Gemeinderatssitzung am 13. November 2008

Die aktuelle Diskussion um die Schließung von hunderten Postämtern in ganz Österreich und dem damit verbundenen Stellenabbau bei der Post, aber auch um die geplanten Kündigungen im Bereich der Telekom, darf die Stadt Graz nicht kalt lassen. Schließlich geht es auch um zahlreiche Arbeitsplätze, die in unserer Stadt vernichtet werden sollen.
Jetzt stellt sich heraus, dass die Auseinandersetzung um die Schließung von 5 Postämtern in Graz und um die Verlegung der Fernmeldeschule aus Graz-Eggenberg nach Wien die Vorboten eines radikalen Personalabbaus waren, dessen Ursachen auch in der Teilprivatisierung der Unternehmen und in Vorgaben der EU zu suchen sind.

Es handelt sich bei der Post und der Telekom nicht um Betriebe in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern um Konzerne, die hunderte Millionen Euro Gewinne schreiben. Die Post AG zahlte in den letzten drei Jahren 278 Millionen Euro an Dividenden,  bei der Telekom waren es im gleichen Zeitraum gar 939 Millionen.
Die Einsparungsmaßnahmen dienen also nicht der Sanierung, sondern der Erzielung von zusätzlichem Profit.

Es geht uns um die betroffenen Beschäftigten ebenso wie um die Bevölkerung, die von den geplanten Maßnahmen auch betroffen ist. Der Stadt Graz kann es nicht egal sein, wenn vielleicht hunderte Mitarbeiter auf der Straße stehen. Dadurch sinkt die Kaufkraft in der Stadt, die Sozialtöpfe werden verstärkt in Anspruch genommen, die Bevölkerung muss längere Wege in Kauf nehmen, was für viele zusätzliche Belastungen bedeutet und auch für die Umwelt negative Konsequenzen hat.

Ich stelle daher namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich gegen den Stellenabbau bei Post und Telekom und fordert die österreichische Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auf:

• * den Beschäftigungsabbau und die Postamtsschließungen zu stoppen. In Graz darf kein einziges Postamt geschlossen werden. Der Beschluss über die Verlegung der Fernmeldeschule nach Wien muss aufgehoben werden.
• * die Liberalisierungsrichtlinien der EU, die den Post- und Telekombereich in Österreich betreffen, vorderhand nicht umzusetzen,
• * und die Teilprivatisierung von Post und Telekom rückgängig zu machen.

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Am 20. November 2008 jährt sich der „Welttag der Kinderrechte“.
Kindesmisshandlungen und Kindermissbrauch, sowie der Schutz davor, gehören zu wichtigen Themen unserer Zeit.
Die mit dem Ärztegesetz 1998 geschaffene Regelung ärztlicher Anzeige- und Meldepflicht hat sich nach Ansicht von mit der Materie befassten JuristInnen als überschießend erwiesen. Interessenabwägung zwischen Mitteilungs- und Geheimhaltungsinteresse war auf Kritik gestoßen.
Nach einer heftigen Debatte kam es zu einem Kompromiss. Die ärztliche Anzeigepflicht wurde zwar wieder eingeführt. Sie soll jedoch in jenen Fällen unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen nahe Angehörige richtet, die etwa im Haushalt des missbrauchten Kindes leben – in der Regel also die Elternteile, statistisch sehr oft sogar die Stiefväter. Mit dieser Regelung brach jedoch das Vier Säulen Prinzip zum Schutze der Kinder zusammen, fehlt nun doch die vierte Säule, die Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine Schieflage, ein Auto mit drei Rädern also!
Gleichzeitig werden die Kinderschutzgruppen in Spitälern, die sich um missbrauchte Kinder kümmern, aufgewertet, indem sie ausdrücklich im Gesetz erwähnt werden. Für eine Vielzahl von Berufsgruppen bestehen nun ganz unterschiedliche Regelungen der Anzeigepflicht. Es entsteht der Eindruck, dass der Gesetzgeber keine klare Linie verfolgt. In der Praxis führt das zu schwierigen Situationen: Wenn ein Kind verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert wird, so bestehen für  Sanitäter, Krankenschwester,  Arzt oder Ärztin und allenfalls im Krankenhaus befassten KinderpsychologInnen unterschiedlich weitreichende Anzeigepflichten. Es braucht daher dringend eine Vereinheitlichung der Anzeigeregelungen.

