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KPÖ: Hände weg von der Wohnbeihilfe!

Vor, in und nach der Landtagssitzung macht die KPÖ gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe mobil

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Mit 1. September 2016 haben SPÖ und ÖVP die Wohnbeihilfe in der Steiermark abgeschafft. Sie wurde durch die viel schlechtere Wohnunterstützung ersetzt. Mit der neuen Regelung werden sich viele Leute ihre Wohnung nicht mehr leisten können: arbeitende Menschen, Familien, Studierende, Pensionistinnen und Pensionisten.

In der Landtagssitzung bringt die KPÖ daher eine Dringliche Anfrage ein. Vor Sitzungsbeginn fand eine Protestkundgebung vor dem Landhaus statt.

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Steiermark braucht Wohnungen, die sich die Menschen leisten können. Solange es keine billigen Wohnungen gibt, braucht es eine ausreichende Wohnbeihilfe. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen“, betonte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in ihrer Ansprache.

Tausende Betroffene

Nun werden Familienbeihilfe und Unterhaltszahlungen als Einkommen gewertet. Das ist ein sozialpolitischer Tabubruch. Erstmals wird Geld, das für die Kinder gedacht ist, für die Berechnung der Unterstützung herangezogen. Neu ist auch, dass niemand eine Wohnunterstützung bekommt, dessen „Vermögen“ den Betrag von 4.189 Euro überschreitet. „Viele Menschen haben einen Notgroschen angelegt oder für Geld für ihre Beerdigung beiseitegelegt. Sie werden nun bestraft. Das sind nur einige der neuen Verschlechterungen“, weiß die Grazer Vizebürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr: „Das ist entwürdigend. Bei den einfachen Menschen wird der letzte Hosensäckel durchleuchtet, während andere Millionen an Steuern hinterziehen.“

Widerstand geht weiter

„Die KPÖ hat sich von Beginn an dagegen ausgesprochen“, so Klimt-Weithaler. „Und wir werden auch weiterhin nicht locker lassen.“ Sie kündigte eine Großdemonstration für Mittwoch, den 12. Oktober ab 17 Uhr an. Vom Künstlerhaus über den Opernring und die Herrengasse bis zum Landhaus soll die Demoroute führen.

Eine Unterschriftenaktion gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe haben binnen anderthalb Wochen bereits mehr als tausend Menschen unterzeichnet. Die Forderungen:

  • Rücknahme der „Wohnunterstützung“ und Rückkehr zur Wohnbeihilfe
  • Keine Einberechnung der Familienbeihilfe ins Haushaltseinkommen

13. Oktober 2016