Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene Druck für qualitative Verbesserungen in den elementaren Bildungseinrichtungen zu machen – ÖVP und SPÖ dagegen.

Jahrelang hat die Landesregierung alle Warnungen ignoriert und sämtliche Vorschläge der Opposition abgelehnt. Nun sind mehr als 280 Krankenhausbetten aufgrund fehlender Pflegekräfte gesperrt. Die KPÖ fordert endlich weitreichende Maßnahmen gegen die Pflegekrise.

Rund 15 Prozent des jährlichen Grazer Fernwärmebedarfs werden durch die Abwärme des Papier- und Zellstoffwerks Sappi in Gratkorn gedeckt. Diese Einspeisung ist allerdings nicht in die amtliche Preisregelung für Graz einbezogen. Die KPÖ fordert im Sinne sozial verträglicher Energiepreise im Landtag eine Nachbesserung.

Die Steiermark hat einen neuen Landeshauptmann: Christopher Drexler wurde heute mit den Stimmen von 32 der 48 Mandatar:innen gewählt. Die KPÖ hat ihm die Zustimmung versagt.

Die Reduktion von Betten und das Verschieben von Behandlungen im LKH Murtal sowie die mangelnden Kapazitäten, etwa im LKH Bad Aussee, wo Patient:innen am Wochenende „siedeln“ müssen, sind Ausdruck der verfehlten Gesundheitspolitik der Landesregierung.

Als Reaktion auf die rasant steigenden Energiekosten hat die KPÖ gefordert, einen Energiepreisgipfel einzuberufen. Daran sollten neben Vertretern der Landesregierung und der Landtagsparteien die steirischen Energieversorger aus den Bereichen Strom, Fernwärme und Gas teilnehmen.

Von den bis 2025 geplanten 30 steirischen Primärversorgungseinrichtungen wurden erst 11 tatsächlich errichtet. Auf diese und andere Versäumnisse der Gesundheitspolitik der Landesregierung hat die KPÖ heute im Landtag aufmerksam gemacht.

Die heute von der Bundesregierung präsentierten Schritte zum Inflationsausgleich „sind wichtig und richtig“, erklärt die steirische KPÖ. „Der Druck, endlich für Entlastung zu sorgen, hat Wirkung gezeigt“, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Sie sieht nun die steirische Landesregierung am Zug, sich daran ein Beispiel zu nehmen.…

Im Herbst 2020 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Senkung der Anstellungserfordernisse für Elementarpädagog:innen und Kinderbetreuer:innen beschlossen, um den (hausgemachten) Mangel von qualifiziertem Personal zu kompensieren. Ursprünglich auf zwei Jahre begrenzt, droht nun die Fortschreibung dieser Qualitätsminderung auf unbestimmte Zeit. Die KPÖ…

Am 31. Mai hat die steirische Landesregierung ihr „Anti-Teuerungspaket“ vorgestellt. Der einmalige 300-Euro-„Steiermark-Bonus“ greift viel zu kurz, findet die KPÖ, und präsentiert eigene Vorschläge wie eine seit 11 Jahren überfällige Erhöhung der Wohnunterstützung, einen Energiepreisdeckel und die automatische Inflationsanpassung aller steirischen Sozialleistungen.