Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2008

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Einverständnis für Baucontaineraufstellung in der Belgiergasse 15

Frage an Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

In der Belgiergasse Nr. 15 wurden durch die Bauarbeiten für die so genannten Murgalerie Baucontainer aufgestellt. Nachdem sich diese Liegenschaft im Eigentum der Stadt befindet, wurde die Abteilung Liegenschaftsverwaltung damit konfrontiert, von wo auch eine Genehmigung zur Aufstellung erfolgt ist.

In diesem Haus wohnen Seniorinnen und Senioren, die vom Sozialamt zugewiesen wurden. Weder das Sozialamt, noch die Bewohnerinnen und Bewohner wurden darüber vorher informiert.

Dass sich drei zweistöckige Baucontainer direkt vor dem Fenstern und Türen negativ auf die Lebensqualität auswirken, ist offensichtlich. Die einzig freie Grünfläche für die Seniorinnen und Senioren ist in dieser Zeit auch nicht ausreichend benutzbar. Zusätzlich gibt es durch die Bauarbeiten Lärm, Staub und Geruchsbelästigungen (WC – Container).

Ich stelle an Sie namens der KPÖ – Fraktion folgende Frage:

Was gedenken Sie in Hinblick auf die derzeitige Wohnsituation der Seniorinnen und Senioren in den Wohnungen der Liegenschaft Belgiergasse Nr. 15 zu tun, die durch die Gewährung der Aufstellung von Baucontainern durch die Abteilung Liegenschaftsverkehr in ihrer Lebensqualität schwer beeinträchtigt sind?

Liegenschaften und Objekte der Stadt Graz

Frage an Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch von Gemeinderat Herbert Wippel

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

Ich stelle an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende Frage:

Welche Liegenschaften und Objekte gehören der Stadt Graz, die sich noch in unmittelbarer Verwaltung des Magistrats befinden?

Vorfall am Grazer Hauptbahnhof vom 27. Juni 2008

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Am Freitag dem 27.06.08 ereignete sich am Grazer Hauptbahnhof ein gefährlicher Zwischenfall: Ein stark alkoholisierter 18- Jähriger hantierte mit einem entsicherten Gasdruckrevolver herum und bedrohte damit auch zwei dort arbeitende Security Mitarbeiter. Der Besitzer der Sicherheitsfirma „Security Service“ kündete daraufhin über die Medien an, auf die Vorfälle sofort zu reagieren und seine Mitarbeiter aufzurüsten.

Was er damit meinte, ist nun erschreckender Weise am Grazer Hauptbahnhof im Bereich des dortigen Sparmarktes zu sehen: Im und vorm Supermarkt laufen zwei Mitarbeiter der Security Firma herum, ausgestattet mit schwarzen Uniformen, Schlagstöcken und Schusswaffen!

Zur Information: Sicherheitsfirmen schulen ihre Mitarbeiter zwar unter anderem auf das allgemeine Anhalterecht um bei einem Strafdelikt unmittelbar einschreiten zu können, allerdings gesetzlicher Weise nur unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da ein allgemeines Anhalterecht auch jedem anderen Bürger zusteht. Das kann vom höflichen Diskutieren bis hin zum Körpereinsatz reichen. Auf alle Fälle haben sie keinesfalls Exekutivbefugnisse, geschweige denn deren Ausbildung und Erfahrung insbesondere im Waffen- und Schusswaffengebrauch!

Wenn die Sicherheitsfirma „Security Service“ jetzt mit schwer bewaffneten Mitarbeitern am Hauptbahnhof ihre Arbeit erledigt, so sehe ich das für das Image der Stadt als sehr bedenklich. Der Sparmarkt ist vom Polizeiwachzimmer in wenigen Sekunden erreichbar. Polizisten/Innen patrouillieren auch ständig im Bereich des Hauptbahnhofes. Bewaffnete Agenden müssen in unserer Stadt in den Händen der Exekutive bleiben!

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dieses ernsthaften Problems anzunehmen und mit den Verantwortlichen der Exekutive eine Lösung zu erarbeiten, wie in Zukunft dieser für die Stadt Graz bedauerliche Missstand zu verhindern und abzustellen wäre?

Staffelung der Urlaubszeiten bei der Mediathek der Stadt Graz

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Mediathek der Stadt Graz hat in den Sommermonaten drei Wochen geschlossen. Das erscheint jedoch insofern unverständlich, da das reichhaltige Angebot besonders in den Ferien von vielen Kindern und auch Erwachsenen genutzt wird und es diesbezüglich keine Alternativen gibt.

