Gemeinderatssitzung am 23. September 2010
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 23. September 2010
Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 23. September 2010
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Fußgängerübergänge in Graz
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Ina Bergmann
Seit vielen Jahren bringen immer wieder GemeinderätInnen zahlreiche Anträge zur Errichtung bzw. Wiedererrichtung von Fußgängerübergängen im Grazer Gemeinderat ein.
Die Antwort auf solche Anträge lässt nicht nur lange auf sich warten, sie ist in den meisten Fällen nicht zufrieden stellend. Zum Großteil werden solche Anträge nämlich abgelehnt, zumeist mit der Begründung, ein Zebrastreifen könne wegen mangelnder Verkehrssicherheit oder aufgrund einer zu geringen Fußgängerfrequenz nicht errichtet werden.
Der Wunsch nach einer sicheren Querung von Straßen in Graz wird in erster Linie von besorgten BürgerInnen an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte herangetragen.
Auch in den Bürgerversammlungen und bei Bezirksrratssitzungen in allen Bezirken der Stadt sind die Forderungen von Schutzwegen immer wieder auf der Tagesordnung, und das seit Jahren. Die Begründungen für die Ablehnung sind in den meisten Fällen für die betroffenen BürgerInnen nicht akzeptabel und nachvollziehbar, sodass unerledigte Anträge wiederholt eingebracht werden.
Im RVS-Merkblatt des Bundesministeriums zum nicht motorisierten Verkehr wird die Möglichkeit der Errichtung von Querungshilfen angeführt, welche die Sicherheit am Schutzweg gewährleisten sollen.
In Graz aber bekommt man den Eindruck, dass solche Querungshilfen bei Sanierungen nicht mit berücksichtigt oder ganz bewusst aus Kostengründen eingespart werden, sonst könnte es nicht sein, dass, wie beispielsweise in der Eckertstraße in Eggenberg, bei einer völlig neu sanierten Straße, wo das Schienennetz, die Straßenbahnhaltestellen, der gesamte Straßenbelag u.a. erneuert wurden, plötzlich ein Fußgängerübergang zur Straßenbahnhaltestelle nicht mehr möglich ist, selbst, wenn sich in unmittelbarer Nähe ein Seniorenheim befindet.
Die neue Ausrichtung der Verkehrsexperten, Fußgängerübergänge an nur mäßig frequentierten Straßen grundsätzlich abzuschaffen, trägt nicht zur Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen bei und ist für die Grazerinnen und Grazern jedenfalls nicht zumutbar.
Ich stelle daher im Namen der KPÖ Fraktion folgenden
Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
1) Die verantwortlichen Stellen der Stadt Graz und der/die zuständige Stadtsenatsreferent/in haben Sorge zu tragen, dass in Zukunft bei Sanierungen von Straßen bereits vorhandene Fußgängerübergänge möglichst erhalten bleiben und durch bauliche Maßnahmen (Querungshilfen) den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechend angepasst werden.
2) Bei der Erarbeitung des neuen Mobilitätskonzeptes 2020 soll die Notwendigkeit der Errichtung von gesicherten Fußgängerübergängen für die Zukunft mit berücksichtigt werden, und zwar auch außerhalb des innerstädtischen Bereichs.
Errichtung eines leistbaren Veranstaltungsplatzes
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Am letzten Montag baute der Zirkus Frankello nach einem Gastspiel in unserer Stadt seine Zelte in Straßgang ab.
Ein Zirkus bereitet an und für sich viel Freude. Wenn er seine Zelte aber an einem dafür ungeeigneten Platz aufschlagen darf, gibt es Probleme. Nachdem der bisherige Zirkusplatz in der Nähe des Ostbahnhofes derzeit verbaut wird, der Platz in der Straßganger Straße von den Baseball-Spielern benützt wird und der Platz in der Herrgottwiesgasse verwildert und nicht benützbar ist, gastierte der Zirkus Frankello am Weiberfelderweg auf einer viel zu kleinen und aufgrund der Anrainerprobleme ungeeigneten Wiese. Dazu kam auch noch die Verkehrsproblematik am Weiberfelderweg. An ein gefahrloses Zufahren war aufgrund beidseitig parkender PKWs nicht zu denken.