Wenn es um Gewalt an Kindern geht, erscheinen die im geltenden Recht bestehenden Ausnahmen von der Anzeigepflicht als schwammig, kaum praktikabel und daher fragwürdig!
Vor der Nationalratswahl kam es zusammen mit der Jugendwohlfahrt und dem Netzwerk für Kinderrechte zu einem Beschluss über das Gewaltschutzpaket im Ministerrat, welcher vor allem bessere Opferrechte und härtere Strafen und Auflagen bei Fällen sexuellen Missbrauchs an Kindern vorsieht.
Neben weiteren Änderungen wurde ein eigener Strafbestand eingeführt, der sich gegen wiederholt gesetzte Gewaltakte u. a. gegen Minderjährige und Jugendliche in Verbindung mit sexuellem Missbrauch und Kindesmisshandlung richtet.
Hingegen fehlt aber die uneingeschränkte ärztliche Anzeigenpflicht bei Verdacht von Kindesmisshandlungen und Kindermissbrauch im Familienverband, obwohl schon länger bekannt war, dass in der neuen Gewaltambulanz an der Gerichtsmedizin Graz am Ludwig Boltzmann Institut für klinisch-forensische Bildgebung mit 1. Oktober 2008 ein neues Kapitel bei der Verfolgung von Straftaten begann!
Mit dem Titel „CSI Graz startet jetzt“ berichteten die Medien ausführlich über das neue Verfahren, welches weltweit für Aufsehen sorgte.
Bisher gab es noch wenig klinische Gerichtsmedizin an lebenden Personen, in Österreich steckt das noch in den Kinderschuhen. Opfer von häuslicher Gewalt, Missbrauchsopfer, aber auch TäterInnen werden bislang fast nur von Kliniken untersucht. Deren Aufgabe ist es vor allem, zu behandeln. Aus ihren Akten erstellten die GerichtsmedizinerInnen oft erst Wochen später ein Gutachten, und das ist dann vom Ergebnis her unbefriedigend, denn die Kliniken untersuchen ihre PatientInnen naturgemäß nicht auf forensische Befunde – so die Leiterin der Gewaltambulanz Fr. Prof. Dr. Kathrin Yen und ihre Stellvertreterin Prof. Dr. Scheurer.
Die neue Gewaltambulanz soll nun Abhilfe schaffen. Es werden Gewaltopfer dabei nicht nur äußerlich untersucht, sondern modernste bildgebende Verfahren kommen zum Einsatz, so auch weltweit als die Ersten der Einsatz von Computertomografie- und Magnetresonanz.
Manche Hinweise zu Gewalttaten, etwa beim Würgen oder beim Schütteln des kleinen Opfers, könne man so zweifelsfrei entdecken – oder ausschließen. Man kann dann definitiv sagen, ob eine Strangulation lebensbedrohlich war oder nicht – und das zu 99,8%!
Die Gewaltambulanz arbeitet auch neutral, also nicht nur opfer-orientiert! In den letzten Jahren nehmen international auch die bewussten Falschanzeigen zu, etwa im sexuellen Bereich – ein Grund, der die Anzeigenpflicht im neuen Gewaltschutzpaket vermissen ließ! Durch die neuen gerichtsmedizinischen aufgezeigten Methoden kann man aber eindeutig feststellen, ob es zum Beispiel wirklich zu einem Sexualdelikt gekommen ist und wer eindeutig der Täter ist!
Auch das Oberlandesgericht Graz anerkennt die Methodik des neuen Verfahrens, in Zukunft wird die Urteilfindung für leichter werden.

