Erklärung von Werner Murgg zur Landtagssitzung vom 15. März 2022

Im Rahmen der Sitzung vom 15. März hat sich der Landtag Steiermark bedauerlicherweise in eine Bühne für parteipolitisch motivierte Inszenierung verwandelt: Eine Aktuelle Stunde am Beginn der Sitzung, die sich eigentlich mit den wichtigen Fragen beschäftigen hätte sollen, was der Krieg in der Ukraine für die Steiermark bedeutet und wie die Versorgung von flüchtenden Menschen bestmöglich gelingen kann, wurde dazu umfunktioniert, aus dem menschlichen Leid in der Ukraine politisches Kleingeld zu schlagen.

Zum wiederholten Mal wurde die Reise des KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg in die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donetsk in der Ostukraine im Rahmen einer Friedensdelegation im Mai 2019 – völlig vorbei am eigentlichen Gegenstand der Aktuellen Stunde vorbei – zu einem Affront und zu Rücktrittsforderungen herangezogen. Mehr noch: Mehrere Fraktionen verließen sogar den Landtagssitzungssaal, als Werner Murgg seinen Antrag bzgl. eines Energiepreis-Gipfels vorstellte. Diese missbräuchliche Verwendung des hohen Landtags als Bühne für medienwirksame, parteipolitisch motivierte Inszenierungen wird von der KPÖ scharf kritisiert.

Zur Reise selbst gab Werner Murgg bereits am 3. März eine erklärende Stellungnahme ab, in der er das vermittelnde, friedensmotivierte Ziel der Delegationsreise betont:

Wie seit langem bekannt ist, war im Mai 2019 eine österreichische Friedensdelegation im Donbass, die sich aus unterschiedlichsten Institutionen – darunter auch zwei Vertreter:innen der ÖH Klagenfurt – zusammensetzte. Auch Vertreter:innen der KPÖ Steiermark, darunter Werner Murgg, nahmen an dieser Delegation teil. Ziel der Delegation war, sich vor Ort ein Bild von der Lage in den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donetsk zu machen und gemäß dem Motto der Reise – und ganz im Sinne der österreichischen Neutralität – „Dialog, Demokratie, Föderalismus und Selbstbestimmung“ zu fördern.

Die Reise fand in einer Zeit statt, als der Normandie-Prozess und das Minsker Abkommen den Frieden in dieser von kriegerischen Auseinandersetzungen so stark geschundenen Region in der Ostukraine in greifbare Nähe gerückt haben. Die Friedensdelegation verstand sich als Akt der Unterstützung für den Minsker Friedensprozess, der in seinem Kern eine starke Autonomieregelung vorsah und damit das Zusammenleben aller ermöglichen sollte. Zu diesem Ideal des friedlichen Zusammenlebens bekennt sich Delegationsteilnehmer Werner Murgg selbstverständlich bis heute.

Dass der Konflikt vor wenigen Tagen im Einmarsch Russlands in die Ukraine gipfelte und Putin die Waffen dem Dialog vorzog, wird von der KPÖ Steiermark und Werner Murgg zutiefst bedauert und aufs Schärfste verurteilt.
 

Den Skandalisierungsbestrebungen einiger Fraktionen des Landtags tat das, wie sich heute zeigte, keinen Abbruch. Nun kontert Werner Murgg: „Die KPÖ verfügt – anders als diverse ehemalige und aktuelle Parteigänger:innen einiger jener Fraktionen, die sich nun am lautesten empören – über keinerlei Verbindungen zu Putin, seiner Partei „Einiges Russland“ oder russischen Großkonzernen. Anders als der politische Mitbewerb hat sich die KPÖ niemals Korruptions- oder Finanzskandale zu Schulden kommen lassen. Dass nun meine Teilnahme an einer Friedensdelegation gegen mich und meine Partei eingesetzt wird, ist ein leicht durchschaubares politisches Manöver“, so Werner Murgg weiter.

Russland ist in den österreichischen Top 3, was Auslandsdirektinvestitionen betrifft. Ganz vorne dabei: Raiffeisen. Viele ehemalige Politiker:innen – von Wolfgang Schüssel (ÖVP) über Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu Karin Kneissl (FPÖ) und Hans Peter Haselsteiner (Neos-Großspender) – sind oder waren als Aufsichtsrät:innen von russischen Großunternehmen tätig bzw. haben in Russland investiert. Wer in der politischen Landschaft in keiner Weise mit Putin, ihm nahestehenden Oligarchen oder staatsnahen russischen Großkonzernen zu tun hatte und hat? Die KPÖ.

Einige Fraktionen würden sich sicher wünschen, dass gleich die gesamte KPÖ zurücktritt und von der politischen Bildfläche verschwindet. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Wir werden weiterhin den Finger in die Wunden legen, auf Missstände hinweisen und im engen Bündnis mit der Bevölkerung arbeiten. Wir werden uns immer für Dialog, Frieden und eine aktive, vermittelnde Neutralitätspolitik Österreichs einsetzen. Die Gefahr, dass wir uns mit diesem Politik-Stil auf den Regierungsbänken wenig Freunde machen, nehmen wir gerne in Kauf.

17. März 2022