Es darf keine Kürzungen im Gesundheitsbereich geben

Vergangene Woche hat der neue Finanz- und Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer in einem Interview einen Sparkurs angekündigt, der tiefgreifende Einschnitte mit sich bringen soll. Besonders bedenklich ist seine Ankündigung, dass im Gesundheits- und Pflegebereich „vorsichtiger“ gespart werden soll – eine Formulierung, die dennoch auf Einsparungen in einem äußerst sensiblen Sektor hindeutet. Gerade hier könnten Kürzungen erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben.

Daher hat die KPÖ den zuständigen Landesrat heute in der Landtagssitzung mit der Frage konfrontiert, in welcher prozentuellen Größenordnung der Sparkurs im Bereich Gesundheit und Pflege konkret erfolgen soll. Seine Antworten waren allerdings sehr vage. Die KPÖ wird sich jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass bei der Gesundheit der Menschen nicht gespart werden darf: „Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege braucht es mehr Geld, statt über Einsparungen nachzudenken. Es fehlt an Ausbildungsplätzen, an Personal und an Gesundheitsinfrastruktur in den ländlichen Regionen. Kürzungen in den Raum zu stellen, während es so viel an Verbesserungsbedarf gibt, ist der falsche Weg“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.