Ich stelle daher namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz möge im Wege einer Petition mit dem Ziel an den Nationalrat herantreten, aufgrund der im Motivenbericht angeführten neuen klinischen, forensischen Bildgebung der Gewaltambulanz an der Gerichtsmedizin Graz am Ludwig Boltzmann Institut, die uneingeschränkte ärztliche Anzeigenpflicht bei Verdacht von Kindesmisshandlungen und Kindermissbrauch § 54 Abs. 5 ÄrzteG 1998 im Familienverband zu prüfen und bei einem positiven Ergebnis dieser Prüfung in das Gewaltschutzpaket aufzunehmen.

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Umwandlung der GVB-Stundenkarte in eine 2-Stundenkarte


In Graz herrscht um die Attraktivierung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein breiter Konsens. Die Menschen brauchen ein preiswertes, flächendeckendes Angebot, das ihnen ermöglicht, auf das Auto zu verzichten.
Straßenbahnausbauten sind dazu genauso vonnöten wie eine Tarifgestaltung, die nicht als Belastung empfunden wird. Überlegungen, gerade die Zahl der Zeitkartenbenutzer zu erhöhen und Zusatzangebote zu schaffen, sind vernünftig.

Es sollte aber auch beim Einzelfahrschein etwas unternommen werden. Diese Angebote sollen klar verständlich und überschaubar sein, um auch wirklich angenommen zu werden. Deshalb trete ich für die Umwandlung der jetzigen Stundenkarte des Verkehrsverbundes für die Kernzone Graz in eine Zweistundenkarte bei gleichbleibendem Preis ein. Die Stundenkarte, die  meist dazu dient, kurze Einkäufe oder sonstige Erledigungen in der Innenstadt zu vollziehen, gewinnt bei einer Verlängerung der Geltungsdauer um 60 Minuten an Attraktivität und befreit die Kunden der GVB von der Sorge, unfreiwillig zum Schwarzfahrer zu werden. Diese Lösung wäre für alle Beteiligten von Vorteil: Die BenützerInnen, die GVB sowie die Innenstadtkaufleuten und Gewerbetreibenden.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz tritt an die GVB und  an den Steirischen Verkehrsverbund mit dem Ersuchen heran, den Einzelfahrschein in der Kernzone Graz künftig ohne Preiserhöhung als 2-Stundenkarte anzubieten.

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Betrifft: Platz vor Messehalle attraktiver gestalten

Mit dem Bau der Stadthalle und dem den Bau der neuen Messehalle A nimmt der so genannte MessequadrantGestalt an.
Angestrebt ist ein Nutzungsmix aus Bürogebäuden, Dienstleistungseinrichtungen und Versorgungseinrichtungen, sowie ein möglicher Hotelstandort und Wohnnutzung.
Die vielen Benutzer des Messequadranten werden dort allerdings wenig attraktive, einladende Plätze zum Flanieren und Verweilen vorfinden. Derzeit ist dort eher eine unattraktive  Steinwüste. Die Gestaltung vor der neuen Messehalle A erinnert an einen Parkplatz im blauen Zonen Bereich. Das spärliche Grün wird an heißen Sommertagen zur Plage. Für die Menschen ist der derzeitige Zustand unerträglich, der Platz wird leer und unbenutzt bleiben.
Dabei bietet sich die Lage aber hervorragend zur künstlerischen Gestaltung mit mehr Grün durch schattenspendende Bäume, mit innovativen Sitzgelegenheiten und mit einem zentralen Blickfang mittels eines Brunnens an. Mit einem gut durchdachten Konzept kann hier innmitten des Messequadranten eine Grünoase zur Erholung entstehen.


Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Der Gemeinderat der Stadt Graz tritt aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an die Messe AG heran, um eine gemeinsame Grundlage für eine architektonisch, künstlerische und für Menschen einladende Gestaltung des attraktiven Standortes vor der Messehalle A legen.

