Polit-Bezüge senken statt Bevölkerung belasten!

Sonntag: KPÖ ist verlässliche Stimme gegen Ausverkauf und steigende Gebühren

Am Sonntag werden in der gesamten Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz neue Gemeinderäte gewählt. In den Gemeinden gilt wie überall: Es braucht ein Gegengewicht zur herrschenden Politik. Die KPÖ ist eine verlässliche Kraft auf Seiten der Bevölkerung, betont die steirische KPÖ-Vorsitzende Claudia Klimt-Weithaler in ihrem Wahlaufruf.

Durch die Corona-Pandemie wurde die Wahl um drei Monate verschoben. Die Kandidaturen bleiben gegenüber dem ursprünglichen Wahltermin im März unverändert, da keine neue Ausschreibung nötig ist. Die KPÖ ist diesmal für rund 250.000 Steirerinnen und Steirer in 37 Gemeinden (acht mehr als 2015) wählbar. So viele waren es bei Gemeinderatswahlen noch nie.

Das Leben wird immer teurer. Die Gebühren für Wasser, Kanal, Strom, Heizung, den Öffentlichen Verkehr, Schule und Kinderbetreuung schießen ebenso in die Höhe wie die Mieten. Viele Gemeinden sind dafür mitverantwortlich, da sie ihre Gebühren jährlich automatisch anheben. Die Einkommen können da nicht mithalten, schon gar nicht in Zeiten von Kurzarbeit und hoher Arbeitslosigkeit. Die Versuchung vieler Bürgermeister, die sinkenden Einnahmen durch noch höhere Gebühren und Privatisierungen von kommunalen Betrieben und Gemeindewohnungen auszugleichen, ist groß.

Keine Einsparungen gibt es dagegen bei den Bezügen der Gemeindeoberhäupter. Sie sind durch das in der letzten Periode eingeführte Gehaltsschema stark angestiegen und bewegen sich in größeren Gemeinden weit weg von den Einkommen berufstätiger Bürgerinnen und Bürger:

Größe der Gemeinde
und Bezüge (14 Mal jährlich, brutto)

Bezug „nebenberufliche“ Bürgermeister

Bezug Bürgermeister ohne weiteres Einkommen

2.001 bis 3.000 EW

€ 4.091,24

€ 5.114,05

3.001 bis 5.000 EW

€ 4.545,82

€ 5.682,28

5.001 bis 7.000 EW

€ 5.454,98

€ 6.818,73

7.001 bis 10.000 EW

€ 5.909,57

€ 7.386,96

10.001 bis 15.000 EW

€ 6.818,73

€ 8.523,41

15.001 bis 20.000 EW

€ 7.727,89

€ 9.659,87

20.001 bis 30.000 EW

€ 8.637,06

€ 10.796,32

Die soziale Ungleichheit ist in Zeiten von Corona weiter angestiegen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es in den Gemeinden eine verlässliche Kraft gibt, die auf der Seite all jener steht, die sich sonst nicht gegen die geplanten Belastungen wehren können. „Die Menschen wissen, dass wir für ein leistbares Leben stehen und immer eine offene Türe haben, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass auch uns diesmal viele Steirerinnen und Steirer ihr Vertrauen schenken“, so Klimt-Weithaler.

 

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26. Juni 2020