Aus diesem Grund stelle ich namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dem Problem anzunehmen, um eine Errichtung von Buswartehäuschen bei der Haltestelle „Peter-Tunner-Gasse“ zu ermöglichen?

Sind Sie bereit, die verantwortlichen Stellen zu kontaktieren und eine Staffelung der Urlaubszeiten prüfen zu lassen, um durchgehende Öffnungszeiten der Mediethek über die Sommermonate gewährleisten zu können?

Medienhaus-Projekt

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Herbert Wippel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Mediathek ist eine wunderbare Einrichtung der Stadt Graz, die über ein hervorragendes Sortiment mit über 5.000 Videos, beinahe so viele DVDs und über 7.000 Audio-CDs verfügt. Anders als bei vielen Filmverleihanstalten kann man hier viele Qualitätsfilme und Raritäten ausleihen. Mit diesen Vorraussetzungen ist die Mediathek ein idealer Ausgangspunkt für Medienprojekte.

Ein Medienprojekt, das schon den Kulturverantwortlichen der Stadt Graz bekannt ist, betrifft ein Medienhaus-Projekt für nicht bis kaum kommerziell nutzbare Medien: Dokumentarfilm, Hörspiel, Audio Feature, Soundscape. Dieses Projekt könnte das Angebot der Mediathek auch logisch und qualitativ erweitern.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, die Verantwortlichen Personen und Institutionen darum zu ersuchen, das Medienhaus-Projekt auf seine Umsetzbarkeit überprüfen zu lassen?

Essen im SchülerInnenhort

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Anteil an MigrantInnen, die die städtischen SchülerInnenhorte besuchen, ist gestiegen. Mehrfach habe ich Kritik gehört, dass bei der Erstellung des Speiseplans zu wenig Rücksicht auf die Kinder genommen wird, die kein Schweinefleisch essen. Alternativen müsste es jedoch zum Beispiel auch für die geben, die gar kein Fleisch essen.

Aus diesem Grund stelle ich namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, die Verantwortlichen der Zentralküche darauf aufmerksam zu machen, dass Alternativen im Speiseplan Berücksichtigung finden sollen?

Einhaltung der Geschäftsordnung und des Statuts der Stadt Graz

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Herbert Wippel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Statut der Landeshauptstadt Graz heißt es im zweiten Hauptstück, I. Abschnitt (14) Bezirksrat unter § 13n: „Der Gemeinderat hat eine Geschäftsordnung für Bezirksvorsteher zu erlassen. In dieser Geschäftsordnung sind insbesondere jene Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen, in denen den Bezirksvorstehern gemäß § 13l Abs. 3 ein Informations- oder Anhörungsrecht zusteht.

Der Gemeinderat hat in der Geschäftsordnung unter IV. a Bezirksräteversammlungen § 23 a wie folgt festgehalten: „Zur unmittelbaren Aufklärung bezirksbezogener Fragen des eigenen Wirkungsbereiches hat jedes Mitglied des Stadtsenates bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, eine öffentliche Bezirksräteversammlung einzuberufen….“  Und weiter unter § 23 b (2): „Die Leitung und die administrative Abwicklung der Bezirksräteversammlung obliegt dem Vorstand des BürgerInnenbüros, im Falle seiner Verhinderung einem vom Bürgermeister beauftragten Bediensteten der Stadt Graz.“

Es wurde im Jahr 2004 darüber diskutiert, ob die Form der Bezirksräteversammlung die effizienteste ist, um der Informationspflicht und dem Anhörungsrecht nachzukommen. Nichtsdestotrotz darf das nicht dazu führen, dass die Geschäftsordnung anstatt sie zu ändern, ignoriert wird und somit nicht dem Statut der Landeshauptstadt Graz entsprechend gehandelt wird.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Werden Sie dafür Sorge tragen, dass dem Statut so rasch als möglich wieder entsprochen wird?

Sperre Bahnübersetzung Weixelbaumstraße - Gösting

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Christian Sikora

Eine für die Bewohner der östlich gelegenen Weixelbaumstraße und des Weidweges in Gösting unzumutbare Situation bahnt sich mit dem Vorhaben der ÖBB an, ab 13. August die Bahnübersetzung Weixelbaumstraße für den PKW Verkehr, insbesondere aber auch für den Rad- und Fußverkehr zu sperren.

