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Landesrechnungshof bestaetigt: Blau-schwarzer Kuerzungskurs verfehlt sein Ziel

„Die Ana­ly­se des Lan­des­rech­nungs­hofs macht deut­lich, dass der Kür­zungs­kurs von FPÖ und ÖVP sein Ziel ver­fehlt. Trotz mas­si­ver Ein­schnit­te wächst der Schul­den­berg des Lan­des wei­ter. „Ge­spar­t“ wird al­so auf dem Rü­cken der Stei­rer:in­nen, oh­ne die fi­nan­zi­el­le Si­tua­ti­on des Lan­des nach­hal­tig zu ver­bes­sern. Wer aus­sch­ließ­lich bei Leis­tun­gen und In­ves­ti­tio­nen kürzt, die Ein­nah­men­sei­te aber kon­se­qu­ent aus­klam­mert, ver­schärft die Pro­b­le­me auf lan­ge Sicht an­statt sie zu lö­sen. Not­wen­dig wä­ren ge­rech­te Ab­ga­ben, die nicht die brei­te Mas­se tref­fen – et­wa ei­ne Schot­ter­steu­er für Schot­ter­un­ter­neh­men oder ei­ne Park­platz­ab­ga­be für Ein­kaufs­zen­t­ren. Da­mit lie­ßen sich jähr­lich zwi­schen 170 und 210 Mil­lio­nen Eu­ro zu­sätz­lich für das Land ein­neh­men. Er­gänzt durch un­se­re Vor­schlä­ge auf Bun­des­e­be­ne zur Stär­kung der Er­trag­s­an­tei­le, die die wich­tigs­ten Ein­nah­men des Lan­des sind, ist klar: An ei­ner fai­ren Um­ver­tei­lung, in Form ei­ner Ver­mö­gens- und Erb­schaft­steu­er, führt lang­fris­tig kein Weg vor­bei“, be­tont KPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Alex­an­der Me­linz.
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Foto: ©© TehWulf, CC-BY-2.0, Wikipedia Creative Commons

Keine Airpower 2027: KPÖ begrüßt Verschiebung

03-07-26 Laut Me­di­en­be­rich­ten wird die Air­po­wer auch im Jahr 2027 nicht statt­fin­den. Jo­sef Mesz­le­nyi KPÖ-Be­zirks­se­k­re­tär und Ge­mein­de­rat in Knit­tel­feld be­grüßt das: „Je­de Ver­län­ge­rung des Ab­stands zwi­schen…

3.Aug. 18:00

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7.Sep. 18:00

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5.Okt. 18:00

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2.Nov. 18:00

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21-02-2023 Seit 1992 gibt es den Mie­ter­no­t­ruf der KPÖ. Wir über­prü­fen Miet­ver­trä­ge und Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen so­wie die Recht­mä­ß­ig­keit und Höhe von Pro­vi­sio­nen,…

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06-05-2026 In­for­ma­ti­ons­blatt mit den Richt­sät­zen (Aus­g­leichs­zu­la­ge, So­zial­un­ter­stüt­zung, Pf­le­ge­geld, Pen­si­on, u.v.m.) für das Jahr 2026.

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15-07-2025 Po­si­tio­nen der stei­ri­schen KPÖ. Noch nie wur­de so viel Reich­tum ge­schaf­fen wie heu­te. Trotz­dem ist der Groß­teil der Be­völ­ke­rung von sin­ken­der Kauf­kraft und stei­gen­den…