Wie Blau-Schwarz die Kinderrechte gefährdet
KPÖ und Kinderland Steiermark nehmen den Tag der Kinderrechte am morgigen 20. November zum Anlass, um auf bestehende Missstände und politische Versäumnisse hinzuweisen und konkrete Forderungen aufzustellen.
Jedes Kind hat das Recht auf Schutz, Bildung, Gesundheit, Teilhabe und ein Leben ohne Gewalt. So steht es zumindest in der UN-Kinderrechtskonvention geschrieben. Doch die Realität sieht leider anders aus. Bereits jetzt wächst jedes fünfte Kind unter 14 Jahren armutsgefährdet auf. Die anhaltende Teuerung sowie politische Fehlentscheidungen verschärfen die Situation zusätzlich. Besonders deutlich zeigt sich das in der Steiermark: Während die FPÖ/ÖVP-Landesregierung bei Sozialleistungen und Unterstützungsangeboten kürzt, bleiben die Bedürfnisse und Rechte von Kindern vielfach auf der Strecke.
Auswirkungen der blau-schwarzen Kürzungen auf Kinder und Jugendliche
1. Sozial- und Wohnunterstützung
Die Sozialunterstützung wurde für alle gekürzt, Mitwirkungspflichten verschärft und Leistungen für Kinder degressiv gestaltet. Auch bei der Wohnunterstützung und beim Heizkostenzuschuss wurden Zugangsvoraussetzungen verschärft bzw. Leistungen nicht valorisiert. Das trifft besonders Familien mit geringem Einkommen.
2. Streetwork
In Murau, Deutschlandsberg und Judenburg wurde Streetwork eingestellt. Das Angebot im Murtal ist nur noch bis Jahresende gesichert. Somit gehen unmittelbare Anlaufstellen für Jugendliche verloren.
3. Offene Jugendarbeit und Jugendzentren
Die Zahl der steirischen Jugendzentren ist innerhalb eines Jahres von 64 auf 54 gesunken. Ein konkretes Beispiel: Das Jugendzentrum WAVE in Leibnitz musste schließen. Es gibt somit weniger Räume für Begegnung und Entwicklung.
4. Ferienaktionen
Strengere Kriterien und kürzere Antragsfristen bei der Beihilfe für Kinder-Ferien-Aktivwochen erschweren Familien mit geringem Einkommen den Zugang zu leistbaren Ferienangeboten.
5. Schulassistenz
Seit dem Schuljahr 2025/26 wird die Schulassistenz stärker auf Schulebene statt individuell pro Kind zugeteilt. Dadurch droht weniger gezielte Unterstützung für Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf.
6. Kinder- und Jugendhilfe
Weniger präventive und niederschwellige Angebote bedeuten weniger Unterstützung im Alltag. Betroffen sind etwa Lerncafés, kostenlose Lernangebote, Unterstützung bei Schulmaterialien, soziale Beratung sowie Freizeit- und Ferienangebote.
7. Kindergarten und Kinderbetreuung
Das Aussetzen der Senkung bei den Gruppengrößen wirkt sich unmittelbar auf die Betreuungsqualität und die individuelle Förderung von Kindern aus. Außerdem wurde die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe für Eltern zur Gänze gestrichen.
8. Integration
Die Fördermittel für Integration und Diversität im Sozialressort sind von 1,3 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 212.000 Euro im Jahr 2026 gesunken. Das bedeutet weniger Unterstützung für Integrationsangebote und damit auch für Kinder aus betroffenen Familien und das obwohl die Landesregierung Integration bei jeder Gelegenheit einfordert.
9. Sport, Kultur, Musik und Freizeit
Förderkürzungen, insbesondere bei den Musikschulen und Sportvereienen, gefährden leistbare Angebote und schränken die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ein, ihre Interessen und Talente zu entwickeln.
„Rund um den Tag der Kinderrechte lassen sich Politiker:innen gerne mit Kindern ablichten und betonen, wie wichtig ihnen deren Rechte sind. Doch in der Praxis zeichnet sich ein ganz anderes Bild: Die Kürzungspolitik von FPÖ und ÖVP verschlechtert die Bedingungen vieler Kinder und Jugendlicher massiv. Wer Jugendzentren schließt, Freizeitangebote kürzt und Unterstützungsleistungen streicht, verschärft bestehende Ungleichheiten, statt allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Was es jetzt braucht
Um allen Kindern ein Aufwachsen ohne Armut zu ermöglichen fordert die KPÖ im Landtag eine Kindergrundsicherung (siehe Antrag im Anhang). Diese würde Familien durch eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen gezielt unterstützen. Das Modell sieht eine bessere Absicherung der Grundbedürfnisse, einen niederschwelligen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie mehr Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe vor. Die FPÖ unter Anti-Soziallandesrat Hannes Amesbauer lehnt diesen Vorschlag allerdings ab und bezeichnet ihn als „Sozialromantik“. Offenbar wiegen für FPÖ und ÖVP Budgetinteressen schwerer als die Rechte und Bedürfnisse von Kindern.
Petition an den Nationalrat
Um Kinder vor Armut, Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen, müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Aufnahme aller Kinderrechte in die Verfassung. Denn Österreich hat die UN-Kinderrechtekonvention bisher nur zum Teil umgesetzt. Wichtige Themen wie das Recht auf Gesundheit, Bildung oder soziale Sicherheit sind nicht in der Verfassung verankert. Das muss sich unbedingt ändern! Damit Kinderrechte nicht bloß schöne Worte bleiben, richtet die KPÖ gemeinsam mit Kinderland Steiermark eine Petition an den Nationalrat, die im Frühjahr in Wien überreicht werden soll. Unterstützt wird der steirische Landtagsklub auch vom KPÖ-Landtagsklub in Salzburg sowie Kinderland Salzburg.
„Kinderrechte sind nicht verhandelbar. Sie bilden die Grundlage dafür, dass alle Kinder sicher aufwachsen, ein Mitspracherecht haben und echte Teilhabe erfahren können. Doch vieles davon kommt in Österreich leider noch nicht im Alltag der Kinder an. Gerade deshalb müssen wir uns konsequent dafür einsetzen, dass Kinderrechte gestärkt, geschützt und umgesetzt werden – denn die armen Kinder von heute, sind die armen Erwachsenen von morgen“, betont Kinderland Steiermark Geschäftsführer Amir Mayer.
Veröffentlicht: 19. November 2026