Um in Zukunft Probleme solcher Art zu vermeiden, ist es für die zweitgrößte Stadt Österreichs wichtig, für so tolle Veranstaltungen einen geeigneten, für kleinere Veranstalter aber auch leistbaren Veranstaltungsplatz in Graz zu schaffen.
Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden
Antrag:
Die zuständige Stelle des Magistrats der Stadt Graz möge prüfen, ob ein geeigneter und auch für kleinere Veranstalter leistbarer Veranstaltungsplatz errichtet werden kann. Der Platz soll so gewählt werden, dass keine massiven Verkehrs- und Anrainerprobleme auftreten können.
Errichtung eines Fußgängerüberganges am Grillweg
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Ina Bergmann
Der Verkehr am Grillweg, welcher eine direkte Verbindung zwischen Strassgangerstrasse und Kärntnerstraße darstellt und auch als Zufahrt zur Autobahn benützt wird, hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Betriebsansiedelungen und das geplante Geschäfts- und Sportcenter lassen auch in Zukunft auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen schließen.
Dies ist auch der Grund, warum der Heimgartenverein mit dem Wunsch an uns herangetreten ist, einen Zebrastreifen vor dem Eingang zum Heimgarten zu beantragen.
Viele Menschen müssen hier die Straße queren, da nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Gehsteig vorhanden ist.
Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die zuständigen Stellen der Stadt Graz wie auch die dafür zuständige Stadtsenatsreferentin werden beauftragt, die Errichtung eines Fußgängerüberganges am Grillweg /Heimgarten zu prüfen und nach Möglichkeit diesen zu installieren.
Aktualisierung alter GVB-Pläne
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
In manchen GVB-Wartehäuschen hängen noch immer alte Stadtpläne mit Buslinien, die es nicht mehr gibt bzw. auf denen neue Verbindungen mit Bus und Straßenbahn nicht ersichtlich sind.
Da die Fahrgäste sich natürlich auf die Informationen im Wartehäuschen verlassen können müssen, stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs den
Antrag
Die Grazer Verkehrsbetriebe werden aufgefordert, alle ausgehängten Haltestellen-Informationen auf ihre Aktualität zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern.
Jahreskarte für Hunde
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Kleine Hunde und ungefährliche Kleintiere dürfen in Fahrzeugen der GVB Herrl oder Frauerl - im Körbchen oder auf dem Schoß - gratis begleiten. Größere Hunde brauchen einen gültigen Fahrschein, und zwar zum halben Preis (Kindertarif).
In diesem Zusammenhang findet sich auf der Homepage der Grazer Verkehrsbetriebe folgender „Tipp: Sollten Sie mit Ihrem Vierbeiner sehr oft und regelmäßig gemeinsam unterwegs sein, dann sind Sie preislich günstiger dran, wenn Sie für ihn eine Zeitkarte (Wochen-, Monats- oder Jahreskarte) kaufen.“
Tatsächlich gibt es aber die derart beworbenen Zeitkarten für Hunde bei den GVB gar nicht. Das bedeutet, dass außer einem Zehnerblock oder eine verbilligte Tageskarte keine ermäßigten Fahrkarten für Hunde zur Verfügung stehen. Aber auch Zehnerblock oder verbilligte Tageskarte können bei häufiger Anwendung ins Geld gehen.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die zuständigen Stellen der Stadt Graz wie auch die dafür zuständige Stadtsenatsreferentin werden beauftragt, sich bei den Grazer Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, dass die auf der Homepage bereits beworbenen Zeitkarten für Hunde auch tatsächlich eingeführt werden.