Die Bahnübersetzung Weixelbaumstraße ist für die vielen BewohnerInnen der östlich gelegenen Einfamilienhäuser entlang der Weixelbaumstraße und des Weidweges die einzige Möglichkeit, ohne große Umwege in den Ortskern nach Gösting zu gelangen. Zahlreiche Geschäfte, eine Sparkasse und vor allem die Volksschule Gösting wären mit der Sperre für die Bewohner nur sehr erschwert erreichbar.

Auch würde das PKW Verkehrsaufkommen in der Anton Kleinoscheg Straße in Richtung Ortskern Gösting von und zur Wiener Straße kommend sehr stark zunehmen, fahren doch die Bewohner dann die großen Umwege mit ihrem PKW und nicht mehr mit dem Fahrrad oder gehen zu Fuß.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, zur Lösung dieses für die Betroffenen außerordentlichen großen Problems, Verhandlungen mit den ÖBB aufzunehmen, um zumindest die wichtige Verbindung für den Geh- und Radverkehr für die dortigen BewohnerInnen zu sichern?

Ausweitung des BezieherInnenkreises der SeniorInnenkarte der GVB

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer

Pensionistinnen und Pensionisten in Graz können nur dann eine ermäßigte SeniorInnenkarte erwerben, wenn sie das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht haben. Das heißt Frauen ab 60 Jahren und Männer ab 65 Jahren sind anspruchsberechtigt, vorausgesetzt, dass sie brutto nicht mehr als 1250 Euro monatlich zur Verfügung haben.

Ausgeschlossen von dieser Maßnahme sind somit all diese Menschen, die in Frühpension sind. Sie sind deshalb gezwungen, den vollen Preis für die öffentlichen Verkehrsmitteln zu zahlen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar, da sie aufgrund ihrer Einkommenssituation die zahlreichen Belastungen voll tragen müssen. Viele leben an und unter der Armutsgrenze und sind jetzt auch von den Fahrpreiserhöhungen der GVB unmittelbar betroffen.

Solange der Sozialpass nicht umgesetzt wird, soll als vorübergehende Maßnahme der BezieherInnenkreis der SeniorInnenkarte der GVB auf alle Personen ausgeweitet werden, die einen Pensionsanspruch haben.

Namens der KPÖ-Fraktion stelle ich deshalb an Sie folgende Anfrage:

Sind Sie bereit, an die verantwortlichen Stellen heranzutreten und eine Ausweitung des BezieherInnenkreises der SeniorInnenkarte prüfen zu lassen?

Petition an die Steiermärkische Landesregierung - Finanzielle Unterstützung des Vereins "Die Brücke"

Dringlicher Antrag von Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer

„Die Brücke“ ist ein gemeinnütziger Verein, der sich in seiner Arbeit zum Ziel gesetzt hat, Barrieren zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen abzubauen und die Kommunikation untereinander zu fördern. Der 1983 gegründete Verein ist die Schnittstelle für die Bereiche Soziales, Kultur und das Kommunikationszentrum. Zum Team zählen 18 ständige MitarbeiterInnen auf Basis freier DienstnehmerInnenverträge, eine große Anzahl ehrenamtlicher MitarbeiterInnen, eine vollzeitbeschäftigte Angestellte und PraktikantInnen aus unterschiedlichen Sparten. Der Verein zeichnet sich dadurch aus, dass bei allen Beteiligten eine hohe Identifikation mit der Arbeit gegeben ist und der Zusammenhalt im Team für das aktive Engagement im hohen Maße förderlich ist.


Seit 2004 ist „die Brücke“ vom Land Steiermark als Träger für Mobile Dienste anerkannt und bietet Freizeitassistenz, Familienentlastung und Wohnassistenz an. Der Schwerpunkt in der Angebotssetzung liegt vor allem im Bereich Freizeitassistenz, der zu 85% von der Brücke abgedeckt wird. Funktion und Ziele der Freizeitassistenz bestehen darin, Jugendliche und Erwachsene mit Körper-, Sinnes-, geistigen- und Mehrfachbehinderungen gesellschaftlich zu integrieren, indem sie verschiedene Freizeitangebote kennen lernen und eigene Interessen ausloten können, die Eigenständigkeit im Bereich der aktiven Freizeitgestaltung gefördert und der Ablöseprozess vom Elternhaus unterstützt werden soll.


