Unsere Initiativen in der Landtagssitzung am 19. Mai

• Aktuelle Stunde: Gute Pflege in der Steiermark

Im Zuge einer Aktuellen Stunde wurde im Landtag über die zunehmenden Herausforderungen in der Pflege diskutiert. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass die Pflege in der Krise steckt und dass sich diese nicht mit einzelnen Maßnahmen oder kurzfristigen Reparaturen lösen lässt. Zu oft wurde in den vergangenen Perioden versucht, mit punktuellen Maßnahmen oder kurzfristigen Entlastungen auf akute Probleme zu reagieren. Doch Pflege funktioniert nicht in Einzelteilen. Arbeitsbedingungen, Personalschlüssel, Ausbildung, mobile Dienste, regionale Versorgung, Angehörigenunterstützung, Finanzierung und Gesundheitsversorgung greifen unmittelbar ineinander.

Viele der Herausforderungen in der Pflege sind seit Langem bekannt – was fehlt ist also nicht das Wissen über die Probleme, sondern der politische Wille, Pflege als langfristige gesellschaftliche Zukunftsaufgabe zu behandeln. Nachdem die blau-schwarze Landesregierung seit Februar nichts außer leeren Worten und die Ankündigung eines Masterplans zustande gebracht hat, hat die KPÖ das Heft nun selbst in die Hand genommen. Der über 60 Seiten lange „Masterplan der Pflege“ des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege wurde von Beschäftigen aus der Praxis erarbeitet und beinhaltet Forderungen, die es im Pflegealltag wirklich braucht. Die Vorschläge liegen also am Tisch, nun sind FPÖ und ÖVP am Zug, Entscheidungen zu treffen, die den Menschen helfen.

„Die Pflege braucht keine weiteren kosmetischen Korrekturen, sondern endlich den Mut zu grundlegenden politischen Entscheidungen. Gute Pflege entsteht nämlich dort, wo Menschen genug Zeit haben, Beschäftigte langfristig gesund im Beruf bleiben können, Angehörige Unterstützung erhalten und Versorgung nicht vom Wohnort oder Einkommen abhängt. Wer die Krise ernsthaft lösen will, muss aufhören, Probleme weiter zu verschieben und beginnen, Pflege als zentrale öffentliche Aufgabe zu stärken – denn am Ende müssen immer die Menschen wichtiger sein als kurzfristige Einsparungen“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zur Aktuellen Stunde: Gute Pflege in der Steiermark

• Stabilitätspakt

Vergangene Woche hat Landeshauptmann Kunasek mit Aussagen rund um den Stabilitätspakt für Irritationen gesorgt. Berichten zufolge habe er diesen zwar unterzeichnet, jedoch habe er von der Einigung erst aus den Medien erfahren und sei von Ehrenhöfer nicht eingebunden worden. Ein derartiges Desinteresse des Landeshauptmannes an folgenschweren Eingriffen in das steirische Landesbudget ist für die KPÖ ebenso unverständlich, wie der Inhalt des Pakts selbst. Aus diesem Grund wurde im heutigen Landtag auch keine Zustimmung erteilt.

„Bei näherer Betrachtung kann man einem solchen Stabilitätspakt nicht guten Gewissens zustimmen. Die Maastricht-Kriterien folgen lediglich einer Politik strikter Kürzungsvorgaben, die nicht automatisch zu einer Verbesserung der Lebensrealität der Menschen führen. Es fehlen einnahmenseitige Maßnahmen zur Umverteilung und es werden milliardenschwere Ausnahmen für Aufrüstung geschaffen, während erneut vor allem bei der Daseinsvorsorge gekürzt werden soll. Von der KPÖ gibt es daher keine Zustimmung“, hält KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz fest.

Zum Entschließungsantrag: Golden Rule für Investitionen in die Daseinsvorsorge

Dafür gestimmt: KPÖ

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS

• Dringliche Anfrage: Beraterskandal 2.0?

Finanzlandesrat Ehrenhöfer hat die nächste Runde im Kampf um Kürzungen eingeleitet – so sollen für das Budget 2027 weitere 205 Millionen Euro gestrichen werden. Besonders bezeichnend ist dabei seine Aussage, man müsse „den Speck wegschneiden“ – eine Wortwahl, die deutlich macht, wie diese Landesregierung über soziale Sicherheit, Bildung, Kultur, Sport, Wohnbauförderung und über die Gesundheitsversorgung denkt.

