Unsere Forderungen in der Landtagssitzung am 25. November

In der Sitzung des Steirischen Landtags am 25. November 2025 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

 

• Dringliche Anfrage: Was wurde aus dem Bekenntnis zur Gruppenzahlsenkung in steirischen Kindergärten?

Die KPÖ hat im Landtag eine Dringliche Anfrage zur elementaren Bildung eingemacht. Anlass ist die überraschende Entscheidung der blau-schwarzen Landesregierung, die beschlossene Absenkung der Gruppengrößen in den Kindergärten für sechs Jahre auszusetzen – ein Beschluss aus 2023, der jahrelang erkämpft wurde und eine zentrale Qualitätsmaßnahme darstellt. Noch heuer im Juli hatte Bildungslandesrat Hermann öffentlich betont: „Wir senken wie geplant“. Zudem sagte der auf eine Anfrage zu einem möglichen Platzmangel: „In der Steiermark kann nicht von einem Mangel an Kinderbetreuungsplätzen gesprochen werden.“ Nur wenige Monate später folgt nun die Kehrtwende und das obwohl – so belegen es die Zahlen – weder in Graz noch in der restlichen Steiermark von einem wirklichen Platzmangel gesprochen werden kann.

Die KPÖ sieht darin einen Rückschritt auf Kosten der Kinder und der Beschäftigten. Statistiken zeigen klar: Die Gruppen sind bereits jetzt im Schnitt unter der Höchstgrenze, zusätzliche Betreuungsplätze werden laufend geschaffen und die Geburtenzahlen sinken deutlich. Die Behauptung eines drohenden Engpasses ist daher nicht haltbar. Anstatt die Qualität im Kindergarten weiterzuentwickeln, wird eine mühsam erreichte Verbesserung aufgeschoben – ohne Einbindung der Berufsverbände, der Initiativen und der Bildungssprecher:innen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betont: „Der Landesrat hat im Juli noch versprochen, die Gruppengrößen wie geplant zu senken – nur wenige Monate später wird das Gegenteil beschlossen. Wenn dem Landesrat die Elementare Bildung wirklich so viel wert ist, wie er es immer vorgibt, dann ist es doch einigermaßen verwunderlich, dass sich Hermann nicht für ein besseres Budget eingesetzt hat und diese lang erkämpfte Maßnahme nun aussetzt. Denn das bedeutet einen klaren Qualitätsverlust für die Kinder und eine zusätzliche Belastung für Pädagog:innen und Betreuer:innen. Das können und werden wir nicht hinnehmen!“

Zum Antrag: Was wurde aus dem Bekenntnis zur Gruppenzahlsenkung in steirischen Kindergärten?

Zum Entschließungsantrag: Bildungsgipfel im Jänner 2026 ernst nehmen

 

• Entschließungsantrag zur Dringlichen Anfrage: Aushöhlung der Krankenhäuser stoppen

Im Zuge der Landtagssitzung warnt die KPÖ erneut vor einer schrittweisen Aushöhlung der steirischen Krankenhäuser. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel Bad Aussee, wo das Spital mit der Reduktion auf Geriatrie und Remobilisation per gesetzlicher Definition seinen Krankenhausstatus verliert – entgegen der Darstellung der blau-schwarzen Landesregierung sowie auch deren Wahlsprechen.

Zudem muss man kritisieren, dass die Kürzungen und Schließungen im Gesundheitssystem immer mit einer massiven Kostenexplosion in diesem Bereich begründet werden. Sieht man sich die Zahlen allerdings genauer an, ist der Kostenanteil des Gesundheitssystems am BIP seit 2005 lediglich von 9,6 Prozent auf über 10,5 Prozent im Jahr 2019 gestiegen. Da kann von einer Kostenexplosion keinesfalls die Rede sein.

„Die lauten Proteste in Bad Aussee und Bad Radkersburg zeigen klar: Die Menschen wollen keine Spitäler, die nur mehr eine bauliche Hülle sind. In der Steiermark haben alle Menschen das Recht auf eine umfassende und sichere Spitalsversorgung – unabhängig von ihrer Postleitzahl“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zum Entschließungsantrag: Aushöhlung der Krankenhäuser stoppen

 

• Besprechung der Anfragenbeantwortung: Gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche in der Steiermark

Laut WHO erlebt weltweit eines von zwei Kindern und Jugendlichen zumindest eine Form von Gewalt pro Jahr und auch in Österreich zeigen Statistiken ein dramatisches Ausmaß – etwa 40 Prozent aller Mädchen berichten von psychischer Gewalt durch Eltern, sieben Prozent von sexuellen Übergriffen und über 41 Prozent davon, dass sie Gewalt zwischen Eltern miterlebt haben. Aus diesem Grund hat die KPÖ eine schriftliche Anfrage zum Thema „Gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche in der Steiermark“ an den zuständigen Landesrat Amesbauer eingebracht – doch die Beantwortung fiel leider ernüchternd und ausweichend aus.

