Gleichstellung jetzt!

Entschließungsantrag der KPÖ zur Wirtschaftsförderung

In der Sitzung des steirischen Landtags am 23. März wurde auf Antrag der KPÖ gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen beschlossen, Wirtschaftsförderungen nur mehr an Unternehmen zu vergeben, die sich für die Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzen. Ein Bonussystem soll Unternehmen belohnen, die hier entsprechende Taten setzen.

Bericht in der "Kleinen Zeitung": "Nicht genügend" für ÖVP in Sachen Gleichstellungspolitik


Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler begründet den KPÖ-Antrag im Landtag:

Sehr geehrte Regierungsmitglieder!

Es ist wenig erfolgversprechend, einfach zu warten bis die Zahl der Frauen in verantwortungsvollen Positionen von selbst größer wird. Seit Mitte der Achzigerjahre haben deshalb auch viele Parteien Quoten – Ministerinnen oder Kanzlerinnen sind schon ein alltäglicheres Bild als Firmenchefinnen oder Managerinnen.

In der Wirtschaft aber ist das Q-Wort nach wie vor ein schmutziges. Männer wie Frauen lehnen Quoten unter anderem mit dem Argument ab, dass niemand privatunternehmen Vorschriften machen dürfe – was aber zum Beispiel bei Umweltauflagen oder der Tourismusabgabe ständig passiert.

Viele Regierungen mahnen mittlerweile Frauenförderung ein, doch nur wenige trauen sich auch, den Unternehmen Frauenförderung zu verordnen.

Es gibt aber ein paar positive Beispiele:

- Norwegen: Müde von der Diskussion, warum so wenig Frauen den Aufstieg schaffen und überzeugt davon, dass die männlichen Rekrutierungsmuster sich nicht von selbst ändern, hat der Saat am 1.1.2006 legistisches Neuland beschritten.
Alle börsennotierten Aktiengesellschaften mit beschränkter Haftung werden dazu gezwungen, binnen 2 Jahren 40% ihrer Vorstandsposten an Frauen zu vergeben. Firmen, die dagegen verstoßen, drohen saftige Strafen – bis hin zur Liquidation. Diese Regelung betrifft insgesamt 517 Unternehmen.
Binnen 24 Monaten müssen in dem Land mit seinen 4,5 Mio EinwohnerInnen also 700 Managerinnen her.
Der Aufschrei der Firmen war laut, die Bilanz des Gesetzes allerdings ist sehr ermutigend:
mit 1.1.2007 waren bereits 24% der Aufsichtsratssitze mit Frauen besetzt,
mit 1.7. waren es bereits 30% - damit erfüllen rund 60% der 517 Aktiengesellschaften die Quote.
Letzter Stand: Februar 2010 : 42% der Aufsichtsratssitze sind an Frauen vergeben.

- Der norwegische Erfolg hat andere Länder aufhorchen lassen – in Schweden wird ein ähnliches Gesetz überlegt, auch Belgien und die Niederlande arbeiten gerade an Gesetzesentwürfen, in Spanien gilt so ein Gesetz bereits für Staatsbetriebe.

Und ausgerechnet in den Vereinigten Staaten, die gemeinhin als Paradeland der freien und ungezügelten Wirtschaft gelten, unterstützen Gesetze Frauen bei ihrem Aufstieg. Grundlage dafür ist der Civil Rights Act aus dem Jahr 1964. Dieses Gesetz war ursprünglich als Wiedergutmachung an den AfroamerikanerInnen gedacht. Es sollte ethnische Minderheiten vor rassistischer Diskriminierung schützen und ihren gesellschaftlichen Aufstieg fördern. Binnen 10 Jahren entwickelte es sich zu einem Instrument für Frauen, sich gegen Benachteiligungen zu wehren: 1973 etwa wurden beim telefonkonzern „AT&T“ die Gehälter von 36.000 Mitarbeiterinnen erhöht – weil sie geringer waren als jene der Männer!