Im Vergleich zu den Bereichen Familienentlastung und Wohnassistenz besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied in der Finanzierung, da bei der Freizeitassistenz keine mittelbare Betreuung zusätzlich zum Stundensatz von 11,92 Euro gezahlt wird. Das heißt, obwohl ein gleicher Aufwand in der Erstellung der Dokumentation und der Erbringung des Leistungsnachweises gegeben ist, werden keine vor- und nachbereitenden Stunden abgegolten.
Die Brücke verweist diesbezüglich auf einen administrativen Aufwand von über 50.000 Euro pro Jahr, der nirgends abgedeckt wird. Aus diesem Sachverhalt heraus ergibt sich somit die Situation, dass die Brücke in finanziellen Schwierigkeiten ist und dringend eine Unterstützung braucht, um das wichtige Angebot im Bereich der Freizeitassistenz weiter setzen zu können.

Daher stelle ich im Namen des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich mit folgender Petition an die Landesregierung:

1. Bezüglich der Bereiche Familienentlastung, Wohn- und Freizeitassistenz soll eine einheitliche Regelung überdacht werden, damit auch im Bereich der Freizeitassistenz Vor- und Nachbereitungszeiten finanziell abgegolten werden.

2. Die Landesregierung möge mit einer Sonderzahlung von 50.000 Euro für den geleisteten administrativen Aufwand den Verein „Die Brücke“ unterstützen.

Maßnahmen gegen die Verteuerung der Mieten

Dringlichkeitsantrag von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Erst im April dieses Jahres wurden die ohnehin sehr hohen Richtwertmieten um 2,2% erhöht. Nun steht bereits die nächste Verteuerung an: Gleich um 5,6% sollen im September 2008 auch die Kategoriemietzinse erhöht werden. Für eine 55m² Wohnung bedeutet dies eine Zinserhöhung von ca. 10 Euro. Doch dabei bleibt es nicht. Auch die an die Kategoriesätze gebundenen Verwaltungskosten steigen im selben Ausmaß, und zwar nicht nur für die „KategoriemieterInnen“, sondern auch für alle Mieterinnen und Mieter.  Für eine 55m² Wohnung bedeutet das zusätzlich 15 Euro pro Monat. Und bereits im April 2009 werden die Richtwertmieten erneut erhöht, und zwar um rund 3,5%.

Nach Information der Arbeiterkammer treiben die erhöhten Wohnungskosten die Inflation weiter nach oben, eine Preisspirale, die für immer mehr Mieterinnen und Mieter eine existentielle Bedrohung darstellt.

Daher stelle ich im Namen des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Grazer Gemeinderat fordert die Bundesgesetzgeber im Wege der Petition auf,

1. das Mietrechtsgesetz insofern abzuändern, als dass hinkünftig die Verwaltungskosten von den jeweiligen Kategorie A - Sätzen und den damit verbundenen Erhöhungen entkoppelt werden,
2. die Mehrwertsteuer auf Mieten ersatzlos zu streichen, sowie
3. bis auf weiteres die jetzigen Miethöhen einzufrieren .

Preisregelung für Grundnahrungsmittel und Energie - Petition

Dringlichkeitsantrag von Gemeinderat Herbert Wippel

Die offizielle Inflationsrate liegt bereits bei 4 Prozent, Grundnahrungsmittel, Treibstoffe und Energie sind im Jahresabstand oft bereits um mehr als 10 Prozent teurer geworden.

Das trifft die Bevölkerung besonders stark. Es ist falsch, in dieser Situation auf die angeblichen „Selbstheilungskräfte des Marktes“ zu hoffen. Alle uns zugänglichen Informationen deuten im Gegenteil darauf hin, dass die internationale und unkontrollierte Spekulation des Finanzkapitals auf diesem Gebiet die wichtigste Ursache der aktuellen Teuerungswelle ist.

Es hilft auch nicht, immer wieder Wahlversprechen abzugeben, den Strompreis zu senken, wenn man sich danach sowohl auf Stadt- als auch auf Landesebene nicht dazu im Stande sieht, den Strompreis tatsächlich zu regulieren, weil man eben Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben hat. Genau das sind die Folgen der Ausgliederungen und Privatisierungen, vor denen wir immer wieder gewarnt haben.

Die Bundesregierung muss deshalb gegensteuern. Unserer Auffassung nach sollte man dabei auf ein Instrument zurückgreifen, das sich in der Nachkriegszeit bewährt hat und vor dem EU-Beitritt Österreichs leider fallen gelassen wurde: Die amtliche Preisregelung.

Selbst der jüngste EU-Gipfel am 19./20. Juni 2008 hat den Mitgliedsstaaten „befristete und gezielte“ Maßnahmen gestattet, um die Inflation in den Griff zu bekommen.

Daher stelle ich im Namen des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Stadt Graz tritt mit einer Petition an den Bundesgesetzgeber heran, die folgenden Inhalt hat:

Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Grundnahrungsmittel und Energie, um die Inflation zu dämpfen.