Ballsportzentrum Kärntnerstraße
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Vor einigen Monaten wurde in der Presse der Bau eines Ballsport- und Geschäftszentrums größeren Ausmaßes im Bereich Kärntnerstraße/Weblingergürtel/Grillweg durch Investoren angekündigt. Zuvor wurde dieses Projekt auch schon einmal in einer Stadtregierungssitzung vorgestellt, dabei wurde auch über eine Anmietung von Ballsporthallen in diesem Objekt für Grazer Vereine nachgedacht beziehungsweise der Wunsch von Seiten der Investoren dazu geäußert.
Wie man den Pressemeldungen entnehmen konnte, waren Sie durchaus bereit, mit den Investoren über einen langjährigen Mietvertrag zu verhandeln.
Ich stelle daher im Namen des KPÖ Gemeinderatsklubs folgende Anfrage an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Anfrage
Wird dieses Geschäfts- und Sportzentrum nun gebaut und steht die Stadt Graz mit den Investoren bezüglich eines langjährigen Mietvertrages in Verhandlung?
Congress Awards der Stadt Graz
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Auf der Homepage der Stadt Graz heißt es: "Graz ist ein Ort internationaler Begegnungen, bedingt duch seine renommierte Position als Wissenschafts- und Bildungsstandort wie auch durch siene Bedeutung als Veranstaltungsort von Kongressen". Graz rangiert im weltweiten Vergleich von Kongress-Städten unter den Top 100 und liegt in Österreich hinter Wien auf dem 2. Platz.
Die positiven Auswirkungen von Kongressen auf Wissenschaft, Bildung, Kultur und auch Tourismus sind unbestritten. Wohl deshalb rief die Stadt Graz die "congress awards" ins Leben. Dabei wurden fünf Veranstalter mit Anerkennungspreisen in Höhe von je 2.000,- Euro bedacht.
Selbst wenn diese Awards nicht ins Leben gerufen urden, um aufwändig gestaltete Preise oder hohe Geldzuwendungen auszuschütten, sind auch kleinere Geldpreise durchaus geeignet, wichtige Tätigkeiten der Veranstalter, die vorwiegend aus dem universitären Bereich kommen, finanziell zu unterstützen.
Befremdlich ist allerdings die Tatsache, dass das „Event“ der Preisverleihung am 14. Juni 2010 im Stefaniensaal offenkundig ein Mehrfaches der ausgeschütteten Preisgelder kostete.
Ich richte nunmehr an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage
Wie hoch waren die Kosten für die Verleihung der congress awards der Stadt Graz, insbesondere für die Veranstaltung im Stefaniensaal, bei der die Preisträger ausgezeichnet wurden?
Kontrolle auf Flohmärkten
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In jüngster Zeit haben uns Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass von mehreren Anbietern auf Flohmärkten immer wieder gegen Gesetze verstoßen wird. Vor allem der Verkauf von Waffen und Nazi-Devotionalien wurde wiederholt beobachtet.
Eine Verstärkung der Kontrolle des Angebotes auf Frohmärkten wäre daher anzustreben.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage
Sind Sie bereit, verstärkte Kontrollen des Marktgeschehens auf den Grazer Frlohmärkten zu veranlassen, um sicherzustellen, dass dort weder gegen das Waffen- noch gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird?
Bewilligter Zeitraum für psychologische Behandlungen
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Das Amt für Jugend und Familie/Fachbereich Jugendwohlfahrt gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Kostenzuschuss für eine psychologische Behandlung in der Höhe von € 40,55 pro Therapieeinheit für Minderjährige, wenn Auffälligkeiten im sozialen und/oder emotionalen Bereich vorliegen. Das Ausmaß ist mit 30 Einheiten festgelegt.
Die bewilligten Einheiten können jedoch nur im vorgesehenen Zeitraum von derzeit 6 Monaten konsumiert werden. Das bedeutet, dass die Behandlungstermine für die Minderjährigen sehr dicht aufeinander folgen müssen, damit diese Maßnahmen auch in der vorgegebenen Zeit erfüllt werden können. Es wäre jedoch wünschenswert, einen längeren Zeitraum - z.B. ein Jahr - dafür vorzusehen, vor allem auch deshalb, da keine fachlichen Gründe aus medizinischer Sicht dagegen sprechen.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage
Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu kontaktieren, damit der im Zusammenhang mit den psychologischen Behandlungen derzeit bewilligte Zeitraum überdacht und gegebenenfalls zumindest auf 1 Jahr ausgedehnt wird?
