Alltägliche Probleme in den Vordergrund stellen »

26-06-2017 Claudia Klimt-Weithaler: „KPÖ ist verlässliche Kraft – Einsatz für Menschen nicht nur im Wahlkampf“

In Österreichs politischer Landschaft ist einiges in Bewegung geraten. Das machten die personellen und inhaltlichen Weichenstellungen der jüngsten Vergangenheit deutlich. Auch für fortschrittliche Kräfte ergeben sich neue Möglichkeiten.


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Zusperrkonzept für Spitäler im Bezirk Liezen »

15-06-2017 Jansenberger: Regionale Abgeordnete moralisch verpflichtet, im Landtag Nein zu sagen

Nach Auffassung der KPÖ gibt es jetzt – im Vorfeld der Nationalratswahl – ein Zeitfenster, das genützt werden sollte, um ÖVP und SPÖ unter Druck zu setzen.
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Türkei-Blockade macht Ausmaß der NATO-Einbindung Österreichs deutlich »

12-06-2017 Renate Pacher über die Aushöhlung der Neutralität

Am 26. Oktober 1955 haben ÖVP, SPÖ und KPÖ im Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ-Vorgängerpartei VdU das Gesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen. Deshalb feiern wir am 26. Oktober den Nationalfeiertag. Vor dem EU-Beitritt wurde uns versprochen „Die Neutralität bleibt erhalten“.…


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KPÖ gegen Ausverkauf der Voitsberger Stadtwerke »

10-06-2017 "Keine Partnerschaft, sondern feindliche Übernahme“

In der kommenden Sitzung des Voitsberger Gemeinderats am 13. Juni will die SPÖ knapp die Hälfte der Stadtwerke Voitsberg an die Stadtwerke Judenburg verkaufen. Gegen diese Pläne – sie kommen nach Ansicht der KPÖ einem Ausverkauf des Gemeindeeigentums gleich – stemmt sich die KPÖ.


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Keine NATO-Transporte durch Österreich! »

07-06-2017 KPÖ gegen Unterstützung für Kriegsspiele auf neutralem Boden

Im Rahmen des von den USA angeführten NATO-Manövers „Saber Guardian 17“ finden derzeit Truppentransporte auf österreichischem Gebiet statt. Das ist mit der Neutralität Österreichs unvereinbar, betont Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag.


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Hartz IV in Österreich: eine gefährliche Drohung! »

30-05-2017 Kommentar von Renate Pacher

Das Finanzministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, was das deutsche Hartz IV System auf Österreich umgelegt bedeuten würde.  Hartz IV ist eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes. Die Sozialhilfe wurde mit dem Arbeitslosengeld zusammengelegt. Vor Hartz IV richtete sich der Anspruch - wie jetzt bei…


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Sind Neuwahlen eine Lösung? »

16-05-2017 Kommentar von Renate Pacher

Im Oktober gibt es Neuwahlen. Nur zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP haben gemeinsam die Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert – und nun gibt es schon zum zweiten Mal eine vorgezogene Nationalratswahl.


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KPÖ startet Kampagne für leistbares Wohnen »

28-04-2017 „Wohnen darf nicht arm machen“ - Startschuss für österreichweite Initiative

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ am 27. April eine bundesweite Kampagne unter dem…


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