(Quelle: Schwarzbuch Männer, Weißbuch Frauen)

Zum Vergleich die Situation in Österreich und in der Steiermark:

- Frauen sind bei uns kaum in den Führungsetagen anzutreffen. Aber nicht, weil es ihnen an Qualifikation fehlt, sondern weil die vorherrschenden Strukturen ihnen das Fortkommen im Beruf erschweren. Dem aktuellen Steirischen Frauenmagazin vom Februar 2010 ist zu entnehmen, dass von 626 GeschäftsführerInnen in Österreich nur 29 Frauen sind. Das sind magere 4,6%. Auch in den Aufsichtsräten finden sich lediglich 9% Frauen.

- Bei den Einkommen haben wir folgendes Bild: Laut dem im Dezember 2009 veröffentlichten Bericht der Steiermärkischen Landesstatistik verdienen Männer in Summe bei Vollbeschäftigung netto pro Kopf um 30% mehr als Frauen, bei den Teilzeitbeschäftigten beträgt die Differenz immerhin noch 24%.
Bei dieser Studie wurden individuelle Unterschiede, die sich etwa durch Branchenzugehörigkeit, Dauer der Firmenzugehörigkeit oder Stellung im Beruf ergeben, berücksichtigt - ohne diese „Bereinigung“ sehe die Situation natürlich noch schlimmer aus.

Die Regierungsvorlage aus dem Büro des LR Buchmann, zum Stück „Änderungen im Wirtschaftsförderungsgesetz“ (einsehbar: Homepage Landtag Steiermark) suggeriert, dass die deutliche Differenzierung in „Männer- und Frauenberufen“ für die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen verantwortlich ist und dem ist mit Mitteln der Wirtschaftsförderung nicht entgegenzuwirken.

Diese Annahme ist, wie durch die erwähnte Studie ersichtlich – unrichtig und auch die Schlussfolgerung ist schlichtweg falsch.

Schauen wir uns diese Regierungsvorlage einmal genauer an:

Zur Forderung, das WFG dahingehend zu novellieren, dass künftig Förderungen des Landes nur solchen Unternehmen gewährt werden, die die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sicher stellen, wir uns mitgeteilt: „Gleichbehandlung kann aus Sicht des Wirtschaftsressorts nicht zentralstaatlich reguliert werden und somit „von oben“ angeordnet werden“ mit dieser Aussage stellen sie sich meiner Meinung nach selbst ins Eck – aber hier geht es nicht um meine Meinung, diese Aussage macht auf alle Fälle klar, dass das Instrument Gender Mainstreaming in ihrem Ressort offensichtlich noch nicht angekommen ist. Der zentrale Punkt ist nämlich, dass Gleichstellung etwas mit Änderung von Strukturen zu tun hat und diese können immer nur Top down , also „von oben“ erfolgen, wenn sie erfolgreich sein sollen!

Sie verkünden auch, dass eine Novellierung im Sinne des Antrages angesichts der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise und der prognostizierten Zunahme der AL-Zahlen 2010 kein probates Mittel darstellen, um positive Impulse für die steirischen Unternehmen auszulösen.

Damit stellen sie sich mit dem ehemaligen Minister Bartenstein auf ein – meines Erachtens sehr, sehr niedriges Niveau. Der hat nämlich auch einmal laut gedacht, dass die hohen AL-Zahlen sicher mit dem Drängen der Frauen auf dem A-Markt zusammenhängen. Was heißt denn das? Frauen, zurück an den Herd?

Männer tragen die Entscheidungen, Frauen die Konsequenzen. Weltweit sind Frauen Krisenmanagerinnen. Jede Finanz-, jede Nahrungsmittelkrise, jeder kriegerische Konflikt, jede Hungerkatastrophe wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Weil sie nach wie vor in der Regel für die Betreuung und Erziehung der Kinder, für die Wasserversorgung der Familien, für die Pflege der Angehörigen zuständig sind.

Niemand traut sich zu sagen: Das ist so und es soll so bleiben – weil es diskriminierend und ungerecht ist, aber mit solchen Regierungsvorlagen manifestieren sie Diskriminierung und Ungerechtigkeit!

