Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Landesrechnungshof bestaetigt: Blau-schwarzer Kuerzungskurs verfehlt sein Ziel

09-07-26 „Die Ana­ly­se des Lan­des­rech­nungs­hofs macht deut­lich, dass der Kür­zungs­kurs von FPÖ und ÖVP sein Ziel ver­fehlt. Trotz mas­si­ver Ein­schnit­te wächst der Schul­den­berg des Lan­des wei­ter. „Ge­spar­t“ wird al­so auf dem Rü­cken der Stei­rer:in­nen, oh­ne die fi­nan­zi­el­le Si­tua­ti­on des Lan­des nach­hal­tig…

Kultur in der Abwärtsspirale: Blau-Schwarz gefährdet steirische Kulturlandschaft

08-07-26 Erst­mals seit ih­rem Ein­zug in den Land­tag vor 21 Jah­ren hat die KPÖ dem Kul­tur­för­de­rungs­be­richt des Lan­des Stei­er­mark die Zu­stim­mung ver­wei­gert. Aus­schlag­ge­bend da­für ist die kul­tur­po­li­ti­sche Ent­wick­lung un­ter der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung, die sich im ak­tu­el­len Be­richt deut­lich wi­der­spie­gelt.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025