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Politische Elite Österreichs bindet ihr Schicksal an die EU

Zur Stellungnahme von Bundespräsident Fischer in Sachen Volksabstimmung

Es ist wenig überraschend, dass Bundespräsident Fischer gegen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ist. Da er aber seine Formulierungen sehr sorgfältig wählt, hat er die Ratifizierung durch das Parlament lediglich als eine - in seinen Augen - "vertretbare Lösung" bezeichnet.

Mindestens ebenso vertretbar ist die Forderung großer Teile der österreichischen Bevölkerung danach, selbst über dieses neue EU-Grundgesetz zu entscheiden, das die Neutralität weiter aushöhlt und unseren Sozialstaat gefährdet.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag.

Der KPÖ-Politiker: "Die politische Elite unseres Landes bindet ihr zukünftiges Schicksal an die EU. Das ist bekannt.
Immer mehr Leute wollen aber selbst darüber entscheiden, ob diese Selbstfesselung Österreichs im Interesse unseres Landes sowie seiner sozialen und demokratischen Entwicklung ist.
Darum geht es. In diesem Zusammenhang ist auch die heutige Stellungnahme von Bundespräsident Fischer zu sehen, der allerdings nicht vergessen sollte, dass er seinen Vorsprung bei der Wahl im Jahr 2004 zu einem (wenn auch kleinen )Teil den Stimmen zahlreicher steirischer KPÖ-WählerInnen verdanken kann."

15. Dezember 2007