KPÖ zum Landesbudget: „Fortschreiben eines Systems, das längst am Kippen ist!“

In ihrer Budgetrede legte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler dar, warum die KPÖ dem Landeshaushalt 2022 in der heutigen Landtagssitzung die Zustimmung verweigerte: „Dieses Budget schreibt eine Politik fort, von der sich immer mehr Menschen abwenden. Trotz vieler Versprechungen und Ankündigungen gibt es in diesem Budget keine neuen Ansätze, die großen Probleme im Gesundheits-, Pflege- und Bildungswesen in den Griff zu bekommen.“

Einleitend ging Klimt-Weithaler auf einige Eckdaten des Budgets ein. So hat der Landeshaushalt 2022 ein Volumen von rund 6,5 Milliarden Euro, während die Schulden im kommenden Jahr auf 5,9 Milliarden ansteigen werden. Dass dieses Landesbudget auch Investitionen enthält, strich die KPÖ-Klubobfrau lobend hervor. Am Horizont sieht sie aber dunkle Wolken aufziehen: „Sollte der wegen Corona ausgesetzte ,EU-Stabilitätspakt‘ ab 2023 wieder schlagend werden, droht auch in der Steiermark ein unsozialer und restriktiver Sparkurs.“

Dass punktuell mehr investiert wird, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass an anderen Stellen seit Jahrzehnten Geld fehlt: „Dass die Pflegekräfte und Elementarpädagog:innen ihren Protest seit Wochen lautstark kundtun, ist richtig und wichtig. Zu lange hat die Landesregierung ihnen gesagt, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter sei kein Geld da. Die im Budget vorgesehenen 2,9 Millionen Euro für einen Verstärkungspool in der Elementarpädagogik sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, zeigte sich Claudia Klimt-Weithaler unzufrieden hinsichtlich der Pläne der Landesregierung für den Elementarpädagogik- und Pflegebereich.

Auch im Gesundheitswesen scheint die Landesregierung keine Lehren aus der Pandemie gezogen zu haben: „An Projekten wie dem Leitspital in Liezen wird festgehalten. Das Zusperren, Zusammenkürzen und Einsparen im Gesundheitswesen geht weiter. Dass das der falsche Weg ist, zeigt die aktuelle Krise eindrücklich“, so die KPÖ-Klubobfrau.

2020 hat die Landesregierung für Corona-Hilfen 168 Millionen Euro ausgegeben, für 2021 liegen noch keine Zahlen vor. Ob die Hilfen des Landes treffsicher waren, bleibt jedoch offen: „Der Landtag – also jenes Gremium, das die Landesfinanzen kontrollieren und beschließen soll – weiß in Wahrheit nicht, wie sich die Fördergelder verteilen. Einzelförderungen sind nämlich nicht sichtbar. Auch die vom Bund installierte Transparenzdatenbank wird von der Steiermark im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern nicht befüllt.“

Ein weiterer massiver Schwachpunkt des Budgets: fehlende Armutsbekämpfung. Derzeit leben in der Steiermark rund 156.000 Menschen, die armutsgefährdet sind. „Für viele Menschen ist das Leben durch die Pandemie noch schwerer geworden. Leider sieht das Landesbudget kaum neue Maßnahmen vor, die soziale Schieflage in der Steiermark zu korrigieren. Die längst überfällige Einführung einer landesweiten Sozialcard fehlt, Maßnahmen gegen Kinderarmut ebenso“, kritisiert Claudia Klimt Weithaler.

Was einnahmenseitige Maßnahmen betrifft, zeigt sich die Landesregierung weiterhin mutlos. „Auch wenn das Budget damit nicht völlig stabilisiert werden kann, ist es doch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, nicht auf diese Einnahmen zu verzichten. Zudem gehen durch den Verzicht auf spezifische Abgaben, wie eine Nahverkehrs- oder Naturnutzungsabgabe, sinnvolle Lenkungseffekte verloren“, so Klimt-Weithaler.

Die KPÖ brachte heute einige Vorschläge ein, wie das Land Steiermark sein Budget sozialer gestalten könnte:

• Ausreichend Personal in Spitälern und Pflegeheimen: Die Personalausstattungsverordnung für Pflegeheime soll nach dem Vorbild Wien verbessert werden.
• Mobile Pflege ausbauen: Mittel für die mobile Pflege und Tagesbetreuung massiv aufstocken.
• Parteien- und Klubförderung einfrieren: Die automatischen jährlichen Erhöhungen der Parteien- und Klubförderung sollen abgeschafft werden.
• Mehr Einnahmen für das Land: Mit einer Nahverkehrsabgabe, einer Stellplatzabgabe, einer Umwidmungsabgabe und einer Naturnutzungsabgabe soll das Land Steiermark neue Einnahmen generieren, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
• Armut konsequent bekämpfen: Heizkostenzuschuss unabhängig vom Bezug der Wohnunterstützung gewähren und Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses deutlich erhöhen sowie die Weihnachtsbeihilfe des Landes für bedürftige Menschen wiedereinführen.
• Ausbau der Gewaltschutzambulanz: Die Gewaltschutzambulanz in Graz soll stärker gefördert werden, um einen vollumfänglichen Betrieb wieder möglich zu machen.
• Kein Landesgeld für die Airpower: 1,2 Millionen Euro Steuergeld soll in die Airpower 2022 gesteckt werden. Die KPÖ möchte dies verhindern und das Geld stattdessen für soziale Zwecke verwenden.

Die gesamte Budgetrede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler können Sie hier nachlesen: HIER KLICKEN!