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Trofaiach: Gemeinde gliedert Wasser, Abwasser und Müllentsorgung aus

Scharfe KPÖ-Kritik in Budgetrede

Gemeinderätin Gabriele Leitenbauer (KPÖ)

Aus der Rede in der Haushaltsdebatte des Gemeinderates von Trofaiach

Scharfe Kritik an Ausgliederung städtischer Betriebe

Es wird für sie nichts Neues sein, daß wir die Steigerungen bei den Geldern für die Öffentlichkeitsarbeit der Parteien, die sich im Kapitel null befinden, in der derzeitigen Form ablehnen. Sie wissen, daß wir uns seinerzeit gegen die Indexierung ausgesprochen haben. Und wir haben Wort gehalten: Auch heuer haben wir den Mehrbetrag an die BH zurückbezahlt. Man kann es nicht oft genug fragen: Wann wird endlich der Heizkostenzuschuß indexiert, wann andere Sozialleistungen für unsere bedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger endlich der allgemeinen Teuerungsrate angepaßt! Gerade angesichts explodierender Energiepreise wäre das ein Gebot der Stunde! Die Indexanpassungen finden immer nur bei den Tarifen und Gebühren statt, bei den Sozialleistungen stellt sich die SPÖ taub.
Im Kapitel null befinden sich auch die Ausgaben für die Zeitung "Stadt Trofaiach". Hier kommen die Positionen der Oppositionsparteien praktisch nicht vor. In der Gemeinderatsberichterstattung wird die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten und Argumente der Oppositionsparteien völlig im Dunkeln gelassen.
Überstunden und Zulagen für Spitzenbeamte machen auch 2008 wieder insgesamt 230.000 Euro aus. Wir plädieren statt dessen für neue Dienstposten. Nach wie vor wird dem Prüfungsausschuß verwehrt, Einsicht in die Gehälter zu nehmen. Jahrelange Kritik an dieser Praxis wird von der SPÖ-Mehrheit einfach ignoriert!

Manche Gebührenerhöhungen passieren "unspektakulär". So werden auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses die Kindergarten- und Friedhofsgebühren nun jährlich erhöht. Das lehnen wir ab!

Private Heimbetreiber profitieren

Kapitel 4 - Soziale Wohlfahrt: Das Verbena-Heim wurde verkauft: das Mitspracherecht der Gemeinde wird abgeschafft, die Zahlungen bleiben. So betragen die Transferzahlungen an den Sozialhilfeverband 2008 bereits 1.100.000 Euro. Der Großteil davon entfällt auf die Bezuschussung der Pflegeheimkosten. Daß sich dabei private Heimbetreiber eine goldene Nase verdienen, während die Kosten für die öffentliche Hand explodieren bzw. die Löhne und Gehälter der Beschäftigten gedrückt werden, ist der wahre Skandal im Pflegesektor! Trofaiach hat sich mit der seinerzeitigen Schließung des kommunalen Pflegeheimes für diesen falschen Weg entschieden. Nun sind wir am Ende der Etappe angekommen: Mitsprache null, bei voller Zahlung!

Im Kapitel 8 kommt es für die Zukunft zu gravierenden Veränderungen. Die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit - Wasser, Abwasser und Müllentsorgung - werden ab sofort der Stadtwerke Trofaiach Ges.m.b.H. übertragen. War bisher der Gemeinderat bei diesen Betrieben der Souverän, so ist es nun ein sechsköpfiger Aufsichtsrat, in dem die Stadtgemeinde lediglich mit einer Person vertreten ist. Wurden alle Belange betreffend diese Betriebe bisher im Gemeinderat diskutiert und entschieden, so fallen die Entscheidungen jetzt fern der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen! Damit findet eine Entwicklung ihre Fortsetzung, die mit der GesmbH-Gründung 1996 ihren Anfang genommen hat. So wie die KPÖ damals dagegen war, sagt sie auch heute zu dieser Ausgliederung Nein! Als nächster Schritt droht die Voll- oder Teilprivatisierung der Stadtwerke GesmbH. Die KPÖ ist für die Ausweitung der Rechte des Gemeinderates und nicht für die Einschränkung seiner Rechte. Noch etwas sei in diesem Zusammenhang angemerkt: Die Grundaufgabe kommunaler Stadtwerke besteht in der Herstellung der Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und nicht in der Gewinnausschüttung an den Eigentümer. Es geht nicht um die Dividende, es geht um sozial verträgliche Gebühren!

Viele Vorhaben im a.o. Haushalt können wir mit tragen. Finanzmittel für eine dringend notwendige, durchdachte Verkehrsplanung, um vor allem die Misere in Trofaiach-West zu entschärfen, fehlen im außerordentlichen Haushalt. Dafür sind auch 2008 wieder gewaltige Summen, 500.000 Euro, für den Umbau der Kläranlage vorgesehen. Die Gesamtkosten allein der ersten Ausbaustufe belasten die Gemeinde insgesamt mit 3,3 Millionen Euro. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es hier für Bürgerinnen und Bürger und für die Gemeinde deutlich billigere Lösungsmöglichkeiten gegeben hätte. Das ist für eine Gemeinde wie Trofaiach immens viel Geld. Andererseits haben wir bereits 554.000 Euro Verkaufserlös für den Festplatz budgetiert, ohne bis jetzt eine sichere Kaufzusage zu haben. Schön langsam ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Ausverkaufsorgie kommt allein schon deshalb an ihr Ende, weil während des letzten Jahrzehnts beinahe alles versilbert wurde. Trotzdem haben wir in vielen Bereichen die höchsten Gebühren und einen gewaltigen Abgang. Die KPÖ wird dem Voranschlag 2008 keine Zustimmung geben!

14. Dezember 2007