Politikergehälter: Nur KPÖ für eine Senkung der Spitzenbezüge

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Bei den Spitzenbezügen fehlt jedes nachvollziehbare Verhältnis zu den normalen Arbeitseinkommen.“

Am 12. Dezember hat der Landtag Steiermark über die Erhöhung der Politikergehälter für das kommende Jahr 2024 abgestimmt. Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ werden es 4,85 Prozent sein. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) steht demnach schon bald eine Gehaltserhöhung von 909 Euro auf stattliche 19.667 Euro brutto monatlich ins Haus.

Claudia Klimt-Weithaler kritisiert diese exorbitant hohen Politikergehälter seit vielen Jahren und hat heute den Antrag eingebracht, die steirischen Spitzenbezüge um 30 Prozent zu senken. Dieser Initiative der KPÖ konnte aber keine einzige der anderen Parteien im Landtag etwas abgewinnen.

„Abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik. Ein Landeshauptmann, der ein Vielfaches dessen kassiert, womit die allermeisten Steirerinnen und Steirer auskommen müssen, kann keinen Bezug zur Lebensrealität und zu den alltäglichen Sorgen der Menschen haben. Bei den Spitzenbezügen fehlt jedes nachvollziehbare Verhältnis zu den normalen Arbeitseinkommen – und man merkt es an der Politik, die schlussendlich herauskommt“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Weil die KPÖ mit ihrer Forderung nach niedrigeren Politikergehältern bislang im Landtag allein da steht, gehen die kommunistischen Mandatar:innen im eigenen Einflussbereich längst einen anderen Weg: Sie behalten sich maximal 2.500 Euro aus ihren politischen Bezügen, der große Rest kommt Menschen in Notlagen zugute. Mehr als 2,9 Millionen Euro sind auf diesem Weg seit 1998 schon weitergegeben worden. Am 28. Dezember werden die Bücher der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ wieder offengelegt und der steirischen Bevölkerung Bericht erstattet, wofür die Polit-Bezüge heuer eingesetzt wurden.