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Warum das „Gemeindepaket“ ein großer Schmäh ist

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Ohne ein tatsächliches Hilfspaket geraten soziale Leistungen der Gemeinden, Gemeindewohnungen oder Stadtwerke schnell in Gefahr, warnt KPÖ-Kommunalreferent Jakob Matscheko.

Die Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Dafür brauchen sie dringend Geld! Aber beim „Hilfspaket“ der Bundesregierung bleibt kein einziger Cent in den Gemeinde-Budgets – im Gegenteil: Geld fließt nur, wenn die Kommunen den Betrag verdoppeln.

Den Gemeinden geht das Geld aus. Schon vor der Corona-Krise waren sie chronisch unterfinanziert. Nun trifft sie die Corona-Krise doppelt: Einerseits brechen aufgrund von Wirtschaftskrise und Kurzarbeit große Teile der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer weg, andererseits führen soziale Sofortmaßnahmen zu Mehrausgaben der Gemeinden. Die KPÖ forderte daher bereits im März die Bundesregierung auf, diese Ausfälle zu ersetzen.

Nun wurde ein Hilfspaket in Höhe einer Milliarde Euro angekündigt. Bei näherer Betrachtung kann man jedoch kein positives Urteil über diese Maßnahme fällen, wie Jakob Matscheko, Kommunalreferent der KPÖ erläutert:

„Ja, diese Förderung ist eine Hilfe, um einzelne Projekte nicht absagen zu müssen. Insofern gibt es eine begrenzte Wirkung. Letztlich ist es allerdings eine Förderung der Bauwirtschaft, denn kein einziger Cent verbleibt im Gemeindehaushalt. Im Gegenteil: Die Milliarde fließt nur, wenn die Kommunen eine zusätzliche Milliarde drauflegen.“

Viele Gemeinden können sich das aber angesichts der zusätzlichen Ausfälle ihrer größtenteils ohnehin unterfinanzierten Budgets ohnehin nicht leisten. Die Städte und Gemeinden brauchen aber Geld für den operativen Betrieb, für die Gehälter der Bediensteten, für die Aufrechterhaltung der kommunalen Unternehmen und der Daseinsvorsorge.

„Dass die Bundesregierung sich hier weigert, weiterreichende Zusagen zu machen, zeigt, dass sie auf den neoliberalen Kurs setzt. Die Gemeinden sind nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Ihnen jedoch die notwendigen Finanzmittel vorzuenthalten ist an Bösartigkeit nicht zu überbieten. Folgt man diesem Sachzwang, sind die logische Folge Kürzungen der sozialen Leistungen sowie die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wie Gemeindewohnungen oder Stadtwerken. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Kommunistinnen und Kommunisten im Gemeinderat vertreten sind, um hier eine klare Linie einzufordern“, so Matscheko abschließend.

26. Mai 2020