Auch die Industrieellenvereinigung, die überwiegend mit Männern besetzt ist, die Wirtschaftskammer, ebenfalls eine Vereinigung, die hauptsächlich aus Männern besteht und die Kammer für Land- und Forstwirtschaft, auch dort sind in erster Linie Männer die Entscheidungsträger, vertreten die Auffassung, dass im WFG auf das Thema Gleichbehandlung ausreichend Bezug genommen wird. In Anbetracht der Tatsachen ist diese Aussage schlicht und einfach zynisch! Oder sind die handelnden Personen wirklich überzeugt davon, dass es gut ist so, wie es ist? Dann sollen sie auch den Mumm aufbringen und das sagen und sich nicht hinter Sätzen wie „Grundsätzlich ist uns die Gleichbehandlung ein Anliegen“ verstecken!

Ein weiteres Argument, warum eine Novellierung im Sinne der Gleichberechtigung nicht stattfinden soll ist, dass ZITAT: „Eine derartige Forderung nur schwer administrierbar wäre.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Halten sie es für legitim, eine Gesetzesänderung, die der Hälfte der Bevölkerung zugute käme nicht durchzuführen, weil es schwer administrierbar wäre?

Ich halte dieses Argument für lächerlich, obwohl, zum Lachen ist mir eigentlich nicht zumute! Denn es geht ja noch weiter: Die Steir. WFGmbH meint, entsprechende Regelungen und Gesetze sollten auf andere Ebenen geschaffen werden und hält die Vorenthaltung von Förderungen als Sanktion für überzogen. Ich erinnere an meine Eingangsworte: Von selbst löst sich das Problem nicht! Schon gar nicht, wenn versucht wird, die Verantwortung möglichst abzugeben.

Das einzig Positive, dass ich der Regierungsvorlage abgewinnen kann, ist die Idee ein Bonussystem für jene Unternehmen einzuführen, die besondere Maßnahmen in Richtung Gleichstellung setzen und dafür honoriert werden sollen. Als zusätzliche Initiative ist das durchaus begrüßenswert. Aber auch hier nehmen sie sich vorsichtshalber gleich einmal aus der Verantwortung, indem sie die Finanzierung eines solchen Systems offen lassen.

In diesem Sinne werden wir dieser Regierungsvorlage eine klare Absage erteilen und einen Entschließungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:

siehe: Anträge der KPÖ im steirischen Landtag

Es gibt unzählige Anträge und Initiativen, die hier im Haus schon gestellt wurden und zum Großteil leider noch nicht umgesetzt sind, die jedoch das Leben der Frauen in der Steiermark um einiges verbessern würden. Die KPÖ hat den vergangenen Int. Frauentag wieder einmal zum Anlass genommen, um bei den Frauen nachzufragen, was ihre Anliegen, Wünsche und Beschwerden sind. Zum Teil sind es Probleme, die noch in Angriff genommen werden müssen und dafür werden wir uns ganz sicher einsetzen, zum Teil sind es aber auch Probleme, die relativ einfach gelöst werden können, wenn bereits gefallene LT-Beschlüsse umgesetzt werden. Wir haben all das in einen Beschwerdebriefkasten verpackt, den ich im Anschluss ihnen, Frau LRin Grossmann, in ihrer Funktion als Frauenlandesrätin überreichen möchte. Mit der Bitte, sich ebenfalls dessen anzunehmen und ihre RegierungskollegInnen in die Pflicht zu nehmen!

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich sie noch darauf aufmerksam machen, dass Sie Herr Landesrat Buchmann ihren Eid weder auf die Industriellenvereinigung, noch auf die WK geschworen haben, sondern auf die Republik Österreich und damit der Bevölkerung der Steiermark im Wort sind – auch den Steirerinnen!

Vielleicht nehmen sie sich das künftig mehr zu Herzen, wenn wir sie „schwarz auf weiss“ daran erinnern –

Ich habe ihnen ein T-Shirt mitgebracht, auf dem die Einkommensunterschiede von Frauen- und Männern verdeutlicht sind – Österreich ist leider Schlusslicht! Und es liegt auch in ihrer Verantwortung, das zu ändern!

Ich bitte um Annahme des Entschließungsantrags und danke für ihre Aufmerksamkeit!

Claudia Klimt-Weithaler

18. November 2012