Barrierefreier Zugang zum Sportcafe im Landessportzentrum in der Jahngasse
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Das Landesportzentrum in der Jahngasse hat zahlreiche Kreativ- und Sportangebote, die vielfältig genutzt werden. Das Sportcafe sorgt für das leibliche Wohl. Menschen, die eine körperliche Beeinträchtigung haben, können es jedoch nicht aufsuchen. Deshalb wäre es wünschenswert, dass auch hier ein barrierefreier Zugang errichtet wird.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage
Sind Sie bereit, die verantwortlichen Stellen prüfen zu lassen, ob ein barrierefreier Zugang zum Sportcafe im Landessportzentrum errichtet werden kann?
Evaluierung der Benützungsgebühr Sturzplatz
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Seit nunmehr gut drei Jahren wird für Privatpersonen eine Benützungsgebühr von € 4,-- für die Einfahrt in das Recyclingcenter 1 der AEVG eingehoben. Die KPÖ legte vor der Beschlussfassung ein Gegenkonzept vor, das allerdings keine Mehrheit im Gemeinderat fand.
Unsere Sorgen damals waren folgende: Durch die Einhebung der Gebühr würden manche Grazerinnen und Grazer ihren Sperrmüll u. ä. nicht mehr im Recyclingcenter, sondern „wild“ entsorgen. Wir möchten heute wissen, ob sich unsere Befürchtungen bestätigt haben oder – im Gegenteil – als nicht berechtigt erwiesen haben.
Ich richte nunmehr an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Einführung der Benützungsgebühr für Privatpersonen (einmalige Investitionskosten und laufende Kosten für den Betrieb)?
Wie entwickelte sich das Müllaufkommen im Recyclingcenter 1 bzw. gibt es Schätzungen oder gar Berechnungen, wie sich das Müllaufkommen ohne die € 4,-- Gebühr entwickelt hätte?
Mußten bei Müllsammelstellen vermehrt Ablagerungen von Sperrmüll, Schrott, Bauschutt, Holz u. ä. festgestellt werden?
Gibt es eine Gesamtevaluierung seit Einführung dieser Gebühr für Privatpersonen?
Jugendzentrum auf dem Tagger-Areal
FRAGE AN STADTRAT Detlev Eisel-Eiselsberg von Klubobfrau Ina Bergmann
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Im Stadtbezirk Gries besteht Bedarf nach einem Jugendzentrum, vor allem für junge Menschen aus der Triestersiedlung. Nun besteht die Möglichkeit, Räumlichkeiten im ehemaligen Tagger-Areal in der Puchstraße für diesen Zweck anzumieten.
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, deshalb folgende
Frage:
Können Sie die Anmietung von Räumlichkeiten des ehemaligen Tagger-Areals in der Puchstraße für ein Jugendzentrum in Betracht ziehen?
Mehr Personal für das Sozialamt
FRAGE AN STADTRAT DI GERHARD RÜSCH von Gemeinderätin Uli Taberhofer
Sehr geehrter Herr Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch!
Die Aufgaben und der damit verbundene Arbeitsaufwand für die Bediensteten des Sozialamts sind in den letzten Jahren sukzessive angestiegen und stellen bereits jetzt eine ziemliche Belastung dar. Da auf Perspektive auch die Bearbeitung der geplanten Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein zusätzlicher Aufgabenbereich des Sozialamts sein wird, ist es aus Sicht der KPÖ dringend erforderlich, mehr Personal dafür vorzusehen.
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende
Frage:
Werden Sie sich als Verantwortlicher für das Personalamt in Kooperation mit der zuständigen Stadträtin dafür einsetzen, dass mehr Personal für den zusätzlichen Aufgabenbereich im Zusammenhang mit der geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung im Sozialamt eingesetzt wird?
Veröffentlicht: 27. September 2010