Das Land Steiermark konnte etwa die Frage, wie viele Gefährdungsmeldungen es in den vergangenen Jahren bei der Kinder- und Jugendhilfe gab, nicht beantworten, weil diesbezüglich scheinbar keine Dokumentation über Anzahl oder Inhalt durchgeführt wird. Auch die weiteren Antworten weisen erhebliche Lücken und Unklarheiten auf, daher hat die KPÖ für die heutige Landtagssitzung eine Besprechung der Anfragebeantwortung an den Soziallandesrat Hermann beantragt. Allerdings waren auch seine Antworten im Landtag nicht zufriedenstellend. Für die KPÖ wäre es gerade angesichts der aktuellen, sich häufenden Missbrauchsfälle in Österreich dringend notwendig, dass jeder geäußerte Verdacht systematisch erfasst wird, um Transparenz zu schaffen und passgenaue Schutzmaßnahmen einzuleiten – damit in Zukunft kein Kind mehr schutzlos bleibt.

„Es ist besorgniserregend, dass ausgerechnet dort, wo Kinder besonderen Schutz brauchen, scheinbar keine vollständige Dokumentation oder statistische Erfassung von Gefährdungsmeldungen vorhanden sein soll. Die Kinder- und Jugendhilfe benötigt verlässliche Daten, um Gefahren zu erkennen, Prävention zu stärken und rasch reagieren zu können“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Zur Anfrage: Gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche in der Steiermark

Zur Anfragenbeantwortung: Beantwortung: Gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche in der Steiermark

 

• Befragung: Mangelnde Transparenz bei den Stundenkontingenten für Schulassistenz

Die Probleme in der Schulassistenz spitzen sich weiter zu und die Rufe der Betroffenen nach Veränderung werden immer lauter. In Graz sind bereits hundert Menschen auf die Straße gegangen, um auf die dramatische Lage aufmerksam zu machen und Druck auf die blau-schwarze Landesregierung auszuüben. Eltern, Kinder, Pädagog:innen, Assistenzkräfte und Unterstützer:innen machten deutlich, dass die bestehenden Strukturen schlichtweg versagen: Immer mehr Kinder mit Behinderung oder Unterstützungsbedarf erhalten nicht die notwendige Begleitung, die ihnen zusteht. Seit Monaten wird um eine Aufstockung der Assistenzstunden gekämpft – bislang leider ohne Erfolg.

Ihren Unmut äußerten die Betroffenen nicht nur durch die Demonstration: Gemeinsam verfassten Kinder, Eltern, Lehr- und Assistenzkräfte schriftliche Botschaften, in denen sie ihre Wünsche und Anliegen zur Zukunft der Schulassistenz klar zum Ausdruck brachten. Diese Nachrichten übergab KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Landtagssitzung offiziell an den zuständigen Bildungslandesrat Hermann.

„Es ist wichtig, den Betroffenen zuzuhören und zu erkennen, dass das derzeitige System der Schulassistenz schlicht nicht funktioniert. Wir hoffen sehr, dass Landesrat Hermann die klaren Wünsche und Botschaften der Betroffenen ernst nimmt und nun rasch die notwendigen Schritte setzt, damit alle Kinder die Unterstützung bekommen, die sie brauchen“, fordert Klimt-Weithaler.

 

• Forderungen in der Aktuellen Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark

Die Landtagssitzung hat mit einer Aktuellen Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark begonnen. Dass es wirtschaftlich herausfordernde Zeiten sind, ist nicht abzuschreiten – immerhin haben wir es fast wöchentlich mit Hiobsbotschaften und Kündigungswellen von steirischen Betrieben zu tun. Gleichzeitig darf jedoch nicht auf die arbeitende Bevölkerung vergessen werden: Wenn Menschen kaum noch über die Runden kommen, fehlt auch die Grundlage für eine stabile Nachfrage und wirtschaftliches Wachstum.

„Wenn Menschen kein Geld haben, können sie auch keines ausgeben und genau das verschärft die Kürzungspolitik der Landesregierung, durch die viele Steirer:innen am Ende des Geldes, noch ganz viel Monat übrig haben. Wenn man dann auch noch davon spricht die die Lohnnebenkosten zu senken, gefährdet man gleichzeitig unseren Sozialstaat – denn davon profitieren lediglich Großunternehmen, aber keinesfalls Kleinbetriebe und schon gar nicht die Beschäftigten. Sinnvolles Wirtschaftswachstum entsteht nur, wenn wir den Konsum stärken und dafür sorgen, dass die Menschen sich ihr Leben wieder leisten können“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

„Von wirtschaftsnaher Seite wird häufig argumentiert, es dürfe keine Lohnerhöhungen geben, weil diese die Gewinne schmälern und damit die Spielräume für Investitionen reduzieren würden. Doch die langfristige Entwicklung zeigt klar: Hohe Gewinne führen nicht automatisch zu höheren Investitionen. Im Gegenteil: Phasen mit hohen Investitionsquoten gingen traditionell mit einem stärkeren Lohnanteil am Volkseinkommen einher, während der Gewinnanteil vergleichsweise niedrig war. Das heißt, Lohnzuwächse schließen Investitionen nicht aus“, fügt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz hinzu.