Van der Bellen bricht Brücken zu linken Gegnern des EU-Vertrages ab

Grünen-Chef van der Bellen hat alle Brücken zu den fortschrittlichen Gegnern des neuen EU-Vertrages abgebrochen. Anders kann man seine heftigen Angriffe auf die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag in Österreich nicht deuten.

Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag nach dem Auftritt van der Bellens in der ORF-Pressestunde fest.

Parteder: "Die Spitze der Grünen will den Protest gegen die Aushöhlung der Neutralität und gegen den Aufrüstungskurs der EU ganz bewusst ins rechte Eck stellen. Dabei nimmt man eine Brüskierung von Organisationen wie Attac in Kauf. Namhafte Persömlichkeiten des öffentlichen Lebens treten für eine Volksabstimmung in Österreich ein. 30 Organisationen (darunter die steirische Friedensplattform) haben sich unter dem Namen "Volxabstimmung.at" zusammengeschlossen und fordern die Regierung auf, ein Referendum über den EU-Vertrag zuzulassen.

Und was tut van der Bellen? Er mauert gegen die direkte Demokratie und verwendet dabei die gleichen Worte wie Gusenbauer oder Schüssel".

EU-Austritt

Nach Auffassung des steirischen KPÖ-Vorsitzenden bringt diese abgehobene und überhebliche Vorgangsweise der politischen Elite, verbunden mit den Gefahren für Demokratie, Neutralität und soziale Standards durch den EU-Vertrag die Frage des Austritts Österreichs wieder auf die Tagesordnung. Parteder: "Der EU-Austritt ist keine Tagesforderung, er ist aber weder aberwitzig noch gemeingefährlich wie van der Bellen behauptet, er könnte eines Tages sogar notwendig werden, um eine positive Entwicklung unseres Landes zu sichern."