Wohnen darf nicht arm machen - Hände weg von der Wohnbeihilfe

Vor der Landtagssitzung am 20. September ruft die KPÖ zu einer Protestaktion gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe auf. Um 9 Uhr wird eine Kundgebung vor dem Landhaus in der Herrengasse 6 stattfinden.

Die KPÖ hat seit Ende August hunderte Personen beraten. Dabei hat sich gezeigt, dass mit sehr wenigen Ausnahmen alle Betroffenen entweder ihren gesamten Anspruch verlieren bzw. sich die Unterstützung stark verringert. Eine „Überbrückungshilfe“ hat Soziallandesrätin Kampus zwar in Aussicht gestellt, Details sind aber noch nicht bekannt – obwohl viele bereits von den Kürzungen betroffen sind.

„Gespart“ wird bei der Wohnbeihilfe schon seit Jahren. 2009 gab das Land Steiermark noch 73,4 Mio. Euro dafür aus (34.500 Haushalte), 2014 war es nur noch 46,3 Mio. Euro (27.000 Haushalte). 2011 wurde die Betriebskostenpauschale halbiert. Mit der Einführung der stark reduzierten Wohnunterstützung sind Tausende mit Kürzungen konfrontiert. Viele werden gar keine Beihilfe mehr erhalten, obwohl sie über äußerst geringe Einkommen verfügen.

Gleichzeitig steigen die Kosten für Mietwohnungen enorm an. In den fünf Jahren von 2011 bis 2015 verteuerten sich die Mieten (inklusive Betriebskosten) im österreichweiten Schnitt um weitere 14,9 Prozent, das ist EU-weit der höchste Wert. Bei privat vermieteten Wohnungen sind es sogar 16,5 Prozent. Im selben Zeitraum wurden sämtliche Initiativen für mehr leistbare Wohnungen in der Steiermark von SPÖ und ÖVP abgeschmettert.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wird deshalb in der Landtagssitzung am 20. September eine Dringliche Anfrage an Soziallandesrätin Kampus richten. „Wieder sind es die sozial Schwachen, auf deren Schultern das neueste Kürzungspaket abgeladen wird. Viele Menschen werden ihre Wohnungen verlassen müssen. Wo sollen sie auf dem freien Markt eine neue, billigere finden? Die Landesregierung schuldet den Menschen Antworten auf diese Fragen“, so die Abgeordnete.

Gleichzeitig sammeln wir Unterschriften für die Rückkehr zur Wohnbeihilfe. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Bitte unterstützten Sie die Petition, unterschreiben Sie und sammeln Sie in Ihrem Bekanntenkreis. Liste hier herunterladen oder ausgedruckt im Landtagsklub der KPÖ anfordern, Tel. 0316/877-5104 oder ltk-kpoe@stmk.gv.at