Theaterservice GmbH

Dringlichkeitsantrag von Gemeinderat Herbert Wippel

Die Theaterservice GmbH ist ein Unternehmen, deren MitarbeiterInnen früher Beschäftigte der Vereinigten Bühnen Graz waren und durch die Umstrukturierungen bzw. Ausgliederungen jetzt MitarbeiterInnen einer eigenen GmbH im Konstrukt der Holding sind. Früher war es klar, dass man z.B. ein Bühnenbild von den eigenen MitarbeiterInnen anfertigen ließ.
Durch die Ausgliederung musste eigens ein Vertrag aufgesetzt werden, damit die Auftragserteilung weiterhin bei der eigentlich eigenen Firma erfolgt. Dieser so genannte Kontrahierungsvertrag ist nun aber zwischenzeitlich ausgelaufen und so kommt es, dass z.B. das Schauspielhaus Aufträge auch ins Ausland vergibt und, wie im heutigen Stück dazu berichtet wird, das Opernhaus fertig erstellte Bühnenbilder zukaufen wird, die die Theaterservice GmbH auch herstellen könnte.
Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung ist nun, dass die Theaterservice GmbH im Bereich des Dekorationsbaus Kündigungen von MitarbeiterInnen in Aussicht gestellt hat, weil Aufträge der Grazer Theater ausbleiben. Aber gleichzeitig wurde die Wochenarbeitszeit der Mitarbeiter hinaufgesetzt!
Der Finanzierungsvertrag der Stadt Graz mit der Theater-Holding soll natürlich den kulturellen Veranstaltungsbetrieb sichern. Aber dazu gehören meines Erachtens nach auch die Werkstätten!
Die Theaterservice GmbH ist Teil der Theater Holding, in dessen Lenkungsausschuss Herr Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, Herr Kulturstadtrat Dr. Wolfgang Riedler, Herr Finanzstadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch – diese beiden sind auch im Aufsichtsrat -  und Frau Gemeinderätin Christina Jahn für die Stadt Graz vertreten sind.

Daher stelle ich im Namen des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert die VertreterInnen der Stadt Graz im Lenkungsausschuss und im Aufsichtsrat der Theater-Holding auf, im Interesse der Stadt Graz dahingehend zu wirken, dass Kündigungen von MitarbeiterInnen und Verschlechterungen für die MirarbeiterInnen in der Theaterservice GmbH verhindert werden können.

Petition an den Bundesgesetzgeber - Vertrag von Lissabon nicht wieder beleben!

Dringlichkeitsantrag von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Mit  ihrem Nein zum EU-Vertrag von Lissabon in der Volksabstimmung am 12. Juni 2008 hat die Bevölkerung von Irland sein Inkrafttreten unmöglich gemacht, wenn sich die EU an ihre eigenen Regeln hält. Alle Versuche, dieses Vertragswerk künstlich am Leben zu erhalten, werden die EU-weite Kritik an der Abgehobenheit der Regierungen nur noch verstärken. Es ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der Neutralität unseres Landes, dass wesentliche Punkte dieses Vertrages , wie eine Verpflichtung zur Aufrüstung, die Einführung einer „Verteidigungsagentur“ zur Ankurbelung der Aufrüstung, eine militärische Beistandsverpflichtung oder die Sicherstellung eines „Binnenmarktes mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb" und damit auch die Unterordnung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter die Interessen eines gewinnorientierten Marktes jetzt nicht in Kraft treten können.
Die Ablehnung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon durch  Bundespräsident, Regierung und durch die Mehrheit des Parlaments hat sich als ein schwerer Fehler herausgestellt.  Das beweist auch die Haltung der Präsidenten von Deutschland, Polen und Tschechien, die den Vertrag in der jetzigen Situation nicht unterschreiben.

Die Diskussion der letzten Tage zeigt aber, dass sich die Lernfähigkeit bei unseren Regierenden in sehr engen Grenzen hält.  Ein zusätzlicher Denkanstoß durch den Gemeinderat der Stadt Graz ist daher angebracht.

Daher stelle ich im Namen des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich mit folgender Petition an Bundesregierung und Parlament:

1. Die Republik Österreich möge das Aus für den Vertrag von Lissabon anerkennen und deshalb keine weiteren Schritte unternehmen, damit er doch in Kraft gesetzt wird.

2. Über künftige EU-Verträge haben in Österreich Volksabstimmungen durchgeführt zu werden.

Veröffentlicht: 4. Juli 2008

Gemeinderat Graz: