Politische Elite Österreichs bindet ihr Schicksal an die EU
15-12-07 Zur Stellungnahme von Bundespräsident Fischer in Sachen Volksabstimmung. Es ist wenig überraschend, dass Bundespräsident Fischer gegen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ist. Da er aber seine Formulierungen sehr sorgfältig wählt, hat er die Ratifizierung durch das Parlament lediglich als eine - in seinen Augen - "vertretbare Lösung" bezeichnet.…