auch die vielen Anträge an den Gemeinderat und die Anfragen an den Herrn Bürgermeister gehen größtenteils still und leise und ohne Veröffentlichung auf der Gemeinderatstribüne an den BürgerInnen vorüber.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die dafür zuständigen Stellen des Magistrats und der Herr Bürgermeister werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe und im Sinne von mehr Bürgernähe, Service und Transparenz für die BürgerInnen geeignete Maßnahmen zu evaluieren, dass für Anwesende auf der Tribüne des Grazer Gemeinderatssaales während einer Gemeinderatssitzung die Möglichkeit geschaffen wird, in die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung Einblick zu bekommen und auch die vielen Anträge an den Gemeinderat und die Anfragen an den Herrn Bürgermeister zu veröffentlichen.

In der Gradnerstrasse 40 in Graz Puntigam entstehen zurzeit neben den bereits bestehenden Mietwohnungen im mittlerweile dritten Bauabschnitt 14 geförderte Mietwohnungen für SeniorInnen in Niedrigenergiebauweise. Das betreute Wohnen der Caritas ist eine geförderte Wohnform für SeniorInnen, die solange wie möglich selbstbestimmt und unabhängig in ihren eigenen vier Wänden leben wollen. Dabei werden sie vor Ort von einer sozialen Fachkraft in allen Dingen des Alltags unterstützt und begleitet. So können sie die Annehmlichkeiten einer altersgerechten Mietwohnung mit der Sicherheit konkreter Betreuungsleistungen verbinden.

Zur Zielgruppe gehören ältere Menschen ab dem vollendeten 54. Lebensjahr, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände diese Wohnform nützen oder die kurz- bis mittelfristig nicht mehr in der Lage sind, in ihrer eigenen Wohnsituation zu verbleiben.

Nun sind jedoch einige BewohnerInnen an mich herangetreten, da sich das Problem ergibt, dass die gesamte Wohnanlage nicht optimal an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist. Die Bushaltestellen „Gradnerstrasse Industriepark“ und „Am Leopoldsgrund“ befinden sich jeweils zu weit entfernt, als dass diese für ältere und gehbehinderte Personen erreichbar wären.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an den Grazer Gemeinderat folgenden

 
Antrag :

Die zuständige Stelle des Magistrats und die zuständige Frau Vizebürgermeisterin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an die Holding Graz heranzutreten, um zu evaluieren, ob zwischen den Haltestellen „Gradnerstrasse Industriepark“ und „Am Leopoldsgrund“ eine Öffi Bushaltestelle der Graz Linien errichtet werden kann!

Die Muruferpromenade wird von vielen Grazerinnen und Grazern sehr geschätzt. Leider gibt es zu wenige Sitzgelegenheiten, um ein wenig innezuhalten – ein Umstand, der rasch behoben werden kann und dabei kaum Kosten verursachen würde. 

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz beauftragt die betreffenden Stellen, die Murpromenade ausreichend mit Sitzbänken zu versehen.

Viele Künstler in Graz sind ständig auf der Suche nach Probelokalitäten, Ateliers oder Probebühnen.
Ob es nun Theatergruppen, Musikensembles oder bildende Künstler sind, die passenden Räumlichkeiten sind rar.
Die alte Waisenhauskaserne in der Grenadiergasse (in Verwaltung der Landesimmobiliengesellschaft) böte nicht nur durch ihre hohe Anzahl von Räumlichkeiten - die nicht alle genutzt scheinen - eine hervorragende Möglichkeit für den Bereich produzierender und reproduzierender Kunst, auch Bildungsinstitutionen könnten diesen Ort verstärkt nutzen.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

  Antrag

Die Stadt Graz tritt an das Land Steiermark und die LIG heran, um die ehemalige Waisenhauskaserne in der Grenadiergasse für Grazer Theatergruppen, Musiker und bildende Künstler, aber auch für Bildungsinstitutionen zumindest teilweise zu öffnen.

Am Sonntag, dem 7. 10. 2012, glich das Gebiet rund um das Stadion Liebenau und die Eishalle einem kleinen Ausnahmezustand. Um 16 Uhr begann das Fußballspiel zwischen Sturm Graz und Austria Wien, um 17.45 Uhr startete in der Eishockeyhalle nebenan das Duell zwischen Graz 99ers und Innsbruck mit insgesamt rund 17.500 Fans und Anhängern aller Mannschaften. Schon „normale“ Spieltage in Liebenau halten die Parkplatzsuchenden aber auch die Polizei ordentlich auf Trab. Jedoch was sich an diesem Tag rund um die beiden Stadien abspielte, war einzigartig. Sieger dieser beiden Begegnungen war übrigens der städtische Abschleppdienst!
Handlungsbedarf besteht ja schon seit der Neu-Errichtung des Stadion Liebenau. Bereits damals wurde von den verantwortlichen Politikern ein funktionierendes Parkleitsystem versprochen. Bis heute hat die Stadt Graz dieses jedoch nicht verwirklicht! Auch eine bessere Anbindung an die bestehenden Park & Ride-Anlagen im Murpark und in Thondorf an Spieltagen fehlt noch immer. Auch könnte der A2-Zubringer, welcher ja bis auf Höhe des Murparks im Besitz der Stadt Graz steht, wieder als Parkplatz genützt werden und so den starken Verkehrsstrom an Spieltagen entschärfen, ist dieser doch auch zu Fuß bequem erreichbar.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständigen Stellen des Magistrats, die Verkehrsreferentin und der zuständige Sportstadtrat werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe und der Dringlichkeit des Problems rasch eine geeignete Lösung im Sinne der vielen tausend Anhänger und Fans sowie der um die Stadien wohnenden Bevölkerung zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang würde eine geeignete Maßnahme auch zur Reduzierung der Feinstaubwerte im Großraum Graz beitragen.

Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, sollte auch die Wartezeit angenehmer verbracht werden können.
In der frostigen Jahreszeit wirken die harten und kalten Metallbänke in den Wartehäuschen nicht besonders anziehend und dienen bestenfalls als Taschenablage, aber nicht als Sitzgelegenheit. Dabei warten insbesondere ältere Menschen nicht gerne stehend auf die Straßenbahn.
Eine Verkleidung der metallenen Sitzfläche könnte auch in kälteren Monaten das Warten auf die Bim erleichtern.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die verantwortlichen Stellen der Stadt Graz mögen dafür Sorge tragen, dass die Sitzflächen der Metallbänke an den Haltestellen von Straßenbahn und Bus durch Verkleidung (z. B. durch Holz) auch in der kalten Jahreszeit besser von den Fahrgästen angenommen werden können.