Über 100.000 Euro für Berater Köck

Zur Durchsetzung dieser Kürzungspläne wurden, offenbar ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Landesregierung, drei externe Berater:innen beigezogen. Das ist nicht nur erwähnenswert, weil dadurch ein klarer Dissens innerhalb der blau-schwarzen Koalition sichtbar wurde, sondern auch wegen der höchst problematischen Personalentscheidung rund um den Gesundheitsökonomen Christian Köck. Dieser war bereits in der Vergangenheit in einen folgenschweren Beraterskandal im steirischen Gesundheitswesen verwickelt und ist seit Jahren eng mit privatwirtschaftlichen Interessen im Gesundheitssektor verflochten. Daher ist es aus Sicht der KPÖ auch inakzeptabel, ausgerechnet eine Person mit derartiger Vorgeschichte und diesen offensichtlichen wirtschaftlichen Eigeninteressen an Überlegungen zu weiteren Einschnitten im öffentlichen Gesundheitssystem zu beteiligen. Bemerkenswert ist es an dieser Stelle, dass Köcks Gage dreimal so hoch ist, als die der anderen beiden Berater:innen.

„Der Gesundheitsökonom Köck wurde beauftragt, weitere Einschnitte im Gesundheitssystem vorzubereiten und den angesetzten ‚Speck wegzuschneiden‘. Wenn ich mir die monatelangen Wartezeiten auf Operationen, die fehlenden Kassenärzt:innen und die am Limit arbeitenden Pflegekräfte ansehe, dann frage ich mich: Wo soll denn da noch Speck weggeschnitten werden? Dass die Landesregierung ausgerechnet auf die Ratschläge eines Mannes setzt, der seit Jahren vom privaten Gesundheitsmarkt profitiert, dann ist das eine ernste Gefahr für das öffentliche Gesundheitssystem und die Versorgung der Steirer:innen“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Regierung soll Abstand von Köck nehmen

Mit einem Entschließungsantrag fordert die KPÖ von der Landesregierung, von Christian Köck als Berater Abstand zu nehmen und die Vereinbarung aufzulösen. Auch in Zukunft sollen keine Berater:innen engagiert werden, die eigene wirtschaftliche Interessen im jeweiligen Bereich haben. Außerdem sollen bei externen Beratungen klare Regeln gelten, damit vertrauliches Wissen nicht für private Zwecke genutzt oder Entscheidungen beeinflusst werden können.

Zur Dringlichen Anfrage: Beraterskandal 2.0?

• Sicherstellung der Kulturförderung

Schon wieder wurde im Landtag über die ORF-Landesabgabe diskutiert und schon wieder blieb die Landesregierung jegliche Erklärung schuldig, wie der Wegfall der für Kultur und Sport zweckgewidmeten Gelder kompensiert werden soll. Obwohl die FPÖ die Abschaffung bereits für 2027 plant und damit ein Minus von rund 30 Millionen Euro entstehen würde, hat die blau-schwarze Landesregierung offenbar noch immer keinen Plan, wie dieses Budgetloch geschlossen werden soll. Die KPÖ hat daher mittels Antrag gefordert, im Zuge der kommenden Budgeterstellung sicherzustellen, dass die wegfallenden Mittel für Kunst und Kultur vollständig kompensiert und im Kulturbudget 2027 verbindlich abgesichert werden.

„Die steirischen Kunst- und Kulturschaffenden wissen längst nicht mehr, wie sie ihre Arbeit finanzieren sollen – und FPÖ und ÖVP schauen tatenlos zu. Erst wird bei Förderungen gekürzt, jetzt sollen weitere Millionen verschwinden, ohne irgendeinen Plan für die Gegenfinanzierung. Man kann nicht Jahr für Jahr in diesem Ressort den Rotstift ansetzen und dann so tun, als hätte das keine Konsequenzen. Kultur ist kein Luxus für wenige, sondern ein unverzichtbarer Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Kultur ist kein beliebiger Budgetposten – dahinter stecken Existenzen, die man nicht mir nichts dir nichts auslöschen kann“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zum Entschließungsantrag: 30 Millionen Euro für Kunst und Kultur im Budget 2027 fixieren

Dafür gestimmt: KPÖ, SPÖ, Grüne, NEOS

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP