Gemeinderatssitzung am 14. April 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !

Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates  vom 15.12.2009 über städtische Begleitmaßnahmen für das neue Styria Headquarter, ist in Frage gestellt worden, weil Styria die Pläne über den Bau dieser Zentrale geändert hat. Eng verknüpft mit diesen Beschlüssen war die Vereinbarung, auf diesem Gelände eine temporäre Parkanlage zu errichten. Die Bevölkerung macht sich Sorgen darüber, ob diese Vereinbarung noch hält.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Haben die Veränderungen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des neuen Styria-Zentrums Auswirkungen auf die befristete Errichtung eines Parks auf diesem Gelände? Ist der Bestandsvertrag, der im Beschluss des Gemeinderates vom 25. Februar 2010 angeführt wird,  noch in Kraft und können die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Gebietes damit rechnen, dass dort bald eine Parkanlage entsteht?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Schließung der Augartensauna hat vor etwas mehr als einem Jahr viel Staub aufgewirbelt und war auch hier im Gemeinderat Gegenstand mehrerer Diskussionen. Die Nachfrage seitens der Bevölkerung vor allem aus dem Bezirk Jakomini war ungebrochen, weil sie eine fußläufig erreichbare Sauna in ihrem Bezirk retten wollten.

In einem Bericht der „Kleinen Zeitung vom 23. Feber 2010 sprachen Sie von einer „Schmalspursauna“ als Ersatz für die Augartensauna. Nunmehr wurde – am Faschingsdienstag – lediglich eine Infrarotkabine installiert. Die ehemaligen BenützerInnen der Augartensauna fühlen sich dadurch in ihren Bemühungen aber nicht ernst genommen, sondern gefrotzelt.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage

Ist diese Infrarotkabine für Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, eine Schmalspursauna? Wenn nein, sind Sie bereit, weiterhin für eine Ersatzlösung für die Augartensauna zu wirken?
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Einwendungsfrist zum STEK 4.0 endet am 29. April 2011. Die letzten Bürgerinformationsveranstaltungen fanden aber erst in dieser Woche statt, für Liebenau/Puntigam am 11. 04., für die Bezirke Ries/St. Leonhard am 13. 04. Damit bleiben nur mehr ca. zwei Wochen Zeit für die Einwendungen, wobei allerdings berücksichtigt werden muss, dass in diese Zeit auch die Osterferien fallen.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, die Einwendungsfrist zum STEK 4.0 um rund zwei Wochen zu verlängern, damit auch die BürgerInnen jener Bezirke, deren Informationsveranstaltungen erst sehr spät stattfanden, genügend Zeit haben, um sich mit dem STEK auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Einwendungen zu machen?

Was sich zur Zeit vermehrt im Grazer Fußball abspielt, ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung. Unbelehrbare „Fans“ fallen nicht nur im Stadion, sondern auch außerhalb des Stadions negativ auf und machen mit „Schlagzahlen“ auf sich aufmerksam.
Gerade eine Minute war zum Beispiel der Schlager der Runde zwischen Sturm Graz und Rapid am Samstag alt, als ein Becherwurf aus dem Fan-Sektoren 9 und 10 der Heim-Elf die Fortsetzung des Matches in der UPC-Arena infrage stellte. Eine wahre Becherwurfflut auf einen Spieler der gegnerischen Mannschaft traf den Linienrichter so unglücklich am Hinterkopf, dass eine Weiterführung des Spieles kurzzeitig in Frage gestellt war. Auch mussten ständig die Spieler beider Mannschaften bei Eckbällen von Ordnern mittels Sonnenschirm vor weiteren Wurfgeschossen sogenannter „Fans“ geschützt werden.
Im Weiteren kommt es nun auch vor und nach den Spielen beider Grazer Fußball Vereine immer öfters zu Ausschreitungen mit vermehrter Gewalt gegen Personen und Sachen, die oftmals mit schweren Personen- und Sachschäden endeten. So wurden z.B. auch vor dem Fußballspiel Sk Sturm – Rapid beim Cafe Haltestelle vor dem Lokal sitzende Gäste von randalierenden „Rapid-Fans“ attackiert und die Cafehaus Einrichtung schwer beschädigt. Nach den Spielen GAK – Blau Weiß Linz und Sturm – Rapid gab es auch Straßenkämpfe unter den rivalisierenden „Fangruppen“.
Da die letzten Bundesliga- bzw. Regionalligaspiele der zwei Grazer Vereinen jedoch keine Einzelfälle waren, ist es an der Zeit, dass die Verantwortlichen der beiden Fußballvereine, die Fußball Bundesliga und die verantwortlichen Stadionbetreiber der Stadt Graz endlich auf diese äußerst bedenkliche Entwicklung reagieren.
In erster Linie gehören die Amts bekannten Fans schon vor jedem Spiel polizeilich ausgesperrt und ihnen polizeiliche Maßnahmen auferlegt. Weitere Störenfriede während eines Spiels müssten sofort des Stadions verwiesen werden. In zweiter Linie müsste als Sofortmaßnahme das Sicherheitsnetz hinter den beiden Toren des Stadion auch in die Kurven hinein verlängert werden. Es kann nicht sein, dass Schirme wie an einem Badestrand Schutz bieten müssen. Auch müsste unbedingt über ein Alkoholausschankverbot während des Spieles vor und im Stadion angedacht werden und offensichtlich alkoholisierte Fans der Eintritt ins Stadion verwehrt werden.
Die wahren Fans wollen auch weiterhin sportlich hinter den Mannschaften stehen und sich von einigen Störenfrieden nicht das Spiel verhauen lassen. Deshalb fordere ich auch die Bundesliga auf, sofort auf diese negative Entwicklung zu reagieren und strengere Auflagen an die Vereine zu beschließen.
Zur Illustration gebe ich auch eine Aussendung der Bürgerinitiative ALS auszugsweise wieder.
„Das Stadionumfeld präsentiert sich heute mit demolierten und niedergetretenen Zäunen, Scherben, Pyrotechniküberresten, Brandspuren mitsamt dem hinterlassenen Müll als Schlachtfeld.
Anwohner sind regelmäßig durch Ausschreitungen faktisch unter Hausarrest, Geiselhaft und genötigt sich nach den Vorgaben der Veranstaltungstermine und deren Auswüchsen ihr Leben einzuteilen.
Zur Verantwortung gezogen gehört neben den grob fahrlässigen Veranstaltern auch die Gastronomie am Stadion, die auch gestern wieder fleißig Gläser und Krüge ausgegeben hat. Auch diese Scherben beweisen noch heute, dass die unbändige Geldgier diese sogenannten Gastronomen beflügelt Chaoten mit Wurfgeschossen auszustatten“.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Frage:

Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dazu bereit, zusammen mit dem für Sportfragen zuständigen Stadtrat und dem stadionverantwortlichen Betreiber in Verhandlung mit der Bundesliga, der Polizei Graz und den Grazer vereinsverantwortlichen Vorständen vom SK Sturm Graz und vom GAK zu treten um rasche Maßnahmen auszuarbeiten damit in Zukunft den GrazerInnen die Angst vor  Fußballveranstaltungen in Graz genommen werden kann?
 

Am 25. April feiern wir weltweit jedes Jahr den internationalen Tag des Baumes. An diesem Tag werden auch weltweit traditionell Baumpflanzungen durchgeführt. Der Tag des Baumes wird jedes Jahr im April mit Feierstunden begangen und soll die Bedeutung des Waldes für den Menschen und die Wirtschaft im Bewusstsein halten.
Die Abteilung Grünraum leistet in der Stadt Graz sehr gute Arbeit. Gerade zu Frühlingsbeginn ist das auch deutlich zu sehen. und Das gilt nicht nur für den Schlossberg oder den Stadtpark.
Trotzdem fehlen in vielen Teilen der Stadt Bänke, auf denen sich Spaziergängerinnen und Spaziergänger ausruhen können, gerade in den früheren Arbeitervierteln gibt es noch zu wenige Grünoasen für die Bevölkerung. Dabei wäre diese Forderung ganz leicht zu erfüllen.
Die KPÖ hat seinerzeit die Errichtung des Augartenstegs gefordert, um der Bevölkerung des Bezirkes Gries den Zugang zu diesem Erholungsraum zu erleichtern. Das ist zur Zufriedenheit aller nach jahrelangen Diskussionen schließlich verwirklicht worden. Deshalb sollte die Stadt Graz auch neuen Forderungen gegenüber aufgeschlossen sein.
So trete ich auch beispielsweise für eine Baumpflanzaktion im Großraum Graz ein. Sehr viele Flächen im Grazer Stadtgebiet würden sich hervorragend dazu eignen, um frisches Grün darauf zu pflanzen. Viele kleine Grün-Oasen zum Wohlfühlen und Entspannen könnten entstehen. Heimische Bäume und Sträucher, die in den Landschafts- und Naturraum passen und mit der Umgebung harmonieren, könnten sowohl im Sommer als auch im Winter ein Wohlfühlklima im Großraum Graz schaffen.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, zusammen mit der zuständigen Stadträtin für Grünraum und dem Stadtgartenamt, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe eine für Österreich beispielhafte Baumpflanzaktion im Großraum Graz anlässlich des internationalen Tag des Baumes im Monat April für jedes Jahr einzuführen. Viele kleine Grün-Oasen zum Wohlfühlen und Entspannen könnten dadurch im Sinne der GrazerInnen entstehen und sowohl im Sommer als auch im Winter ein Wohlfühlklima im Großraum Graz schaffen.

Die Freiwillige Feuerwehr Graz wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.09.2008  gegründet; anscheinend mit der Vorstellung, dass diese der Stadt Graz nichts oder sehr wenig kosten würde.

Im Zuge der Prüfung der Abteilung für Katastrophenschutz und der Feuerwehr Graz durch den Stadtrechnungshof sowie der anschließenden Diskussion des Prüfberichtes im Kontrollausschuss wurden auch einige Fragen die FF Graz betreffend diskutiert. Leider war es seit Dezember 2010 dem Stadtrechnungshof nicht möglich, die Gebarung der FF zu prüfen.

Herr Feuerwehrkommandant Nestler verweigerte vorerst eine umfassende Einsichtnahme durch den Stadtrechnungshof mit dem Hinweis, dass dieser nicht zur Prüfung berechtigt ist.

In einem Aktenvermerk der Präsidialabteilung (Bearbeiter: Mag. Schmalenberg) wurde dem Kontrollausschuss mitgeteilt, dass eine Kontrolle der gesamten Gebarung nur dann in der Kompetenz des Stadtrechnungshofes liegt, wenn sich die Stadt Graz eine solche Kontrolle vertraglich vorbehalten hat.

Da dieses Prüfrecht in der jetzt gültigen Satzung der FF Graz nicht enthalten ist, stelle ich im Namen des KPÖ Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt,  die Überprüfung und Ergänzung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Graz im § 15 in Bezug auf die Einräumung des Rechtes einer Gebarungsprüfung durch den Stadtrechnungshof, zu veranlassen.

Bereits am 20. Mai 2010 habe ich in der Gemeinderatssitzung einen Antrag betreffend der Umsetzung eines „Spielplatzes für SeniorInnen“ im Rösselmühlpark eingebracht. Dabei sollten Sportgeräte für SeniorInnen aufgestellt werden, mit dem Ziel, zur Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung beizutragen. Als Rückmeldung erhielt ich die Antwort, dass sich als möglicher Standort dafür der Bereich um das Geriatrische Zentrum besser eignen würde.
Die Bezirksrätin Inge Arzon hat in der Zwischenzeit zahlreiche Aktivitäten gesetzt und viele Interessierte für diese Idee begeistern können. Aus diesem Grund hat sie mittlerweile von den Projektverantwortlichen des Projektes „Gesunder Bezirk Gries – ein Bezirk zum Wohlfühlen“ eine Zusicherung erhalten, die Idee als Kleinprojekt „Generationenspielplatz 50plus im Gesunden Bezirk Gries“ im Rahmen dieses Projekts einreichen zu können, da noch Gelder für nachhaltige Initiativen vorhanden sind. Eine weitere Summe soll über Spendenaufrufe an Wirtschaftstreibende im Bezirk gesammelt werden.
 Die Bezeichnung „Generationenspielplatz 50plus“ wurde deshalb gewählt, weil die Sportgeräte in der Nähe eines Kinderspielplatzes installiert werden sollen, um durch die Bewegungsfreude der Kinder eine Steigerung der Motivation bei den SeniorInnen zu erreichen und generationenübergreifend Spaß an der Bewegung vermitteln zu können. Die Realisierung dieser positiven Initiative ist jedoch auch davon abhängig, inwieweit die entsprechende Unterstützung insbesondere auch bei der Aufstellung, der Haftung und Wartung eines möglichen Generationenspielplatz 50plus gegeben ist.  

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Der Gemeinderat möge die Umsetzung eines Generationenspielplatzes 50plus im Bezirk Gries unterstützen und die verantwortlichen Stellen im Geschäftsbereich Grünraum bei der Graz Holding ersuchen, die Aufstellung, Haftung und Wartung eines Generationenspielplatzes zu ermöglichen bzw. zu übernehmen.
 

Der Grazer Bevölkerung wenig bekannt, weil durch eine hässliche Mauer versteckt, ist das Gebäude der ehemaligen "Waisenhauskaserne", vor 200 Jahren Unterkunft der Grenadiere – in der Grenadiergasse (Bezirk Gries).
Nun in Händen der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) scheint diese Anlage kaum eine adäquate Nutzung zu erfahren.

Gerade das rechte Murufer benötigt weiteren zusätzlichen Schulraum, aber auch die kulturelle Szene (z.B. Theatergruppen) könnte hier Unterschlupf finden.
Der wunderschöne Vorplatz hat - nach Beseitigung der Begrenzungsmauer - eine bessere Nutzung denn als Autoparkplatz verdient. Hier würden sich Altstadtschutz, Bildung und Kultur wunderbar verbinden lassen.


Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden


Antrag
Die Stadt Graz wird aufgefordert, umgehend mit der LIG (Landesimmobiliengesellschaft) in Verbindung zu treten, um hier eine Öffnung im Sinne der Grazerinnen und Grazer zu erreichen.

DRINGLICHER ANTRAG

Die mit 1. Juli bevorstehende Tariferhöhung beim Verkehrsverbund Steiermark und damit auch bei den Graz Linien (vormals GVB) hat zu Recht scharfe Kritik hervorgerufen. Von einem Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr kann keine Rede sein, wenn die Fahrkarten Jahr für Jahr teurer werden und zwar über die offizielle Inflationsrate hinaus. Am 1. Juli 2011 werden darüber hinaus die Zeitkarten stärker verteuert. Das bedeutet bildlich gesprochen eine Bestrafung der treuen Kundinnen und Kunden und im Besonderen der Pendlerinnen und Pendler.

Die zuständige Vizebürgermeisterin Lisa Rücker hat den Preisschub in einer Stellungnahme selbst als ´schmerzhaft´ bezeichnet. Wir von der KPÖ sind in unserer Kritik viel schärfer.

Die Vizebürgermeisterin verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Tariferhöhung keine politische, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung aller im Verbund vereinten Unternehmen ist und  auf einer vertraglichen Grundlage basiert, die schon vor ihrer Zeit vereinbart wurde. Damit erinnert sie daran, dass dem Verkehrsverbund vertraglich das Recht zugesprochen wurde, seine Tarife jedes Jahr zu erhöhen und zwar um bis zu 50 Prozent mehr als die Inflationsrate ausmacht, ohne dass politisch entschieden werden müsste.

Wir finden, dass diese Bestimmung in Zeiten des Sozialabbaus, der Belastungen für große Teile der Bevölkerung und eines faktischen Feinstaubnotstandes im Großraum Graz, nicht mehr haltbar ist.

Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Gemeinderat der Stadt Graz ersucht die VertreterInnen der Stadt Graz im Verkehrsverbund, darauf hinzuwirken, dass die vertragliche Grundlage des Verkehrsverbundes geändert wird. Dabei geht es vor allem um die Bestimmung, dass die Tarife für den Personenverkehr jährlich um die Inflationsrate plus 50 Prozent angehoben werden können. Die Entscheidung über die Tarifgestaltung des ÖPNV ist nach Auffassung des Gemeinderates eine politische und keine rein betriebswirtschaftliche Frage.