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Auf einem mehrere tausend Quadratmeter großen Areal in Mariatrost bietet der "Schmiedlpark" der Grazer Bevölkerung ruhige, naturnahe Erholung und ist zugleich Rückzugsgebiet für zahlreiche bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Dieser Ökopark ist ein Geschenk des 1994 verstorbenen Raketenpioniers Friedrich Schmiedl, des Gründers der gleichnamigen Stiftung, die junge, visionäre Grazer ForscherInnen bei ihrem beruflichen Start genauso unterstützt wie die Grazer Kinder-Uni.
Leider lässt die Betreuung des öffentlich zugänglichen Parks zu wünschen übrig: Der Teich ist verwildert, die Wege sind versumpft, entwurzelte Bäume bieten einen traurigen Anblick. So sollte die Stadt Graz mit dem Geschenk einer ihrer Söhne nicht umgehen.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden


Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, für die rasche Instandsetzung des Areals des Schmiedl-Parks und seine kontinuierliche Pflege und Betreuung zu sorgen.

Bis zu 300 Euro bekommt man in Ober- und Niederösterreich, Salzburg, Wien und Klagenfurt als Förderung, wenn man ein Elektromoped kauft.
Die Fahrzeuge kosten im Betrieb nur einen Bruchteil eines Mopeds mit Benzinmotor und haben den Vorteil, keinen Lärm zu erzeugen.
In Graz gibt es eine derartige Förderung noch nicht.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz prüfen die Möglichkeit einer Förderung beim Ankauf eines Elektromopeds wie dies bereits in anderen Bundesländern praktiziert wird.

Anfrage an den Bürgermeister
Weiterbestand der Volksschule Leopoldinum über 2013 hinaus sicherstellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Vertrag der Stadt Graz mit den Barmherzigen Schwestern bezüglich des Standortes der Volksschule Leopoldinum in der alten Poststraße 106 soll im Jahr 2013 ablaufen. Da ich gehört habe, dass die Absicht bestehen soll, diesen Vertrag aufzulassen, wünsche ich mir eine Klärung des Sachverhaltes. Ich halte es für dringend erforderlich, diese Volksschule über 2013 hinaus weiterzuführen, denn aus meiner Sicht wäre so eine Vorgangsweise kontraproduktiv, da der Anteil der Kinder in unserer Stadt im Steigen begriffen ist und laut ihrer Aussage bis 2013 sogar 40 Mill. Euro an Investitionen für Schulaus- und –neubau angedacht sind.


Namens der KPÖ-Fraktion stelle ich deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, zur Klärung dieses Sachverhaltes beizutragen und an die verantwortlichen Stellen heranzutreten, damit ein Weiterbestand der Volksschule Leopoldinum am derzeitigen Standort gewährleistet werden kann?

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Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am  13. November 2008
An Herrn Stadtrat Mag. Dr. Wolfgang Riedler
Kunst- und Kulturzentrum Margaretenbad

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 In der Ausgabe der Kronenzeitung vom 28. 9. 2008 haben Sie angekündigt, ein Kunst- und Kulturzentrum mit Ateliers und Ausstellungsflächen  auf 600 Quadratmetern im Margaretenbad errichten zu wollen. Ein Teil des Obergeschosses könnte noch heuer genutzt werden. Der Vollbetrieb wäre Ende 2009 möglich.
Die Verwirklichung eines derartigen Vorhabens wäre auch im Zusammenhang mit der unsicheren Entwicklung des Atelierhauses Monsbergergasse wichtig.



Daher stelle ich im Namen der KPÖ-Fraktion an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende

Frage
Wie weit sind bereits verbindliche Gespräche mit der Graz AG zur Verwirklichung dieses Projektes eines Kulturzentrums mit Ateliers und Ausstellungsflächen im Margaretenbad  geführt worden?

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