17-06-26 In der Sitzung des Steirischen Landtags am 16. Juni 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Initiativen eingebracht und Forderungen gestellt:
16-06-26 Die heutige Debatte im Landtag zur Gesundheitsversorgung in der Steiermark macht aus Sicht der KPÖ erneut deutlich, dass sich die Herausforderungen in diesen Bereichen über Jahre hinweg zugespitzt haben. Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich inzwischen deutlich: Während die Zahl…
16-06-26 Vor zwei Monaten hat die KPÖ mit einer Schriftlichen Anfrage an Soziallandesrat Amesbauer versucht, mehr Informationen über Armut und soziale Entwicklungen in der Steiermark zu erhalten. Vergangene Woche ist die Beantwortung eingelangt. Positiv zur Kenntnis zu nehmen ist, dass die…
12-06-26 FPÖ und ÖVP fordern eine Verschärfung des Strafrechts, die künftig bereits das unbefugte Eindringen in landwirtschaftliche Betriebsgebäude wie etwa Stallungen ausdrücklich unter Strafe stellen soll. Unter diesem Vorwand soll der Paragraph zu Hausfriedensbruch generell verschärft werden. Warum die Landesregierung eine…
10-06-26 Nun ist es offiziell: Der blaue Bildungslandesrat Stefan Hermann hat nun auch den Bildungsausschuss darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz nicht mehr angepasst und somit noch im Juni-Landtag beschlossen werden soll. Damit steht fest, dass…
05-06-26 Im Zuge einer geplanten Zentralisierung der ÖBB-Fahrdienstleitungen im kärntnerischen Villach sind bereits zahlreiche Standorte in der Steiermark verloren gegangen. Nun droht auch jene in Graz noch im kommenden Herbst nach Kärnten verlegt zu werden. Darüber hinaus planen die ÖBB, bis…
02-06-26 Die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes stand heute im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld hat sie insbesondere bei den Beschäftigten für große Aufregung gesorgt. Zentrale Kritikpunkte sind die Höchstzahlen der Kindergartengruppen, die nun ohne Verfahren auf 27 Kinder…
02-06-26 Seit April ist das verschärfte Wohnunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung in Kraft und schon nach wenigen Wochen zeigen sich bereits die negativen Folgen der Novelle. Denn, obwohl FPÖ und ÖVP versprochen haben, dass die Abschaffung der Inflationsanpassung zu keinen Leistungskürzungen führen…
27-05-26 Das Finanzministerium hat nun einen ersten Entwurf für die Novelle des Glücksspielgesetzes vorgelegt. Dieser sieht unter anderem das Aus des Monopols vor und damit eine Liberalisierung des Online-Glücksspiels durch die Vergabe mehrerer Konzessionen. Somit könnten bisher illegal tätige Anbieter künftig…
20-05-26 In der Sitzung des Steirischen Landtags am 19. Mai 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Initiativen eingebracht und Forderungen gestellt:
19-05-26 Finanzlandesrat Ehrenhöfer hat die nächste Runde im Kampf um Kürzungen eingeleitet – so sollen für das Budget 2027 weitere 205 Millionen Euro gestrichen werden. Besonders bezeichnend ist dabei seine Aussage, man müsse „den Speck wegschneiden“ – eine Wortwahl, die deutlich…
12-05-26 Am Tag der Pflege haben Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, Stadtrat Robert Krotzer und Diplomkrankenpfleger Wolfgang Schwab über den KPÖ-Masterplan und dessen Inhalte berichtet.
